In den letzten tagen könnte man durchaus Zweifel an dem Wort Demokratie bekommen. Am Deutlichsten ist es in den Staaten zu sehen, wo Donald Trump seine Niederlage wohl erst eingestehen wird, wenn man ihn aus dem Weißen Haus trägt. Dass er gegen alle Staaten klagen will, in denen das Wahlergebnis knapp ist, hat schon einen Hauch von Lächerlichkeit. Noch absurder wird es, wenn man seine Behauptung hört, dass Stimmzettel verschwunden sind. Wie wollte er dann beweisen, dass es SEINE Stimmen gewesen sein sollen? Oder hat er gesehen, dass „Trump“ auf den weggeworfenen Stimmzetteln steht? Dann wäre er ja ein Mülltaucher.

Gefährlich wird es allerdings, wenn vor der Wahlbehörde in Arizona – wo Biden den Sieg von dem entscheidenden letzten notwendigen und entscheidenden Bundesstaat erwartet, bewaffnete Trump-Anhänger auf Krawall gebürstet, versuchen die restliche Auszählung der Stimmen zu verhindern.

Aber sieht es bei uns wirklich besser aus, wenn es um das Aushebeln der Demokratie geht? Wenn ein paar unausgelastete Studentinnen einfach zum Verfassungsgerichtshof spazieren können und mühsam ausgehandelte Regelungen zur Eindämmung der Pandemie infrage stellen können und damit dicht nur die Regierungsarbeit behindern können, sondern auch die Bevölkerung gefährden, weil sie es zu ihren „Freiheiten“ zählen, ungehindert in absoluten Krisenzeiten, Partys, Sauforgien oder sonst etwas haben zu können, während Teile der Bevölkerung sterben, dann ist da ein Fehler im System. Ausnahmezustand bleibt Ausnahmezustand und das hat JEDER zu akzeptieren.

Und der Terroranschlag? Das Innenministerium unter unserem Karl Nehammer hat gemeinsam mit den Ermittlungsbehörden in dieser Situation einen großartigen Job gemacht. ABER es gehört auch zur Demokratie, dass die Möglichkeit besteht, die Hintergründe zu beleuchten. Doch der „Verfassungsschutz Alt“, das BVT, wurde vom Vorgänger Herbert Kickl nachhaltig geschädigt. Er wollte offenbar seinen „persönlichen Sicherheitsdienst“ daraus machen, den er nach Belieben lenken kann – nach dem Motto: „Wer die Exekutive kontrolliert, der kontrolliert den Staat“. Genau das hat die FPÖ schon einmal – zu Haiders Zeiten – versucht. Mit der Gründung der eigenen Exekutivgewerkschaft FGÖ, die nur nach Außen hin eine Gewerkschaft für „Alle“ sein sollte, aber in Wahrheit vorzugsweise Staatsanwälte, Polizeibeamte, Richter etc. rekrutieren sollte, wäre die Kontrolle über den Staat gewährleistet gewesen.

Ich muss wohl nicht weiter darauf eingehen, dass solche Schritte, an Zeiten erinnern, in denen eine schwarz uniformierte „Spezialeinheit“, in der sich nur die treuesten Anhänger befunden haben, ihr Unwesen getrieben haben.

DAS alles hat für mein Verständnis nicht viel mit Demokratie zu tun und man sollte sehr wachsam sein, damit wir das, was wir haben, nicht plötzlich verschwindet.