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Allianzen

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Während die Ukraine in die Europäische Union drängt, versuchen Schweden und Finnland unter den Sicherheitsschirm der NATO zu kommen. In beiden Fällen sollten diese Organisationen gestärkt werden und Hilfen im Krisenfall für diese Länder garantieren.

Im ersten Fall ist aus meiner Sicht zumindest Vorsicht angebracht, denn wie bereits in der jüngeren Vergangenheit ersichtlich war, hat die ukrainische Regierung keinerlei Probleme, mit Druck und Anschuldigungen westliche Länder zu Handlungen zu bewegen, die ein weitaus größeres weltweites Chaos zur Folge hätten. Doch in diesem Fall wäre Einstimmigkeit der 27 EU-Länder notwendig und die halte ich für ausgeschlossen.

Ähnlich sieht es aus, wenn es um einen eventuellen NATO Beitritt von Finnland und Schweden geht. Auch in diesen Fällen wäre die Einstimmigkeit aller NATO-Staaten erforderlich. Derzeit sieht es aber nicht so aus, als ob es eine solche geben würde, denn die Türkei als stimmberechtigtes NATO-Mitglied versucht, politisches Kleingeld zu gewinnen.

Recep Tayyip Erdogan hat große „Vorbehalte“ gegen einen NATO-Beitritt gegen diese nordischen Länder, obwohl mit der Beistandspflicht auch er profitieren würde. Er hat „keine positive Meinung“ dazu. Seine Haltung begründet er damit, dass sich skandinavische Länder „wie ein Gästehaus für Terrororganisationen“ verhalten würden. Gemeint ist damit, dass sich skandinavische Länder Mitgliedern der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Unterschlupf bieten würden – also denjenigen, die Erdogan auch im eigenen Land gegen den Strich gehen.

Inzwischen wird vom Kriegstreiber Putin, ein möglicher NATO-Beitritt der beiden Länder würde als feindseliger Schritt gewertet, der die Sicherheit Russlands bedrohen würde. Auch die unbedeutende Pamela Rendi-Wagner hat sich zur internationalen Politik geäußert: „Waffen und Sanktionspakete werden mittelfristig nicht reichen, diesen Krieg zu beenden“. Ihr fehlt „dieselbe Intensität und Anstrengung seitens Europas, wenn es darum geht, wie wir auf diplomatischem Wege aus diesem Krieg herauskommen“

Das ist in diesem Chaos wohl die „unterhaltsame Komponente“, denn eine SPÖ-Vorsitzende, die NULL internationale Erfahrung hat und der Ansicht ist, dass man einem Kriegsverbrecher, der nicht alle Latten am Zaun hat, hinten reinkriechen soll, kann man nicht ernst nehmen. Sie scheint noch nicht verstanden zu haben, dass man mit Wahnsinnigen nicht diskutieren kann. Derartige Versuche gab es genug.

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Einschätzung des kollektiven Wahnsinns

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Einschätzung des kollektiven Wahnsinns

Seit Wochen bemühen sich Militärstrategen, Logistik-Experten und verschiedene politische Seiten, die Gefahren von Wladimir Putin und seinen Handlanger einzuschätzen. Könnte man von „normalen Umständen“ ausgehen, wäre das vielleicht sogar möglich. Aber wie schätzt man kollektiven Wahnsinn ein? Alle Faktoren zu berücksichtigen, scheint unmöglich zu sein.

Doch wenn man ein paar grundsätzliche Dinge beachtet, ist eine Einschätzung durchaus möglich. Sie dürfte nur kaum jemandem gefallen – außer vielleicht ein paar rechtsradikalen Traumtänzern, die ich aber auch nicht besonders ernst nehme.

Zunächst einmal muss man verstehen, dass Menschenleben NULL Wert für Bloodymir haben. Dann muss man davon ausgehen, dass er absolut nichts zu verlieren hat, denn nachdem, was bisher wahrzunehmen war, ist seiner Lebenszeit ohnehin eine enge Grenze gesetzt. Seine potentiellen Nachfolger sitzen bereits wie die Geier in den Startlöchern, um den Platz einzunehmen, den Putin so gerne gehabt hätte: Vorsitzender eines riesigen Zarenreichs. Auch ist davon auszugehen, dass die Hemmschwelle, Massenvernichtungswaffen einzusetzen, bei diesem Machtclan nicht existiert.

Völlig irrationale Handlungen bestätigen meine Vermutung des kollektiven Wahnsinns. So soll Putin gestern seinen Geheimdienst FSB völlig entmachtet haben. Damit dürfte er informationstechnisch plötzlich blind und taub sein, denn wahrheitsgetreue Nachrichten bekäme er dann wohl nur über ausländische Medien. Jetzt soll der Militärgeheimdienst GRU das Kommando übernehmen. Dessen Leitung soll Wladimir Alexejew haben. Seine Karriere hat bei den Spezialkräften, den Speznas, die wegen ihrer außergewöhnlichen Brutalität gefürchtet sind, begonnen. Er soll 2018 den Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergei Skripal in Salisbury (Großbritannien) beaufsichtigt haben und wurde von den Staaten wegen direkter Cyber-Einmischung in die US-Wahl 2016 sanktioniert. Jetzt soll er die Gründung der „Volksrepublik Cherson“ vorantreiben.

Nach Angaben des US-Geheimdienstchefs plant Putin jetzt das Kriegsrecht zu verhängen und nachdem diese „Anordnung“ alle Russen betreffen würde, muss man die Frage stellen, wie mit den Russen umzugehen ist, die sich in Europa befinden. Folgen sie Putins Anordnung, muss Europa mit offenen Konflikten auf dem europäischen Kontinent rechnen.

Und dann wäre wieder einmal die schon zur Gewohnheit gewordene Atomdrohung. Dmitri Medwedew warnt wieder einmal die NATO-Länder wegen derer militärischer Hilfe für die Ukraine vor einem Konflikt mit Russland: „Ein solcher Konflikt birgt stets das Risiko, in einen vollständigen Atomkrieg zu münden, ein Szenario, das für alle katastrophal sein wird“. Medwedew meint auf „Telegram“, dass die NATO die potenziellen Folgen ihres Handelns zu überdenken und in den Anfällen von Russophobie nicht an ihrem eigenen Speichel zu ersticken sollte.

Leere Drohungen? Auf jeden Fall ist es kriegerisches Säbelrasseln. Aber wenn Putins Kriegsverbrecher-Truppe nicht völlig durchgeknallt ist, muss auch diesen Leuten klar sein, dass eine nukleare Auseinandersetzung auch das sofortige Ende des russischen Staates bedeuten würde. Zu gewinnen gäbe es für Russland nichts, doch die Einschätzung von Wahnsinnigen ist kaum möglich – es sei denn, man denkt, wie ein Irrer.

Auch zum finnischen Nato-Beitritt hat sich Kreml-Sprecher Dmitri Peskow geäußert. „Eine Ausweitung der NATO ist nicht hilfreich für die Sicherheit in Eurasien“ und das russische Außenministerium legt gleich nach: „Man wird gezwungen sein, entsprechend zu antworten – in militärisch-technischer und in anderer Hinsicht“ Ich würde das als direkte Angriffsdrohung gegen die NATO werten und so darf man gespannt sein, wann sich endlich jemand findet, der in Putins Umfeld „aufräumt“.

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