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Kein Recht für Minister?

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Man muss wirklich nicht lange überlegen, was der wahre Grund dafür sein könnte, unseren Finanzminister „einfach einmal so“ zu beschuldigen. Auch sollte man glauben, dass selbst für Politiker die Unschuldsvermutung gilt. Doch es scheint so, als ob es in diesem Fall keinen Schutz vor der Öffentlichkeit geben würde. Anders ausgedrückt: Jeder Kinderschänder hat mehr Rechte als ein Politiker. Dass sich die Presse auf alles stürzt, was Einschaltquoten und Auflagen bringt, liegt in der Natur der Sache.

Andererseits ist es aber eine Frechheit, dass die Opposition glaubt, jede (Falsch)Information parteipolitisch vermarkten zu müssen – und zwar unabhängig davon, ob sie nun der Wahrheit entspricht oder nicht. Aber wer sonst nichts anzubieten hat, muss wohl ins Tal der Charakterlosigkeit hinabsteigen.

Spätestens seit der eidesstattlichen Versicherung Blümels sollte selbst dem Dümmsten klar sein, dass an den Vorwürfen nichts dran sein kann. Wer setzt sich schon bewusst dem Risiko aus, für mindestens ein Jahr in den Bau zu wandern? Das wäre nämlich bei Meineid fällig.

Doch eine Rechnung der Opposition geht in jedem Fall auf: Es bleibt immer etwas hängen – so absurd auch die Vorwürfe sein mögen. Kurzfristig bringt es der Opposition nichts, aber es behindert zumindest die Arbeit der Regierung. Und darauf kommt es ja der Opposition an. So eine niederträchtige Aktion ist für mich allerdings vor allem Eins: Ziemlich leicht durchschaubar.

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