Home » Beitrag verschlagwortet mit 'FPÖ'

Schlagwort-Archive: FPÖ

Fütterung für die FPÖ

Fütterung für die FPÖ

Das Standardthema für die FPÖ ist wieder IN. Es geht um den Zustrom der Flüchtlinge und deren bescheidene Anzahl von Abschiebungen. Als ob das nicht genug Futter für Kickl und Co wäre, sorgt die FPÖ selbst für Stimmung in der Bevölkerung. Etwas, dass die Blau-Braunen wirklich bis ins letzte Detail beherrschen.

So sehe ich heute wieder in den Medien einen angeblichen Brief von Wiener Wohnen mit folgendem Text: „Aus Rücksichtnahme und im Sinne eines verantwortungsvollen und toleranten Miteinanders wird gebeten, auf andere Mieter in Ihrem Wohnhaus und deren religiösen Gebräuchen, Vorgaben und Bedürfnissen Rücksicht zu nehmen und bei der Verarbeitung und Zubereitung von Schweinefleisch die Fenster geschlossen zu halten“ Dass genau dieser Brief aber bereits seit 2015 in unregelmäßigen Abständen verschickt wird, wird nur am Rande erwähnt.

Nebenbei bemerkt: Wiener Wohnen hat damit nichts zu tun. Abgesehen davon, dass sowas rechtlich überhaupt nicht möglich wäre, passt es aber sehr genau in das Konzept der FPÖ, um eine negative Stimmung in der Bevölkerung zu schüren. Darum bin ich davon überzeugt, dass Urheber und Verteiler dieses seltsamen Briefes in der FPÖ zu suchen sind. Dieser Haufen füttert sich also selbst, doch mit solchen absurden Dingen werden sie sich bald überfressen, WENN die Bevölkerung denn intelligent genug ist, diese Strategie zu durchschauen.

Aber die bedeutendere Frage ist, warum denn diejenigen, die sowieso niemals einen Asylanspruch hätten, nicht unverzüglich das Land verlassen müssen. Nicht etwa, weil die Verfahren so lange dauern würden, sondern weil die Genannten schon aufgrund ihrer Herkunft SOFORT über die Grenze geschickt werden müssten. Indien, Pakistan, Marokko, Tunesien und andere Länder, die als Urlaubsländer gelten.. Einzig Kriegsflüchtlinge, die direkt aus einem Gebiet mit einem aktuellen bewaffneten Konflikt fliehen, hätten Anspruch auf Asyl, WENN sie denn nicht durch unzählige sichere Länder reisen würden, bevor sie im Sponsor-Paradies Österreich eintreffen.

Der Rest sind illegale Migranten, die zwar auf Kosten des Sozialstaates leben wollen, aber sich in keinster Weise anpassen wollen. Einfach ausgedrückt: Sie erwarten, ihre eigene Mentalität ausleben zu können – allerdings nicht zu Hause, wo sie das ohnehin tun, sondern bei uns, wo es scheinbar Geld im Überfluss gibt – eben Wirtschaftsflüchtlinge, die neben finanziellen Vorteilen auch glauben, über alle weiblichen Wesen in unserem Land frei „verfügen zu können“.

Ja, solche Kandidaten gibt es im Überfluss und ich sehe keinen Grund, die Betreffenden mit offenen Armen und ebenso offenen Brieftaschen zu empfangen – zumal sie eine massive Gefährdung der eigenen Bevölkerung darstellen.

Nun könnte man nach den Gründen fragen, warum die Abschiebung solcher Kandidaten nicht, oder nur unzureichend erfolgt. Wenn ich dann lese, dass z.B. 133 „Flüchtlinge“ bei der Abschiebung die „Zusammenarbeit“ verweigert, über 40 einen (verständlichen) PCR-Test verweigert haben und er Rest der (überwiegend) Afghanen nicht abgeschoben werden kann, weil es kein Rückführungsabkommen gibt, dann ist mir klar: Diese Kandidaten werden in jedem Fall im Land bleiben.

Noch ein kurioses Detail: Ein Burgenländer fand Pässe, zerrissenes Geld und Flugtickets von Flüchtlingen auf einer Wiese im burgenländischen Andau. Das eigentlich Kuriose dabei: Es handelte sich dabei um fünf türkische Pässe, Banknoten, sowie Flugtickets von Istanbul nach Sarajevo. Natürlich werden in diesen Fällen die Dokumente entsorgt, denn es ist jedem Betroffenen klar, dass jemand aus der Türkei keinen Asylanspruch haben kann – zumal ja die Türkei nach wie vor in die EU will, obwohl das vermutlich niemals passieren wird.

Ein Thema, das so weitläufig auslegbar ist, betrifft die Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der UNO vom Dezember 1948. Für die damaligen Verhältnisse möge diese Erklärung noch praxisbezogen gewesen sein. (Recht auf Leben, Verbot der Sklaverei, Verbot der Folter, Verbot willkürlicher Festnahme und Haft, Anspruch auf wirksame Rechtsbehelfe, Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Eigentumsgarantie oder die Ehefreiheit, Recht auf soziale Sicherheit, Recht auf Arbeit, Recht auf Nahrung und Gesundheit, Recht auf Bildung, etc.) Diese Rechte sollen für alle Menschen ungeachtet ihrer Rasse, ihres Geschlechts oder ihrer Nationalität gelten.

Doch dieser Text wird heute sehr freizügig ausgelegt. Der ursprüngliche Text der Genfer Flüchtlingskonvention war ausgelegt, unseren unmittelbaren Nachbarn in Not zu helfen. Inzwischen sind es längst nicht mehr nur Nachbarn in Not. Es fühlt sich jeder zum Recht auf Asyl berufen, der einfach nur auf scheinbar einfache Art ein besseres Leben will.

Dass diese Flüchtlingskonvention durch die Erklärung der Menschenrechte in jedem Fall gedeckt ist, zeigt folgendes Beispiel: „Jeder Staat hat zwar das Recht, Personen festzunehmen, in Haft zu behalten oder des Landes zu verweisen. Er verstößt aber gegen Menschenrechte, wenn er dabei willkürlich vorgeht, d.h. wenn er nicht in Übereinstimmung mit den Gesetzen handelt oder wenn diese Gesetze selbst ungerecht sind„. Damit wäre aber JEDES Gesetz ungerecht, denn unabhängig von der Herkunft sollen die Menschenrechte ja für alle Menschen ungeachtet ihrer Rasse, ihres Geschlechts oder ihrer Nationalität gelten.  Das bedeutet aber, dass selbst aus Urlaubsländern sich jeder nach eigenem Ermessen „diskriminiert“ fühlen kann und nach der weitläufigen Auslegung der Flüchtlingskonvention „Anspruch“ auf Asyl hätte, denn WER entscheidet, ob ein Gesetz nun ungerecht ist, oder nicht?

Ein weiterer Punkt fällt auf – der Artikel 12 der Menschenrechtskonvention: Unerlaubte Eingriffe in das Privat/Familienleben können etwa die Trennung von Eltern und Kindern oder die Verweigerung des Zusammenlebens einer Familie mit Personen unterschiedlicher Nationalität darstellen. Das wird so ausgelegt, dass eine Trennung von der Familie nicht zumutbar ist und daher IMMER eine Familienzusammenführung zu erfolgen hat.

Der Artikel 22 (Recht auf soziale Sicherheit)  fordert als Programmartikel, dass jeder Mensch Recht auf soziale Sicherheit hat, um überhaupt in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu kommen, die notwendig sind, damit er in Würde leben und seine Persönlichkeit frei entfalten kann. Diese „Sicherheit“ bedeutet eine quasi unlimitierte Finanzierung der illegalen Migranten, weil sie ja ein „Recht darauf haben“, sich zu entfalten.

„In der Regel muss der Staat tätig werden, um die Grundlagen für die Ausübung dieser Rechte bereitzustellen. Dazu muss er auch entsprechende Prioritäten setzen. Er darf also nicht einen Großteil seiner Ausgaben für Rüstung verwenden, wenn dadurch zu wenig Mittel für die Sicherstellung der Existenzgrundlagen der Bürgerinnen und Bürger verbleiben“. Nur damit ich das richtig verstehe: Bedeutet das, dass Miete und Strom/Gasrechnungen  in derzeitigen Umfängen, gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen? Gut zu wissen!

In dasselbe Horn bläst der Artikel 25: „Jeder Mensch hat Anspruch auf einen angemessenen Lebensstandard, worunter zumindest ein soziales Existenzminimum zu verstehen ist. Dazu gehört unter anderem eine menschenwürdige Behausung, angemessene Kleidung und Ernährung sowie ärztliche Betreuung. Im Weiteren verlangt die Erklärung ein Recht auf Sicherheiten im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität, Verwitwung, Alter oder Armut. Bei uns werden diese Bedürfnisse praktisch vollständig durch Sozialversicherungen und Krankenkassen abgedeckt“

Wenn ich also das lese, haben etwa 75 % aller Österreicher das Recht auf eine (erfolgreiche) Klage beim Menschenrechtsgerichtshof, denn wenn Schutz vor Armut in den Menschenrechten verankert ist, dann läuft etwas gewaltig schief. https://www.humanrights.ch/de/ipf/grundlagen/rechtsquellen-instrumente/aemr/artikel-25-aemr-recht-angemessenen-lebensstandard

Unser Klubobmann August Wöginger hat es schon richtig erkannt. „Die über 70 Jahre alte Menschenrechtskonvention benötigt ein Update beim Thema Migration und diese Diskussion sollten wir so schnell als möglich starten“. Doch es ist ein Thema, das nicht nur von Österreich entschieden werden kann. Die Vermittlung dieses Aberglaubens ist Kickl´s Trumpf. Und die Bevölkerung glaubt es.

 

 

Teilen

Österreichs Kanzler Kickl?

Österreichs Kanzler Kickl?

Nein, es ist kein Zufall, dass im Titel schon fast automatisch das Wort „Reichskanzler“ zu sehen ist, wenn man sich den Traum von Klein Herbert erst einmal verinnerlicht hat. So sehen jedenfalls seine jüngsten Vorstellungen aus. Der „Politische Martini“ der Tiroler FPÖ in der Gemeinde Mils bei Imst, auf dem Klein Herbert „Stargast“ war, dürfte wieder einmal ein politischer Rundumschlag gewesen sein, in dem Corona-Maßnahmen ebenso wie Russland-Sanktionen die Hauptrolle gespielt haben.

Diese Themen wären in der Regierung von „Machtgeilheit und Geldgier“ getrieben gewesen. Mir ist schon klar, dass Menschenleben für Kickl absolut keine Rolle spielen. Aber das ist ja bei allen Möchtegern-Diktatoren so. Das ist also nicht besonders überraschend. Neu ist allerdings, dass Klein Herbert es nicht nur auf den Job des Innenministers abgesehen hat, sondern auf den Kanzlersessel.

„In den vergangenen Jahren hat man jedenfalls gesehen, wie weit dieses System zu gehen bereit ist: Grund- und Freiheitsrechte wurden den Machtinteressen untergeordnet. Denn in der Corona-Politik sei es in keiner Sekunde um die Gesundheit der Bevölkerung gegangen“, meint Rumpelstilzchen. Kickl und seinem „Entwurmungsmittel“ schon? Wir wären zwar zu einem Drittel an Covid-19 gestorben, aber dafür garantiert wurmfrei!

Kickl’s Logik: „Ein paar Hundert haben profitiert, während Millionen die Zeche dafür zahlen müssen“.Er denkt wirklich, dass wir plötzlich Billig-Gas im Überfluss hätten, wenn wir den EU-Sanktionen gegen Russland nicht zugestimmt hätten. Wie naiv der Kleine doch ist. Aber es geht noch weiter: „Diese paar Hundert, sind dubiose Figuren. Diesen Leuten werden wir das Handwerk legen. Etwa so wie den Flüchtlingen, die er ein Konzentrationslager verfrachten will? Natürlich hat er versucht, diese Aussage zu relativieren. Dabei hat er sich das „nächste Ding“ geleistet: „Die geplanten Grundversorgungslager sind nur ein Begriff für die Infrastruktur, um Flüchtlinge während des Verfahrens konzentriert an einem Ort zu halten. Als ob das wirklich einen Unterschied machen würde. Immerhin spricht er nicht von „Aufnahmezentren“, sondern generell von „Ausreisezentren“.

Dass aber die Abschiebung nicht ganz so einfach ist, weil es immer noch den EuGH für Menschenrechte oder das EU-Recht gibt, versteht er einfach nicht, denn das Asylrecht einfach aussetzen, würde Österreich in eine sehr dumme Lage bringen. Er schlägt vor, Asylanträge in diesem Jahr gänzlich zu stoppen. Aber so stellt sich der kleine Möchtegern-Kanzler die große Welt vor.

Ein weiteres „Argument“ seiner Schwülstigkeit: „Die Lockdowns kosteten Milliarden, was zu einem weichen Euro geführt hat“. Dafür müsste aber der Euro nur von Österreich abhängen und ich wusste gar nicht, dass wir so einen großen Einfluss haben.

SO hätten wir bald Zustände und Straßenschlachten wie in Paris. Also so etwas Ähnliches, wie bei den Corona-Demos, die Klein Herbert als mitverantwortlicher Urheber angezettelt hat.

Bevor das aber eintritt, wird aber die FPÖ die Nummer Eins bei der kommenden Nationalratswahl sein und damit Klein Herbert (Öster)reichs Kanzler. Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger meint: „Es ist keine Träumerei, denn auch Rom wurde nicht an einem Tag erbaut“. Aber er sollte sich daran erinnern, dass Nero Rom in kürzester Zeit niedergebrannt hat. Aber diesen Teil der Story haben die Blau-Braunen ja ebenso vergessen, wie die 30er und 40er Jahre, oder die Tatsache, dass die FPÖ von Erz-Nazis gegründet wurde.

Teilen

So sind wir nicht

So sind wir nicht

Mit diesem Satz hat sich Bundespräsident am Nationalfeiertag an die Nation gewandt und das vorherrschende „Sittenbild“ zu verurteilen. Diesen Satz kann man aber durchaus auf andere Bereiche anwenden, wenn ich mir zum Beispiel eine nicht ganz neue Forderung von Pamela Rendi Wagner betrachte:

„Ausländerwahlrecht für Ausländer“, ist offenbar eine zentrale Forderung, um Stimmen zu sammeln. Das würde aber angesichts der letzten Ereignisse bedeuten, unser Land Leuten zu übergeben, die weder anpassungswillig sind, noch unsere Werte respektieren. Nach den Halloween-Ausschreitungen in Linz gab es einen weiteren „Einzelfall“, der umso erschreckender ist, wenn man sich das Alter von diesen Gewalttätern ansieht: Gerade einmal 13 Jahre (ein Österreicher, ein Rumäne) sind die Täter, die mit massivster Gewaltanwendung einem 48-jährigen Linzer um 4:30 Handy, Zigaretten, eine Armbanduhr, die Jacke und seine Geldtasche mit 40 Euro geraubt haben. Mit der geraubten Bankomatkarte haben sie bei einem Automaten Zigaretten gekauft. Um 6 Uhr wurde ein 20-Jähriger aus Gmunden zum nächsten Opfer der Beiden. Aber so sind wir ja nicht.

Bei den Einvernahmen wurde klar, dass sie die Opfer einfach abziehen wollten und es ihnen egal war, dass die Opfer teils schwer verletzt werden. Erschreckend die Aussage des 13-jährigen Rumänen: „Es ist lustig, auf den Kopf anderer Menschen zu treten“ Aha – ich habe eine andere Vorstellung von Humor. Auch in der Halloween-Nacht waren es überwiegend Teenager und Jugendliche, die mit ihren Krawallen für Aufregung gesorgt haben. Viele der Beteiligten sind bereits amtsbekannt. Aber so sind wir nicht.

Jetzt sollen die Verfahren von beteiligten Asylwerbern eingestellt, anerkannten Flüchtlingen der Asylstatus aberkannt werden.Doch so einfach ist das nicht. Sie dürften wohl weiterhin in Österreich bleiben. Es käme ihnen faktischer Abschiebeschutz zu. Voraussetzung für beide Schritte ist eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat mit Strafandrohung über drei Jahre.Wie das funktionieren soll, ist mir nicht klar, denn mit 13 Jahren ist man in Österreich strafunmündig. D.h. es passiert ihnen gar nichts.

Die von der FPÖ geforderte sofortige Abschiebung wäre gar nicht durchführbar. Dem stehen gegenteilige Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes und des heimischen Verfassungsgerichtshofes entgegen und das bedeutet, dass wir die Betreffenden Straftäter sogar wieder zurückholen müssten.

Im Asylverfahren wird festgestellt, ob solche Straftäter im Heimatland politisch oder sozial verfolgt wurden. Erst wenn das nicht der Fall sein sollte, wird ein Abschiebeverfahren in die Wege geleitet, WENN nicht beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) berufen wird. Erst nach diesem Verfahren kann eine Abschiebung durchgeführt werden – vorausgesetzt, die Betreffenden tauchen nicht zwischenzeitlich unter. Der nächste „Randale-Termin“ dürfte schon zu Silvester sein und die Einsatzkräfte werden auch dann überfordert sein, denn eine Hemmung, die Gewalt betreffend haben diese Kandidaten nicht. Sozialisieren nach unseren Wertvorstellungen geht auch nicht, denn sie sozialisieren sich selbst – nach ihren eigenen Vorstellungen.

Viele Mitläufer und Trittbrettfahrer schließen sich „aus Langeweile“ an und so bleibt nur, die Initiatoren, die hauptsächlich unter den (illegalen) Migranten zu suchen sind, sofort auszuweisen – und zwar ohne langwierige Verfahren. Die heimische Bevölkerung versteht nicht, warum es u.U. Jahre dauert, bis man solche Gewalttäter wieder los ist, denn bis dahin bezahlt man ja auch für sie – Monat für Monat. Und ich verstehe es auch nicht.

Die entsprechenden Gewaltvideos werden dann in den sozialen Netzwerken geteilt und als Trophäen gehandelt. So setzt sich diese „Parallelkultur“ fort. Wir können nicht mit dem Koalitionspartner viel dagegen tun. Mit der SPÖ und ihren kranken Ideen müssten wir vielleicht sogar mit einer Taliban-Regierung rechnen und für die FPÖ bin ich nicht radikal genug. Doch eine Lösung muss her, denn SO SIND WIR NICHT!

Teilen

Regierung stürzen?

Regierung stürzen?

Wie reißerisch war die Ankündigung von Klein Herbert? Er wollte heute die Regierung stürzen. Dazu hat er auch den Rest der Opposition „in die Pflicht genommen“, mit den Blau-Braunen gemeinsam einen Misstrauensantrag zu unterstützen. Die Presse hat das natürlich nicht weniger reißerisch aufgegriffen und die Schlagzeile publiziert:

 

Die vorangegangene Diskussion, über die „unhaltbaren Korruptionsvorwürfe“ war nicht weniger medienwirksam und es sind die üblichen Kandidaten wieder einmal voll im Rampenlicht gewesen. Von Korruption über den ÖVP-Untersuchungsausschuss bis hin zu Vorhaltungen die Teuerung betreffend, war so ziemlich alles dabei. Dem Wunsch von Kickl in Richtung Bundespräsident, er möge doch bei der Sitzung anwesend sein, ist Van der Bellen natürlich nicht nachgekommen.

Völlig unüberlegt war auch, dass letztendlich der Wähler entscheidet. Es funktioniert nicht so einfach, wie Klein Herbert sich das vorgestellt hat – dass die Regierung heute aus dem Parlament fliegt und Kickl als „Reichskanzler“ eingesetzt wird. Aber mit den kranken Vorstellungen hatte die FPÖ ja immer schon zu kämpfen.

Die Hoffnung, dass ein paar Grüne abspringen, hat sich nicht erfüllt. Das wundert mich auch nicht besonders, denn wenn die Grünen die Koalition heute gesprengt hätten, wären sie wohl für sehr lange Zeit unglaubwürdig gewesen und kaum als Koalitionspartner für andere Parteien denkbar.

Erfreulich die Vorstellung, dass Klein Herbert jetzt gemeinsam mit Leichtfried und Krainer im Rumpelstilzchen-Modus aus dem Parlament hüpfen und sich durch alle Farben ärgern – bis sie sich SCHWARZ geärgert haben.

Teilen

Maskenpflicht?

Maskenpflicht?

Viele – insbesondere die Schreihälse von MfG und FPÖ wollen nicht sehen, dass IMMER die Rede davon war, im Herbst wieder zu den Masken zurückzukehren, wenn Spitals- und Infektionszahlen dies erfordern. Grundsätzlich sollte das ja auch jeder für sich selbst entscheiden können, ABER:

Es gibt zwei Punkte, die geklärt werden müssen. Zum einen dürfen Maskenverweigerer, die sich infiziert werden, niemandem ein Krankenhausbett „wegnehmen“, denn sie kennen das Risiko und haben daher diese, oder eine ähnliche Erklärung mit sich zu führen:

Ich bin Maskenverweigerer, bin mir des Risikos bewusst, welches auch einen schweren Verlauf und Tod bedeuten kann. Trotzdem verzichte ich im Fall einer Infektion auf jegliche ärztliche Behandlung im Krankenhaus, weil ich nicht asozial sein will und denjenigen, die aus anderen Gründen dringend spitalärztlich behandelt werden müssen, nicht das Krankenhausbett wegnehmen und auch nicht die Allgemeinheit mit den enormen Kosten für eine intensivmedizinische Behandlung belasten will.“ Es kann nicht sein, dass Schlaganfallpatienten, oder – wie ich es selbst im eigenen Bereich erlebt habe – Patienten mit tiefen offenen OP-Wunden nach Hause geschickt und sich selbst überlassen werden – mit der Begründung, dass es zu wenig Betten oder Personal gäbe.

Außerdem sollte jedem Verweigerer bewusst sein, dass er jederzeit (von JEDEM) wegen vorsätzlicher Gemeingefährdung (Paragraf 178 StGB) angezeigt werden kann und im schlimmsten Fall mit bis zu 20 Jahren Haft zu rechnen hat, wenn ein durch den Betreffenden Infizierter durch Corona sterben sollte).

Was mich und meine Familie betrifft: Wir haben die 4. Impfung – übrigens im Gegensatz zur Dritten – keinerlei negative Impfreaktionen – und tragen die Maske trotzdem, wo es notwendig ist, wie zum Beispiel im Lebensmittelhandel, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in allen systemrelevanten Innenbereichen und bei Menschenansammlungen.

Die Ankündigung im Lebensmittelhandel, einfach im Fall einer Maskenpflicht zu Hause zu bleiben, bzw. zu kündigen, ist nichts anderes als eine klare Erpressung und sollte entsprechend geahndet werden. Nebenbei bemerkt, schützt diese 4. Impfung auch eine gewisse Zeit vor einer Infektion – nicht nur vor einem schweren Verlauf. Aber ich fürchte, DAS bringt man den Hardcore-Verweigerern sowieso nicht bei. Übrigens – auch (echte) Flüchtlinge haben sich an solche (freiwilligen oder auch vorgeschriebenen) Vorgaben zu halten.

Teilen

Wenn Tobi träumt

Wenn Tobi träumt

Die wichtigste Frage: Wer ist Tobi? Genauer gesagt, es handelt sich um den Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. Tobi, weil er wegen der Bundespräsidentenwahl (wieder einmal) tobt. So stellt er fest: „Eine Minute nach dem amtlichen Wahlergebnis wird die Bevölkerung wieder mit Corona-Schikanen belastet“

Ich sehe in der Wiedereinführung der Maskenpflicht in bestimmten Bereichen keine Schikane, sondern eine logische Folge der aktuellen Welle, die offenbar nur deshalb entstanden ist, weil sich gewisse Leuten nicht nur an nichts gehalten hätten, sondern Infektionen richtig provoziert haben. Das konnte nicht gutgehen, denn Corona ist noch lange nicht vorbei. Etwas Gutes gibt es allerdings: Die vierte Impfung bietet auch eine gewisse Zeit Schutz vor Infektion.

Nepp tut so, als ob extra darauf gewartet wurde, bis die Bundespräsidentenwahl vorbei ist und es mag auch auf den ersten Blick für Laien so aussehen, als ob man so, wie Nepp vermutet, verhindern wollte, dass die „arme FPÖ“ zu viele Stimmen bekommt. Doch politischen Nudisten sei gesagt, dass der Vorsprung von Van der Bellen groß genug war, um kaum durch einen anderen Kandidaten gefährdet zu sein.

Doch „Tobi“ träumt weiter: „Das ist eine Verarschung der Sonderklasse. Diese feigen schwarz-grünen Betrüger gehören von den Wählern in die Wüste gejagt„. Wer allerdings in letzter Zeit mehr als nur FPÖ-Medien verfolgt hat, musste erkannt haben, dass die Wiedereinführung der Maskenpflicht nur eine Zeitfrage ist.

Klein-Herbert muss sich vermutlich erst noch von seinem Schock erholen, aber ich bin sicher, der „Ober-Tobianer“ wird sich noch in entsprechender Lautstärke zu Wort melden. Ihm traue ich sogar zu, das mehr als eindeutige Wahlergebnis anzufechten. Ändern wird das freilich nichts. Aber Hauptsache, die Blau-Braunen machen wieder einen Zwergenaufstand.

Es war immer klar: „Wenn der Winter kommt, wenn die Zahlen steigen, dann wird irgendwann auch wieder die Maskenpflicht in Innenräumen, den öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Lebensmittelhandel zurückkehren“ Genau das ist inzwischen eingetreten. Der Zeitpunkt ist übrigens nicht von Wahlen abhängig, sondern von der GEKO und den entsprechenden Prognosen. Aber ich erwarte gar nicht, dass DAS von diesen Tobis auch verstanden wird.

Teilen

Rechter als rechts

Rechter als rechts

Kaum jemand kann sich ernsthaft wünschen, dass Europa in eine Richtung driftet, die weit rechter als rechts ist. Und doch scheint es so auszusehen, als ob der hemmungslose Rechtsdrall immer stärker wird. Um einmal im Kleinen zu beginnen: Alleine die gestrige Tiroler Landtagswahl hat zwar keinen Sieg für eine Partei gebracht, die aus den Untiefen des Nationalsozialismus entstanden ist und ihre Gesinnung bis heute nicht abgelegt hat, aber sie sind stärker geworden, die Blau-Braunen. Und sie freuen sich darüber, die SPÖ überholt zu haben. Weiß der Henker, wer die Tiroler da geritten hat.

Doch es ist bei Weitem nicht die einzige besorgniserregende Entwicklung in Europa. Gleichzeitig ist in Italien die Nachfolge von Premier Mario Draghi zum Desaster für „normal denkende Menschen“ geworden. Die rechtsnationalistische Giorgia Meloni hat bereits den Führungsanspruch angemeldet. Natürlich kann jeder Bürger in einem Land wählen, was er will, doch die Konsequenzen scheint – wie in den 1930er Jahren keiner abschätzen zu wollen. „Das haben wir alles nicht gewusst“, wird man später sagen. Wie schon einmal in der Geschichte des Kontinents…

Die ersten EU-Abgeordneten haben sich auch schon zu Wort gemeldet: „Meloni ist eine Gefahr für das konstruktive Miteinander und könnte sogar zu einer Katastrophe für Europa werden“. Die Rhetorik von Meloni ist hinreichend bekannt. Sie spricht von einer „Nacht des Stolzes“ und einer „Nacht der Erlösung“. Und als ob sie immer noch die Kreide im Mund hat: „Wenn wir dazu aufgerufen werden, diese Nation zu regieren, werden wir dies für alle Italiener tun, mit dem Ziel, das Volk zu vereinen, das Verbindende zu fördern und nicht das Trennende“

Was sie freilich in ihrer „Dankesrede“ nicht erwähnt, sind sie Folgen für ganz Europa. Ihre politischen Vorbilder Viktor Orbán und Donald Trump sind angesichts der aktuellen Krisen keineswegs geeignet, um Probleme zu lösen – im Gegenteil – die Ideen von Giorgia Meloni sind weit weg von gemeinsamen Lösungen und sie haben mit der Gemeinschaft EU absolut nichts zu tun. Zur Erinnerung: Wir haben eine Energiekrise, wir haben nach wie vor Corona, wir haben (noch) eine gemeinsame Linie bei den Sanktionen, wenn man einmal von dem Trotzkopf Orban absieht, wir haben einen zunehmenden Radikalismus in ganz Europa, den Meloni als Segen empfindet. Und so ganz nebenbei haben wir einen Krieg des wahnsinnigen Bloddymir Putin direkt vor der Haustür. Und all das will Giorgia Meloni auf nationaler Ebene bewältigen? Das ist entweder größenwahnsinnig oder schlicht dumm.

In den rechten Startlöchern befindet sich auch Frankreichs Le Pen und in Deutschland die „Schwesterpartei“ der FPÖ, die AfD. Man kann nicht oft genug vor diesem braunen Haufen warnen und man muss nicht zwangsläufig auf der anderen (linken) Seite stehen, um zu sehen, wo das noch hinführt. Interessant ist dabei allerdings, dass es vorzugsweise die Jüngeren – sagen wir einmal – bis 30-Jährigen, die nicht nur Geschichtsleugner sind, sondern blind alles glauben, was Rechts verspricht. Auf diese Weise wird nicht nur Europa untergehen, sondern auch jeder einzelne von diesem „Virus“ befallene Nationalstaat. Die Mitte scheint es jedenfalls nicht mehr zu geben. Der „bequeme Weg“ ist es wohl nur im Moment.

Teilen

Tirol-Landtagswahl

Tirol-Landtagswahl

Meine schlimmsten Befürchtungen dürften sich erfüllt haben. Die Tirol-Wahl bringt zweistellige Verluste für die ÖVP. Damit dürften zwei Dinge klar sein. Die typischen ÖVP-Wähler sind  (vielleicht auch aus Altersgründen) einfach weggebrochen und die Blödel und Spaßgesellschaft hat das Ruder übernommen. Eine Protestwählerschicht wäre unter diesen Umständen zwar denkbar, ist aber alleine wegen der überregionalen und internationalen Krisen, auf die unsere Regierung keinerlei Einfluss hat, nicht gerechtfertigt.

Das bedeutet aber auch, dass sichtbar wird, welche „Werte“ jetzt in Österreich Platz genommen haben. Geldverschwendung, Gier und Nationalsozialismus in Reinkultur. Dass die wesentlichen Themen weder von SPÖ noch von den Blau-Braunen gelöst werden können, übersehen vor allem die unzähligen Jungwähler, die noch nie mit ernsthaften Problemen konfrontiert waren und sich „Wunderlösungen“ erwarten.

Das vorläufige Ergebnis:(Trendprognose)

ÖVP 30 – 35 %         SPÖ   18 – 20 %      FPÖ  19 – 21 %      GRÜNE   8 – 9 %      Liste Fritz   9 – 11 %      NEOS  6 – 7 %

1 Hochrechnung

ÖVP 34,5 %    SPÖ   18,8 %      FPÖ 18,9 %     Liste Fritz   10,1 %   Grüne 8,6    NEOS  6,1 %

 

Besonders dramatisch: Dieses Wahlergebnis wirkt sich auch auf die Bundespolitik aus. Sowohl SPÖ als auch FPÖ sind echte „Kriecher“, wenn es um die Sanktionen gegen Putin geht. Die SPÖ, weil sie ja die Abhängigkeit von Russland schon Jahrzehnte „erarbeitet“ hat. Die FPÖ, weil sie den Kriegsverbrecher als „Vorbild“ sehen, obwohl sie genau zu der Gruppe gehört, die Putin „auslöschen“ will. Und warum ? Weil beide politische Gruppierungen dumm genug sind, zu glauben, dass bei einem Sanktionsstopp sofort wieder billiges Gas nach Österreich fließt – was schon alleine technisch gar nicht möglich wäre.

Im Gegenteil – die FPÖ würde es begrüßen, wenn Putin Österreich „übernimmt“ und Klein-Herbert gewissermaßen als „Vertreter“ einsetzt. In diesem Fall wäre aber auch jede Handelsbeziehung mit dem Rest der EU tot.

Gegen die Teuerung – die durch die Gier der Unternehmen hausgemacht ist – gibt es von niemandem ein Konzept. Die SPÖ verschleudert ohne Rückversicherung Geld, das nicht da ist und der FPÖ sind Menschen sowieso egal, wenn sie diesen Laden nicht tatkräftig unterstützen. Und die Jugend? Sie stellt nur unerfüllbare Forderungen und da diese Gruppe niemals gelernt hat, mit echten Problemen umzugehen. Friedlicher wird unser Land damit sicher nicht. Am Ende wird nur zählen, wer am Besten andere bekämpfen kann. Vielleicht sollte man dann in ein geordnetes Land auswandern. Nordkorea wäre so ein Land.

Teilen

Ruhig Brauner

Ruhig Brauner

Offensichtlich reicht es für zwei Kandidaten der Bundespräsidentenwahl nicht, um diesen Unterschied zu erkennen. Es ist ja nicht so, dass die Beiden (Rosenkranz und Grosz) dumm wären. Sie tun sich nur etwas schwer beim Denken. Anders sind diese Allmachtsphantasien nicht zu erklären.

Beide wollen „einfach so“ die Regierung rausschmeißen – obwohl sie das gar nicht können. Die Aussage von Rosenkranz bestätigt das mentale Versagen sogar: „Das ist das Leichteste, was unsere Verfassung hergibt. Das Staatsoberhaupt kann das frei von jeder Vorgabe, auch aus Jux und Tollerei machen“

Mit einem „Fragenkatalogs“ würde er Schwachstellen in der Regierungsmannschaft ausloten und wenn sich der Kanzler weigert , diese „Schwachstellen“ auszumerzen, würde es heißen: „Lieber Kanzler, dann kann ich nur dich als Kapitän entlassen oder die gesamte Regierung“ Und Kickl wartet schon wie ein Geier darauf, dass er Kanzler werden darf. Dass dazwischen auch erst einmal mittels Wahlen das Volk gefragt wird, blendet Rosenkranz einfach aus.

Was könnte er dann machen? Die GEWÄHLTE REGIERUNG nicht angeloben? Das wäre wohl ein schnelles Ende eines Staatsoberhauptes, denn DAS würde sich die Bevölkerung nicht bieten lassen. Autokratische Tendenzen oder Putsch-Fantasien sind tief in der FPÖ verwurzelt. Das sieht man auch an Kickl.

Grosz hat selbstverständlich ähnliche Tendenzen. Man kann ihm nur zugutehalten, dass er trotz seiner FPÖ/BZÖ Vergangenheit politisch etwas zurückgeblieben ist und ähnlich wie Kickl mit dem Leitspruch „Ich will“ handelt. Beide sind allerdings Marionetten des „Braunen“.

Insofern hat der Titel dieses Beitrags nichts mit Pferden zu tun – wie man vielleicht annehmen könnte. es ist viel mehr ein Hinweis für die beiden Putsch-Kandidaten, es etwas ruhiger angehen zu lassen.

Teilen

Handlanger der Rechtsradikalen

Handlanger der Rechtsradikalen

Traurig, aber wahr: Die Medien mutieren vereinzelt zu Helfern der FPÖ und sie haben dabei keine Hemmungen, schlecht bzw. gar nicht ihre „Informanten“ zu überprüfen. So war in einer Tageszeitung gestern die „ergreifende Geschichte“ zu lesen, dass die 57-jährige Pensionistin Judith Weber nur 95,44 Euro als Einmalzahlung bekommen haben soll. Eine glatte Lüge, wenn man sich die Umstände genauer betrachtet.

Ich habe diese Woche an zwei Tagen jeweils rund fünf Stunden herumtelefoniert, in Summe sicherlich zehn Stunden. Ich rief bei der BVA, beim Finanzamt, beim Sozialamt, beim Sozialministerium an und wollte einfach wissen, warum ich sowenig ausbezahlt bekam. Keiner konnte oder wollte mir eine Antwort geben – es war unterirdisch“ Offen gesagt: Ich hätte darauf auch nicht geantwortet, denn:

Die angeblichen 95,44 Euro gab es ZUSÄTZLICH zu den 300 Euro, die bereits mit der Septemberpension ausbezahlt wurden. Judith Weber gibt an, dass sie 672,14 Euro Pension, mit Ausgleichszulage und Sozialversicherungsabzug knapp 980 Euro PLUS Pflegegeld der Stufe 3 (475 Euro) bekommt. Also insgesamt 1.450 Euro. Die Gesamtzahlung im September war also in ihrem Fall 1.845,44 Euro. Die Aussage: „Die Mindestrentnerin Judith Weber (57) aus Wien-Simmering erhielt mit der Septemberpension gerade mal 95,44 Euro und schwankt zwischen Wut und Verzweiflung“ ist eine glatte Lüge.

Die Presse formuliert es noch drastischer und ist sich keiner Lüge zu schade: „Neben den Fixkosten wie Miete, Energie, Telefon, Internet, Verkehrsmittel muss sie auch viel für Medikamente, Verbände, Medizin und Hilfe zahlen“ Tatsache ist allerdings, dass sie für Medikamente und med. Heilbehelfe NICHTS bezahlt, denn als Mindestrentnerin und Pflegegeldbezieherin ist sie gebührenbefreit und zahlt daher mit Medikamente NICHTS.

Auch diese Aussage klingt etwas merkwürdig: „Ich bin soviel auf fremde Hilfe angewiesen, ich muss ja diesen Menschen auch stets eine Kleinigkeit stecken“ Doch genau dafür ist das Pflegegeld. Ich weiß nicht, ob die gute Frau damit gerechnet hat, zusätzlich zu den 300 € auch noch die vollen 500 € zu bekommen, aber sie wird damit indirekt zum Handlanger der Rechtsradikalen um Kickl, die gerne solche „Fälle“ aufgreifen, um sie politisch für sich zu nutzen.

Ich verstehe das System, dass man in dieser Hinsicht immer weniger bekommt, je geringer die Bruttopension ist, aber die vollen 500 € haben eben nur diejenigen bekommen, deren Bruttopension 1.200 Euro bis 1.800 Euro beträgt.Diejenigen bekommen allerdings weder Ausgleichszulage noch die 300 €, die Mindestpensionisten bekommen haben. Wenn schon diese „arme Pensionistin“ sich benachteiligt fühlt und die Pferde scheu macht, sollte wenigstens die Presse bei ihren Recherchen genauer hinsehen.

Alleine diese Aussage von dieser Judith Weber sollte bei der Presse die Alarmglocken läuten lassen: „An manchen Tagen muss mir wer vom Klo aufhelfen. Ich kann alleine fast gar nichts mehr machen„. Wenn das tatsächlich stimmt, dann bekommt sie deutlich mehr, als nur Pflegestufe 3 – zumal ja auch eine 24-Stunden-Betreuung notwendig wäre. Oder ruft sie jedes Mal beim Toilettenbesuch einen Bekannten an, dem sie „extra etwas stecken muss“ und der auch nachts kommt? Kickl und seine Helfer freuen sich über solche Pressemeldungen, denn viele glauben so etwas ungeprüft und unterstützen genau diejenigen, die „Abhilfe“ versprechen, obwohl ihnen die Bevölkerung völlig egal ist.

Teilen

Seite von

Profil 22020

Motto

Aufgeben kann man einen Brief, aber niemals sich selbst. Das ist keine Option.