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Sinn und Unsinn von Volksbegehren
Sinn und Unsinn von Volksbegehren
Die Liste der derzeit laufenden Volksbegehren lässt mich teilweise wirklich staunen, denn einen Sinn erkenne ich nur vereinzelt. Da wäre zum Beispiel das
Volksbegehren „COVID-Maßnahmen abschaffen“:
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 218.801
Da frage ich mich: Welche Covid-Maßnahmen? Etwa die Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen? Damit die gefährdetsten Gruppen nach Lust und Laune einem unkalkulierbaren Risiko ausgesetzt werden? DAS wäre vorsätzliche Gemeingefährdung.
Volksbegehren „Black Voices“:
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 99.381
Dazu muss man nicht viel sagen, weil sich dieses Volksbegehren sowieso bereits in Luft aufgelöst hat
Volksbegehren „Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen“:
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 184.936
Welche Wiedergutmachung? Die Betreffenden sollen froh sein, dass man deren Gluteus Maximus gerettet hat. Es gibt also nichts wiedergutzumachen.
Volksbegehren „RECHT AUF WOHNEN“:
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 134.664
Das „Recht auf Wohnen“ alleine ist mir zu wenig. Dazu muss es aber auch das Recht auf Miete geben. Keine Leistung, ohne Gegenleistung.
Volksbegehren „Kinderrechte-Volksbegehren“:
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 172.015
Auf den ersten Blick klingt das nicht schlecht. Aber wenn man alles betrachtet, sieht es schon wieder anders aus, denn die Rechte von Kindern werden von den Eltern wahrgenommen. In der Mehrheit aller Fälle geht es dann wohl eher um die Rechte der Eltern.
Volksbegehren „GIS Gebühr abschaffen“:
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 364.348
Grundsätzlich keine schlechte Sache. Aber was wäre die Alternative? Eine schon erwähnte „Haushaltsabgabe“, von der man sich auch nicht befreien lassen könnte, weil es nichts anderes, als eine allgemein gültige Zusatzsteuer wäre. Verzichten wird der ORF keinesfalls. DAS ist schon sicher.
Volksbegehren „FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG“:
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 530.938
Wäre das eine Volksbefragung gegen eine Bargeldabschaffung, dann würde ich das auch unterstützen. ABER eine uneingeschränkte Bargeldzahlung bedeutet das in Umlauf bringen von unendlichen Mengen Schwarzgeld. Es MUSS nachvollziehbar sein, woher ein angeblich verarmter Herr X das Geld für seinen neuen Maserati hat. Sollte das nicht der Fall sein, haben wir bereits mafiöse Strukturen.
GIS
GIS
Nicht erst sei dem neuen Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) erfährt die Diskussion über die GIS eine recht wilde Diskussion. Wie ich finde, völlig zurecht. Dazu muss man sich erst einmal ansehen, wofür man eigentlich zahlen soll. Offiziell soll die GIS sicherstellen, dass die Unabhängigkeit der ORF gewährleistet ist.
Ob der ORF jemals unabhängig war, lasse ich einmal dahingestellt. Meiner Meinung nach nicht. Betrachte ich mir zum Beispiel Nachrichtensendungen, in denen die Moderatoren tw. den Interviewpartner nicht einmal ausreden lassen, um ihre persönliche Meinung „durchzudrücken“. Ein passendes Beispiel ist Armin Wolf, bei dem seine politische Affinität schon nach ein paar Sätzen klar ist. Man muss nur beobachten, wer bei ihm ausreden darf und wer nicht.
Dazu kommen unzählige Wiederholungen, die man ohnehin schon mehrfach gesehen hat und Filme, die sich nicht unbedingt der größten Beliebtheit erfreuen. Mir fällt da zum Beispiel Rosamunde Pilcher ein. Aber Geschmäcker sind ja bekanntlich verschieden. Dafür zahlen sollen allerdings alle. Derartige „Spitzenfilme“ gehören aus meiner Sicht in den Folterkatalog eines russischen Gulags.
Zur Diskussion stehen daher mehrere Modelle, die recht zweifelhaft erscheinen. Für ORF-Generaldirektor Roland Weißmann ist ein ABO-Modell wie z.B. Netflix kein gangbarer Weg. Er schließt diese Variante völlig aus. Nicht ohne Grund, denn es dürfte nicht viele Menschen geben, die bereit sind, für dieses Programm extra ein ABO abzuschließen. Nebenbei bemerkt, hat das mit Unabhängigkeit sowieso nichts zu tun, denn der ORF müsste das Programm so gestalten, dass es den wenigen Bezahl-Nutzern auch gefällt.
Ein anderes Model sieht vor, die GIS zu streichen und dafür eine Haushaltsabgabe für JEDEN vorzuschreiben. Das wäre allerdings eine neue Steuer, die sogar der Almöhi auf einem Bergbauernhof ohne Strom oder Fernsehempfang bezahlen müsste. Dass man für den ORF Satellitenempfang natürlich auch zahlen müsste, dürfte klar sein. ABER: Wer zahlt im Ausland eine ORF-Gebühr, wenn er in Botswana sitzt und dort über Satellit ORF Programme empfangen kann?
Dazu kommt die Zwangsbeglückung mit Werbung, deren Art sich der Zuschauer auch nicht aussuchen kann und die sich der ORF fürstlich entlohnen lässt. So kostet die Werbung zur Sendezeit der ZIB1 um 19:25 563 € und bei der ZIB2 um 22:00 314 € – pro Sekunde versteht sich. Die Werbetarife variieren je nach Sendezeit.
Pikantes Detail: Diejenigen, die aufgrund ihres Einkommens von der GIS befreit waren, würden nicht mehr befreit sein, denn wenn man „dem Kind einen anderen Namen gibt“ (Haushaltsabgabe) und nicht mehr GIS, ist natürlich auch die Befreiung weg. So wird aus einer Gebühr für ein privates bzw. teilstaatliches Unternehmen zu einer zusätzlichen Steuer, aus der es kein Entrinnen gibt.
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