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Abhängigkeiten
Abhängigkeiten
Es ist mir völlig klar, dass Österreich nicht völlig unabhängig vom Gas sein kann, auch wenn die Grünen in ihren verträumten Vorstellungen das naturgemäß völlig anders sehen. Wenn es nach den Hardcore-Klimaschützern geht, müsste jeder, der eine halbe Stunde fernsehen will, erst einmal 3 Stunden auf einem Fahrrad mit 2 Dynamos strampeln, um den notwendigen Strom zu erzeugen.
Weniger klar ist für mich der Grund für die Abhängigkeit von russischem Gas, die bereits seit 50 Jahren besteht. Natürlich war es eine billige Methode zu der notwendigen Energie zu kommen, aber die Ausrede der OMV, dass man aus den bestehenden Verträgen, die bis 2040 gelten sollen, nicht aussteigen kann, darf man so nicht gelten lassen.
Die Vertragsbedingungen haben sich schließlich völlig geändert, denn zum einen war damals Gazprom ein zumindest scheinbar seriöses Unternehmen und dann war auch der russische Staat damals noch kein Schurkenstaat, der von Kriegsverbrechern regiert wurde. Seit dem Gazprom aber nur noch ein Handlanger des Putin-Regimes und schon deshalb weisungsgebunden ist, kann von einem „seriösen Unternehmen“ nicht mehr die Rede sein. Und ich kann mich nicht erinnern, dass mit Kriegsverbrechern ein Gasliefervertrag abgeschlossen wurde.
Im Klartext: Die Vertragspartner Gazprom und/oder der damalige russische Staat existieren nicht mehr in der damaligen Form. Das wäre so, als würde man einen Handyvertrag noch als existent bezeichnen, bei dem der Kunde bereits verstorben ist. Solange sich niemand darüber beschwert, ist man auch mit 70 % des Gases aus Russland zufrieden, obwohl es bereits andere Möglichkeiten gäbe und der Preis für russisches Gas nicht nur exorbitant gestiegen ist, sondern auch damit Putins Kriegskasse weiterhin gefüllt wird.
Im Dezember sind 70 Prozent des importierten Erdgases aus Russland gekommen. Das sind nur 10 % weniger, als vor dem russischen Angriffskrieg. Unwahrscheinlich, dass sich der Österreichische Staat nicht durchsetzen könnte, denn immerhin hält er mehr als 30 Prozent an der OMV und sitzt nebenbei über die staatliche Beteiligungsgesellschaft ÖBAG im Aufsichtsrat. Die OMV denkt allerdings nicht daran, auf das russische Gas zu verzichten.
Ob das Unternehmen Angst vor der Klausel „Take or Pay“ hat? Das bedeutet, dass man sich verpflichtet zu bezahlen, auch wenn man das Gas nicht abnehmen will. Am Weltmarkt mag das üblich sein, aber das kann wohl kaum dann gelten, wenn sich die Vertragsbedingungen, bzw. die Vertragspartner grundlegend geändert haben. Ob es Ausstiegsklauseln gibt und ob der Bund in die Vertragsgestaltung eingebunden war, ist nicht bekannt.
Aus meiner Sicht ist das aber auch gar nicht so wichtig, denn nach dem gesunden Menschenverstand wäre so ein Vertrag sowieso nicht mehr gültig, denn der damaligen Vertragspartner in seiner damaligen Form ist tot. Aber Russland kann ja versuchen zu klagen – gegen das böse Österreich. Am besten gleich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
In Moskaus Falle getappt
In Moskaus Falle getappt
Es war doch so offensichtlich und zumindest mir war es völlig klar. Trotzdem ist die EU mit Anlauf in Moskaus Falle getappt. Die Rede ist von der Frage, ob die EU bereit ist, die Sanktionen gegen Russland wenigstens teilweise aufzuheben, wenn es um eigene Interessen geht und die EU ist dabei in die Falle vom Kriegstreiber Putin getappt.
Die Lieferung von Ersatzteilen für die Pipeline Nordstream 1 wäre ohne Ausnahmegenehmigung nicht möglich gewesen. Doch Putin geht es gar nicht so sehr um diese Ersatzteile, sondern nur um die Frage, ob unter bestimmten Umständen die Sanktionen teilweise aufgehoben werden, wenn es dem Westen nützt. Ein klarer Punkt für Putin. Er wird diesen Umstand auf für andere Bereiche nutzen und damit sind die Sanktionen wirkungslos.
Interessant dabei auch die Tatsache, dass Gazprom jetzt sagt, dass die Lieferung von Gas über Nordstream 1 keinesfalls gewährleistet ist. Es darf also durchaus davon ausgegangen werden, dass diese Ersatzteillieferung nur ein Test war und der Gashahn in Russland trotzdem zu bleibt. Gut, die Wartung war geplant, aber ich frage mich, ob die Frage nicht anders zu lösen gewesen wäre.
Gleichzeitig hat die EU-Kommission hat nach Protesten und Drohungen aus Moskau neue Leitlinien zum Transitverkehr zwischen Russland und dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad erstellt. Demnach darf Russland jetzt auch auf der Sanktionsliste stehende zivile Güter per Bahn ohne große Einschränkungen durch das EU-Land Litauen bringen, solange es sich um Waren handelt, die nicht militärisch genutzt werden können.
Gas wird es vermutlich trotzdem nicht aus Russland geben und das Thema bleibt weiterhin ein Trumpf in der Hand Moskaus. Mit diesen so aufgeweichten Sanktionen wird der Krieg noch sehr, sehr lange dauern und Putin geht daraus gestärkt hervor und er sieht, dass mit kleinen Stellschrauben der Westen mach wie vor fest in seiner Hand ist.
Eine neue Realität
Eine neue Realität
Die Abhängigkeit von russischem Gas hat die aktuelle europäische Problemzone geschaffen und (zu) viele Jahre von sozialdemokratischen Regierungen haben auch dafür gesorgt, dass dieser Zustand so lange wie möglich anhält.
Auch Österreich ist mit reduzierten Gaslieferungen aus Russland konfrontiert. Ein Sprecher der heimischen OMV stellt fest, der russische Lieferant Gazprom hat über eine Reduzierung informiert. „Wir werden diese Mengen, sofern aufgrund des geringeren Gasbedarfs überhaupt notwendig, durch Speichermengen und Mengen vom Spotmarkt ersetzen. Die Versorgung der Kunden wäre jedenfalls sichergestellt.
Putin muss den Westen für sehr dämlich halten, denn die Erklärung für eine baldige mögliche Abschaltung von Nord Stream 1, die mit Verzögerungen bei Reparaturarbeiten begründet wird, klingt ebenso fraglich, wie die damit verbundenen Vorschläge. Konkret geht es dabei um eine Reparatur von Gas-Kompressoren, die ja nur beim Kanadischen Hersteller repariert werden könnten – es sei denn, Deutschland wäre bereit, auf deutschem Territorium diese Kompressoren reparieren zu lassen.
Und hier kommt der Kinderglaube des Kreml in Spiel. Dies wäre nämlich nur dann möglich, wenn man die Sanktionen teilweise aufhebt. Man könnte also bei dieser Gelegenheit gleich alle Sanktionen aufheben. Soweit der Gedankengang von Putin und Co.
Die Welt und besonders Europa muss sich damit abfinden, dass es inzwischen eine neue Realität in den Beziehungen zu Russland gibt. Sie heißt nicht mehr Handelsbeziehungen, sondern Lüge und Erpressung. Daher ist dringend geboten, Gas aus anderen Quellen zu beziehen – auch wenn es langfristig teurer werden sollte. Die Hoffnung, dass man die Kriegstreiber „ausbluten“ lassen könnte, wird sich wohl nicht erfüllen, denn ihr Hunger auf Land, Bodenschätze, wie Metalle und seltene Erden und „Erpresserware“, wie Getreide, Öl und Gas ist unstillbar.
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