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Und täglich grüßt das Schwurbeltier
Und täglich grüßt das Schwurbeltier
Es wäre wirklich eine Überraschung gewesen, wenn sich Klein-Herbert nicht wieder ein Thema herausgegriffen hätte, um damit auf sein Lieblingsthema „Corona“ umzuschwenken. Was wäre da „besser geeignet“, als die aktuelle Teuerung, an der selbstverständlich nicht der Kriegstreiber Putin und die gestiegenen Energiepreise schuld ist, sondern es würde sich um eine Folge der „verfehlten Corona-Politik“ handeln.
Was die Corona-Politik aber mit dem Kriegsverbrecher und den reduzierten Gaslieferungen zu tun hat, ist mir ein Rätsel. Aber auch für die Teuerung selbst hat der Chef-Schwurbler eine eigene Patentlösung: „Es braucht sofort das Herabsetzen oder zeitlich befristete gänzliche Streichen von Steuern auf Energie, Gas, Treibstoffe und Grundnahrungsmittel – das wären sofort spürbare Entlastungen für die Menschen“.
Zum Einen wüsste ich gerne, was er unter „Grundnahrungsmittel“ versteht. Schließlich versteht jeder etwas anderes unter dem „Notwendigsten“. Für mich gehören z.B. Obst und Gemüse in die Kategorie „Biomüll“, wogegen Fleisch, Wurst, Eis und Schokolade bei mir Priorität haben. Gas und Treibstoffe sind genau die Dinge, die am meisten Steuern abwerfen und ich möchte Kickl erleben, wenn nach seinen „Teuerungsmaßnahmen“ plötzlich die Steuern wieder im vollen Umfang da sind. Auch dem Verbraucher wird man kaum erklären können, warum er für den Liter Diesel statt dem (steuerfreien) Preis von 1,08 € bzw. 0,98 € pro Liter (bei 54 % Steuern auf Benzin und 49 % bei Diesel) plötzlich wieder 2 Euro zahlen soll, denn es wird noch lange dauern, bis dieser Preis wieder auf Vorkriegsniveau fällt. So lange kann der Staat auf Steuern nicht verzichten. Alleine die Mineralölsteuer beträgt in Österreich aktuell je Liter Diesel 39,7 Cent und je Liter Benzin 48,2 Cent.
Der mental Minimalistische fragt: „Wie hoch muss die Inflation noch steigen, bis diese Regierung echte Entlastungsschritte setzt? Möglichst komplizierte“ Hilfen und Gutscheine der Regierung sind in ihrer Wirkung „bereits verpufft“. Ich habe so eine Ahnung, woran er bei dem Wort „verpufft“ gedacht hat. Die Entlastungsschritte kann er jedenfalls nicht gemeint haben, denn weder sind die Einmalzahlungen bereits auf den Konten gelandet, noch haben wir 2023. In diesem Jahr soll die kalte Progression abgeschafft werden.
Ich habe auch eine Vorstellung davon, wer diese steuerfreie Zeit bezahlen soll. Die FPÖ ist es jedenfalls nicht und unsere Kinder haben dann wohl nach Kickls Vorstellungen einfach Pech gehabt. „Hinter mir die Sintflut“ lautet die Devise dieses „Entlastungsgenies“. Wer das Ganze aktuell finanzieren soll, verrät er jedenfalls auch nicht. Aber vielleicht hat Kickl ja eine Gelddruckmaschine im Keller stehen.
Was Corona betrifft, so wird sich Klein Herbert etwas einfallen lassen müssen, wenn er der Regierung irgendeine Schuld zuweisen will, denn die Maßnahmen wurden ja aufgehoben. Aber vielleicht werden seine Jünger jetzt FÜR Lockdowns und Betretungsverbote demonstrieren, wenn erst einmal Kinder aus dem blau-braunen Lager in Massen sterben. Immerhin bin ich davon überzeugt, dass unser Schwurbeltier auch dann noch die Klappe ganz weit aufreißen wird, denn schuld sind ja immer die Anderen.
Die einzigen möglichen Lösungen
Die einzigen möglichen Lösungen
Während die Corona-Krise scheinbar in den Hintergrund rückt – außer natürlich für diejenigen, die darauf „angewiesen“ sind, weil ihnen, wie der FPÖ und der MFG die Themen ausgehen, sollte sich Europa damit anfreunden, der Spielplatz für russische Kriegsgelüste zu werden.
Es gibt kaum jemand, der nicht an einer diplomatischen Lösung interessiert ist, doch mit jedem Tag, der vergeht, stehen die Zeichen auf Krieg – und Europa ist nicht nur mittendrin. Sich des 2000 Km entfernten Ukraine-Konfliktes zu entziehen, ist aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Offenbar schwindet mit zunehmenden Alter auch das Selbstvertrauen von Wladimir Putin, der um den weltweiten Einfluss der Russischen Föderation fürchtet.
Auch der deutliche Wunsch der Ukraine, NATO-Mitglied zu werden, kratzt am Weltmacht-Image der Russischen Föderation. Damit verbunden ist natürlich auch die Angst, dass die Ukraine als NATO-Mitglied auch westliche Atomwaffen auf ihrem Staatsgebiet stationieren könnte und ich würde auch nicht gerne Atomwaffen-gestützte Trägerraketen vor meiner Haustür haben. Durch die Aberkennung der ukrainischen Souveränität will Putin diesen möglichen Schritt verhindern.
Russland hat an der ukrainischen Grenze etwa 150.000 Soldaten zusammengezogen und ich habe keinen Zweifel daran, dass ein Angriff auf die Ukraine unmittelbar bevorsteht Und ich sehe nur noch drei Möglichkeiten, um dieses Szenario aktuell zu verhindern. Langfristig wird sich am Verhältnis der Russischen Föderation zur Ukraine wohl nicht viel ändern.
- Die Ukraine müsste eine Erklärung abgeben, nicht mehr NATO-Mitglied werden zu wollen und jede militärische Handlung sofort einzustellen. Wie man aber an der Annexion der Krim gesehen hat, ist diese Möglichkeit auf ukrainischer Seite fast auszuschließen.
- Die Ukraine müsste sich zu einer „immerwährenden Neutralität“ verpflichten, was aber automatisch die Möglichkeit 1 inkludieren würde. Es wäre aber auch eine aufgezwungene Entscheidung, die mit der Souveränität eines Staates nicht viel zu tun hat. Putin würde sich damit die Hintertür offenhalten, jederzeit die Ukraine „überfallen“ zu können.
- Russland zieht sich vorbehaltlos zurück und wendet sich wieder der Diplomatie zu. Allerdings stellt sich dann die Frage, ob so ein Schritt bei der russischen Bevölkerung so gut ankommt und ein Rückzug könnte Putin im eigenen Land schwächen, nachdem er schon so weit gegangen ist. Ob er sich das antut, wage ich zu bezweifeln.
Dazu kommt, dass die Russische Föderation bereits „per Dekret“ den Osten der Ukraine (Volksrepubliken Luhansk und Donezk) als unabhängige Staaten anerkannt hat. Dieser Schritt versetzt Putin in die Lage, in den von prorussischen Rebellen besetzten Gebieten auch Militärbasen eröffnen.
Was bedeutet das nun für den Rest Europas? Da es unwahrscheinlich ist, dass sich Russland „einfach so“ aus der Ukraine zurückzieht, dürften schnell die geplanten Sanktionen der EU in Kraft treten. Dazu gehören Exportsperren nach Russland und das Einfrieren des Zahlungsverkehrs mit Russland. Russland würde darauf antworten, indem das Land die Gaslieferungen, sowie die Steinkohlelieferungen in die EU einstellt. Eine echte Energieknappheit würde es vermutlich vorerst nicht geben, aber die ohnehin schon hohen Preise würden noch weiter steigen.
Europa könnte militärische Schützenhilfe für die Ukraine leisten, doch auch, wenn es ein geschlossenes Vorgehen geben sollte – aus Putins Sicht wäre selbst eine „Durchfahrtsgenehmigung“ verschiedener europäischer Länder ein indirekter Angriff auf die Russische Föderation. Österreich wäre gut beraten, Waffen- und Truppentransporte durch das Bundesgebiet nicht zuzulassen, denn das könnte die militärische Neutralität in Frage stellen. Bei Sanktionen gegen Russland in Abstimmung mit der EU sehe ich dieses Problem nicht.
Hätte sich der Westen aus der Ukraine Frage raushalten können? Nur theoretisch, denn die Situation ist ähnlich wie der Überfall des Iraks auf Kuwait. Wenn man einmal beginnt, solchen Aggressoren ihr Handeln nachzusehen, ist es nur eine Zeitfrage, bis die eigenen Gebiete ebenfalls ein Angriffsziel sind.
Zu rechnen wäre in jedem Fall mit weiteren Lieferengpässen, die auch lebenswichtige Bereiche betreffen könnten und damit sind nicht Klopapiervorräte gemeint. Es geht neben Energie auch um Medikamente und Güter, an die man auf den ersten Blick nicht denkt. und dagegen waren die Lockdowns bei uns ein Kindergeburtstag.
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