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Das „Programm“ Babler
Das „Programm“ Babler
Da hätten wir ein neues echtes Problem, wenn Andreas Babler seine Vorstellungen durchsetzen würde. Als ob wir nicht schon genug Probleme hätten, schlagen seine Vorstellungen alles bisher da gewesene und man könnte durchaus sagen, dass seine Aussage, ein Marxist zu sein, noch eine starke Untertreibung ist. Ist er nicht niedlich, der Möchtegern-Kanzler?
Mit Bablers Forderung nach einem Rechtsanspruch auf gleichen Lohn für Männer und Frauen – gekoppelt mit „Lohntransparenz“ würde das bedeuten, dass alle Gehälter offengelegt werden müssten. Große Neiddebatten und sogar innerbetriebliche Unruhen wären die Folge. Auf jeden Fall sollten staatliche Stellen prüfen, ob Männer und Frauen gleich bezahlt werden – was schon aufgrund der Forderungen von Frauenorganisationen, wie „Menstruationsurlaub“ unmöglich wäre. Ein Drittel weniger Arbeitszeit pro Monat bei gleichem Gehalt? Nein danke.
Ein weiterer Punkt ist das Thema „Migration“. Auch da versucht Babler offenbar, Wählerstimmen zu gewinnen: „Arbeitsmigranten mit langem Aufenthalt sollen, irgendwie, künftig wählen dürfen“ Ich bin absolut sicher, dass die bestimmt nicht Kickl wählen würden. Es soll auch leichter werden, die Staatsbürgerschaft verliehen zu bekommen – und zwar unabhängig von Integration oder Sprachkenntnissen. Irgendwann heißt unser Kanzler dann Mohammed oder Ivan.
Migration ist für Babler ohnehin kein relevantes Thema. Laut ihm gäbe es wichtigere Themen als Migration. Er meint, dass mit den geringen Zahlen die Migration kein großes Thema mehr ist. Soso, geringe Zahlen also. Die nicht integrationswilligen Randalierer, Vergewaltiger und Andere muss man also vernachlässigen.
Parteigremien sollen entmachtet werden. Künftig soll der oder die Parteivorsitzende durch eine verpflichtende Mitgliederentscheidung bestimmt werden. Und wenn wir schon dabei sind: Auch die Entscheidung für eine Koalition soll einem Mitgliedervotum unterliegen.
Eine Koalition mit der FPÖ lehnt Babler klar ab, ursprünglich auch eine mit der „radikalisierten“ ÖVP – mit einer Ausnahme. Die ÖVP muss „glaubhaft machen“, dass sie sich von der FPÖ gelöst hat und außerdem würde die ÖVP nur als Juniorpartner ohne große Entscheidungsbefugnis infrage kommen. Ein echt „demokratischer Zug“? Eine Koalition mit der KPÖ wäre allerdings durchaus denkbar.
Die Energiegrundsicherung (die ersten 60 Prozent des Normverbrauchs sollen gratis sein) müsste auch irgendwie finanziert werden – zumal sie ja ALLE betreffen würde. Und einen Anspruch auf „hochwertige Pflege“ soll es auch geben. Dabei gibt es nicht einmal das Personal für minderwertige Pflege.
Spannend dürfte auch sein, wie er DAS durchsetzen will: Ein EU-weites Verbot von Privatjets und ein 20-Mrd-Euro-Fonds, um die Dekarbonisierung von Unternehmen zu fördern – plus eine Quote für die Entsiegelung des Bodens.
Dominik Nepp, dem ich normalerweise nicht zustimme, bringt es auf den Punkt: „Babler und seine marxistischen JüngerInnen erinnern mich immer mehr an eine radikale Sekte, die nicht davor zurückschreckt, alles außerhalb ihrer Ideologie auslöschen zu wollen“
Mit diesem Programm ist das bekannte Österreich jedenfalls schnell nur ein Punkt in der Weltgeschichte – ein dicker schwarzer Punkt, der alles zudeckt, was man in diesem Land bisher geschätzt hat.
Die Grenzen des Möglichen
Die Grenzen des Möglichen
Es ist keine Frage: Die Unterstützung für Flüchtlinge aus der Ukraine war von Anfang an groß. Inzwischen bröckelt der Wille zur Unterstützung und das liegt nicht zuletzt an den Grenzen des Möglichen. Ja, Österreich ist ein reiches Land. Doch auf die heimische Bevölkerung trifft das immer weniger zu. Die Armut nimmt dramatisch zu und es ist kein Ende in Sicht.
Schuld daran sind natürlich nicht die ukrainischen Flüchtlinge, aber die zunehmend negative Haltung entlädt sich immer häufiger und die Unterstützungsbereitschaft ist inzwischen an einem Punkt, der selbst in Bezug auf ukrainische Flüchtlingen sogar bei Teilen der Mittelschicht gegen NULL geht.
Um zu verdeutlichen, was sichtbar ist, nenne ich ein Beispiel aus meiner unmittelbaren Umgebung. Da ist eine durchschnittliche österreichische Familie mit drei Kindern, einem berufstätigen Vater und einer Mutter, die sich um die Kinder kümmert. Ich sehe die Familie jeden Tag – die Mutter geht mit den Kindern im Schlepptau und einem Uralt-Kinderwagen das Notwendigste einkaufen. Kinderbetreuung ist ja nicht leistbar. Der Vater bringt seinen Nettoverdienst von knapp 1400 € am Ende des Monats nach Hause und Extras sind natürlich auch nicht drin.
Jetzt wurden die monatlichen Stromzahlungen trotz Strompreisbremse für diese Familie um fast das Dreifache erhöht – was jetzt fast 600 € monatlich ausmachen wird. Da wird davon geredet, dass sich immer mehr Menschen „radikalisieren“, wenn sie sehen, dass sie selbst zwar immer ärmer werden, aber andererseits Flüchtlinge alles Notwendige gratis bekommen – auch wenn deren Lebensumstände nicht so überwältigend sind.
Da wird von Neid gesprochen, wenn auf den Parkplätzen vor dem Haus plötzlich ein ukrainischer SUV mit entsprechendem Kennzeichen (inklusive ukrainischer Flagge) steht und sich gleichzeitig diese genannte Mutter morgens mit ihren drei Kindern in den Bus quält, der seine Haltestelle nur wenige Meter neben besagtem SUV hat. Es ist ja nicht so, dass man es den Ukrainern nicht gönnen würde. Aber was man sieht ist, dass „die haben“ und wir nicht. Das Gerechtigkeitsempfinden ist so wandelbar wie das Wetter – außer in Graz – hier gibt es fast immer Unwetter.
Nun könnte man ja sagen, dass Flüchtlinge ohnehin irgendwann wieder zurückgehen und sich die Lage wieder normalisiert. Doch das halte ich für äußerst unwahrscheinlich. Es wird vermutlich noch Jahre dauern, bis der Krieg beendet ist, wenn nicht in absehbarer Zeit ein kompletter russischer Umsturz erfolgt. Und dann dauert es Jahrzehnte, bis die Ukraine wieder aufgebaut ist. (Originalzitat eines Ukrainers: Warum zurückgehen? Ist doch alles kaputt) Für mich eine Aussage, dass offenbar nicht nur darauf gewartet wird, bis nicht nur der Krieg zu Ende ist, sondern auch, dass irgendwer das Land wieder aufgebaut hat.
„Vertriebene Ukrainer:innen haben schon jetzt einen privilegierten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt und werden vom AMS auch aktiv auf offene Stellen vermittelt, sofern sie einen gültigen Ausweis für Vertriebene haben. Jetzt wird diese Personengruppe gemäß einer Initiative der Koalitionsparteien ( 3158/A) gänzlich vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgenommen. Demnach dürfen Besitzer:innen eines Vertriebenenausweises künftig bewilligungsfrei jede beliebige Beschäftigung in Österreich aufnehmen. Auch die derzeit noch nötige Vorab-Prüfung von Lohn- und Arbeitsbedingungen soll entfallen.“
Etwas, das viele Österreicher nicht einsehen: 92.000 ukrainische Flüchtlinge sind in Österreich: Nur 8262 haben einen Job. Der Rest ist entweder kriegsbedingt traumatisiert, hat keine Lust zu arbeiten, oder ist nicht ausreichend qualifiziert. Von denen, die nicht arbeiten wollen, wird argumentiert, dass keine Veranlassung besteht, etwas in Österreich aufzubauen, weil sie ja sowieso irgendwann zurückgehen. Man muss es realistisch sehen: Es würde ein Heer von mehreren tausend Psychiatern brauchen, um alleine die Traumatisierten zu behandeln. Auch das ist nicht machbar.
Nein, es geht nicht gegen ukrainische Flüchtlinge. Aber man darf nicht vergessen, dass die Stimmung schon längst nicht mehr so ist, dass man im eigenen Land bereit ist, alles dafür zu tun, dass sie sich wohlfühlen. Der Zulauf zur FPÖ zeigt das deutlich. Wer mir Hetze gegen ukrainische Flüchtlinge vorwirft, sollte Augen und Ohren aufmachen und auch die Dinge sehen wollen, die man gerne ausblendet. ICH sehe nur, in welche Richtung die aktuelle Lage führt und ich kann nicht sagen, dass mir diese Richtung gefällt.
Dazu kommen diejenigen, die zwar ins Land kommen, aber sowieso keinen Asylanspruch haben und es wird sich zeigen, ob die EU-Konferenz diesbezüglich etwas gebracht hat. Eine schnelle Lösung wird es in keinem Fall geben. Mit einem EU Beschluss rechne ich nicht vor einem Jahr, denn da sind ja noch Länder wie Ungarn oder Polen, die an einer möglichen Umsetzung keinerlei Interesse haben.
Abschließend noch eine Kleinigkeit: Leidtragend ist sicher die ukrainische Bevölkerung. Aber Selenskyj traue ich genauso weit, wie ich ein Klavier werfen kann. Alleine die letzte Forderung nach 48 Kampfjets (zusätzlich zu den 69 Vorhandenen) erinnert nicht an Verteidigung, sondern an Gratis Aufrüstung (Deutschland befindet sich im weltweiten Vergleich auf Platz 19 (mit 134 solcher Flugobjekte). Es handelt sich ja nicht um „Leihmaschinen“ und die Dauer, bis man als Pilot so ein Ding fliegen kann, liegt bei mindestens einem halben Jahr. Selenskyj bereitet sich also auf eine sehr lange Kriegsdauer vor. Nebenbei bemerkt läuft die Rüstungsproduktion in Russland auf Hochtouren und ich halte es für sehr zweifelhaft, dass es (wenn überhaupt) einen schnellen Sieg für die Ukraine geben könnte.
Die Frage ist nur, wie lange die Unterstützung (in allen Bereichen) noch leistbar ist. Und noch etwas: Kurzfristig war ja das Thema „NATO Beitritt“ vom Tisch. Jetzt scheint die Ukraine doch wieder der NATO beitreten zu wollen und das ist etwas, das Russland niemals akzeptieren wird. Und was ist Realität, bzw. Wunschdenken?
Für die Ukraine geht es ums Überleben. Für alle von Armut Betroffenen in Österreich aber auch – wenn auch auf anderen Gebieten. Auch für sie sind die Grenzen des Möglichen inzwischen erreicht, denn die Probleme sind vielfältig und Flüchtlinge sind nur ein Teil davon. Futter für Kickl ist es allemal.
Macht hoch die Tür
Macht hoch die Tür
… die Tor macht weit. So könnte derzeit das Motto lauten, das die Regierung vertritt. Die Teuerung ist – unabhängig davon, ob Klein-Herbert etwas daran ändern kann oder nicht – ein idealer Türöffner für die FPÖ, der direkt in die Regierung führt. Die Unzufriedenheit und vor allem die Unmöglichkeit, das Leben finanziell zu stemmen, betrifft immer mehr Menschen in unserem Land.
Ich gelte durchaus als Unternehmerfreundlich, doch inzwischen sind wir an einem Punkt, an dem meine Sympathie mit Unternehmern, Konzernen und anderen Preistreibern am Nullpunkt angekommen ist. Der gestrige Teuerungsgipfel kann von den meisten nur als schlechter Scherz betrachtet werden. Eine „freiwillige Transparenz bei Preisbildungen“ ist das einzige Ergebnis, von der der Verbraucher genau NICHTS hat. Einzig die Fantasie der Konzernchefs wird damit mehr gefordert, wenn es um Gründe geht, die Preise nicht nur nicht zu senken, sondern weiter zu erhöhen.
Ausreden, wie steigende Spritpreise, die den „armen Konzernen“ so sehr zu schaffen machen, werden als glatte Lüge entlarvt, wenn ich sehe, dass an Tankstellen bei uns die Dieselpreise bei 1,44 und Normalbenzin bei 1,50 liegen. Die erhöhten Priese fließen also in die Gewinnmargen, die allerdings in keinem Fall gesenkt werden.
Ich kann ja verstehen, dass die Konzernleitungen ihre Nutten ebenso bezahlen müssen (Wie beim Wirtschaftsforum in Davos die „Escorts“), wie ihre Luxusurlaube, die sowieso nur dazu dienen, sie bei Laune zu halten und halbwegs ihre Denkfähigkeit zu erhalten. Sie sind ja so überfordert. Ob das die Verbraucher auch sind, spielt dabei offenbar keine Rolle. Derartige Vergnügungen sehe ich als zahlender Verbraucher nicht ein.
Die Unternehmerfreundlichkeit erledigt sich bei mir in dem Moment, in dem es nicht mehr möglich ist, die Preise für alltägliche Waren auch zu bezahlen und die Regierung riskiert damit sogar schwere Unruhen im Land. So ist es nur eine Frage der Zeit, bis es zu Plünderungen und Gewaltexzessen kommt, denn es sind nicht nur die „bösen Alten“, die unter der Teuerung zu leiden haben und sich kaum wehren können, sondern vermehrt auch Junge, die ohnehin schon deutlich gewaltbereiter sind, als die Generationen davor.
Die kurzfristigen „Super-Bonuszahlungen“, die großzügig verteilt werden, sind nicht mehr, als ein Tropfen auf dem heißen Stein und sie verpuffen ebenso schnell, wie sie vom Konto abgehoben wurden – zumal sie ebenso wenig treffsicher sind, wie eine sowieso unmögliche Senkung der MWST. Immerhin verdient der Staat mit jeder Verteuerung mit – und nicht wenig. Kippen wird das Ganze, wenn sich die Bevölkerung nicht einmal mehr das Nötigste leisten kann.
Dazu gehören Mieten ebenso wie Energie, oder auch der tägliche Einkauf, dessen Preis im Vergleich zu vor zwei Jahren um fast 50 % gestiegen ist. Dabei ist der Energiesektor – wenn man den Medien auch nur halbwegs trauen darf – der schlimmste Abzockerverein. Aus meiner Sicht müsste vom Energiesektor angefangen bis hin zum kleinen Einzelhändler ein zu zahlender Umsatzsteuersatz von 25 % bis 30 % veranlagt werden, wenn die gesunken Preise nicht an den Verbraucher weitergegeben werden – und zwar so lange, bis sie es verstanden haben, dass man so nur sehr kurzzeitig Millionen scheffeln kann. Außerdem müsste es ein Exportverbot für die Konzerne geben, um zu verhindern, dass sie zu höchstmöglichen Preisen ihre Waren ins Ausland verkaufen, als die Versorgung im eigenen Land sicherzustellen. Verluste, die Corona verursacht hat, werden sowieso nie wieder ausgeglichen.
Wenn die Gier so groß ist, dass die halbe Bevölkerung in die Armut getrieben wird, dann muss eine Konzernleitung abgesetzt werden, damit der Staat die Kontrolle übernimmt. Mit den derzeitigen Handlungen oder auch Nicht-Handlungen treibt die Regierung die Bevölkerung direkt ins Nazitum der 30er Jahre. Offenbar wurde vergessen, wie es damals angefangen hat.
Versöhnung als Strategie
Versöhnung als Strategie
Ich bin jeden Tag auf’s Neue überrascht, wie das Thema „Versöhnung“ in Bezug auf Corona immer breiter ausgetreten wird. Dabei gibt es da nichts zu versöhnen – im Gegenteil: Es ist Dankbarkeit angesagt, dass die Regierung schnell und effizient gehandelt und damit hunderttausende Leben gerettet hat. Fakt ist: Als Corona begonnen hat, war die Wahrscheinlichkeit, daran zu sterben ein Vielfaches höher, als jetzt bei der „Omikron-Variante“.
Mit Stolz verkündet der laufende Hydrant, dass es ein Alleinstellungsmerkmal der FPÖ war, sich gegen alle Maßnahmen ausgesprochen zu haben. Doch nicht einmal das ist sachlich richtig. Ich erinnere dabei an die MfG, die Kickl & Co offenbar vergessen haben. Das Thema, das uns lange beschäftigt hat, ist natürlich nach wie vor in unseren Köpfen vorhanden und dieses Jahrhundert-Ereignis wird das wohl auch noch lange bleiben.
Jetzt ist Corona, eine allfällige „Versöhnung“ und die Spaltung der Gesellschaft vor allem ein Sprungbrett für die Rechtsradikalen, die natürlich auch alle anderen aktuellen Themen daran anknüpfen, obwohl sie völlig unabhängig davon zu werten sind. Aber es ist nun einmal unsere Regierung, die eine Vielzahl von Krisen auf Einmal bewältigen muss. Und da ist es ganz praktisch zu sagen, dass alles mit Corona seinen Anfang genommen hat.
Man kann gerne darüber diskutieren, ob die geplante Impfpflicht notwendig gewesen ist ist, aber es wäre eine sinnlose Diskussion, weil diese nie in Kraft getreten ist. Aber die FPÖ setzt nach wie vor auf dieses Thema, um der Bevölkerung vorzugaukeln, dass ja sowieso alles nur „Gerede“ war und die Situation niemals bedrohlich gewesen wäre. Eine glatte Lüge. Man kann nicht die heutige Corona-Situation mit der Damaligen vergleichen. Damals waren die Maßnahmen durchaus korrekt und folgerichtig. Die Strafen wurden bei Verstößen entsprechend en geltenden Gesetzen verhängt und es gibt auch keinen Grund, diese Strafen jetzt aufzuheben.
Das wäre so, als würde man alle Drogendealer jetzt freilassen, weil irgendein Komiker ein Gesetz beschlossen hat, dass der Handel mit Drogen nicht mehr strafbar wäre.
Corona als Ansatz für die Teuerung zu sehen, ist schon sehr billig in der Argumentation – auch wenn die Hilfsmaßnahmen in Coronazeiten eine Art Vorbildwirkung für Unternehmen gehabt haben. Auch als Unterstützer von (seriösen) Unternehmen kann ich diese Preistreiberei nicht gut finden. Ich weiß, dass z.B. die Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern zwar gefördert wurde, aber gleichzeitig diese Mitarbeiter entweder entlassen, oder weiterhin „schwarz“ beschäftigt wurden.
Aus demselben Grund würde eine von der SPÖ geforderte MWST Senkung gar nichts bringen, denn was würden die Konzerne machen? Sie würden nicht nur diese Vergünstigung für den Kunden durch Anheben der Preise auf zumindest demselben Niveau halten, um selbst noch höhere Gewinne zu machen. Die Regierung müsste da schon direkt in den Markt eingreifen, was sie aber nicht tun wird. Es muss eines klar sein: Die MWST bedeutet Einnahmen für den Staat und je höher die Preise, umso höher auch die MWST.
Ein gutes Beispiel wurde erst vor wenigen Tagen in den Medien veröffentlicht. Die „Strompreisbremse“ sollte die Kosten für den Verbraucher senken. Das tut sie aber nur bedingt, denn die MWST, die ja letztendlich auch am Verbraucher hängen bleibt, wird nach der ursprünglichen Rechnungssumme berechnet – nicht nach dem gedeckelten tatsächlichen Rechnungsbetrag. Die MWST wird damit zur Märchensteuer.
Für die FPÖ gibt es natürlich auch bei der Teuerung einen klaren Schuldigen: Die EU! Für Kickl ist die EU eine „Scheinregierung ohne Volk“, eine Organisation ohne Legitimation, die die Bürger zu lenken und steuern versucht – So wie viele andere internationale Organisationen ohne jede Legitimation versucht die EU, die Bürger aber zu lenken und zu steuern (inklusive Menschenrechtsorganisationen). Zitat Kickl: „Ich sage daher: Die EU muss von Ungarn lernen. Aber, weil das nicht zu erwarten ist, sollten die anderen Mitgliedstaaten von Ungarn lernen. Ich stehe dafür, dass auch Österreich zur Festung wird. Wir brauchen in Europa viele Festungen“
Nur eine Kleinigkeit vergisst Klein Herbert dabei: Österreich ist von der EU bzw. den anderen Mitgliedstaaten abhängig. Nicht nur politisch, sondern vor allem auch wirtschaftlich. Wie viel Tourismus oder Importe hätten wir denn ohne EU? Die „Festung Österreich“ ist eines ganz bestimmt nicht: Selbst erhaltungsfähig! Nicht einmal die medizinische Versorgung wäre auch nur annähernd gesichert und alleine die Medikamentenknappheit würde sich nicht auf dzt. 600 nicht verfügbare Medikamente beschränken. Die Globalisierung besteht nun einmal und sie lässt sich nicht einmal ausradieren. Österreich KANN NICHT alleine globale Probleme lösen und auch einen wild gewordenen russischen Diktator kann unser Land nicht stoppen. Ob letztendlich Österreich die Sanktionen mitträgt oder nicht, interessiert – global gesehen – die Klofrau.
Unbemerkt – weil durch diese „Aufarbeitung“ abgelenkt fordert die Wiener Jugendsprecher Maximilian Krauss von der FPÖ ein Jogginghosen-Verbot an öffentlichen Schulen. Die Schule sei „ein Ort der Leistung, an dem ein respektvoller Umgang miteinander an erster Stelle stehen sollte. Dazu würde auch „angemessene Kleidung“ gehören. Außerdem soll Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) ein Konzept für von der Stadt finanzierte Schuluniformen auszuarbeiten. Vielleicht dachten die Blau-Braunen an Uniformen wie bei der HJ.
Für all das bräuchte es vor allem politische Erfahrung auf dem internationalen Parkett und nicht viel Praxis beim heimischen Hetzen. Das mag auf manche Eindruck machen – bei mir erregt es nicht einmal Mitleid mit dem kleinen rückwärts gerichteten laufenden Hydranten.
Massenradikalisierung
Massenradikalisierung
Es ist schon erstaunlich, wie sehr sich Parteien und deren Mandatare von radikalen Kräften in unserem Land erpressen lassen. Dass die Kickl und der Rest der FPÖ mit solchen Mitteln nur allzu gerne arbeitet, ist weniger überraschend. Es geht um eines der Lieblingsthemen dieser Realitätsleugner: Die „Corona-Aufarbeitung“.
Tenor der Radikalinskis: „Die Koalition verspricht viel und hält nichts. Eine ehrliche Corona-Aufarbeitung bleibt eine leere Schlagzeile“. Dabei frage ich mich, was es da überhaupt aufzuarbeiten gibt. Da wird behauptet, dass die „böse Regierung“ die armen Corona-Leugner, die Ungeimpften und diejenigen, die zurecht wegen Verstößen gegen die jeweils gültigen Verordnungen abgestraft wurden, diskriminiert hätte und sich deshalb jetzt nicht nur bei den Betreffenden entschuldigen sollte, sondern sie auch „entschädigen“ müsste.
Dabei steckt nichts anderes dahinter, als eine groß angelegt Massenradikalisierung und Kickl scheint damit sogar Erfolg zu haben – wie man an den letzten Landtagswahlen deutlich sehen kann. Einer der Gründe, warum die FPÖ stark dazugewonnen hat, ist sicher die Hoffnung ihrer Wähler, für nichts irgendwie Bargeld abstauben zu können. In Zeiten der Teuerung eine willkommene Geldspritze, die aber auch nur kurzfristig etwas bringen würde. Dass damit unbemerkt die Gesellschaft radikalisiert werden soll, sehen leider die Wenigsten.
Dabei ist es doch genau umgekehrt. Die Corona-Leugner, die Impf-Verweigerer und die vielfach gewaltbereiten Corona-Demonstranten haben sich bei denjenigen, die sich an alle Regelungen gehalten haben und trotzdem durch sowas massiv gefährdet wurden, zu entschuldigen. Es sind die Unruhestifter, die Kriminellen, die sich nicht nur einen Dreck um vulnerable Gruppen geschert haben und schon aufgrund ihrer egoistischen Grundeinstellung durch vorsätzliche Gefährdung durch meldepflichtige, ansteckende Krankheiten sicher auch eine Vielzahl von Menschen ins Grab gebracht haben.
Nein, für das Virus können sie nichts – wohl aber für die Verbreitung. Dabei steht die Forderung nach einer „Aufarbeitung“ und einer „Versöhnung“ der eigentlich Geschädigten mit den Tätern, vor denen nicht nur die Politik, sondern auch jeder einzelne „brave Bürger“ jetzt knien soll, im Vordergrund. Die Tatsache, dass bereits in Niederösterreich ein Fond aus Steuermitteln zur „Entschädigung“ der „armen Täter“ eingerichtet wurde und das zur Bedingung der FPÖ für eine Koalition gemacht wurde, ist eine erschreckende Täter-Opfer-Umkehr. Aber ihre ohnehin bereits radikalisierte Klientel bedient die FPÖ damit perfekt.
Wer allerdings mit solchen Methoden arbeitet, stellt nicht nur unser Rechtssystem auf den Kopf, er betreibt auch eine weitere Spaltung der Gesellschaft durch Massenradikalisierung. Und das wirklich Schlimme dabei: Dieser Bevölkerungsanteil merkt es nicht einmal, dass die braune Saat – wie ein einmal in unserer Geschichte – wächst und gedeiht.
Aufarbeitung würde ich mir auch wünschen. Dazu müsste aber erst einmal die Nachfolgepartei der NSDAP verboten werden. Doch die Chancen dafür sind wohl gleich NULL. Wir warten also auf den Zeitpunkt, an dem es zu spät ist. Viel Hoffnung habe ich nicht, dass die Regierung das Blatt noch wenden kann, welche trotz aller Krisen bisher eine gute Arbeit geleistet hat, denn etwas ist für mich auch klar: Versprechen – so absurd sie auch sein mögen – welche eine schnelle scheinbare Verbesserung der Lebenssituation in Österreich bringen sollen, können nur von Blendern kommen, die von nichts wirklich eine Ahnung haben – außer vielleicht von Propaganda im Goebbels Stil.
Universalrechte für einen Möchtegern-Diktator?
Universalrechte für einen Möchtegern-Diktator?
Österreich hat eine gute Verfassung, die nicht nur die Bevölkerung schützen, sondern auch diktatorische Auswüchse verhindern soll. Doch genau diese Verfassung will ein kleiner Möchtegern-Diktator mit seiner FPÖ im Grunde genommen außer Kraft setzen, indem er sie ganz einfach „geringfügig“ ändert. Zum Glück ist das nicht ganz so einfach, wie er glaubt.
Offiziell treibt Kickl die Sorge um die Souveränität Österreichs an. Aber man muss schon genauer hinsehen, um diese perfide Strategie, die dahintersteckt, zu erkennen. Eine auf den ersten Blick nur unbedeutende Änderung des Artikel 1 der Verfassung hat es in sich. Ein entsprechender Antrag wurde bereits im Verfassungsausschuss eingebracht.
Statt „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“, soll es künftig heißen: „Österreich ist eine demokratische, wehrhafte, immerwährend neutrale souveräne Republik. Ihr Recht geht vom österreichischen Bundesvolk aus.“ Was bedeutet das?
Generalsekretär Christian Hafenecker und Verfassungssprecherin Susanne Fürst sehen darin eine Aufwertung der Neutralität Österreichs zu einem Verfassungsprinzip. Heikel: Beschlüsse internationaler Organisationen einschließlich der EU, deren Umsetzung Artikel 1 verletzten würde, sollen in Österreich nicht zur Anwendung kommen dürfen. Und so ziemlich JEDER Beschluss würde dem Begriff „immerwährend neutrale souveräne Republik“ entgegenstehen. Bedroht sieht Hafenecker Österreichs Souveränität gleich auf mehreren Ebenen, wie Verbrennerverbot, bargeldlosem Zahlen, Schuldenunion und dem Vorgehen im Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Aber auch andere Beschlüsse wären komplett ausgehebelt, denn die Formulierung „internationale Organisationen“ beinhaltet auch die Menschenrechtskonvention, das internationale Kriegsverbrechertribunal und nicht zuletzt die gesamte EU. Da bräuchte es nicht einmal den von der FPÖ gewünschten Öxit, denn wenn kein Beschluss der EU ratifiziert werden müsste, kann sich der kleine Möchtegern-Diktator jeder Verpflichtung entledigen und die Rosinen herauspicken. Das Ergebnis wären allerdings Strafzahlungen für unser Land in Milliardenhöhe und das würde die Bevölkerung sehr schnell in eine Anti-EU Stimmung bringen.
Die weitere Änderung der Verfassung, welche nach FPÖ Wünschen nur mehr durch eine 4/5-Mehrheit im Nationalrat und eine Volksabstimmung geändert werden könnte, stellt nach einer möglichen Änderung gemäß den FPÖ Wünschen ein unüberwindbares Hindernis dar, weil es fast unmöglich ist, eine 4/5-Mehrheit zusammenzubringen. Das würde die Macht der Blau-Braunen auf ewig einzementieren. Man könnte diesen zweifelhaften Antrag auch als Vorbereitungen zum EU-Austritt werten.
Diese angesprochene „Souveränität“ würde eine völlige Isolation Österreichs bedeuten und alleine die Tatsache, dass unser Land gar nicht selbsterhaltungsfähig wäre, steht schon im Widerspruch den Vorstellungen der FPÖ. Wir wären ganz schnell auf dem Weg ins 18. Jahrhundert – ohne Energie, ohne ausreichende Lebensmittel und von allen Annehmlichkeiten des täglichen Lebens wären wir innerhalb eines Jahres ein Entwicklungsland wie Bangladesch. Aber Hauptsache, wir haben einen „starken Führer“, den wir alle anhimmeln können wie einst „Adolf“.
Die Rechenkünste der FPÖ
Die Rechenkünste der FPÖ
Ich sehe da entweder wieder einmal rein populistische Aussagen der FPÖ vor der Salzburger Landtagswahl, oder fatale Rechenkünste dieser Partei, die offensichtlich auf eine gewisse Intelligenzminimierung schließen lassen. Beides kommt wohl nur bei den niedrigsten Bildungsschichten gut an. Wer sich dazu zählt, möge jeder mit einem kleinen Test für sich selbst beurteilen,
Bei den Wahlplakaten zur Landtagswahl von Marlene Svazek sticht eines ganz besonders heraus: „Während Sie das hier lesen, überqueren zwei Illegale die Grenzen unserer Heimat“. Zugegeben, ich bin etwas schneller, wenn es um das Lesen von FPÖ-Parolen geht. Einfach deshalb, weil es größtenteils ohnehin nur Schwachsinn ist und mich daher nur am Rande interessiert.
Wenn man aber von einer durchschnittlichen Lesezeit von 5 Sekunden ausgeht, müssten es inzwischen über 12 Millionen Personen sein, die wir illegal im Land hätten. Die FPÖ verbreitet allerdings von 100.000 im vergangenen Jahr. Wenn man nun diese Formel auf das Wahlplakat umsetzt, würde das einer Lesezeit von über 10 Minuten für 12 Wörter entsprechen.
Nun kann es ja sein – und das will ich gar nicht bestreiten – dass insbesondere die FPÖ-Führung nur EIN WORT pro Minute schafft. Immerhin gibt es bei uns 14 % funktionelle Analphabeten, die zwar Buchstaben aneinanderreihen, aber nicht sinnerfassend lesen können. Das bringt mich allerdings zu der Frage, ob Kickl & Co tatsächlich die Bevölkerung für so blöd hält und ja, ich habe die Antwort schnell gefunden: Offensichtlich ja, denn es muss ja seinen Grund haben, warum die FPÖ glaubt, mit den billigsten Sprüchen irgendwann den Kanzler zu stellen.
Und offen gesagt: Wenn es tatsächlich so wäre, dann würde das Land genau das bekommen, was es verdient. Ich habe es vielleicht etwas leichter, denn ich habe ja schon einmal für 20 Jahre das Land verlassen und es würde mir nicht viel ausmachen, dasselbe noch einmal bis zum Ende zu tun, denn dann ist die Vernunft wohl endgültig gescheitert.
Ich gehe einmal vom positivsten Fall aus, dass diese FPÖ einfach nicht rechnen kann und nicht versucht, die Bevölkerung am Nasenring durch die Gegenwart zu ziehen. Doch auch dann muss ich mich fragen, wie ein FPÖ-geführtes Österreich auch nur eine begrenzte Zeit wirtschaftlich überleben soll. Dass die FPÖ „billiges russisches Gas“ anbieten will, ist nicht nur völlig illusorisch, sondern schlicht und einfach dumm. Selbst wenn sich Österreich an den Sanktionen nicht beteiligen wollte, würde es nichts am Ergebnis ändern, denn der Putin-Clan hat ja bereits deklariert, dass Österreich ein „böser westlicher Staat“ wäre.
Wo die Rechenkünste der FPÖ bleiben, wenn von Ausbau der Wasserkraft gesprochen wird, ist mir auch ein Rätsel, denn dafür müsste es nicht nur einen sinnlosen und teuren Bau von neuen Kraftwerken geben, sondern auch die entsprechende Infrastruktur. Wasserkraftwerke funktionieren nur, wenn (und das ist wohl die größte Überraschung) auch genug Wasser zur Verfügung steht. Und da sieht es wohl auch nicht mehr so rosig aus in Österreich.
Aber rein rechnerisch (auf Quantenebene) wäre auch Teleportation möglich und da möchte ich gerne sehen, wie Kickl seine Quanten woanders hin teleportiert – am besten weit, weit weg.
Unerträglich
Unerträglich
Nach der Landtagswahl in Niederösterreich und der Bildung des „Arbeitsübereinkommens“ mit der FPÖ sollte man sich die Frage stellen, ob die Wähler überhaupt wissen, welche Laus sie sich in den Pelz gesetzt haben. Vielleicht bekommen zumindest einige ein schlechtes Gewissen. Vielleicht wollen sie auch ganz bewusst in diese Richtung gehen. Das wäre allerdings der Super-Gau.
Vertreter der niederösterreichischen FPÖ sind in der Vergangenheit immer wieder durch ihre Radikalität aufgefallen. Und dass sie tatsächlich „geläutert“ sind, halte ich für äußerst unwahrscheinlich, denn Radikalität ist in der DNA der Freiheitlichen.
Eine der heftigsten Aktionen: In den Landtag zieht für die FPÖ nun auch Andreas Bors ein. Schon im Jahr 2014 ist ein Foto aufgetaucht, auf dem er mit erhobenem rechtem Arm auf einer Silvesterfeier zu sehen ist (Links im Bild). Und damit wollte er wohl nicht ausdrücken, wie hoch der Mist in der österreichischen Politik steht.
Dass im Jahr 2015 das verfahren wegen Wiederbetätigung eingestellt wurde, weil der Vorfall sei bereits verjährt war, ändert nichts an der Tatsache, dass sich die Gesinnung der FPÖ nie geändert hat. Nachdem die FPÖ Andreas Bors in den Bundesrat entsenden wollte, wurde das Bild wieder zum Thema. Bors hatte damals allerdings auf das Mandat verzichtet und von einer „Medienkampagne“ gegen ihn gesprochen.
Der ehemalige Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger: „Die Landesliste 2023 der FPÖ Niederösterreich ist die extremste Liste der FPÖ ever!“ Sie wollten eine Registrierungspflicht von Juden und Jüdinnen, haben NS-Liederbücher beworben (Landbauer) oder und haben Rassismus verbreitet. Aber das sind natürlich alles nur „Einzelfälle“.
Auch bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Salzburg sollten die Wahlberechtigten gründlich nachdenken, bevor sie das Kreuz bei einer Partei machen, die solche Bilder bestenfalls als „Jugendsünden“ einzelner Kandidaten der FPÖ bezeichnet. Die Richtung dieser Partei ist zumindest für mich unerträglich.
Wenn Rechtsradikale denken
Wenn Rechtsradikale denken
Das ist etwa so, als würde man versuchen, sich mit einem Zuchtschwein zu frisieren – bevor die Borsten in der Bürste sind. Immer den zweiten Schritt vor dem ersten. Im Fall Niederösterreich ist das ähnlich. Da gibt es Versprechen, die nicht einmal ansatzweise erfüllbar sind und andere, die wohl keinen Sinn ergeben.
So will die FPNÖ jetzt das Wirtshaussterben in Niederösterreich dadurch bekämpfen, dass eine „Wirtshaus-Prämie“ gezahlt wird. Allerdings nur für diejenigen, die ein traditionelles und regionales Speisenangebot aufweisen. Damit hoffen Landbauer und Co die Wirtshauskultur auch in Zeiten der Teuerung aufrechtzuerhalten. Dass damit auch der Chinese, der neben heimatlicher Kost auch die heimische Schnitzelsemmel anbietet, diese Prämie bekommen würde, ist nur ein Punkt, der zumindest schlecht durchdacht ist.
Der weitaus größere Haken an diesem Projekt liegt in der Leistbarkeit dieses kulinarischen Vergnügens. Diese Wirtshaus-Prämie bringt gar nichts, wenn sich der Gast den Besuch gar nicht leisten kann. Die Leerlaufkosten können damit nicht gedeckt werden.
Das „große Thema“ der FPÖ ist immer noch Corona. Und da zeigt sich das sinnbefreite Denken noch deutlicher. So findet sich im Koalitionsvertrag der Punkt:
„Das Land Niederösterreich wird jene – wegen Verletzung von Corona-Beschränkungen bezahlten – Strafgelder von Amts wegen an die Betroffenen persönlich rückerstatten, die aufgrund von Bestimmungen verhängt wurden, die in der Folge vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden sind.“
Ich habe es gestern bereits angedeutet: Das ist rechtlich unmöglich. Das bestätigen auch Verfassungsjuristen: „Geltende Bescheide sind zu vollziehen. Wenn sie nicht beeinsprucht wurden, werden sie rechtskräftig, dann gibt es keinen Grund, das zurückzuzahlen“ Gäbe es diese Möglichkeit, könnte man jede Art von Strafen irgendwann zurückfordern. Rechtskraft ist Rechtskraft und eine Rückzahlung würde unser gesamtes Rechtssystem infrage stellen.
Offenbar versuchen Landbauer & Co die Landeshauptfrau Mikl-Leitner zum Amtsmissbrauch zu drängen. Verfassungsjurist Heinz Mayer dazu: „Es gibt den Verfassungsgrundsatz, dass die Gebietskörperschaften über öffentliche Mittel zweckmäßig, rechtmäßig und sparsam zu verfügen haben. Dagegen zu verstoßen wäre Amtsmissbrauch“ Ähnlich sieht das auch Karl Stöger, Leiter des Instituts für Ethik und Recht in der Medizin. „Eine etwaige Amnestie müsste von Bundesseite kommen, und wenn, dann müsste es eine Amnestie für alle geben, nicht nur für ein einzelnes Bundesland„.
Und auch Verfassungs- und Verwaltungsjurist Peter Bußjäger ist der Ansicht, dass eine Umsetzung so gut wie unmöglich wäre, weil er bezweifelt, dass die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden die entsprechenden Daten überhaupt noch haben. Etwas, das ich übrigens auch stark anzweifeln möchte.
Auch unsere Karo Edtstadler sagt klar: „Für mich geht sich das weder als Juristin noch als Verfassungsministerin aus„. Diese „Vereinbarungen“ sollten lt. Johanna Mikl-Leitner nicht als „Kniefall“ vor der FPÖ verstanden werden. Aber andererseits: Was sollte es sonst sein? ICH kann das Denken dieser rechtsradikalen Figuren nicht nachvollziehen – und die meisten anderen logisch denkenden Menschen wohl auch nicht.
„Gräben schließen“ kann man nicht dadurch, dass man plötzlich Ideen zum Recht macht, die nur dieses ewige „Ich will“ als Grundsatz haben. Jeder hatte Gelegenheit, etwaige Strafen zu beeinspruchen. Der Versuch, jedes einzelne Verwaltungsverfahren wieder aufzurollen und eine „Generalamnestie“ zu erlassen, ist weder verwaltungstechnisch machbar, noch wäre es Sache des Landes. So etwas ist und bleibt Bundessache und der Versuch von Landbauer, auf den Bund Einfluss zu nehmen, kann nur dem Hirn Kickls entsprungen sein.
Der Pakt mit dem Teufel
Der Pakt mit dem Teufel
Es ist mir völlig unverständlich, wie man – wie in Niederösterreich – eine Koalition mit der FPÖ eingehen kann, auch wenn es nach den völlig absurden Forderungen der Roten die einzige Möglichkeit zu sein scheint. Diese „Zweckehe“ ist wohl nur auf den ersten Blick eine Option, doch wenn ich mir die Ideen der FPNÖ betrachte, so ist dieses „Programm“ ein Schlag ins Gesicht, eines jeden normal denkenden Menschen.
Udo Landbauer, Kickl-erfahren und alleine durch die „Liederbuch-Geschichten“ auf der rückwärtsgewandten Schiene von Kickl unterwegs kann offenbar nicht viel mehr, als eine ziemlich große Klappe haben und außer die abenteuerlichsten Forderungen zum Thema Corona habe ich noch nicht viel Positives aus dieser Richtung gehört. So sind Parteiaustritte und interne heftige Diskussionen in Niederösterreich vorprogrammiert und das schwächt die Position der NÖVP erheblich.
Wenn ich nun nicht davon ausgehen möchte, dass die niederösterreichische Bevölkerung völlig den Verstand verloren hat, muss sie sich von diesem Pakt mit dem Teufel etwas versprechen. Es wird sich sehr schnell herausstellen, dass „Entschädigungszahlungen“ für einige Wenige für angebliche Impfschäden der einzige „Gewinn“ sind, den ein paar Leute zu erwarten haben. Die Strafen zurückzuzahlen, dürfte allerdings schon rechtlich sehr schwierig sein – auch deshalb, weil diese Strafen längst ins Budget geflossen und damit indirekt ins Eigentum der gesamten niederösterreichischen Bevölkerung geflossen sind.
Der Schlag ins Gesicht besteht aber in der Forderung, der Corona-Politik, sämtlichen Maßnehmen, Impfungen etc. abschwören zu müssen, weil ja Kickl lieber Anti-Wurmmittel empfiehlt und damit vermutlich schon einige Menschenleben auf dem Gewissen hat, die seiner Empfehlung gefolgt sind. Weitreichend dabei: Im Grunde genommen wird von Mikl-Leitner auf eine erpresserische Weise verlangt zu sagen, dass alles, was zum Schutz von Corona unternommen wurde, ein „schwerer Fehler“ war. Jeder Normalbürger, der sich so verhält, würde für einige Jahre wegen schwerer Nötigung im Bau verschwinden.
Der Rest ist ausschließlich ein Instrument zur Machtbefriedigung der NSDAP-Nachfolgepartei – der FPÖ. Heute zeigt sich noch ein weiterer Punkt, der aber ein Selbstläufer ist, wenn es darum geht, ganz Österreich auf den Kopf zu fallen. Johanna Mikl-Leitner ist bereit, einen Teil der Europa-Agenden in der Regierung an die EU-skeptischen Freiheitlichen abzugeben und Landbauer wird neben dem Verkehrsdossier auch die EU-Regionalförderung verantworten.
Mikl-Leitner, die schon bisher für die Außenvertretung des Landes Niederösterreich, für EU-Integration und EU-Erweiterung zuständig war, muss sich nun das Europa-Ressort mit Landbauer teilen. Die niederösterreichische Landespartei gehört traditionell zu den überzugtesten Vertretern eines proeuropäischen Kurses. Dieser Pro-Europa-Kurs dürfte sich aber jetzt ändern. Die Verteilung der Zuständigkeiten sieht also künftig so aus:
- Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Kultur, Personal, Außenbeziehungen (inklusive EU), Bedarfszuweisungen an Gemeinden, Wirtschaft, Tourismus, Natur im Garten
- Stephan Pernkopf (ÖVP): Raumordnung, Energie, Landwirtschaft, Umwelt, Wissenschaft und Forschung, Regionalinitiativen
- Ludwig Schleritzko (ÖVP): Finanzen, Gemeindeaufsicht (ÖVP-Gemeinden), Landeskliniken, Initiative „Tut Gut“
- Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP): Bildung, Soziales, Wohnbau
- Christoph Luisser (FPÖ): Asyl, Sicherheit, Staatsbürgerschaft, Zivilschutz, Naturschutz, Tierschutz
- Udo Landbauer (FPÖ): Verkehr (Straße und Öffis), Sport, Geschäftsstelle EU-Regionalpolitik und INTERREG Österreich-Tschechien
- Susanne Rosenkranz (FPÖ): Arbeitsmarkt, Hilfsfonds Corona, Behindertenhilfe, Konsumentenschutz, NÖGUS (Gesundheits- und Sozialfonds)
Die lustige Komponetne dabei: Naturschuitz und Tierschutz gehen dabei an die FPÖ-Klimawandel-Leugner. Und die EU-Regionalpolitik in den Händen von Udo-Landbauer hat zwar auch etwas Komisches, weil in der DNA der FPÖ schon die gesamte EU ein Fremdkörper zu sein scheint, aber in Wahrheit ist es der Beginn eines Dramas für das ganze Land.
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