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Verfassungswidrig?
Die Berufskritiker, die für mich einfach nur Querulanten sind, scheinen überhaupt nicht müde zu werden. Die Steine, die sie einer vernunftorientierten Politik in den Weg legen, erfordern zur Beseitigung inzwischen mehr Zeit und Arbeit, als die eigentliche Aufgabe der Regierung.
Wieder einmal sieht die Opposition die Ausgangsbeschränkungen, die massiv in die Freiheitsrechte eingreifen würden. Kritisiert wurde von den Sozialdemokraten auch der Grüne Pass, der nach den roten Ansichten verfassungswidrig wäre. Geimpfte, gegenüber den nicht Geimpften zu bevorzugen würde gar nicht gehen.
Die FPÖ spricht sogar von einer „COVID-gesteuerten Diktatur“ zwischen Metternich und Dollfuß. Aber der FPÖ könnte ich auch etwas mitgeben: Genau diejenigen, die hier von Diktatur sprechen, versuchen selbst zu steuern – mit einer „Adolf-Diktatur“ Oder wer hat erst vor ein paar Monaten davon gesprochen, dass „Flüchtlinge in Lagern konzentriert werden sollen“?
Etwas darf allerdings nicht passieren: Dass Geimpfte mehr Freiheiten bekommen, bevor es die Möglichkeit einer Impfung für ALLE Impfwilligen gibt. Das wäre tatsächlich Willkür, denn es kann sich niemand aussuchen, wann er geimpft wird, solange es Vorgaben lt. Impfplan gibt. Die Alternative von Testungen ist nur sehr minderwertig im Gegensatz zur Impfung, denn auch, wenn es ausreichende Möglichkeiten zum „Freitesten“ gibt, so ist dennoch der Aufwand für den Einzelnen enorm – zumal diese Tests ja auch nur sehr begrenzt gültig sind.
Das große Versagen
Irgendwie habe ich gehofft, dass Österreich eine gute medizinische Versorgung hat und Diese auch genutzt wird. Aber es zeichnet sich immer mehr das große Versagen im Gesundheitssektor ab. Nur, um ein paar Beispiele zu nennen:
Bis Sonntagmittag sind in Wien bereits 2.040 Wiener geimpft worden. Ab heute kommen weitere 5.000 Impfdosen zur Verfügung. Daneben gibt es 11 Impfzentren, Impfbim, Impfstraßen und mobile Impfung. Bis zum offiziellen bundesweiten Impfstart am 12. Jänner sollten bereits 7.040 Menschen geimpft worden sein.
Die Bundesländer dürften diesen Wettlauf mit der Zeit aber wohl verlieren, denn Impfdosen gibt es nicht. Lt. Apotheke wird es noch Monate dauern, bis in Graz Covid-19 Impfstoffe zu haben sind. Das bedeutet, dass ausgerechnet Wien, wo es die meisten Corona-Leugner, Maskengegner und Ignoranten gibt, die sich sowieso an NICHTS halten, offenbar alles abgreifen und die Bundesländer durch die Finger schauen.
Ich sehe die Situation also nicht ganz so optimistisch wie Sebastian, wenn er sagt: „Aber am meisten motiviert mich, dass wir wissen, dass diese Krise nicht von Dauer sein wird“ Ich sehe noch viele Lockdowns – schon weil vor und nach einem Lockdown, alle Hirntoten Geschäfte und Einkaufszentren stürmen, die Vergnügungssüchtigen unbedingt alle Freizeiteinrichtungen nutzen wollen und Viele ohne Rücksicht die Lokale stürmen.
Auf diese Art wird es niemals passieren, dass die Zahlen sinken. Eine Auswahl wie es sie beim „Freitesten“ gegeben hätte, funktioniert nicht, weil jeder Test nur eine kurze Momentaufnahme ist und man theoretisch schon auf dem Weg ins Café infiziert werden kann. Man könnte auf den Gedanken kommen, dass Anschober nur die Statistik mit negativ Getesteten aufwerten will, denn einen Sinn sehe ich in dieser gewünschten Freitest-Aktion nicht.
Das nächste Versagen liegt bei der Impfstoff-Bestellung der EU. Biontech / Pfizer haben angeboten, mehr Impfstoff zu liefern, doch das wurde von der Kommissionschefin abgelehnt. Sie wartet lieber auf billigere Varianten. Für mich ist damit Eines klar: Ab sofort ist jeder Corona-Tote Anschober und von der Leyen zuzuordnen. Das sage ich als Risikopatient, der vom Versagen im Gesundheitsbereich schlicht genug hat!
Impfplan?
Langsam aber sicher, bekomme ich starke Zweifel an Anschobers Impfplan, denn mit „Plan“ kann das nicht viel zu tun haben.In Wien soll ab 6. Jänner weiter geimpft werden. 5.000 Dosen würden ab Dienstag kommender Woche zum Abruf bereitstehen. Und andere Bundesländer? Gehen erst einmal leer aus. Ab dem nationalen Impfstart, so das Gesundheitsministerium, stehen 10.000 Impfdosen zur Verfügung.
Die US-Firma Moderna soll im ersten Quartal 200.000 Dosen liefern – wenn dieser Impfstoff den zugelassen wird. Und der Billig-Impfstoff von AstraZeneca soll im Februar zugelassen werden, dann würden noch 1,2 Millionen Dosen bis April kommen.
Und die Idee, die gerade diskutiert wird, Impfkandidaten vorerst nur eine Impfdosis zu verabreichen und die zweite erst, wenn genug Impfstoff im Land ist. ist schlicht gesagt, einfach nur Schrott. Es hat seinen Grund, warum die zweite Dosis 2 Wochen nach der Ersten verabreicht werden soll. Nun könnte man natürlich der bösen EU die Schuld zuweisen und es ist auch auffällig, dass die größten Nettozahler, die geringste Impfstoffquote erhalten.
In Österreich ist für Beschaffung und Verteilung aber Anschobers Ministerium zuständig. Und es dürfte noch einige Lockdowns geben, wenn Anschober diesen „Impfplan“ nicht ändert. Im April ist das erste Quartal vorbei und es werden vermutlich schon einige Länder bis dahin durchgeimpft sein – nur Österreich nicht.
Was bringt es, wenn zwar Gastgewerbe und der komplette Handel öffnet, aber Keiner dorthin darf, weil er nicht geimpft oder jeden 2. Tag getestet wurde. Und ich glaube nicht, dass am 24. Januar die Aktion mit dem Freitesten beendet sein wird. Die Woche vom 18. Januar bis 24. Januar könnte man ja noch irgendwie hinbiegen, aber was, wenn man auch dann ohne Freitesten nicht einmal Socken kaufen darf? Da schweigt Anschober.
Endgültig geoutet
Jetzt hat Herbert Kickl den Bogen endgültig überspannt und sich vollständig geoutet. Der FPÖ-Klubobmann vergleicht Freitesten mit Schutzhaft und will sich selbst weder testen noch impfen lassen. Das kann er ja halten wie er will. Ich frage mich nur, ob er dann überhaupt ins Parlament dürfte, denn es ist ein geschlossener Raum und er hält – wie man auf vielen Bildern sehen kann – weder Abstand noch hält er sich an die diesbezügliche Maskenpflicht.
Am Montag will er ein Regierungsmitglied „dringen laden“, lässt aber offen, welches geladen wird. Der Namen soll erst zum letztmöglichen Zeitpunkt bekannt gegeben werden, denn nun sollen die Regierungsmitglieder einmal „die Unsicherheit und Unplanbarkeit“ erleben, die der „Bevölkerung zugemutet werden soll.
Außerdem will die FPÖ gegen die gesamte Bundesregierung einen Misstrauensantrag einbringen und hofft auf die Zustimmung von SPÖ und NEOS.Aber selbst, wenn es diese Zustimmung geben sollte – es würde nicht reichen. Und dann hofft der blaue Wutschlumpf, dass die roten Bundesländer die Verordnung vor den Verfassungsgerichtshof bringen.
„Diese verseuchte Pressekonferenz der Bundesregierung am Freitag hat dem Fass den Boden ausgeschlagen. Der nun dritte Lockdown wird nicht der letzte sein und der „Hausarrest“, der bei einer Nichtteilnahme am Massentest drohe, wäre eine „Freiheitsberaubung gegen die eigene Bevölkerung“
Und da wären wir schon bei Kickls diktatorischen Anwandlungen. Zum ersten Mal wünscht er sich, selbst Bundespräsident zu sein, denn dann könnte er die Bundesregierung entlassen. Etwas, das wohl nie passieren wird, solange die gesamte Bevölkerung nicht unter Sachwalterschaft steht, oder im Koma liegt. Kickl wörtlich: „Und genau das hätte ich gemacht. Ich hätte die ganze Bundesregierung rausgeschmissen für die ultimative Grenzüberschreitung. Dann wäre der Weg frei für das Parlament, einen vernünftigen Lösungsweg für die Zukunft einzuschlagen.“
Dass auch der Bundespräsident nicht nach Lust und Laune eine gewählte Regierung einfach rausschmeißen kann, passt wohl auch nicht so ganz zu Kickls Wunschvorstellungen. Die Regierung würde Österreich „in ein System der Testapartheid“ und dann der „Impfapartheid“ führen. Und das „Freitesten“ wäre eine Art Schutzhaft. Er sollte einmal nachlesen:Apartheid
„Ich habe nicht die Absicht, mich testen zu lassen, solange ich symptomlos bin, und ich habe auch nicht vor, mich impfen zu lassen, wo kein Mensch weiß, was die überhaupt bringt“, meint Kickl. Dass eine Impfung nur vorbeugend etwas nützt und eine Person mit Symptomen – also nach Ausbruch der Krankheit gar nicht geimpft werden darf, will offenbar nicht in das blaue Hirn.
Wird nicht funktionieren
Es scheint so, als würde sich eine gewisse Hilflosigkeit wegen Corona breit machen. Wenn man die Idee von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer betrachtet, die ein „Freitesten“ von Restriktionen mit zweifelhaften Methoden ermöglicht, könnte man diesen Eindruck gewinnen: „Wer sich regelmäßig testen lässt, soll mehr Freiheiten im Alltag bekommen. Als eine Art Ausweis soll die Stopp-Corona-App dienen. Damit soll auch die „Zettelwirtschaft“ in der Gastronomie ein Ende haben.“
Die Presse kolportiert: „Nur mit Teilnahme an Massentest aus Hausarrest“ Der Lockdown soll bis 17. Januar verlängert werfen. Danach soll man sich aber aus der strengen Ausgangssperre bei einem Antigen-Massencheck heraustesten können. Diesen Plan möchte die Bundesregierung heute am frühen Abend nach einer Videokonferenz vorstellen.
So etwas kann aber aus mehreren Gründen nicht funktionieren: Viele werden sich fragen, was der Massentest daran ändern sollte, wenn die Geschäfte sowieso größtenteils zu haben und das Gastgewerbe ohnehin bis auf Weiteres geschlossen bleibt.
Als „Eintrittskarte“ in die nächste Kneipe kann diese Freitestung sowieso nicht funktionieren, denn wie sollte man das nachweisen? Tatsächlich mit einer völlig unbrauchbaren Stopp-Corona-App? Fakt ist: Diese App funktioniert nur dann, wenn man sich selber als Infiziert definiert und das werden gerade Diejenigen, die es betrifft kaum machen, weil sie in diesem Fall nichts auf der Straße zu suchen hätten.
Und dann ist die Funktionsweise, die Bluetooth verwendet so ausgelegt, dass die Reichweite dieser App mehrere Meter DURCH MASSIVE WÄNDE anschlägt. Im Klartext: Jemand, der straßenseitig im Erdgeschoss wohnt, wird von so ziemlich Jeden, der sich kurzfristig auf der Straße zu einem Gespräch vor dem Haus aufhält, in eine Art Dauer-Quarantäneschleife geschickt. Aus diesem einfachen Grund werde ich diese App in keinem Fall installieren, denn die Reichweite von Bluetooth habe ich selbst getestet.
Es wird also aus mehreren Gründen nicht funktionieren. Und wer darauf vertraut, dass Jeder brav einen möglichen Infizierten-Status in der App speichert, der glaubt auch an warmes Vanilleeis im Winter.
Völlig unüberlegt
Eine seltsame Idee kommt vom burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil. Er will, dass ab kommenden Jahr bestimmte Freizeitaktivitäten mit einem Antigen-Schnelltest möglich sein sollen. Der Verband der Österreichischen Nachtgastronomen (VÖNG) hat einen ähnlichen Vorschlag schon vor zwei Monaten vorgebracht. Der Obmann Stefan Ratzenberger: „Unser Modell sieht vor, dass man sich mit ein paar Euro 36 Stunden Freiheit kauft“
Betreffen soll dieses „Konzept“ Nachtgastronomie, Theater, Oper, Kongresse oder Messen. Mit einer Registrierung und dem Schnelltest könnte man sich für 36 Stunden „frei“ bewegen. Dabei wurde nur eine Kleinigkeit vergessen: Dieser Test wäre eine Momentaufnahme und könnte bei der nächsten Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln bereits hinfällig sein.
Das bedeutet: 36 Stunden Zeit, um eine halbe Stadt zu infizieren, denn gerade bei Massenveranstaltungen oder in der uneingeschränkten Nachtgastronomie lässt sich gar nicht mehr nachvollziehen, wo die Infektionen herkommen.
Eine völlig unüberlegte Idee also. Die Nachtgastronomie wird sicher wieder öffnen. Aber ich halte es für unvorstellbar, dass dies innerhalb eines absehbaren Zeitraumes passieren wird.
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