Allianzen

Während die Ukraine in die Europäische Union drängt, versuchen Schweden und Finnland unter den Sicherheitsschirm der NATO zu kommen. In beiden Fällen sollten diese Organisationen gestärkt werden und Hilfen im Krisenfall für diese Länder garantieren.

Im ersten Fall ist aus meiner Sicht zumindest Vorsicht angebracht, denn wie bereits in der jüngeren Vergangenheit ersichtlich war, hat die ukrainische Regierung keinerlei Probleme, mit Druck und Anschuldigungen westliche Länder zu Handlungen zu bewegen, die ein weitaus größeres weltweites Chaos zur Folge hätten. Doch in diesem Fall wäre Einstimmigkeit der 27 EU-Länder notwendig und die halte ich für ausgeschlossen.

Ähnlich sieht es aus, wenn es um einen eventuellen NATO Beitritt von Finnland und Schweden geht. Auch in diesen Fällen wäre die Einstimmigkeit aller NATO-Staaten erforderlich. Derzeit sieht es aber nicht so aus, als ob es eine solche geben würde, denn die Türkei als stimmberechtigtes NATO-Mitglied versucht, politisches Kleingeld zu gewinnen.

Recep Tayyip Erdogan hat große „Vorbehalte“ gegen einen NATO-Beitritt gegen diese nordischen Länder, obwohl mit der Beistandspflicht auch er profitieren würde. Er hat „keine positive Meinung“ dazu. Seine Haltung begründet er damit, dass sich skandinavische Länder „wie ein Gästehaus für Terrororganisationen“ verhalten würden. Gemeint ist damit, dass sich skandinavische Länder Mitgliedern der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Unterschlupf bieten würden – also denjenigen, die Erdogan auch im eigenen Land gegen den Strich gehen.

Inzwischen wird vom Kriegstreiber Putin, ein möglicher NATO-Beitritt der beiden Länder würde als feindseliger Schritt gewertet, der die Sicherheit Russlands bedrohen würde. Auch die unbedeutende Pamela Rendi-Wagner hat sich zur internationalen Politik geäußert: „Waffen und Sanktionspakete werden mittelfristig nicht reichen, diesen Krieg zu beenden“. Ihr fehlt „dieselbe Intensität und Anstrengung seitens Europas, wenn es darum geht, wie wir auf diplomatischem Wege aus diesem Krieg herauskommen“

Das ist in diesem Chaos wohl die „unterhaltsame Komponente“, denn eine SPÖ-Vorsitzende, die NULL internationale Erfahrung hat und der Ansicht ist, dass man einem Kriegsverbrecher, der nicht alle Latten am Zaun hat, hinten reinkriechen soll, kann man nicht ernst nehmen. Sie scheint noch nicht verstanden zu haben, dass man mit Wahnsinnigen nicht diskutieren kann. Derartige Versuche gab es genug.