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Demokratie? Ja, aber …
Demokratie? Ja, aber …
Ich muss gestehen, dass ich doch etwas erstaunt bin, welche Vorstellungen von Demokratie die FPÖ hat. Nachdem die Reaktionen – insbesondere der FPÖ – auf die Aussage unseres Bundespräsidenten, nicht zwangsläufig Klein Herbert zum Kanzler zu ernennen, sehr ablehnend ausgefallen sind – was mich übrigens nicht weiter überrascht – stelle ich fest, dass Demokratie und der Wählerwille nur dann für die FPÖ zählt, wenn die Umstände dieser Partei in den Kram passen.
Im Wahlkampf zur Bundespräsidentenwahl hatten Kickl & Co keinerlei Probleme, die Mehrheit der Wählerstimmen ggf. zu ignorieren. Gehen wir doch einmal ein Stück zurück. Wenn der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer zum Präsidenten gewählt worden wäre, stand bereits schon einmal die Ankündigung im Raum, die Regierung entlassen zu wollen. Hofer ist dann aber zurückgerudert und hat diese Forderung dann später wiederum an Bundespräsident Van der Bellen gerichtet.
Kickls Aussage damals: „Entweder wir wählen sie ab oder ein Bundespräsident Walter Rosenkranz schmeißt sie raus – nur dann ist unsere Freiheit gesichert!“ Rosenkranz hatte sich selber nach eigener Aussage auch bereits einen Rauswurf-Plan festgelegt. In einem mehrstufigen Prozess sollten „Experten“, die natürlich aus Richter der FPÖ kommen würden, die Regierungsarbeit „bewerten“ und wenn diese angeblichen Experten zu dem Schluss kommen sollten, dass die Pläne der Regierung nicht „machbar“ wären, sollte es zum Rauswurf kommen. Der Wählerwille? Wen interessiert’s?
Als ls Kickl seine Rede bei der Wahlkampf-Schlusskundgebung der FPÖ Niederösterreich in St. Pölten seine Rede gehalten hat, war das natürlich bereits vergessen, als er losgepoltert hat: „Van der Bellen hat offenbar vergessen, dass er Präsident einer demokratischen Republik ist, in der das Recht vom Volk ausgeht! Er ist nicht Kaiser einer Monarchie. Aber die Menschen im Land helfen ihm gerne auf die Sprünge. Die erste Lektion in Sachen Demokratie für Van der Bellen, Mikl-Leitner & Co gibt es am Sonntag von den Wählern in Niederösterreich“
Es ist schon interessant, dass ausgerechnet die FPÖ vom Wählerwillen spricht, Bundespräsidentenwahl und niederösterreichische Landtagswahl in einen Topf wirft, und einem Udo Landbauer die Stange oder sonst etwas hält, obwohl Landbauer auch nicht davor zurückschreckt, die Menschenrechte infrage zu stellen und einen ebenso antieuropäischen Kurs fährt, wie Klein-Herbert.
Kickl und Landbauer haben eine Gemeinsamkeit. Beide sind Emporkömmlinge. Erst Kickl, der für Haider die Reden geschrieben hat und sonst keinerlei Bedeutung hatte. Landbauer, der nach der „Liederbuch-Geschichte“ erst einmal in der Versenkung verschwunden ist. Sogar seine Parteimitgliedschaft wurde „ruhend“ gestellt. Doch was tut man, wenn der Personalstand innerhalb der Partei nicht ausreicht? Man hebt Landbauer wieder aus der Versenkung und setzt ihn auf den Kandidatensessel in Niederösterreich. Wenn er scheitert, landet er wohl wieder dort, wo er vorher war. Wie eben die FPÖ mit Leuten umgeht, die sie scheinbar nicht mehr braucht.
FPÖ-Landesparteisekretär und Wahlkampfleiter Alexander Murlasits beklagt „mangelnde Fairness“ Angeblich soll eine Welle der Verwüstung durchs Land gezogen sein, bei der Hunderte FPÖ Plakate ruiniert und angeschmiert worden wären. Nicht ungewöhnlich, dass dafür natürlich wieder einmal die ÖVP verantwortlich gemacht wird. Doch selbst, wenn das stimmen sollte: Wer sagt, dass so etwas von der ÖVP kommen muss? Vielleicht waren es auch linksgerichtete Nazi-Gegner?
Auch meint Murlasits: „Vandalismus schafft weder eine warme Wohnung noch einen vollen Kühlschrank – das sind nämlich die echten Sorgen und Probleme der Familien in diesem Land“. Die FPÖ allerdings auch nicht. Auf die Energiepreise hat eine Landesregierung nur einen sehr begrenzten Einfluss, denn das ist ein europäisches Problem. Damit verbunden sind natürlich auch die Lebensmittelpreise.
Mit unqualifizierten Beschuldigungen und Sprüchen wie „Eine Mikl ist kein Kickl“ kann man Wahlen gewinnen? Dann haben wir es weit gebracht in Österreich. Und wenn anstatt Stabilität mit der Option auf bessere Zeiten weniger wert ist, als eine Gruppe von Träumern, die außer Machtgier und ganz viel Sand in den Griffeln, der in die Augen der Bevölkerung gestreut werden soll, dann verliere ich den Glauben an dieses Land, denn Demokratie gilt für alle, sogar für die FPÖ – sogar dann, denn sie gerade Kickl & Co nicht passt. Ich würde mir jedenfalls wünschen, dass auch in Niederösterreich die Vernunft siegt und die Wähler nicht auf Blender, wie Kickl und Landbauer zustimmend reagieren.
Respekt, Charakter und Gier
Respekt, Charakter und Gier
Wer die Angelobung unseres Bundespräsidenten verfolgt hat, dürfte ein paar Dinge wahrgenommen haben, die nicht nur politisch eindeutig sind. Und es ist wieder einmal die FPÖ, die sich als völlig unwürdig erwiesen hat, in irgendeiner Form unser Land zu regieren und zu repräsentieren.
Das Thema heißt RESPEKT und es ist ganz offensichtlich ein Thema, das den Blau-Braunen völlig fremd ist. Es ist kein Geheimnis, dass der FPÖ unser Bundespräsident Van der Bellen nicht passt. Aber keine Sorge – umgekehrt ist das ähnlich und die (guten) Gründe dafür sind vielfältig. Es muss eine fette Niederlage für die FPÖ gewesen sein, dass Walter Rosenkranz nicht Staatsoberhaupt und damit Werkzeug von Kickl geworden ist.
Natürlich ist niemand verpflichtet, nach der Angelobung in der Bundesversammlung zu applaudieren. Aber es ist eine Frage des Respekts vor dem Amt des Staatsoberhauptes. Manchmal muss man auch „gute Miene zu bösem Spiel“ machen. Das ist sogar manchmal in einer Ehe nicht anders. Mir zeigt dieses Verhalten, dass eine FPÖ weder staatliche Institutionen, noch mehrheitlich gewählte Personen akzeptiert. Anders ausgedrückt: Kickl & Co lehnen die Demokratie ab. In diesem Zusammenhang war für mich die Aussage von Van der Bellen schon sehr interessant: „Nationalsozialismus – nie wieder“ Ein klarer Seitenhieb auf die FPÖ, der von vielen gar nicht so wahrgenommen wurde.
Interessant ist allerdings, dass Mehrheiten sehr wohl anerkannt werden, wenn sie der FPÖ gerade passen. Das ist eine Frage des Charakters – sowohl einzelner Personen, als auch der Partei insgesamt. Dazu kommt die Gier nach Macht, denn für die Bevölkerung arbeiten? Dafür gibt es nicht einmal einen Plan, der irgendwie akzeptabel wäre. Beispiel Niederösterreich:
Eine Partei, die internationale Menschenrechte durch einen Grundrechtskatalog, der nur für Österreicher gelten soll, ersetzen will, versucht damit, das Land völlig zu isolieren. Nun sind Niederösterreich und Udo Landbauer nicht der Bund, aber die Richtung der FPÖ ist da klar erkennbar.
Natürlich werden die Menschenrechte von vielen illegalen Migranten, Wirtschaftsflüchtlingen, aber auch von echten Flüchtlingen missbraucht, um dem Einwanderungsziel näherzukommen. Aber das ist nicht der Gedanke der Menschenrechte, von denen sogar Landbauer selbst profitiert hat. Wo wäre er denn ohne Menschenrechte, wenn seine Mami als Iranerin in Österreich keine Aufnahme gefunden hätte?
Diese Doppelmoral, welche ausgerechnet die FPÖ anderen Parteien vorwirft, sollte Wählern zu denken geben und die Aussage, dass man eben geltendes Recht ändern muss, wenn es nicht mehr passend ist, dürfte angesichts des Verfassungsranges der Menschenrechte auch den fehlenden Respekt vor der Verfassung vermuten lassen.
Die Gier nach Macht scheint die negativen charakterlichen Eigenschaften in den Vordergrund zu rücken und der Respekt vor Institutionen, höheren Ämtern, aber auch vor der Bevölkerung steht dem Machthunger der FPÖ klar entgegen.
In der Debatte hatte Landbauer nicht viel zu bieten: „Es geht darum, das Asylchaos zu beenden, die Preisexplosion zu bekämpfen. Und: „Fällt die letzte schwarze Bastion in Niederösterreich, ist der Weg auch auf Bundesebene für Neuwahlen offen““
Einfach gesagt: Er kann es schlicht nicht, denn er hat weder Einfluss auf europäische Nicht-Regelungen, noch auf international hohe Preise, die Österreich nur teilweise für einen relativ kurzen Zeitraum abfedern kann. Von der Illusion, dass die Neuwahlen auf Bundesebene schon fix wären, wenn die „niederösterreichische schwarze Bastion“ fällt, sollte sich Landbauer besser verabschieden, denn die FPÖ hätte nichts davon – und schon gar nicht nach der Stellungnahme des Bundespräsidenten.
Für mich ist jedenfalls der mangelnde Respekt dieser Partei ein absoluter Ausschlussgrund bei der Stimmenabgabe und es bleibt zu hoffen, dass sich am Sonntag die Niederösterreicher vor der Wahl den Sand aus den Augen wischen, den ihnen die FPÖ hineingestreut hat. Bedenklich finde ich allerdings, dass die SPÖ einen Klimaleugner und respektlosen Udo Landbauer zum Landeshauptmann machen würden, wenn die Roten nur mitreden dürften.
An den Grenzen der Leistungsfähigkeit
An den Grenzen der Leistungsfähigkeit
In kaum einem Land Europas ist die Bereitschaft anderen zu helfen so groß, wie in Österreich. Es ist aber auch eine Tatsache, dass kein anderes Land so sehr an den Grenzen der Leistungsfähigkeit gekommen ist. Appelle an die EU, endlich die Flüchtlings- und Migrationsfrage anzugehen, bleiben ungehört.
In erster Linie ist es derzeit Ungarn, das nach wie vor den bequemsten Weg sucht, um jeden, der Geld kosten könnte, nach Österreich durchzuwinken. Selbst wenn Österreich wollte, könnte das Land nicht so handeln, weil die Grenzen im Westen sofort abgeriegelt wären. Das mag auch daran liegen, dass zum Beispiel Deutschland nach wie vor mit Russland die besten Geschäfte macht.
Das beste Beispiel ist „Wintershall“ – ein deutsches Unternehmen, das gemeinsam mit Gazprom dafür sorgt, dass den russischen Bombern das Kerosin nicht ausgeht. Der deutsche Steuerzahler haftet natürlich für die Sicherheitsgarantien in Höhe von derzeit 4 Milliarden Euro. Das nur nebenbei.
Unser Land hat aber gleichzeitig in der Flüchtlings- und Migrationsfrage die Grenzen des Erträglichen bereits überschritten und so braucht es weitere bilaterale Abkommen, die eine Rückführung von Flüchtlingen ohne Aussicht auf ein Bleiberecht überhaupt ermöglicht. Gleichzeitig vermisse ich eindeutige Richtlinien der EU, die eine Einreise von Wirtschaftsflüchtlingen – wenn schon nicht unmöglich macht – zumindest erschwert.
Die Idee eines Udo Landbauer, die internationalen Menschenrechte auszusetzen und durch einen nur für Österreicher gültigen „Grundrechtskatalog“ zu ersetzen, ist von der Unmöglichkeit der Umsetzung abgesehen, zumindest etwas, das bereits an der oberen Grenze der Dummheit kratzt, denn das Land wäre international völlig isoliert. Leisten können wir uns das nicht. Auch eine FPÖ wird einsehen müssen, dass diese Problematik nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann.
Die Formel „Keine Flüchtlinge – keine Teuerung“ mag ins Konzept der Blau-Braunen passen, ist aber ebenso absurd, wie die Idee, aus den Russland-Sanktionen auszusteigen, damit wir wieder billiges Gas vom Kriegsverbrecher Putin bekommen. Eine rein populistische Idee, die schon technisch gar nicht umsetzbar wäre, weil es keine Gas-Direktleitungen von Russland nach Österreich gibt. Und wer glaubt, dass die Ukraine das letzte Angriffsziel von Putin und Co sein könnte, hat den Knall noch nicht gehört.
Die vielfach kritisierten Besuche unseres Kanzlers bei Putin oder Orban waren zumindest ein Versuch zu vermitteln. Jetzt wissen wir, dass derartige Versuche sinnlos sind. Den Status als Vermittler in internationalen Konflikten hat Österreich zumindest in Russland mit der Machtübernahme von Putin verloren. Mit Ungarn verhält es sich ähnlich, denn mit 1.563 Asyl-Anträgen pro einer Million Einwohnerinnen und Einwohnern liegt Österreich gemessen an der Bevölkerungsgröße auf dem ersten Platz, während Ungarn mit EINEM Asylantrag pro 1 Million Einwohner eine recht bequeme Position einnimmt.
Dabei müsste Österreich lt. Dublin III KEINEN EINZIGEN Asylantrag annehmen, weil unser Land als europäisches Binnenland keine Außengrenze hat und daher auch in keinem Fall zuständig wäre. Das bedeutet aber auch, dass JEDER – ob Migrant oder Flüchtling im Grunde genommen illegal eingereist ist. Österreich ist von sicheren Staaten umgeben, die eigentlich zuständig wären.
Und dann lese ich, welche absurden Forderungen z.B. im „Frauenvolksbegehren 2.0“ stehen. Da wäre zum Beispiel:
Das Recht auf schnelle und sichere Familienzusammenführung.
Die geschlechtergetrennte Unterbringung, spezielle Schutzräume sowie Zugang staatlich finanzierter, geschlechtsspezifischer, medizinischer und psychologischer Therapie und Beratung.
Die gesetzliche Verankerung von Frauen*- und geschlechtsspezifischen Fluchtgründen nach UNHCR-Richtlinien sowie eine geschlechtersensible Auslegung und Anwendung von Migrationsrecht.
Die Sicherheit vor Krieg reicht da offenbar nicht mehr? Und ein „Recht“ auf Migration gibt es schon gar nicht, doch solange nicht zwischen Asyl und Migration unterschieden wird, wird man mit diesen Themen immer konfrontiert sein. Das Erfüllen dieser „Forderungen“ muss man sich aber auch erst einmal leisten können.
Wir sind schon längst an den Grenzen der Leistungsfähigkeit und wenn ist sehe, dass sich inzwischen auch der Mittelstand in Sozialmärkten anstellen muss, ist es kein Wunder, wenn Hetzer, wie Kickl und Landbauer viel Zuspruch bekommen, obwohl auch die absolut NICHTS an Teuerung und den derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnissen ändern können.
Nehmen wir einmal an, man würde z.B. die MWST für Grundnahrungsmittel aussetzen. Es würde sich NICHTS ändern, denn zum einen verliert der Staat wichtige Einnahmen, durch die auch die bedürftige Bevölkerung unterstützt wird und andererseits schlagen die Konzerne den Betrag, den sich der Konsument dadurch ersparen würde, auf den Grundpreis drauf. Darauf würde ich wetten. Damit wäre der Endpreis unverändert hoch. Wir werden uns also noch sehr lange auf hohe Preise einstellen müssen und ohne massive Eingriffe in die Märkte sehe ich keine Möglichkeit, diese Spirale zu unterbrechen. Aber das wäre zumindest vorübergehend das Ende der freien Marktwirtschaft und nur eine Verschiebung des Problems.
Aus meiner Sicht scheint das dringendste Problem die Abschaffung der Merit-Order zu sein, deren Auswirkungen in allen Lebensbereichen spürbar sind. Und noch ein Wort zum grünen Koalitionspartner: Als Großvater sind die Zukunft und der Klimaschutz natürlich auch ein Thema. Doch man muss zunächst die Gegenwart leben und überleben, damit wir überhaupt in die Zukunft gehen können.
Und wenn es notwendig sein sollte, diese Gegenwart mit den einzigen Alternativen zu überstehen – ob es nun Kohle ist oder andere bereits bekannte Energien, die ohne großen Aufwand zur Verfügung stehen, dann müssen auch diese Möglichkeiten genutzt werden. Niemand von uns hat sich die gegenwärtige Situation ausgesucht, doch bisher sehe ich bei der Bewältigung der vielfältigen aktuellen Krisen weder Alternativen noch grobe Fehler der Regierung und eines ist klar: Es ist noch lange nicht vorbei und auch eine SPÖ oder gar eine radikale FPÖ wird etwas daran ändern – es sei denn, sie übernehmen die Weltherrschaft. Aber das ist zum Glück ausgeschlossen.
Ein Scherbenhaufen
Ein Scherbenhaufen
Es ist schon erstaunlich, wie viele Parallelen sich heute zum Jahr 1929 finden – insbesondere die Hintergründe des Aufstiegs der radikalen FPÖ. Für Beobachter der politischen Szene sollte eigentlich klar sein, dass die Regierung so ziemlich alles getan hat, was im Bereich des Möglichen liegt, um die vielfältigen Krisen der letzten Jahre zu bewältigen.
Doch ebenso, wie 1929 erleben wir nicht nur eine Weltwirtschaftskrise, die übrigens auch ein Herbert Kickl nicht dadurch bewältigen kann, indem er versucht, Österreich zu isolieren, einen innereuropäischen undurchdringlichen Grenzzaun aufzubauen, was ja schon nach europäischem Recht sowieso nicht möglich wäre. Sein Lieblingsthema „Flüchtlinge und Migration“ lässt bei den Meisten die Alarmglocken schrillen. Aber wie stellt er sich so eine Abgrenzung vor, wenn auch an den EU-Außengrenzen immer wieder versucht wird, mit allen Mitteln die Grenzen zu überwinden?
Will er etwa an österreichischen Grenzen auf Flüchtlinge, Migranten oder was auch immer schießen lassen und damit alle möglichen Optionen eines friedlichen Landes in den Boden stampfen? Zuzutrauen wäre es ihm, denn die Parallelen zu den Jahren 1928/1929 sind unübersehbar. Schon durch seine Hardcore-Rhetorik schafft er es, immer mehr Bürger auf seine Seite zu ziehen und die vielfältigen Krisen, mit denen wir uns herumschlagen müssen, sind wie ein Brandbeschleuniger seiner Gesinnung.
Dass alleine Corona für massive Einschränkungen gesorgt hat, ist bekannt. Aber wie viele Leben wurden dadurch gerettet? Mit einem „Kanzler Kickl“, wie er sich jetzt schon sieht, gäbe es vermutlich keine einzige Impfstoffdosis im Land – bestenfalls ausreichend Pferde-Entwurmungsmittel. Inzwischen hat sich das Virus verändert und wenn nicht plötzlich Varianten auftauchen, die Schlimmeres vermuten lassen, werden wir damit – ausreichend geschützt – auch leben müssen.
Die nächste Parallele zu 1929 ist die gravierende Teuerung. Aber ist es die Schuld der Regierung, dass der Lebensstandard rapide sinkt? Man muss sich nur auf das internationale Parkett begeben, um zu sehen, dass es kein österreichisches Phänomen ist, welches unser Land alleine bekämpfen könnte. Aber soweit reicht der Verstand eines Generalhetzers nicht.
Die Forderung, der FPÖ, die Russland-Sanktionen nicht mehr mitzutragen, muss man schon als absolut lächerlich ansehen. Kann wirklich irgendjemand glauben, dass wir dann plötzlich wieder billiges Gas aus Russland bekommen und unsere Wirtschaft ein neues „Wunder“ erlebt? Man muss schon ziemlich beschränkt im Denken sein, um daran zu glauben.
Ein weiteres Thema, bei dem Klein Herbert versucht anzusetzen, ist das Thema „Korruption“. Doch wenn ich mir alleine die Grazer, bzw. steirische FPÖ betrachte, ist wohl die FPÖ hinter der SPÖ die letzte Fraktion, die sich da zu Wort melden dürfte.
Es ist wahr, dass die ÖVP mitten in einem Scherbenhaufen steht – wegen einigen Wenigen, die das System für ihre persönlichen Zwecke genutzt haben. Die gesamte Partei allerdings auf den Pranger zu stellen, ist nicht nur unfair, sondern auch völlig falsch. Dazu kommt, dass sich KEINE Partei von mehr oder wenigen großen Skandalen freisprechen kann. Wie will sich also eine FPÖ als „Saubermann“ präsentieren, die große Versprechungen macht, welche sowieso nicht zu halten sind?
Vor der bevorstehenden Landtagswahl wird Udo Landbauer als Kandidat von Kickl in den höchsten Tönen gelobt. Aber da war doch etwas, das offenbar völlig in Vergessenheit geraten ist. Wenige Tage vor der Wahl im Jänner 2018 ist es zum „großen Knall“ gekommen. Es ging ein mehr als fragwürdiges Liederbuch mit antisemitischen, rassistischen und im Verdacht der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz stehende Inhalte der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt; Jener Burschenschaft, in der Landbauer zu diesem Zeitpunkt als stellvertretender Vorsitzender fungiert hat. Zur Erinnerung: „Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“ Landbauer als Zeuge geladen: „Es muss sich um eine ältere Version handeln, die ich nicht gekannt habe“. Sogar Van der Bellen hat sich zu Wort gemeldet und Landbauers Rücktritt gefordert.
Als Stadtrat in Wiener Neustadt ist Landbauer zurückgetreten und stellte seine FPÖ-Mitgliedschaft ruhend. Nach Einstellung der Ermittlungen wurde er wieder aus der Asche gehoben und seit 2019 ist Landbauer Landesparteichef der niederösterreichischen Freiheitlichen und seit 2021 auch einer der Stellvertreter von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.
Es ist schon interessant, dass er wie sein Mentor Kickl auf „Null-Zuwanderung“ setzt, aber selbst Migrationshintergrund hat. Seine Mutter kommt aus dem Iran. Anfang der 70er-Jahre ist sie in Österreich auf Urlaub gewesen und hat hier seinen Vater kennengelernt. Wie das zur „Null Zuwanderungspolitik“ passt? Gar nicht! Aber DAS ist ja auch egal, solange es nur darum geht, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen.
Lob und Kritik
Lob und Kritik
Das Anti-Korruptionsgesetz ist da. Und es ist das schärfste seiner Art in Europa. Damit wurde eine zentrale Forderung erfüllt und man könnte glauben, dass jeder zufrieden sein sollte. Doch es wäre nicht Österreich, wenn sich nicht immer wieder ein paar Figuren finden würden, die auch nur ein gutes Haar an der Regierung lassen können.
Sogar der Bundespräsident begrüßt dieses Gesetz, das wohl nicht zufällig mit der Neueröffnung des Parlaments auf den Weg gebracht wird. Natürlich geht der Opposition dieses Gesetz nicht weit genug. Und das aus einem ganz bestimmten Grund: Es erlaubt der Opposition nicht, die ÖVP komplett in den Boden zu stampfen, um an die Macht zu kommen.
Dabei sollte doch gerade die Opposition – was die Korruption angeht – besser die Klappe halten. Ich erinnere nur an die Zustände der Grazer FPÖ, die sich im Grunde genommen in dieser Hinsicht mehr geleistet hat, als jede andere Partei. Die letzten Jahrzehnte der SPÖ mit ihren Skandalen muss man dazu gar nicht erst erwähnen. Der Beitrag hätte am Ende im Umfang das Format der Bibel.
Es sollte allerdings bedacht werden, dass es die ÖVP war, die dieses Anti-Korruptionsgesetz vorangetrieben hat und entgegen allen Unkenrufen sehe ich keine Unstimmigkeiten mit dem Koalitionspartner.
Fast gleichzeitig wurde das Parlament nach einer Bauzeit von 5 Jahren wieder „eingeweiht“ und auch wenn es keinen Grund zum Feiern gibt, wenn man sich Oppositionsstimmen anhört, ist es nicht nur richtig, sondern auch kulturell notwendig, wenn das neue (alte) Parlament wieder seinen Betrieb aufnimmt. Die derzeitige Jubelstimmung wird meiner Ansicht nach nur durch ein Manko bei der Neugestaltung getrübt.
In Zeiten der Digitalisierung vermisse ich einen elektronischen Filter, der unqualifizierte Zwischenrufe der frustrierten Opposition automatisch ausblendet. Mehr als kurzfristige Unterbrechungen der Regierungsarbeit sind sowieso nicht drin. Allerdings ist es sehr störend, immer wieder die Zwischenrufe unter der Gürtellinie zu genießen. Aber vielleicht kann man ja noch technisch nachbessern.
Chauvinistischer Dummsinn
Chauvinistischer Dummsinn
In Österreich ist es schon fast Tradition, gegen eine aktuelle Regierung zu hetzen, wenn die persönliche Situation des Einzelnen schwierig wird. Politische Gruppierungen, Aktivisten und radikale Elemente nutzen diese Eigenschaft und merken nicht einmal, dass mit ihren Aktionen nichts, aber auch gar nichts erreicht wird – außer die Gesellschaft noch weiter zu spalten, indem sie versuchen, die (noch) Unbeteiligten auf die eine, oder andere Seite zu ziehen.
Ich habe meine eigene Meinung dazu, der man sich anschließen, oder ablehnen kann. Nur abbringen wird man mich davon nicht. In jedem einzelnen Bereich sehe ich nichts anderes, als chauvinistischen Dummsinn, der nur noch tiefer ins Chaos führt.
Beginnen wir doch gleich einmal mit der Politik: Ist es nicht auffällig, dass jetzt versucht wird, die ÖVP nach fantastischen Erfolgen in den vergangenen Jahren, restlos zu zerstören? Dass man mit Korruptionsvorwürfen, Untersuchungsausschüssen und permanenten verbalen Attacken, die nur zu oft unter die Gürtellinie gehen, aus dem politischen Geschehen zu entfernen?
Da war einerseits der Beginn der Corona-Pandemie, welche die Regierung versucht hat, so gut wie möglich einzudämmen. Verschiedene Maßnahmen bis hin zu Lockdowns waren zum damaligen Zeitpunkt nach menschlichem Ermessen, die einzige Möglichkeit, diesem bis dahin unbekannten Feind entgegenzutreten. Die Reaktionen der Opposition?
Von noch härteren Maßnahmen (SPÖ) bis hin zur völligen Leugnung der existentiellen Bedrohung durch ein Virus, dass sich sowieso an keine gesetzlichen Rahmenbedingungen hält (FPÖ) war alles dabei – verbunden mit Großkundgebungen, Gewalt auf den Straßen, Angriffe auf medizinische Einrichtungen, Morddrohungen gegen Politiker und Ärzten und einer überdimensionierten Klappe von einem Hass erfüllten Ex-Innenminister, der offenbar „ewige Rache“ für seinen Rauswurf geschworen hat.
Und dafür ist ihm jedes Mittel recht gewesen – bis hin zu einem Auslöschen von ohnehin vulnerablen Bevölkerungsteilen mit einem Wurm-Entfernungsmittel, welches bestenfalls für einen alternden Haflinger geeignet wäre. Alleine die Empfehlung von solchen Mittelchen sehe ich als zumindest fahrlässigen Tötungsversuch an. Bestürzend, dass solche Dinge plötzlich vergessen sind, wenn es um das Lieblingsthema der Rechtsradikalen geht: Flüchtlinge und Migration.
Die Idee, um unser Land einen hohen Grenzzaun, oder gar eine Mauer zu errichten, ist nicht nur unüberlegt, sondern schlicht dumm, denn zum einen ist das technisch gar nicht möglich und dann wäre es auch gegen jede EU-Richtlinie. Und das würde mit Strafzahlungen beantwortet werden. Davon abgesehen müsste erst einmal geklärt werden, wie gehandelt wird, um illegale Migranten daran gehindert werden sollen, so einen Grenzzaun zu überwinden – bzw. sich Tunnel zu graben. Es werden doch nicht etwa Selbstschussanlagen oder Sprengfallen geplant? Zuzutrauen wäre es Kickl & Co. Es gibt nun einmal nur die Möglichkeit, die Außengrenzen zu befestigen, denn auch Schengen wäre obsolet, wenn ein einzelner Staat so etwas plant.
Und wenn wir schon bei der EU sind: Offenbar plant die EU jetzt auch nach der Sprit-Bepreisung eine neue „Heizsteuer“. Die EU nennt das „Reform des EU-Emissionshandels“. Um die zu erwartenden höheren Verbraucherpreise abzufangen, soll es einen Klimasozialfond geben, der Mehrausgaben für Verbraucher durch die Energiewende – etwa steigende Heizkosten – abfangen soll. Dieser soll ungefähr 86 Milliarden Euro umfassen – für die gesamte EU! Wenn damit die Heizkosten für den Verbraucher in einem erträglichen Rahmen gehalten werden sollen, reicht das bestenfalls für Österreich, aber niemals für die gesamte EU.
Dazu kommt, dass Länder wie Ungarn, Rumänien, Bulgarien – also klassische Nehmerländer vermutlich den Löwenanteil haben wollen. Jedenfalls soll dadurch mit aller Gewalt das Klimaziel durchgeboxt werden. Ein entsprechender Beschluss ist ohnehin nur noch Formsache.
Der nächste chauvinistische Dummsinn kommt von den sogenannten Klima-Aktivisten. Mit den umweltschädlichsten Klebern überschütten sie sich inzwischen, um sich danach auf die Straße zu werfen, damit sie Einsatzfahrzeuge ebenso, wie den normalen Verkehr zum Stillstand bringen können und damit Menschenleben gefährden. Daneben fordern sie, dass in Universitäten nur noch veganes Futter serviert wird – was mich zum nächsten Punkt bringt:
Pflanzliches Essen – dürfte inzwischen erstens nicht mehr leistbar sein, weil es diesen Winter einen massiven Engpass geben wird. Der Grund: Heimische Bauern sehen nicht mehr ein, Gewächshäuser mit dem damals noch billigen Gas zu betreiben. Sie verkaufen ihre gelagerten Gasbestände lieber mit satten Gewinnen an den Höchstbietenden – und das, ohne einen Handgriff zu machen.
Die SPÖ – ein Sonderfall des chauvinistischen Dummsinns, versucht der Regierung und insbesondere der ÖVP an den Karren zu pinkeln und blendet dabei völlig aus, dass doch die meisten, der derzeit auszubügelnden Fehler in ihre Regierungsverantwortung gefallen sind. Abgesehen von den zahlreichen Skandalen der vergangenen Jahrzehnte, wie Lucona, AKH, der Frostschutzmittel-Wein, BAWAG, Faymanns Inseratenskandal, die „Akte Kasachstan“, ÖBB, Silberstein und viele andere, versucht die SPÖ wirklich alles, um als „einzige Großpartei“ übrigzubleiben. Der Machtrausch der letzten Jahrzehnte sitzt ihnen wohl tief in den Knochen – wie Leichtfried, Rendi-Wagner, oder auch Jan Krainer fast täglich zeigen.
Natürlich alles Einzelfälle
Natürlich alles Einzelfälle
Jedenfalls versucht uns das die FPÖ-Spitze klarzumachen. Nein, natürlich ist die FPÖ nicht so. Diese Partei hatte ja auch noch nie einen Hang zum Nationalsozialismus. Ein „paar Einzelfälle“ gäbe es zwar, aber das könnte man ja nicht kontrollieren.
Zugegeben, dieser Betrag ist etwas länger, aber aufgrund des großen Zulaufs den die FPÖ unter Kickl derzeit bekommt, sollte der Wähle auch wissen, was er bekommt, wenn dieser Albtraum wahr werden sollte. Alle Fakten sind überprüfbar (Google hilft auch gelegentlich weiter). Verhindern kann ich alleine die Entwicklung nicht, aber zumindest muss ich später nicht sagen, dass ich blind in die Falle gelaufen bin.
Glaubhaft? Wohl kaum. Aus dem Nationalsozialismus geboren, hat die FPÖ ihre Gesinnung nie abgelegt und alle diese „Einzelfälle“ ergeben ein rundes Bild, das nur jemand „übersehen“ kann, der entweder völlig verblendet ist, oder in diesem braunen Sumpf bis zum Hals drinsteckt.
Der erste Parteiobmann Anton Reinthaller war Minister und SS-General. Am 11.3.1938 haben sich Tausende Wiener und Wienerinnen versammelt, um sich siegestrunken in den Abendstunden durch die Innenstadt zu ziehen und Juden und Jüdinnen zu verprügeln und Auslagen einzuschlagen. Am Balkon des Bundeskanzleramts der gebürtige Oberösterreicher Anton Reinthaller.
Einen Tag später sind deutsche Truppen in Österreich einmarschiert. Reinthaller ist Landwirtschaftsminister einer aus Nazis bestehenden Regierung, angeführt von Bundeskanzler Arthur Seyß-Inquart. 18 Jahre später war Reinthaller der erste FPÖ-Obmann. Bis heute ist er immer für die FPÖ ein „hochanständiger Idealist“ gewesen. Dass Reinthaller für die Zuweisung von Zwangsarbeitern für die Landwirtschaft und die „Entjudung“ von Forstbesitz zuständig war, verschweigt die FPÖ natürlich.
Am Tag des Anschlusses an das „Deutsche Reich“ war Reinthaller NSDAP-Reichstagsabgeordneter und ab 1939 bis Kriegsende Unterstaatssekretär im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft in Berlin. 1942 war er an einem Tag im KZ Mauthausen. An dem Tag wurden „zwei jüdische Flüchtlinge“ erschossen, ein weiterer Mann fand sein Ende im „Elektrozaun“. Man kann also kaum sagen, dass er „nur ein Mitläufer“ war, der „kaum etwas mitbekommen hat. Immerhin ist er im Dezember 1938 der SS beigetreten, wurde 1941 zum SS-Brigadeführers gemacht und hat mehrere SS-Ehrenabzeichen bekommen.
1945 wurde Reinthaller auf der Kriegsverbrecherliste geführt und nach seiner Begnadigung wurde er wegen Hochverrats zu einer Haftstrafe verurteilt. Reinthaller wurde er „eine Art Galionsfigur“ im Milieu der ehemaligen Nationalsozialisten. Und das ist er bis heute als FPÖ-Gründer. Auch Ernst Kaltenbrunner, der ehemalige Privatsekretär Reinthallers wurde 1945 hingerichtet, nachdem die Beiden immer wieder versucht haben, die österreichische NSDAP auch über Wahlen an die Macht zu bringen.
Woran erinnert mich das gerade? Jedenfalls wurde der ebenfalls aus Oberösterreich stammende Burschenschafter und SS-Mann Kaltenbrunner 1943 zum Chef des Reichssicherheitshauptamtes ernannt. Ein Zusammenschluss von SS und Gestapo. Wer an der Spitze des Reichssicherheitshauptamtes war, der war nach Hitler und SS-Reichsführer Himmler als der drittmächtigste Mann im „Deutschen Reich“ im Spiel. Aber natürlich hat die FPÖ nichts mit diesen Verflechtungen zu tun gehabt. Und dass Kaltenbrunner der Sekretär vom FPÖ-Gründer war, ist vermutlich aus heutiger FPÖ-Sicht auch nur ein Einzelfall.
Genauso wie FPÖ-Gründungsmitglied Klaus Mahnert. Der SS-Obersturmbannführer wurde zum Gauleiter-Stellvertreter und schließlich zum Gauinspekteur von Tirol und Vorarlberg. Für die FPÖ war er als Mitglied der Bundesparteileitung sowie als Abgeordneter zum Nationalrat tätig. Auch das nur ein Einzelfall?
Ein weiteres Gründungsmitglied der FPÖ war SA-Sturmführer Otto Scrinzi. Der Nervenfacharzt war für die FPÖ im Nationalrat und war acht Jahre lang stellvertretender Parteichef. Seine Aussage: „Ich war schon immer rechts, auch innerhalb der NSDAP“ zeigt schon, wie radikal die FPÖ ist und immer schon war.
Aber bleiben wir bei den „Einzelfällen“: Friedrich Peter. Von 1955 bis 1971 war er FPÖ-Landesparteiobmann von Oberösterreich und von 1958 bis 1978 FPÖ-Bundesparteiobmann. Von 1955 bis 1966 war er Abgeordneter zum oberösterreichischen Landtag, von 1966 bis 1986 Abgeordneter zum Nationalrat und von 1970 bis 1986 Klubobmann der FPÖ. Klingt harmlos, oder?
Friedrich Peter trat der NSDAP und Waffen-SS bei und war im Zweiten Weltkrieg an der West- und Ostfront eingesetzt, zuletzt als Obersturmbannführer beim 10. Regiment der 1. SS-Infanteriebrigade. Eine Einheit, die an zahlreichen Kriegsverbrechen beteiligt war. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde Peter im salzburgerischen Glasenbach in einem von der amerikanischen Militärbehörde errichteten Inhaftierungslager für zehn Monate festgehalten – natürlich nicht unschuldig.
Noch so ein „Einzelfall“: Jörg Haider! Doch diese Geschichte beginnt bereits bei seinem Vater, dem 1914 geborenen Robert Haider aus Bad Goisern. Als 15-Jähriger ist er der Hitlerjugend beigetreten, ein Jahr später der SA, der Sturmabteilung der Nationalsozialisten. Nachdem er erwischt wurde, als er „Juda verrecke“ an eine Mauer geschmiert hat, ist er nach Deutschland geflüchtet. Dort hat er sich der „Österreichischen Legion“ angeschlossen – einer Ansammlung von Schlägern und Terroristen. Sie waren in Lagern der SA untergebracht, wo sie für eine geplante Machtübernahme in Österreich militärisch ausgebildet wurden.
Bis zum April 1932, als NSDAP bei drei Landtagswahlen bis zu 20 Prozent der Stimmen erreicht haben, war es eine unbedeutende Partei. Auch damals war eine große Unzufriedenheit unter der Bevölkerung zu sehen und dieselbe Strategie verfolgt die FPÖ heute mit leeren Versprechen, die sowieso nicht erfüllbar sind. Zu den Aufgaben der Österreichischen Legion zählte das Schmuggeln von Waffen, Sprengstoff und Propagandamaterial von Deutschland nach Österreich. Da denke ich spontan an die „Demotouristen“, die Identitären und Sellner.
Auch am Juliputsch (25. Juli 1934) war Haiders Vater beteiligt. 1949 waren Robert Haider und seine Frau Dorothea an der Gründung des VDU, des „Verbands der Unabhängigen“, beteiligt – aus dem 1956 die FPÖ entstand – gewissermaßen am Küchentisch. SS-General Anton Reinthaller, und sein Nachfolger Friedrich Peter, der bei dieser SS-Mordeinheit war, hätten nach einem Gespräch mit ihrem Mann Robert Haider „an unserem Küchentisch beschlossen, die FPÖ zu gründen – die Geburtsstunde der FPÖ mit nationalsozialistischen Wurzeln.
Als die Verstrickung Haiders in die Terroraktion in Kollerschlag in den 1990er-Jahren ein mediales Großereignis wurde, hat sein Sohn Jörg auf die für ihn typische Weise reagiert – der damalige FPÖ-Chef begab sich in die Opferrolle und attackierte die Medien. Aussagen, wie die „ordentliche Beschäftigungspolitik im III Reich“ sind schon legendär. Bleibt nur die Frage zu klären, wer solche Reden für Haider überhaupt geschrieben hat. Richtig geraten: Es war Herbert Kickl, der heute so gerne Kanzler – oder vielleicht doch besser „Reichskanzler“ werden will.
Es mag ja sein, dass Kickl glaubt, mit seinen Konzentrationslagern („Asylwerber künftig „konzentriert“ in Grundversorgungszentren halten“ vom 11.1.2018) und Ausreisezentren ein Patentrezept gefunden zu haben, aber die Patentrezepte dieser Gesinnung, die sich durch die gesamte Parteigeschichte zieht, sind hinreichend bekannt und haben Millionen Tote gefordert. Es mag auch sein, dass manche durchaus der Ansicht sind, dass eine „natürliche Auslese“ durch Corona ein zu hohes Bevölkerungswachstum verhindern würde, aber erstens haben wir dieses Problem nicht und ein Pferde-Entwurmungsmittel löst das scheinbare Problem auch nicht. Und die Grenzen dichtmachen, Österreich hermetisch abschotten und isolieren kann sich das Land gar nicht leisten. Es passt nur zur Geschichte der FPÖ.
Umbenennungen
Umbenennungen
Wir sind in einem Zeitalter angekommen, in dem es wichtiger zu sein scheint, wirklich JEDE Art von echter, oder scheinbarer Diskriminierung auszulöschen. Dazu ist es nötig, alles, was zweifelhaft aussieht, oder klingt, aus dem Gedächtnis zu streichen. Jedenfalls muss man das allgemeine Verhalten so deuten.
Andererseits sehen immer weniger ein Problem darin, sich statt der Demokratie einen „starken FÜHRER“ zu wünschen, wie der heutige Standard schreibt. Es kann natürlich auch sein, dass die Parteien einfach nur klarer definieren müssen. Im Moment ist das schwierig auseinanderzuhalten.
Die SPÖ würde dann umbenannt werden in DRIUW (Sozial sind wir nur denen gegenüber, die uns auch nachweislich gewählt haben) oder eben DerRestIstUnsWurscht. Auch die FPÖ müsste sich mit einem neuen Namen abfinden. NBBFF NationaleBlauBrauneFührerFront. Die NEOS würden endlich ihre Richtung finden mit WSGAA WirSindGegenAllesAndere (auch gegen uns selbst) und die Grünen könnten sich endlich zu ihren wahren Werten bekennen. WKÜBF WirKlebenÜberallBombenFest. (an den Stühlen, wie auf der Straße)
Während diese eher kryptischen Abkürzungen für Verwirrung an der Wahlurne führen könnten, scheint das für einen großen Teil der Bevölkerung keine Rolle zu spielen, denn nach dieser SORA Umfrage geht es ja ohnehin um einen starken FÜHRER, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss. Ich würde mich ja melden, aber hunderte von Fingerchen schütteln – in Zeiten von Corona und Affenpocken, die ja auch in „MONKEYPOC“ oder schlicht MOPO“ umbenannt werden sollen, verzichte ich gerne darauf.
Gleichzeitig wird der „Meinl-Mohr“ verboten, weil es ja nicht sein kann, dass Kaffee zu rassistischen Gedanken verleitet. Fehlt nur noch, dass jede Kaffeebohne in bunten Farben handbemalt wird, um wirklich JEDEN, oder niemanden zu diskriminieren. Interessant: Diese „Genies“ haben vergessen, dass die Mütze der Figur auf den türkischen Ursprung hinweisen soll – also auf die Region verweist, aus der Kaffee nach Wien gekommen ist. Aber soviel Bildung erwarte ich mir gar nicht von diesen „Wunderwuzzis“.
Selbstverständlich bekommt auch der ORF einen neuen Namen, der viel treffender ist, als der Alte. NESBA steht dann für NeuSteuerBastler. Immerhin reicht dem ORF die GIS nicht mehr. Es soll eine „Haushaltsabgabe“ werden, die nichts anderes als eine neue Steuer wäre, der sich niemand entziehen kann.
Erschreckend ist jedenfalls, dass die autoritären Demokratievorstellungen, ähnlich zu Ungarn oder Polen immer stärker werden – obwohl – oder gerade WEIL der demokratisch gesinnte Bürger nicht mehr viel zu sagen hat. 2018 waren es noch 66 Prozent, die davon überzeugt waren, dass das politische System gut funktioniert. Heute sind es nur noch 34 %. Immerhin fühlen sich 68 Prozent nicht im Parlament vertreten. Ganze 73 % fühlen sich als Personen von niedrigeren Einkommensgruppen als Personen zweiter Klasse behandelt. Gleichzeitig fühlt sich vom das oberste Gehaltsdrittel vom Staat stärker bevormundet.
Es ist wirklich gut, dass ICH diesen FÜHRER-Job nicht haben wollte – schlicht, weil damit die Lebenserwartung dramatisch sinkt. Doch es gäbe nur EINE Partei: MEINE ! 😀
Fütterung für die FPÖ
Fütterung für die FPÖ
Das Standardthema für die FPÖ ist wieder IN. Es geht um den Zustrom der Flüchtlinge und deren bescheidene Anzahl von Abschiebungen. Als ob das nicht genug Futter für Kickl und Co wäre, sorgt die FPÖ selbst für Stimmung in der Bevölkerung. Etwas, dass die Blau-Braunen wirklich bis ins letzte Detail beherrschen.
So sehe ich heute wieder in den Medien einen angeblichen Brief von Wiener Wohnen mit folgendem Text: „Aus Rücksichtnahme und im Sinne eines verantwortungsvollen und toleranten Miteinanders wird gebeten, auf andere Mieter in Ihrem Wohnhaus und deren religiösen Gebräuchen, Vorgaben und Bedürfnissen Rücksicht zu nehmen und bei der Verarbeitung und Zubereitung von Schweinefleisch die Fenster geschlossen zu halten“ Dass genau dieser Brief aber bereits seit 2015 in unregelmäßigen Abständen verschickt wird, wird nur am Rande erwähnt.
Nebenbei bemerkt: Wiener Wohnen hat damit nichts zu tun. Abgesehen davon, dass sowas rechtlich überhaupt nicht möglich wäre, passt es aber sehr genau in das Konzept der FPÖ, um eine negative Stimmung in der Bevölkerung zu schüren. Darum bin ich davon überzeugt, dass Urheber und Verteiler dieses seltsamen Briefes in der FPÖ zu suchen sind. Dieser Haufen füttert sich also selbst, doch mit solchen absurden Dingen werden sie sich bald überfressen, WENN die Bevölkerung denn intelligent genug ist, diese Strategie zu durchschauen.
Aber die bedeutendere Frage ist, warum denn diejenigen, die sowieso niemals einen Asylanspruch hätten, nicht unverzüglich das Land verlassen müssen. Nicht etwa, weil die Verfahren so lange dauern würden, sondern weil die Genannten schon aufgrund ihrer Herkunft SOFORT über die Grenze geschickt werden müssten. Indien, Pakistan, Marokko, Tunesien und andere Länder, die als Urlaubsländer gelten.. Einzig Kriegsflüchtlinge, die direkt aus einem Gebiet mit einem aktuellen bewaffneten Konflikt fliehen, hätten Anspruch auf Asyl, WENN sie denn nicht durch unzählige sichere Länder reisen würden, bevor sie im Sponsor-Paradies Österreich eintreffen.
Der Rest sind illegale Migranten, die zwar auf Kosten des Sozialstaates leben wollen, aber sich in keinster Weise anpassen wollen. Einfach ausgedrückt: Sie erwarten, ihre eigene Mentalität ausleben zu können – allerdings nicht zu Hause, wo sie das ohnehin tun, sondern bei uns, wo es scheinbar Geld im Überfluss gibt – eben Wirtschaftsflüchtlinge, die neben finanziellen Vorteilen auch glauben, über alle weiblichen Wesen in unserem Land frei „verfügen zu können“.
Ja, solche Kandidaten gibt es im Überfluss und ich sehe keinen Grund, die Betreffenden mit offenen Armen und ebenso offenen Brieftaschen zu empfangen – zumal sie eine massive Gefährdung der eigenen Bevölkerung darstellen.
Nun könnte man nach den Gründen fragen, warum die Abschiebung solcher Kandidaten nicht, oder nur unzureichend erfolgt. Wenn ich dann lese, dass z.B. 133 „Flüchtlinge“ bei der Abschiebung die „Zusammenarbeit“ verweigert, über 40 einen (verständlichen) PCR-Test verweigert haben und er Rest der (überwiegend) Afghanen nicht abgeschoben werden kann, weil es kein Rückführungsabkommen gibt, dann ist mir klar: Diese Kandidaten werden in jedem Fall im Land bleiben.
Noch ein kurioses Detail: Ein Burgenländer fand Pässe, zerrissenes Geld und Flugtickets von Flüchtlingen auf einer Wiese im burgenländischen Andau. Das eigentlich Kuriose dabei: Es handelte sich dabei um fünf türkische Pässe, Banknoten, sowie Flugtickets von Istanbul nach Sarajevo. Natürlich werden in diesen Fällen die Dokumente entsorgt, denn es ist jedem Betroffenen klar, dass jemand aus der Türkei keinen Asylanspruch haben kann – zumal ja die Türkei nach wie vor in die EU will, obwohl das vermutlich niemals passieren wird.
Ein Thema, das so weitläufig auslegbar ist, betrifft die Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der UNO vom Dezember 1948. Für die damaligen Verhältnisse möge diese Erklärung noch praxisbezogen gewesen sein. (Recht auf Leben, Verbot der Sklaverei, Verbot der Folter, Verbot willkürlicher Festnahme und Haft, Anspruch auf wirksame Rechtsbehelfe, Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Eigentumsgarantie oder die Ehefreiheit, Recht auf soziale Sicherheit, Recht auf Arbeit, Recht auf Nahrung und Gesundheit, Recht auf Bildung, etc.) Diese Rechte sollen für alle Menschen ungeachtet ihrer Rasse, ihres Geschlechts oder ihrer Nationalität gelten.
Doch dieser Text wird heute sehr freizügig ausgelegt. Der ursprüngliche Text der Genfer Flüchtlingskonvention war ausgelegt, unseren unmittelbaren Nachbarn in Not zu helfen. Inzwischen sind es längst nicht mehr nur Nachbarn in Not. Es fühlt sich jeder zum Recht auf Asyl berufen, der einfach nur auf scheinbar einfache Art ein besseres Leben will.
Dass diese Flüchtlingskonvention durch die Erklärung der Menschenrechte in jedem Fall gedeckt ist, zeigt folgendes Beispiel: „Jeder Staat hat zwar das Recht, Personen festzunehmen, in Haft zu behalten oder des Landes zu verweisen. Er verstößt aber gegen Menschenrechte, wenn er dabei willkürlich vorgeht, d.h. wenn er nicht in Übereinstimmung mit den Gesetzen handelt oder wenn diese Gesetze selbst ungerecht sind„. Damit wäre aber JEDES Gesetz ungerecht, denn unabhängig von der Herkunft sollen die Menschenrechte ja für alle Menschen ungeachtet ihrer Rasse, ihres Geschlechts oder ihrer Nationalität gelten. Das bedeutet aber, dass selbst aus Urlaubsländern sich jeder nach eigenem Ermessen „diskriminiert“ fühlen kann und nach der weitläufigen Auslegung der Flüchtlingskonvention „Anspruch“ auf Asyl hätte, denn WER entscheidet, ob ein Gesetz nun ungerecht ist, oder nicht?
Ein weiterer Punkt fällt auf – der Artikel 12 der Menschenrechtskonvention: Unerlaubte Eingriffe in das Privat/Familienleben können etwa die Trennung von Eltern und Kindern oder die Verweigerung des Zusammenlebens einer Familie mit Personen unterschiedlicher Nationalität darstellen. Das wird so ausgelegt, dass eine Trennung von der Familie nicht zumutbar ist und daher IMMER eine Familienzusammenführung zu erfolgen hat.
Der Artikel 22 (Recht auf soziale Sicherheit) fordert als Programmartikel, dass jeder Mensch Recht auf soziale Sicherheit hat, um überhaupt in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu kommen, die notwendig sind, damit er in Würde leben und seine Persönlichkeit frei entfalten kann. Diese „Sicherheit“ bedeutet eine quasi unlimitierte Finanzierung der illegalen Migranten, weil sie ja ein „Recht darauf haben“, sich zu entfalten.
„In der Regel muss der Staat tätig werden, um die Grundlagen für die Ausübung dieser Rechte bereitzustellen. Dazu muss er auch entsprechende Prioritäten setzen. Er darf also nicht einen Großteil seiner Ausgaben für Rüstung verwenden, wenn dadurch zu wenig Mittel für die Sicherstellung der Existenzgrundlagen der Bürgerinnen und Bürger verbleiben“. Nur damit ich das richtig verstehe: Bedeutet das, dass Miete und Strom/Gasrechnungen in derzeitigen Umfängen, gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen? Gut zu wissen!
In dasselbe Horn bläst der Artikel 25: „Jeder Mensch hat Anspruch auf einen angemessenen Lebensstandard, worunter zumindest ein soziales Existenzminimum zu verstehen ist. Dazu gehört unter anderem eine menschenwürdige Behausung, angemessene Kleidung und Ernährung sowie ärztliche Betreuung. Im Weiteren verlangt die Erklärung ein Recht auf Sicherheiten im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität, Verwitwung, Alter oder Armut. Bei uns werden diese Bedürfnisse praktisch vollständig durch Sozialversicherungen und Krankenkassen abgedeckt“
Wenn ich also das lese, haben etwa 75 % aller Österreicher das Recht auf eine (erfolgreiche) Klage beim Menschenrechtsgerichtshof, denn wenn Schutz vor Armut in den Menschenrechten verankert ist, dann läuft etwas gewaltig schief. https://www.humanrights.ch/de/ipf/grundlagen/rechtsquellen-instrumente/aemr/artikel-25-aemr-recht-angemessenen-lebensstandard
Unser Klubobmann August Wöginger hat es schon richtig erkannt. „Die über 70 Jahre alte Menschenrechtskonvention benötigt ein Update beim Thema Migration und diese Diskussion sollten wir so schnell als möglich starten“. Doch es ist ein Thema, das nicht nur von Österreich entschieden werden kann. Die Vermittlung dieses Aberglaubens ist Kickl´s Trumpf. Und die Bevölkerung glaubt es.
Österreichs Kanzler Kickl?
Österreichs Kanzler Kickl?
Nein, es ist kein Zufall, dass im Titel schon fast automatisch das Wort „Reichskanzler“ zu sehen ist, wenn man sich den Traum von Klein Herbert erst einmal verinnerlicht hat. So sehen jedenfalls seine jüngsten Vorstellungen aus. Der „Politische Martini“ der Tiroler FPÖ in der Gemeinde Mils bei Imst, auf dem Klein Herbert „Stargast“ war, dürfte wieder einmal ein politischer Rundumschlag gewesen sein, in dem Corona-Maßnahmen ebenso wie Russland-Sanktionen die Hauptrolle gespielt haben.
Diese Themen wären in der Regierung von „Machtgeilheit und Geldgier“ getrieben gewesen. Mir ist schon klar, dass Menschenleben für Kickl absolut keine Rolle spielen. Aber das ist ja bei allen Möchtegern-Diktatoren so. Das ist also nicht besonders überraschend. Neu ist allerdings, dass Klein Herbert es nicht nur auf den Job des Innenministers abgesehen hat, sondern auf den Kanzlersessel.
„In den vergangenen Jahren hat man jedenfalls gesehen, wie weit dieses System zu gehen bereit ist: Grund- und Freiheitsrechte wurden den Machtinteressen untergeordnet. Denn in der Corona-Politik sei es in keiner Sekunde um die Gesundheit der Bevölkerung gegangen“, meint Rumpelstilzchen. Kickl und seinem „Entwurmungsmittel“ schon? Wir wären zwar zu einem Drittel an Covid-19 gestorben, aber dafür garantiert wurmfrei!
Kickl’s Logik: „Ein paar Hundert haben profitiert, während Millionen die Zeche dafür zahlen müssen“.Er denkt wirklich, dass wir plötzlich Billig-Gas im Überfluss hätten, wenn wir den EU-Sanktionen gegen Russland nicht zugestimmt hätten. Wie naiv der Kleine doch ist. Aber es geht noch weiter: „Diese paar Hundert, sind dubiose Figuren. Diesen Leuten werden wir das Handwerk legen. Etwa so wie den Flüchtlingen, die er ein Konzentrationslager verfrachten will? Natürlich hat er versucht, diese Aussage zu relativieren. Dabei hat er sich das „nächste Ding“ geleistet: „Die geplanten Grundversorgungslager sind nur ein Begriff für die Infrastruktur, um Flüchtlinge während des Verfahrens konzentriert an einem Ort zu halten. Als ob das wirklich einen Unterschied machen würde. Immerhin spricht er nicht von „Aufnahmezentren“, sondern generell von „Ausreisezentren“.
Dass aber die Abschiebung nicht ganz so einfach ist, weil es immer noch den EuGH für Menschenrechte oder das EU-Recht gibt, versteht er einfach nicht, denn das Asylrecht einfach aussetzen, würde Österreich in eine sehr dumme Lage bringen. Er schlägt vor, Asylanträge in diesem Jahr gänzlich zu stoppen. Aber so stellt sich der kleine Möchtegern-Kanzler die große Welt vor.
Ein weiteres „Argument“ seiner Schwülstigkeit: „Die Lockdowns kosteten Milliarden, was zu einem weichen Euro geführt hat“. Dafür müsste aber der Euro nur von Österreich abhängen und ich wusste gar nicht, dass wir so einen großen Einfluss haben.
SO hätten wir bald Zustände und Straßenschlachten wie in Paris. Also so etwas Ähnliches, wie bei den Corona-Demos, die Klein Herbert als mitverantwortlicher Urheber angezettelt hat.
Bevor das aber eintritt, wird aber die FPÖ die Nummer Eins bei der kommenden Nationalratswahl sein und damit Klein Herbert (Öster)reichs Kanzler. Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger meint: „Es ist keine Träumerei, denn auch Rom wurde nicht an einem Tag erbaut“. Aber er sollte sich daran erinnern, dass Nero Rom in kürzester Zeit niedergebrannt hat. Aber diesen Teil der Story haben die Blau-Braunen ja ebenso vergessen, wie die 30er und 40er Jahre, oder die Tatsache, dass die FPÖ von Erz-Nazis gegründet wurde.
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