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Machtmissbrauch
Machtmissbrauch
Eines der Dinge, die man vor allen Dingen der ÖVP vorwirft, ist ein hässliches Wort, das man in den letzten Monaten und Jahren immer wieder gehört hat. Ob es tatsächlich zutreffend ist, lasse ich einmal dahingestellt. Es nennt sich „Machtmissbrauch“. Doch während es inzwischen zur „politischen Kultur“ in Österreich gehört, mit derartigen Anschuldigungen zu arbeiten, findet der reale Machtmissbrauch viel häufiger in unserem Alltag statt.
Der Unterschied liegt darin, dass wir diese Art von Machtmissbrauch unmittelbar spüren, ohne die Hintergründe hinterfragt zu haben. Ostern ist zum Beispiel seit meiner Kindheit das Fest der Frühlingsgeschenke, wie Kinderfahrräder. Hier schlagen die scheinbar heimischen Hersteller richtig zu.
Anstatt auch halbwegs umweltschonend zu produzieren, findet die Herstellung natürlich im Ausland statt. Da stammt die Schaltung aus Indonesien, die Bremse aus China. Der Rahmen wird in Taiwan geschweißt und teurere Teile kommen auch aus Japan. Im Großen billiger heißt es bei der Gewinnmaximierung der offiziellen Hersteller. Sie machen sich die Umstände zunutze, dass Berufe wie der des Aluminiumschweißers bei uns inzwischen ausgestorben sind. Vormaterialien wie Carbonfasern oder Alu-Rohre kommen inzwischen auch nur noch aus Asien. Zusammengebaut wird dann in Polen oder Tschechien. Das ist nur ein Beispiel, wie Konzerne ihre Macht zur Gewinnmaximierung missbrauchen.
Eine andere Form des Machtmissbrauchs findet sich abseits der Handelsketten. Da wären zum Beispiel die „allmächtigen Gutachter“, die unter dem Deckmantel des staatlichen Auftrages machen, was sie wollen – und zwar unabhängig von „neutralen Beobachtungen“ Klar ist, dass sich hier viel häufiger Willkür und recht einseitige Beurteilungen zu sehen sind, sodass man den Eindruck gewinnen muss, dass diese Gutachter gekauft werden. Ob es tatsächlich so ist, dürfte aber kaum nachweisbar sein. Gerichte folgen diesen „Gutachtern“ blind und öffnen ihnen ein grenzenloses Machtfenster.
Der Glaube an die uneingeschränkte Qualifikation solcher Leute gibt ihnen bereits Urteile in die Hand, die eigentlich von Gerichten zu fällen wären. Und so sind mir alleine drei Fälle bekannt, in denen das Pflegegeld gleich um zwei Stufen gesenkt wurde, weil solche GutachterInnen der Meinung waren, dass der Betreffende gewisse Dinge und Vorrichtungen gar nicht braucht – nach einem Gespräch von etwa einer halben Stunde. Aus meiner Sicht klare Fälle von Machtmissbrauch.
Aber auch die Arbeitnehmer, bzw. die Gewerkschaften kommen nicht besonders gut weg. Ihr teilweise absurden Forderungen von bis zu 20 % Lohnerhöhung sprechen für sich. Dazu gesellt sich der „Fachkräftemangel“, der im Grunde genommen nur am Rande mit Fachkräften zu tun hat, denn es handelt sich um einen Mangel an arbeitswilligen Kräften. Ja, wenn es darum geht, nur höchstens 4 Tage pro Woche zu arbeiten und trotzdem das volle Gehalt zu kassieren, finden sich durchaus Mitarbeiter. Die Behauptung, dass die Mitarbeiter dann „produktiver“ wären, ist ein Märchen.
Fakt ist, dass die Wenigsten in der Produktion arbeiten und zum Beispiel ein Gastgewerbebetrieb wird wohl kaum Gäste finden, die sich nach den höchstens 30 Stunden Mitarbeiterwünschen richten. Und bereits bei den Lehrlingen sieht man, dass die Situation der Betriebe schamlos ausgenutzt wird. Da bringen zusätzliche Angebote, wie Extra-Prämien, Führerschein im 3. Lehrjahr überhaupt nichts, wenn nicht „Mitspracherecht im Betrieb“ und ein „gleichwertiges Verhältnis mit dem Chef“ zur Diskussion stehen. Der Machtmissbrauch liegt ganz einfach darin, dass sich die Jugend von heute nicht mehr damit zufriedengibt, überhaupt eine Ausbildung zu bekommen, sondern die Betriebe ganz klar erpresst: „Entweder zu meinen Bedingungen, oder ich arbeite gar nicht – und Ihr dürft mich erhalten“.
Leider wurde in den letzten Jahren dieses System auch noch dadurch gefördert, dass vielleicht auch die falschen Leute mit Förderungen und finanziellen Hilfen zugeschüttet wurden. Die Notwendigkeit der „schnellen Hilfe“ hat sicherlich auch zu Fehlern geführt, doch es wird Zeit, diese Möglichkeit des Machtmissbrauchs zu beenden, denn diese unkoordinierten Unterstützungen, durch die sogar unsere „Gäste“ in die Lage versetzt werden, in der Heimat ein Vielfaches des dortigen Monatseinkommens in Hausbau, Luxusautos etc. zu investieren, gehen am Ende in die Hose.
Willhaben
Willhaben
Es hat schon etwas Kurioses, wenn ich mir die Entwicklung der letzten Tage auf dem „Gewerkschaftsmarkt“ ansehe. Von bis zu 500 € mehr pro Monat war da die Rede. Doch hier geht es gar nicht so sehr um die durchaus existierende Teuerung, sondern einfach nur um das Prinzip „Willhaben“. Das wären rund 6000 € mehr pro Jahr. Geld, das erst einmal erwirtschaftet werden muss und gerade bei der Bahn sehe ich da dunkelschwarz, denn diese Summe wird letztendlich der Fahrgast bezahlen müssen und wer kann sich das noch leisten? Niemand würde etwas sagen, wenn es um Einmalzahlungen ginge, denn dann würde es wirklich um die Teuerung gehen.
Doch der Rattenschwanz ist lang und eine Steigerung der Transportkosten führt zwangsläufig zu einer massiven Teuerung der Produktpreise. Kein Konzern, kein Unternehmen wird auf die geplante Gewinnspanne verzichten und so bleibt alles am Konsumenten hängen, der verzweifelt Ausschau hält nach einer Lobby, die es z.B. für Pensionisten gar nicht gibt. Für die Gewerkschaften spielt es überhaupt keine Rolle, ob genau dadurch diese Gruppe, durch diese absurden Forderungen gewissermaßen „entsorgt“ wird, denn wer sich das Leben nicht mehr leisten kann, hat nicht mehr viele Optionen.
Tausende werden diesen Winter frieren und glaubt man den Wetterprognosen, wird es ein trockener, aber saukalter Winter. Und die Spirale dreht sich weiter. Ein Gaspreisdeckel wäre dringend erforderlich, aber der funktioniert nur EU-weit, weil sonst andere EU-Länder zum gedeckelten Preis unsere Speicher leer Kaufen. Und Fernwärme besteht nun einmal lt. Rechnung zu mehr als 50 % aus Gas. Im Klartext: FRIEREN.
Ich erwarte mir allerdings keine EU-Einigung, denn besonders die südlichen Länder haben überhaupt keinen Grund, Gas zu deckeln, wenn es nicht viel Industrie gibt, die zu den Gas-Großverbrauchern zählt. Ein „Heizproblem“ sehe ich z.B. in Spanien oder Griechenland nur sehr eingeschränkt. In Spanien habe ich es selbst erlebt. Wer sollte im Winter heizen, wenn ein Pullover völlig ausreicht?
In diesem Zusammenhang sollte man sich auch überlegen, was im Ausland bezahlt wird, und was nicht. Ich kann mich an Zeiten erinnern, in denen ich von 500 € mtl. gelebt habe – inklusive aller Kosten wie Miete, Strom etc. OK, das war in Spanien und Ausgleichszulage wird im Ausland nicht bezahlt, ABER Familienbeihilfe, die sogar für nicht existierende Kinder im Ausland bezahlt wird, hinterlässt da einen seltsamen Beigeschmack, denn die Familienbeihilfe sollte denselben Zweck erfüllen, wie die Ausgleichszulage. Gerechnet auf über 20 Jahre wären das in meinem Fall fast eine viertel Million alleine an Ausgleichszulage, die nicht bezahlt wurde.
Wer jetzt glaubt, dass Österreich aus allem einfach aussteigen kann und „selbsterhaltungsfähig“ wäre, der verwechselt Fantasie mit der Realität. Selbst, wenn man alle 50 Meter ein Windrad hinstellen könnte, wäre das nicht ausreichen – auch wenn das einige Fantasten glauben mögen.
Der AK-OÖ-Präsident Andreas Stangl wartet auch mit einigen Forderungen auf. Da wäre zum Beispiel ein „ein armutsfestes Arbeitslosengeld“, obwohl gerade DAS dazu führt, dass am Arbeitsmarkt noch weniger Personal zur Verfügung steht. Nach dem Motto „Warum arbeiten, wenn ich auch so kassieren kann“, finden Unternehmen schon heute kaum Personal – und das trotz guten Gehältern. Das Arbeitslosengeld müsste seiner Ansicht nach von 55 % auf 70 % des letzten Gehalts erhöht werden.
Auch der Familienzuschlag müsste dringend von 97 Cent auf mindestens 2 Euro täglich erhöht werden, weil es diesbezüglich in den letzten 20 Jahren keine Erhöhung gab. Mit anderen Worten: Unsere Regierung soll jetzt ALLE Fehler der letzten 20 Jahre ausbügeln. Dazu gehört auch die Abhängigkeit vom russischen Gas, die erstaunlich schnell von 80 % auf rund 20 % geschrumpft ist. Und ich wage zu behaupten, dass DAS keine andere Regierung geschafft hätte – weil auch bisher kein Interesse daran vorhanden war.
Wie wäre es, wenn Pensionisten plötzlich 500 € mehr verlangen würden? Nicht etwa als Einmalzahlung, sondern dauerhaft – Monat für Monat. Man würde sie für Verrückt erklären. Dabei haben Pensionisten wenigstens schon eine Leistung erbracht – im Gegensatz zu denjenigen, die am Anfang ihrer beruflichen Laufbahn stehen und noch nie etwas geleistet haben. Die Teuerung ist irgendwann wieder im Normalbereich, doch die Forderungen zielen auf DAUERHAFTE Erhöhungen. Damit wird der „Rote Chipskrümel-Entsorger in der Bahn zum Spitzenverdiener – gemessen an der Leistung. Aber so wirtschaftet nun einmal der rote ÖGB genauso wie die rote Bahn.
Die Angebote der Wirtschaftskammer wurden jedenfalls gestern gänzlich zurückgezogen, denn sie waren an die Bedingung geknüpft, dass es zu keinem Streik kommt. Nach dem Motto „Eine Bahn, die nicht fährt, ist überhaupt nichts wert“ werden sich die Gewerkschaften den Vorwurf gefallen lassen müssen, für ein weiteres Eskalieren der Teuerung verantwortlich zu sein. Nun könnte man sagen, dass es ja nur 24 Stunden sind, aber das ist nur der Anfang und längerfristige Lieferprobleme sind schon absehbar.
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