Sinn und Unsinn von Volksbegehren

Die Liste der derzeit laufenden Volksbegehren lässt mich teilweise wirklich staunen, denn einen Sinn erkenne ich nur vereinzelt. Da wäre zum Beispiel das

Volksbegehren „COVID-Maßnahmen abschaffen“:
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 218.801

Da frage ich mich: Welche Covid-Maßnahmen? Etwa die Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen? Damit die gefährdetsten Gruppen nach Lust und Laune einem unkalkulierbaren Risiko ausgesetzt werden? DAS wäre vorsätzliche Gemeingefährdung.

Volksbegehren „Black Voices“:
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 99.381

Dazu muss man nicht viel sagen, weil sich dieses Volksbegehren sowieso bereits in Luft aufgelöst hat

Volksbegehren „Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen“:
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 184.936

Welche Wiedergutmachung? Die Betreffenden sollen froh sein, dass man deren Gluteus Maximus gerettet hat. Es gibt also nichts wiedergutzumachen.

Volksbegehren „RECHT AUF WOHNEN“:
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 134.664

Das „Recht auf Wohnen“ alleine ist mir zu wenig. Dazu muss es aber auch das Recht auf Miete geben. Keine Leistung, ohne Gegenleistung.

Volksbegehren „Kinderrechte-Volksbegehren“:
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 172.015

Auf den ersten Blick klingt das nicht schlecht. Aber wenn man alles betrachtet, sieht es schon wieder anders aus, denn die Rechte von Kindern werden von den Eltern wahrgenommen. In der Mehrheit aller Fälle geht es dann wohl eher um die Rechte der Eltern.

Volksbegehren „GIS Gebühr abschaffen“:
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 364.348

Grundsätzlich keine schlechte Sache. Aber was wäre die Alternative? Eine schon erwähnte „Haushaltsabgabe“, von der man sich auch nicht befreien lassen könnte, weil es nichts anderes, als eine allgemein gültige Zusatzsteuer wäre. Verzichten wird der ORF keinesfalls. DAS ist schon sicher.

Volksbegehren „FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG“:
Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 530.938

Wäre das eine Volksbefragung gegen eine Bargeldabschaffung, dann würde ich das auch unterstützen. ABER eine uneingeschränkte Bargeldzahlung bedeutet das in Umlauf bringen von unendlichen Mengen Schwarzgeld. Es MUSS nachvollziehbar sein, woher ein angeblich verarmter Herr X das Geld für seinen neuen Maserati hat. Sollte das nicht der Fall sein, haben wir bereits mafiöse Strukturen.