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Impfpflicht beschlossen
Impfpflicht beschlossen
Es war schon zu erwarten, dass es einen positiven parlamentarischen Beschluss zur Impfpflicht gibt Dennoch gab es einige Überraschungen. Zum einen die große Mehrheit von 80 % der Abgeordneten und dann waren da noch kleinere Überraschungen dabei.
137 Abgeordnete von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS haben dafür gestimmt, nur 33 Abgeordnete waren dagegen – davon 28 wenig überraschend von der FPÖ. Von Kickl gab es in üblicher Lautstärke eine Hetzrede und gleichzeitig die Ankündigung, gegen das Gesetz verstoßen zu wollen. Dumm ist nur, dass er die dafür vorgesehenen Strafen wohl aus der Portokasse zahlen wird.
SPÖ-Gewerkschafter Josef Muchitsch hat ebenso dagegen gestimmt, wie Gerald Loacker, Johannes Margreiter, Stephanie Krisper und Fiona Fiedler von den NEOS. Vier weitere SPÖ Mandatare waren „krankheitshalber“ entschuldigt. Bekannt ist aber, dass die Gewerkschafter Rudolf Silvan und Petra Vorderwinkler sowie der SPÖ-Rebell Max Lercher gegen die Impfpflicht sind. Gudrun Kugler ist neben drei anderen ÖVP Mandataren ferngeblieben.
Unstimmigkeiten dürfte es wohl im Hause Strache geben. Während Heinz-Christian Strache regelmäßig Anti-Impf-Demos der FPÖ besucht, hat die fraktionsfreie Philippa Strache für die Impfpflicht gestimmt.
Eine völlig unnötige Unterbrechung der Debatte hat sich natürlich die FPÖ geleistet. Ein Antrag der FPÖ zum Thema „Aspiration bei intramuskulärer Injektion“. Dieser Antrag sollte darauf hinauslaufen, dass der „böse Impfstoff“ direkt in die Blutbahn gelangen könnte. Dumm ist nur, dass im Grunde genommen jedes Kind weiß, dass es an der Außenseite des Oberarms keine entsprechenden Blutgefäße gibt.
Da die Regierung auch im Bundesrat eine Mehrheit hat, ist die Vorlage des Gesetzes nur eine Formsache und es wird wie geplant in Kraft treten. Die Immunität von Herbert Kickl wurde wegen Verstöße zur Maskenpflicht übrigens aufgehoben, da dies nicht in Zusammenhang mit seinem Mandat steht.
Geschenke fürs Testen?
Zwei Möglichkeiten, um die Menschen in Österreich zu den Massentests zu bewegen, machen derzeit die Runde: Einerseits ist für den nächsten Massentest ein Geldgeschenk von 50 € als Gutschein vorgesehen. Andererseits ist die Idee – ähnlich wie in der Slowakei, wo dann Verweigerer für zehn Tage in Quarantäne müssten, zumindest bei Einigen im Gespräch.
Die NEOS sehen Geldgeschenke fürs Testen sehr skeptisch und in diesem Fall stimme ich den Punken ausnahmsweise einmal zu. Ihr Gesundheitssprecher Gerald Loacker: „Es ist nicht zielführend, Menschen mit Geschenken zum nächsten Massentest zu locken.“ Den Sinn sehe ich auch nicht wirklich. Wer sich nur aus Geldgier testen lässt und der Rest der Bevölkerung völlig egal ist, beweist damit allerdings nur Eines: Einen charakterlichen Totalschaden.
Andererseits will wohl kaum Jemand einen weiteren Lockdown und ein unkontrolliertes Steigen der Infektionszahlen, was zur Folge hat, dass auch die Reisewarnungen anderer Länder in Bezug auf Österreich aufrecht bleiben. Ein weiterer Tiefschlag für die Wirtschaft, den NICHT die Regierung zu verantworten hat – schon weil der Einfluss auf Handlungen anderer Länder sehr begrenzt ist.
Alte und Kranke einsperren
Es ist schon interessant, wie schnell man sich politisch positioniert, wenn es im Zustimmung oder auch Ablehnung geht. NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker ist dafür das beste Beispiel: „Hätte es diese Bundesregierung geschafft, die Hochrisikogruppen zu schützen, dann hätte man nicht das ganze Land zusperren müssen“
Oder auch anders ausgedrückt: Hätte man alle Hochrisikogruppen weggesperrt – und nicht nur Diejenigen, die sich in Alten- und Pflegeheimen befinden – dann wäre ein Lockdown nicht nötig gewesen. Was versteht Loacker also unter „Schutz“? Ohne Lockdown können alle weiterhin Partys feiern, Geschäfte und Lokale stürmen und ihr scheinbar normales Leben führen. Nach dem Motto: „Die Alten sind ja sowieso nicht mehr lange mögliche Wähler“ zeigt es ganz deutlich, dass die NEOS in dieselbe Ignoranten-Kerbe schlagen wie die FPÖ.
Ob sich damit auch die radikale Standardklientel der FPÖ – bestehend aus Corona-Leugnern, Ignoranten und Egoisten den NEOS zuwenden wird, möchte ich bezweifeln. Wir sind Risikopatienten und sogar schon über 50. Also kein „Gewinn“ für die Traumwelt von FPÖ und NEOS. Da ist es doch ganz praktisch, wenn man uns aus dem Sichtfeld nimmt und damit auch Corona nicht so deutlich zum Tragen kommt.
Allerdings habe ich eher den Eindruck, es kommt bei FPÖ und NEOS nicht so gut an, wenn man ihnen einen Spiegel vorhält. Genau DAS fürchten diese Ignoranten wohl am meisten.
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