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494 Seiten Dummsinn

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494 Seiten Dummsinn

Man muss schon ziemlich dumm, oder zumindest sehr naiv sein, um so viel Dummsinn von sich zu geben, wie es Thomas Schmid bereits getan hat. Viele von seinen Vorwürfen sind nicht einmal ansatzweise haltbar und doch ist auf 494 Seiten festgehalten, welche fantasievollen Dinge so nach und nach bekannt werden.

Für diese 494 Seiten will er den Kronzeugenstatus und damit Straffreiheit, obwohl gerade Schmid der Haupttäter sein sollte. Die neueste „Erkenntnis“: Sebastian (2016 noch Außenminister) soll angeblich ein höheres Gehalt für seine Lebensgefährtin Susanne Thier gefordert und sich dafür starkgemacht haben.

Zu dem Vorwurf der kriminelle Einflussnahme hat sich inzwischen auch das Finanzministerium geäußert: „Zu Ihrer Anfrage betreffend eine angebliche Gehaltserhöhung von Frau Thier im Jahr 2016 dürfen wir Ihnen nach Rücksprache mitteilen, dass es diese nicht gegeben hat. Frau Thier wurde gesetzeskonform gemäß dem Vertragsbedienstetengesetz entlohnt„. Hierbei handelt es sich selbstverständlich um offizielle Akten und damit ist die Beweiskraft gegeben.

Aus dem Personalakt:

  • 2011 in den Dienst eingetreten, hat sie kurz danach ihr Studium abgeschlossen, was sie dann in eine höhere Gehaltsstufe rücken ließ.
  • Ebenso ist die Entlohnung – wie bei anderen Fällen sonst auch – nach dem Ablegen der Dienstprüfung mit Auszeichnung 2015 gestiegen.
  • Und zuletzt, im Jahr 2019, hätte sie mehr verdient, weil ihre Abteilungsleiterin in Karenz gegangen war und sie ihr nachfolgte.

Ein typisches Schmid-Konstrukt, welches im unter anderem den „Münchhausen-Status“ einbringt, aber keinesfalls einen Kronzeugenstatus. Thomas Schmid scheint nach der Devise zu handeln: Es ist nicht so wichtig, ob das alles stimmt, ich erzähle denen, was sie hören wollen.

Ebenfalls sind auf diesen 494 Seiten Vorwürfe gegen Wolfgang Sobotka zu lesen. Schmid soll bei ihm interveniert haben, um Steuerprüfungen bei der „Alois-Mock-Stiftung“ oder beim „Alois-Mock-Institut“ sowie bei der „Erwin-Pröll-Stiftung“ abzustellen. „Es ist dann im Sinne von Mag. Sobotka erledigt worden.“ Zitat Sobotka: „Ich hab bei ihm überhaupt nie in Steuerfragen oder Fragen des Finanzministeriums interveniert. Ich könnte mich nicht an irgendeines der Telefonate erinnern.“ Behauptungen zu präsentieren, um letztendlich Straffreiheit zu erhalten, ist ein bisschen wenig.

Interessant, was die Öffentlichkeit – allen voran die Presse – daraus macht. Wenn man sich durch die Medien liest, könnte man von einem Schuldspruch oder einer richterlichen Verurteilung ausgehen. Doch nichts davon existiert und wird auch nicht existieren.

Wolfgang Sobotka bringt es auf den Punkt: „Wenn jemand anscheinend seit Monaten krampfhaft versucht, den Kronzeugenstatus zu erlangen, dann ist ihm jedes Mittel recht, um mildernde Umstände bei der Strafbemessung zu erreichen. Mit dem Anschwärzen politischer Entscheidungsträger ist maximale mediale Aufmerksamkeit garantiert. Die Vorwürfe gegen mich sind vollkommen haltlos, und ich weise diese strikt zurück. Besonders ärgerlich ist, dass auch die parlamentarische Aufklärung massiv desavouiert wurde. Wer Zeit findet, in Summe 15 Tage lang in Graz der WKStA Rede und Antwort zu stehen, der hätte sich wohl auch im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht den Fragen der Abgeordneten stellen können und müssen. Dieses Bild ist selbstredend und zeigt deutlich, worum es in Wahrheit geht.“

Es ist doch merkwürdig, dass Schmid sehr viel Zeit darauf verwendet, um trotz Schuld straffrei auszugehen, aber nicht eine Minute vor dem Untersuchungsausschuss erschienen ist. Die Erklärung ist ganz einfach: Auf den 494 Seiten kann er lügen, ohne dass ihm etwas passiert. Im U-Ausschuss würde er unter Wahrheitspflicht stehen. Zumindest hat Schmid mindestens zwei saftige Verfahren zu erwarten: Eines von Sebastian und eines vom Nationalratspräsidenten, den die Opposition nur allzu gerne fallen sehen möchte.

Auch so eine Story: Sebastian soll angeblich gemeinsam mit dem ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior, der übrigens heute Geburtstag hat, Druck gemacht haben, sich an einen Funktionär der Industriellenvereinigung zu wenden, um eine ganz besondere Plattform aus Geldern der Industriellenvereinigung umzusetzen, auf der ein dramatisches Bild der Wirtschaft zu zeichnen wäre, damit der Eindruck entsteht, dass nur Sebastian die Wirtschaft retten könnte. Der namentlich nicht genannte Funktionär soll abgelehnt haben. Da frage ich mich nur, wozu das etwas überhaupt in den Aussagen von Schmid zu lesen ist, wenn „sowieso nichts daraus geworden ist“?

Ein bisschen sehr weit hergeholt, denn man braucht keine Plattform, um das sehen zu können – auch 2016 nicht. DAS geht einfacher und billiger. Wenn es um Stimmung machen geht, kann man von der Opposition durchaus noch etwas lernen. DAS können sie nämlich in absoluter Perfektion.

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Die kleine Welt des Horst Pirker

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Es geht um Presseförderung, um Inserate und einfach ausgedrückt um Geld. Der VGN-Boss sieht sich das absolut benachteiligt. „News“, „TV-Media“, „Woman“, „Trend“ gehören neben vielen anderen Medien zu seinem Angebot.

„Der Boulevard wird nicht nur auf gesetzlicher Basis – mit Presseförderung der Republik Österreich und viel üppiger – freihändig von den Ministerien vergeben – mit Millionen für Anzeigen gefüttert, sondern jetzt auch noch mit – zusätzlichen – Millionen aus der Corona-Förderung. Die Sondermedienförderung für Printmedien wird großteils nach den Druckauflagen des Vorjahres bemessen und überwiegend an die „Kronenzeitung“,“Heute“ und „Österreich“ vergeben.

Wegen seiner Kritik an der Förderpolitik würde Pirker  „Konsequenzen, um nicht Strafe zu sagen“ der Regierung erwarten. Kritik hält Kurz leicht aus, solange er das Virus, dessen wirtschaftliche Folgen, den ORF, die Dichands und die Fellners in Griff hat.

Auch sonst spart Pirker nicht mit Angriffen auf Sebastian: „Der Kanzler ist interessiert an Kontrolle, nicht an intellektueller Auseinandersetzung. Kurz wäre vermutlich nicht bösartig, es fehlt ihm für sein Amt an Reife und Bildung, die insbesondere auch Wertebildung einschließt. Er kann Kanzler einfach nicht.“ Starke Worte für einen frustrierten Media-Chef.

Das Magazin „News“ hat am Donnerstag getwittert, das Finanzministerium hätte nach der kritischen Titelgeschichte über die ÖVP erklärt, es stoppt seine Werbebuchungen in allen Medien der VGN-Magazingruppe. Der Hintergrund: Ein Inserat hat die VGN nicht vereinbarungsgemäß platziert, dieses wird nicht bezahlt.Der Verlag sah davon ab, auf Seite 2 in „News“ gleich hinter der Titelgeschichte über die türkise ÖVP wie gebucht ein Inserat des Finanzministeriums zu bringen. Das Inserat wurde in den „Trend“ verschoben. Also ganz klar eine Nichterfüllung des Vertrags.

In der kleinen Welt des Horst Pirker nennt sich das „Message-Control“, wenn er Inserate nicht dort platzieren kann, wo es ihm passt – egal, was vereinbart wurde. jedenfalls geht es um ein Jahresvolumen von 200.000 Euro und auch das wird Horst Pirker wehtun. er rechnet ja damit, dass es weitere Stornos anderer türkis geführter Ministerien gibt. Wen wundert es?

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