Völlig realitätsfremd

So sehr man auch die Ukraine unterstützen möchte, um den russischen Angriffskrieg zu beenden, muss man auch die Grenzen dieser Unterstützung sehen. Es geht dabei nicht nur um Waffenlieferungen, bei denen jedes Mal genau abgewogen werden muss, welche Art von Waffen noch der Verteidigung dienen, oder gar zu Angriffen auf russisches Staatsgebiet animieren.

Einem wesentlichen Verlangen der ukrainischen Führung kann und wird nicht nachgekommen werden. Selenskyj glaubt, dass sein Land innerhalb von ein paar Wochen der EU als Vollmitglied beitreten könnte. Dieser Zahn muss ihm gezogen werden und unser Karl hat daher genau das Richtige gemacht. Er spricht explizit von einem „Europäischen Vorbereitungsraum“ zur Annäherung an die Standards der EU. Standards, welche die Ukraine noch lange nicht erfüllt.

In der Phase des bestehenden Krieges kann von einer EU-Mitgliedschaft sowieso keine Rede sein. Nehammer: „Man muss dieselben Maßstäbe anwenden, die auch bei anderen Beitrittswerbern aus dem Westbalkan zur Anwendung kommen. Ein schneller Vollbeitritt der Ukraine ist aus meiner Sicht unrealistisch„.

Die EU soll dafür einen „Europäischen Vorbereitungsraum“ schaffen. Damit wird ermöglicht, die Zusammenarbeit Schritt für Schritt zu stärken und sich immer besser an die EU-Standards anzupassen. Österreich habe das jahrzehntelang so gemacht, mit europäischen Freihandelsabkommen, bis es 1995 EU-Mitglied geworden ist.

Es scheint aus Sicht der Ukraine nur „Entweder, oder“ zu geben. Eine schrittweise Kooperation ist aber der einzig mögliche Weg zu einer Vollmitgliedschaft und das muss auch Selenskyj sehen, ob es ihm nun passt oder nicht. Es geht bei diesen kleinen Schritten um „den Handel, den Warenverkehr vor allem auch auf dem Dienstleistungssektor, die Energie- und Klimapolitik, um erneuerbarer Energie und Wasserstofftechnologie, um den Verkehr, wie der grenzüberschreitende Straßenbau, die Bereiche Wissenschaft und Bildung, die Ernährungssicherheit sowie die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und natürlich auch die Bekämpfung der Korruption. Damit wären dann auch EU-Fördermittel möglich.

Es ist völlig korrekt, dass Länder, wie Frankreich, Deutschland und auch Österreich massive Bedenken haben, das Fenster zu einer Vollmitgliedschaft der Ukraine aufzumachen, denn „EU-tauglich“ ist die Ukraine noch lange nicht. Es wäre verlogen, der Ukraine diesbezüglich in der aktuellen Situation Hoffnungen zu machen, die nicht erfüllt werden können.