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Handlanger der Rechtsradikalen
Handlanger der Rechtsradikalen
Traurig, aber wahr: Die Medien mutieren vereinzelt zu Helfern der FPÖ und sie haben dabei keine Hemmungen, schlecht bzw. gar nicht ihre „Informanten“ zu überprüfen. So war in einer Tageszeitung gestern die „ergreifende Geschichte“ zu lesen, dass die 57-jährige Pensionistin Judith Weber nur 95,44 Euro als Einmalzahlung bekommen haben soll. Eine glatte Lüge, wenn man sich die Umstände genauer betrachtet.
„Ich habe diese Woche an zwei Tagen jeweils rund fünf Stunden herumtelefoniert, in Summe sicherlich zehn Stunden. Ich rief bei der BVA, beim Finanzamt, beim Sozialamt, beim Sozialministerium an und wollte einfach wissen, warum ich sowenig ausbezahlt bekam. Keiner konnte oder wollte mir eine Antwort geben – es war unterirdisch“ Offen gesagt: Ich hätte darauf auch nicht geantwortet, denn:
Die angeblichen 95,44 Euro gab es ZUSÄTZLICH zu den 300 Euro, die bereits mit der Septemberpension ausbezahlt wurden. Judith Weber gibt an, dass sie 672,14 Euro Pension, mit Ausgleichszulage und Sozialversicherungsabzug knapp 980 Euro PLUS Pflegegeld der Stufe 3 (475 Euro) bekommt. Also insgesamt 1.450 Euro. Die Gesamtzahlung im September war also in ihrem Fall 1.845,44 Euro. Die Aussage: „Die Mindestrentnerin Judith Weber (57) aus Wien-Simmering erhielt mit der Septemberpension gerade mal 95,44 Euro und schwankt zwischen Wut und Verzweiflung“ ist eine glatte Lüge.
Die Presse formuliert es noch drastischer und ist sich keiner Lüge zu schade: „Neben den Fixkosten wie Miete, Energie, Telefon, Internet, Verkehrsmittel muss sie auch viel für Medikamente, Verbände, Medizin und Hilfe zahlen“ Tatsache ist allerdings, dass sie für Medikamente und med. Heilbehelfe NICHTS bezahlt, denn als Mindestrentnerin und Pflegegeldbezieherin ist sie gebührenbefreit und zahlt daher mit Medikamente NICHTS.
Auch diese Aussage klingt etwas merkwürdig: „Ich bin soviel auf fremde Hilfe angewiesen, ich muss ja diesen Menschen auch stets eine Kleinigkeit stecken“ Doch genau dafür ist das Pflegegeld. Ich weiß nicht, ob die gute Frau damit gerechnet hat, zusätzlich zu den 300 € auch noch die vollen 500 € zu bekommen, aber sie wird damit indirekt zum Handlanger der Rechtsradikalen um Kickl, die gerne solche „Fälle“ aufgreifen, um sie politisch für sich zu nutzen.
Ich verstehe das System, dass man in dieser Hinsicht immer weniger bekommt, je geringer die Bruttopension ist, aber die vollen 500 € haben eben nur diejenigen bekommen, deren Bruttopension 1.200 Euro bis 1.800 Euro beträgt.Diejenigen bekommen allerdings weder Ausgleichszulage noch die 300 €, die Mindestpensionisten bekommen haben. Wenn schon diese „arme Pensionistin“ sich benachteiligt fühlt und die Pferde scheu macht, sollte wenigstens die Presse bei ihren Recherchen genauer hinsehen.
Alleine diese Aussage von dieser Judith Weber sollte bei der Presse die Alarmglocken läuten lassen: „An manchen Tagen muss mir wer vom Klo aufhelfen. Ich kann alleine fast gar nichts mehr machen„. Wenn das tatsächlich stimmt, dann bekommt sie deutlich mehr, als nur Pflegestufe 3 – zumal ja auch eine 24-Stunden-Betreuung notwendig wäre. Oder ruft sie jedes Mal beim Toilettenbesuch einen Bekannten an, dem sie „extra etwas stecken muss“ und der auch nachts kommt? Kickl und seine Helfer freuen sich über solche Pressemeldungen, denn viele glauben so etwas ungeprüft und unterstützen genau diejenigen, die „Abhilfe“ versprechen, obwohl ihnen die Bevölkerung völlig egal ist.
Kickl will Kanzler
Kickl will Kanzler
Wenn ich jetzt sage, dass ich mir zwei Interkontinentalraketen in die Hosentasche stopfe und damit in die Hofburg marschiere, würde man mich wohl ohne weitere Fragen in die Geschlossene stecken. Nicht weniger absurd ist allerdings Kickls Vorstellung. Zuerst will er also Rosenkranz in die Hofburg verfrachten, mit ihm die Regierung rausschmeißen und dann selbst den Kanzlersessel zu besetzen.
So meint Kickl: „Es bräuchte es einen „kompromisslosen Kurs, den Rosenkranz verspricht“. Etwas, dass Adolf auch versprochen – und leider auch gehalten hat. Was daraus geworden ist, sollte bekannt sein.
„Kickl will Kanzler“ sehe ich als Überschrift in einer Tageszeitung. Doch wenn der wüsste, was ich alles will, müssten ihm die Knie zittern. Klein Herbert scheint eine winzige Kleinigkeit zu vergessen: Auch Rosenkranz könnte niemals Kickl einfach auf den Kanzlersessel packen. Ähnliche Vorstellungen hatte wohl auch schon sein großes Vorbild in den 1930er Jahren.
Schon am 11. Januar 2018 wollte Kickl Asylwerber „konzentriert“ an einem Ort halten, damit die Verfahren schneller bearbeitet werden können. Der Ausdruck wurde natürlich nicht zufällig gewählt. „Versprecher“ gibt es beim Verbalakrobaten Kickl nicht. Die Anlehnung an Konzentrationslager war schon damals offenkundig und wenn man die Geschichte der FPÖ betrachtet, ist der blau-braune Weg ohnehin klar.
Anton Reinthaller, ein ehemaliger SS-Brigadeführer, der erste Parteiobmann und Gründer der FPÖ ist der NSDAP schon vor dem „Anschluss Österreichs“ beigetreten. Er war auch wegen nationalsozialistischer Betätigung als Schwerstbelasteter inhaftiert. Seine „Antrittsrede“: „Der nationale Gedanke bedeutet in seinem Wesen nichts anders als das Bekenntnis der Zugehörigkeit zum deutschen Volk“
Sein Nachfolger Friedrich Peter, einem ehemaligen Waffen-SS-Obersturmführer, Er war beim Infanterie-Regiment 10 der 1. SS-Infanteriebrigade. Seine Einheit hat 1941 mindestens 17.000 Juden und rund 25.000 sowjetische Kriegsgefangene getötet. Dann wäre dann noch Harald Ofner, der 1985 den NS-Kriegsverbrecher Walter Reder bei dessen Rückkehr nach Österreich per Handschlag begrüßt hat, Norbert Burger, erster Obmann der von ihm 1967 mitgegründeten und 1988 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verbotenen österreichischen NDP, Jörg Haider, der von einer „ordentlichen Beschäftigungspolitik im III Reich“ gesprochen hat.
Und jetzt will mir jemand erzählen, dass die FPÖ keine tiefbraune NAZI-Partei ist? Nicht die Wünsche und feuchten Träume von Klein Herbert sind ausschlaggebend, sondern der – hoffentlich immer noch vorhandene – österreichische Verstand. Einen Reichskanzler hatten wir schon. Sowas brauchen wir nicht mehr. So – habe fertig.
Rechtsradikale und Rechnen
Rechtsradikale und Rechnen
Es ist nicht so, dass ich es für ein Wunder halte, dass ein Herbert Kickl die Volksschule geschafft hat. Bemerkenswert ist es trotzdem, wenn ich sehe, wie seine grandiose Rechnung zur Entlastung der Bevölkerung aussieht. Vielleicht geht es auch nur darum, der Regierung eins reinzuwürgen, wenn er so einen „Super-Vorschlag“ macht:
„Statt leerer Worthülsen braucht es sofortige Taten. Daher ist es das Gebot der Stunde, dass die Bundesregierung alle für ihre unsinnige Impfkampagne vorgesehenen Mittel genauso wie ihre Werbeausgaben, die allein im ersten Quartal sechs Millionen Euro betrugen, zusammenstreicht und dieses Geld den Menschen als Teuerungsausgleich zurückgibt“
Damit würde jeder Bürger die sagenhafte Summe von unter 1 € für den Teuerungsausgleich bekommen. Aus Kickls Sicht offenbar eine dicke Butterschicht aufs Brot. Aber damit er selbst es auch zu schätzen weiß, sollte man ihn bei Wasser und trockenem Brot in einen dunklen Kerker werfen. Damit wüsste er auch, wie es sich anfühlt, wenn jemand weder Heizung noch Licht hat.
Mit Rechnen haben es also Kickl & Konsorten nicht so. Aber an die drei schlimmsten Jahre seiner Schulzeit wird er sich wohl auch nicht erinnern (Die erste Klasse). Immerhin: Selbst bei den Kosten tut er sich wirklich schwer: „Die Energiepreise sind im Vergleich zum Vorjahr um horrende 45 Prozent angestiegen, Heizöl sogar um 110 Prozent, Treibstoffe um über 60 Prozent“
Wenn ich mir meine neue Vorschreibung für Fernwärme ansehe, so sind es wohl mehr, als 45 %. Das geht sich bei neuen monatlichen Kosten von 130 € im Vergleich zu 59 € vorher nicht so ganz aus. Und dass der wöchentliche Einkauf inklusive Lebensmittel laut Statistik Austria um fast 20 Prozent teurer geworden wäre, halte ich für eine sehr optimistische Aussage, denn auch die Ausgaben für diesen Einkauf sind um gute 75 % gestiegen.
Das Universalrezept gegen alles ist für den Kleinen das Wort „Neuwahlen“. Doch was würde in so einem Fall passieren? Pamela Rendi-Wagner würde den Kanzlersessel zur Ikone erheben, die sie unbedingt haben will. Die Grünen müssten Beschlüsse mittragen, die das komplette Gegenteil aussagen, wie ihre derzeitige Politik in der Regierung und ohne FPÖ gäbe es nicht einmal annähernd sowas wie eine Mehrheit. Doch die FPÖ würde sich so eine Koalition teuer bezahlen lassen. Die wichtigsten Ministerien (inklusive das Innenministerium) wären der Preis. Wenn der SPÖ dann noch das Tulpenzuchtministerium bleibt, müsste Rendi-Wagner das schon als Erfolg verbuchen.
Ob Corona vorbei ist, oder nicht – es würde vermutlich auch keinen Impfstoff mehr geben und die vulnerablen Gruppen sind für Kickl sowieso nur Budget-belastendes Menschenmaterial. Das entspricht doch seiner Gesinnung. Wenn ich mir überlege, dass die Blau-Braunen dann auch noch das Finanzministerium hätten, wäre die Pleite Österreichs schneller im Gespräch, als Russlands finanzieller Untergang.
Nebenbei bemerkt gehe ich davon aus, dass eine neue Opposition mit der ÖVP so gut, wie alles blockieren würde. Auge um Auge – Zahn um Zahn. Wer auf so schäbige Art immer wieder gegen die Bevölkerung arbeitet, nur um Macht zu gewinnen, verdient es nicht, etwas zu sagen zu haben. Aber das ist den blau-braunen Rechenkünstlern ohnehin zu hoch.
Im Panikmodus
Im Panikmodus
Als Politiker braucht man schon gute Nerven und gerade in diesem Bereich ist Angst ein schlechter Ratgeber. Man darf nicht erpressbar sein, man sollte sich nicht wie ein Blatt im Wind drehen und man muss leider auch mit Morddrohungen leben.
Das gestrige Interview mit Werner Kogler hat es wieder einmal gezeigt. Die FPÖ – und allen voran ihr Parteischwitzender ähmm Parteivorsitzender hat diese Eigenschaften offenbar nicht. In einer Partei, wo „Treue“ ein hohes Ideal ist, hat er zu schnell die Nerven weggeschmissen und Jenewein fallen gelassen. Dass Jenewein die FPÖ verlassen hat, war nicht der Ursprung des blau-braunen Chaos. Vielmehr war es so, dass Kickl ihn vorher aus dem Parlamentsklub geschmissen hat.
Jenewein wollte zahlreiche Funktionäre der FPÖ-Wien anzeigen und das wurde Kickl offenbar zu heiß. Auch wenn nach außen hin Einigkeit demonstriert wird, ist Klein-Herbert angeschlagen und ob er den Bundesparteitag im September „überlebt“, wird sich noch herausstellen. Eine Wahl zum Parteivorsitzenden unter 90 % wäre eine glatte Niederlage.
Der Panikmodus wird allerdings von einschlägigen Kreisen, in der SPÖ und in der FPÖ der Regierung vorgeworfen. Die SPÖ will unbedingt Rendi-Wagner als Kanzlerin sehen und sie selbst? Sie will unbedingt die erste KanzlerIN der Republik werden. Doch das könnte man im Grund genommen reicht einfach verhindern. Angenommen, unser Karl würde den Kanzlersessel räumen und Karo Edstadtler als Vorsitzende vorschlagen. Schätze, damit würde der Traum der roten Möchtegern-Kanzlerin platzen.
Allerdings glaube ich ohnehin, dass die Koalition bis zu den regulären Wahlen 2024 hält. So wie es aussieht, passt zwischen Kogler und unserem Karl Nehammer kein Blatt Papier. Ein Umstand, der nicht nur der SPÖ, sondern vor allem auch der FPÖ so gar nicht passt. Bis zu den Wahlen könnte Klein-Herbert schon Geschichte sein, denn die betonte Einigkeit bei den Blau-Braunen existiert nicht wirklich.
Die wichtigsten Landesfraktionen in Oberösterreich und Wien dürften bei einer Kampfabstimmung nicht auf Kickls Seite stehen. Die Aufforderung an seine „Gegner“ innerhalb der FPÖ, sich zu outen, zeigt schon deutlich, wie sehr Rumpelstilzchen bereits im Panikmodus ist. Man weiß ja inzwischen, wie er mit seinen Gegnern umgeht. Jenewein weiß das nur zu genau.
Panik dürfte Kickl auch schieben, weil er nicht weiß, was auf Jeneweins Handy zu finden ist. Jenes Handy, welches derzeit beim BKA liegt (welches Kickl ja nicht mehr unter Kontrolle hat). Mit seinem Angriff auf die bösen Medien hat Kickl die Diskussion nur verlagert, aber nicht beseitigt. Auch der Inhalt des Handy könnte ein Sargnagel für Kickls politische Beerdigung sein.
Selbst, wenn die Schlacht um den Parteivorsitz erst einmal wegen den Wahlen (Bundespräsidentschaft und Tirol) erst einmal ausgesetzt werden sollte – Klein Herbert wird sich stellen müssen, denn ebenso wie die Parteispitze nicht vergisst, gilt das auch für die Gegner von Kickl. Und so beschäftigt sich zum Beispiel der Tullner FPÖ-Bezirkschef Andreas Bors lieber mit essentiellen Dingen, wie „Regenbogen-Zebrastreifen“: „Die Regenbogen-Färbung würde das übliche Bild eines Schutzweges beeinträchtigen und kann die Sicherheit der Fußgänger nicht gewährleisten“ Dabei sehe ich dabei überhaupt keine Gefahr – solange nicht der Parteivorsitzende im Regenbogenanzug auf der Straße liegt.
Auf Tauchstation
Auf Tauchstation
Offenbar will niemand in der FPÖ der „Königsmörder“ sein. So sind Kickls Kritiker innerhalb der FPÖ einfach abgetaucht. So verwundert es nicht, dass Klein-Herbert jetzt in die Offensive geht und die internen, anonymen Kritiker auffordert, sich offen zu bekennen. Bekommt er jetzt plötzlich nächtliche Schweißausbrüche?
Dabei glaube ich nicht, dass die „internen Kritiker“ tatsächlich so anonym sind. Es ist immerhin offensichtlich, mit wem Klein-Herbert so gar nicht kann. Es sind Oberösterreich und Wien, die er unter Kontrolle bringen will. Die zwei mächtigsten Landesparteien innerhalb der FPÖ mit rund 40 Prozent der Delegierten.
In Oberösterreich war für ihn nichts zu holen. Nun sollte Jeneweins Schwester Dagmar Belakowitsch Wien übernehmen sollen. Nachdem Kickls Methoden jetzt durch Jeneweins Handy und Computer aufgeflogen sind, hat er sich natürlich sofort von seinem ehemaligen Gesinnungsgenossen distanziert. Den Medien wirft Klein-Herbert jetzt vor, sie würden das Leid von Jenewein schamlos ausnutzen.
Ist es vielleicht nur sein Leid, das immer deutlicher wird? Schon als der FPÖ-Chef Innenminister war, durfte niemand das Ministerbüro mit elektronischen Geräten betreten. Natürlich eine „reine Vorsichtsmaßnahme“
Allerdings will keiner den Königsmörder spielen und Kickls Partei-interne Gegner hoffen, dass die Daten auf Jeneweins Handy das Problem Kickl hoffentlich von selbst erledigen. Doch der Kleine ist angriffslustig, wie immer und fordert: „Warum stehen diese Leute alle nicht zu ihren Behauptungen?“
Nun, wer oder was Kickl ist, weiß ich ganz genau und ich würde auch jederzeit dazu stehen. Aber ich gehöre ja zum Glück nicht in seinen elitären Kreis und so dürfte es niemand interessieren, dass ich ihn für menschlich abartigsten politischen Machtfuzzi halte.
Das Wichtigste ist die Partei
Das Wichtigste ist die Partei
Oder auch „der Kadavergehorsam der Dagmar Belakowitsch“. Ganz offenbar ist für sie die Treue zu Kickl und seiner blau-braunen Truppe wichtiger, als die eigene Familie. Anders sind ihre Aussagen nicht zu erklären, bei denen es um nichts anderes, als den medialen Schutz ihres „Führers“ geht.
Der Vorfall beim früheren FP-Politiker Hans-Jörg Jenewein, der natürlich zufällig der Bruder von Dagmar Belakowitsch, geb. Jenewein ist, hat medial eine Menge Staub aufgewirbelt. Medienberichten (von seriösen Tageszeitungen) zufolge, liegt der Politiker im künstlichen Koma, man hätte einen Abschiedsbrief in dessen Wohnung gefunden.
Seine Frau hat in der Nacht auf Sonntag, gegen 1.30 Uhr die Rettung alarmiert, nachdem sie ihren Mann daheim bewusstlos auf der Couch liegend entdeckt hat. Im Krankenhaus wurde der Ex-FPÖ Politiker Jenewein ins künstliche Koma versetzt. Doch Dagmar Belakowitsch hat am Nachmittag in einer Presseaussendung gesagt, dass es „laut Auskunft ihres Bruders“ keinen Abschiedsbrief geben würde, in der der er seine Verzweiflungstat angekündigt hätte. Und im Koma liegen soll er angeblich auch nicht.
Hintergrund der persönlichen Tragödie waren offenbar Differenzen mit Klein-Herbert, dem Belakowitsch nach wie vor die Stange, oder sonst etwas hält. Jenewein hatte sich komplett aus der Partei zurückgezogen, nachdem er vorher aus dem Parlamentsklub geflogen ist. Im Zuge einer Razzia bei den Ermittlungen gegen einen mutmaßlich korrupten Ex-Agenten des Verfassungsschutzes wurde Jeneweins Handy sichergestellt, welches einen brisanten Inhalt enthält. Unter anderem einen Entwurf für eine Anzeige wegen Missbrauchs von Fördermitteln gegen FP-Spitzenpolitiker aus Wien. Die Beschuldigungen reichen von H.C. Strache über Johann Gudenus bis hin zu Dominik Nepp.
Kickl hat sich davon umgehend distanziert und hat dienstrechtliche Konsequenzen gegen seinen ehemaligen Vertrauten Jenewein eingeleitet. Insider äußern den schwerwiegenden Verdacht, dass Kickl doch involviert gewesen sein könnte. Etwas, das für mich außer Zweifel steht, denn NICHTS, was in dieser Partei passiert, läuft ohne den „Führer“.
Belakowitsch hat natürlich auch eine passende Erklärung für die Medienberichte: „Alles passiert nur, um dem Parteiobmann zu schaden“ und die Berichterstattung wären nur „ungeheuerliche Falschnachrichten“. Das Duo fürs Grobe wurde also über Nacht zum Einzelstück. Der Kadavergehorsam von Dagmar Belakowitsch ist schon abstoßend und widerlich. Kickl wird sich für die „groben Angelegenheiten“ wohl einen Ersatz suchen müssen. SIE alleine, wird die vielen „groben Dinge“ nicht stemmen können. Im BVT-U-Ausschuss hat Jenewein versucht, den Schaden von Kickl abzuwenden, nachdem dieser den Nachrichtendienst in seiner Amtszeit als Innenminister auseinandergenommen hat, um ihn für sich „brauchbar“ zu machen.
Laut ist die Frau ja, für die die Partei offenbar wichtiger als die eigene Familie ist. Das eigene Denken ist für FPÖler ohnehin schwierig genug. Aber irgendwann muss mit Parteitreue auch Schluss sein – spätestens dann, wenn diese Partei auch für private Tragödien verantwortlich ist. Trotzdem denke ich, dass ein Politiker sowas aushalten muss – besonders, wenn er plötzlich gegen den Strom schwimmt.
Und täglich grüßt das Schwurbeltier
Und täglich grüßt das Schwurbeltier
Es wäre wirklich eine Überraschung gewesen, wenn sich Klein-Herbert nicht wieder ein Thema herausgegriffen hätte, um damit auf sein Lieblingsthema „Corona“ umzuschwenken. Was wäre da „besser geeignet“, als die aktuelle Teuerung, an der selbstverständlich nicht der Kriegstreiber Putin und die gestiegenen Energiepreise schuld ist, sondern es würde sich um eine Folge der „verfehlten Corona-Politik“ handeln.
Was die Corona-Politik aber mit dem Kriegsverbrecher und den reduzierten Gaslieferungen zu tun hat, ist mir ein Rätsel. Aber auch für die Teuerung selbst hat der Chef-Schwurbler eine eigene Patentlösung: „Es braucht sofort das Herabsetzen oder zeitlich befristete gänzliche Streichen von Steuern auf Energie, Gas, Treibstoffe und Grundnahrungsmittel – das wären sofort spürbare Entlastungen für die Menschen“.
Zum Einen wüsste ich gerne, was er unter „Grundnahrungsmittel“ versteht. Schließlich versteht jeder etwas anderes unter dem „Notwendigsten“. Für mich gehören z.B. Obst und Gemüse in die Kategorie „Biomüll“, wogegen Fleisch, Wurst, Eis und Schokolade bei mir Priorität haben. Gas und Treibstoffe sind genau die Dinge, die am meisten Steuern abwerfen und ich möchte Kickl erleben, wenn nach seinen „Teuerungsmaßnahmen“ plötzlich die Steuern wieder im vollen Umfang da sind. Auch dem Verbraucher wird man kaum erklären können, warum er für den Liter Diesel statt dem (steuerfreien) Preis von 1,08 € bzw. 0,98 € pro Liter (bei 54 % Steuern auf Benzin und 49 % bei Diesel) plötzlich wieder 2 Euro zahlen soll, denn es wird noch lange dauern, bis dieser Preis wieder auf Vorkriegsniveau fällt. So lange kann der Staat auf Steuern nicht verzichten. Alleine die Mineralölsteuer beträgt in Österreich aktuell je Liter Diesel 39,7 Cent und je Liter Benzin 48,2 Cent.
Der mental Minimalistische fragt: „Wie hoch muss die Inflation noch steigen, bis diese Regierung echte Entlastungsschritte setzt? Möglichst komplizierte“ Hilfen und Gutscheine der Regierung sind in ihrer Wirkung „bereits verpufft“. Ich habe so eine Ahnung, woran er bei dem Wort „verpufft“ gedacht hat. Die Entlastungsschritte kann er jedenfalls nicht gemeint haben, denn weder sind die Einmalzahlungen bereits auf den Konten gelandet, noch haben wir 2023. In diesem Jahr soll die kalte Progression abgeschafft werden.
Ich habe auch eine Vorstellung davon, wer diese steuerfreie Zeit bezahlen soll. Die FPÖ ist es jedenfalls nicht und unsere Kinder haben dann wohl nach Kickls Vorstellungen einfach Pech gehabt. „Hinter mir die Sintflut“ lautet die Devise dieses „Entlastungsgenies“. Wer das Ganze aktuell finanzieren soll, verrät er jedenfalls auch nicht. Aber vielleicht hat Kickl ja eine Gelddruckmaschine im Keller stehen.
Was Corona betrifft, so wird sich Klein Herbert etwas einfallen lassen müssen, wenn er der Regierung irgendeine Schuld zuweisen will, denn die Maßnahmen wurden ja aufgehoben. Aber vielleicht werden seine Jünger jetzt FÜR Lockdowns und Betretungsverbote demonstrieren, wenn erst einmal Kinder aus dem blau-braunen Lager in Massen sterben. Immerhin bin ich davon überzeugt, dass unser Schwurbeltier auch dann noch die Klappe ganz weit aufreißen wird, denn schuld sind ja immer die Anderen.
Ist das wirklich möglich?
Ist das wirklich möglich?
Ich habe wirklich schon viel gesehen und erlebt. Trotzdem stelle ich mir hin und wieder die Frage, ob etwas wirklich möglich sein kann. Leider muss ich diese Frage in diesem Fall mit einem klaren JA beantworten. Dummheit kann wirklich grenzenlos sein. Oder sollte nur blinde Polemik dahinterstecken? In diesem Fall müsste die aktuelle Aussage von Klein-Herbert zu einem vollen Rohrkrepierer werden.
Seiner Ansicht nach ist die Teuerung nicht auf den Krieg zurückzuführen. Das bringt mich zu der Frage, wie viele Kriege er schon erlebt hat. Vielleicht die napoleonischen Kriege, den 30-Jährigen Krieg, den ersten und Zweiten Weltkrieg, oder doch nur einen Kleinkrieg mit der Schwiegermutter?
Die Aussage „Teuerungen haben nichts mit Krieg zu tun“ hat es in sich, denn sie ist an Dummheit nicht zu überbieten. Unabhängig davon, ob er nun den Kriegsverbrecher Putin als großes Vorbild sieht, oder einfach irgendein Geschwätz von sich gibt, muss doch jedem klar sein, dass angesichts der Konsequenzen dieser Spruch nicht haltbar ist. Aber die tiefbraunen Wählerschichten erreicht er vielleicht damit.
Für unseren kleingeistigen „Norman“ ist die Ursache der Teuerung eindeutig: „An der Inflationsentwicklung sieht man, dass die Teuerung nicht erst durch den Ukraine-Krieg ausgelöst wurde. Sie ist eine Folge der verantwortungslosen Corona-Lockdown-Politik dieser Bundesregierung, die es seit fast einem Jahr nicht schafft, Entlastungsmaßnahmen zu setzen. Die Konsequenz für diesen Fehler kann nur ein Rücktritt dieses schwarz-grünen Pannenkabinetts sein, gefolgt von Neuwahlen“
Wie Klein Herbert zu diesem Schluss kommt? Er hatte im September 2021 die Einführung eines „Covid-19-Warenkorbes gefordert. Darin sollten Preise für Waren und Dienstleistungen wie etwa Lebensmittelpreise, Hygieneartikelpreise, Mietpreise, Heizkostenpreise, Spritpreise, Fahrtkostenpreise im öffentlichen Verkehr usw. enthalten sein. Was DAS aber mit der Pandemie zu tun haben soll, ist nicht nur mir ein Rätsel.
Davon abgesehen, war von solchen massiven Preissteigerungen zum damaligen Zeitpunkt überhaupt keine Rede. Wenn also die Teuerung nichts mit dem Krieg zu tun haben, dann wäre es auch völlig egal, kein Gas mehr zu haben, dann wäre es doch angebracht, aus dem blau-braunen Chef ein handliches kleines Paket zu schnüren und auf Putins „Abenteuerspielplatz“ zu schicken. Dort könnte er wenigstens AKTIV seinen Kriegsherren unterstützen, anstatt immer nur dumme Reden zu schwingen.
Deckel drauf und fertig?
Deckel drauf und fertig?
Immer häufiger wird jetzt gefordert, die Preise für Energie und sogar Lebensmittel zu senken, bzw. staatliche Höchstpreise festzusetzen. Das betrifft nicht etwa nur Oppositionsparteien. Auch innerhalb der ÖVP mehren sich die Stimmen für einen „Preisdeckel“ bei Energie und Lebensmittel. Sowohl das Finanzministerium, als auch unser Karl Nehammer weigert sich aber strikt, diesen Schritt im Alleingang zu wagen. Allerdings – es werden in keinem Fall alle europäischen Staaten mitziehen – Beispiel Ungarn.
Was würde bei einem Alleingang Österreichs passieren? Zuerst würde der Tanktourismus boomen, wenn andere Länder nicht ebenfalls einen Preisdeckel verordnen. Das Ergebnis: Ein eklatanter Spritmangel in heimischen Tankstellen und damit eine weitere Teuerung von Produkten aller Art.
Um das zu verstehen, muss man das gesamte System erst einmal durchleuchten. Je höher die Energiepreise, umso höher auch die Steuereinnahmen. Und die hat der Staat dringend nötig. Im Gegensatz zur SPÖ, die sich noch nie darüber Gedanken gemacht hat, wie welche Maßnahme auch finanzierbar ist und nach dem Gießkannenprinzip Milliarden ohne Rücksicherung zu verteilen, wird das in Regierungskreisen anders gesehen.
Noch einen Punkt sollte man nicht unbeachtet lassen. Herr und Frau Österreicher gewöhnen sich sehr schnell an „annehmbare Preise“, doch irgendwann wird der Preisdeckel auch wieder wegfallen. Das Ergebnis: Spätestens dann haben wir eine massive Preissteigerung, wenn – ja wenn sich nicht die Konzerne die Ersparnis, die an den Konsumenten weitergegeben werden sollte, selbst in ihre ohnehin prall gefüllten Taschen stecken.
Dazu kommt, dass das Ende der preislichen Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist. Solange Putin seine Griffel am Gashahn hat, um seinen persönlichen Krieg zu finanzieren, gibt es nach oben kein Limit. So werden nicht nur die weltweiten Energiekosten, sondern auch die Lebensmittelpreise weiter steigen. Immerhin hält er auch einen Großteil des gebrauchten Getreides und deren Nebenprodukte.
Inzwischen verhält sich ein Herbert Kickl wie eine politische Prostituierte, indem er sich der burgenländischen SPÖ an den Hals wirft. Nachdem Corona offenbar nicht mehr als Thema bei Kickl zieht, kommt das Thema „Teuerung“ wie gerufen: „Ich lade Doskozil ein, diese Position (max. 1,50 € Spritpreis) auch bei den exorbitant gestiegenen Preisen in den Bereichen Grundnahrungsmittel und Energie einzunehmen und hier mit uns gemeinsam an einem Strang zu ziehen“ Doskozil meint ja, dass er als Notfallmaßnahme gegen eine weitere Teuerung bei den Energiekosten einen befristeten Preisdeckel für Energie, inklusive Sprit will.
Diese Forderung hat nur einen Haken: Es ist gar nicht abzusehen, wie diese „Befristung“ aussehen soll, denn wer glaubt, dass der Krieg in absehbarer Zeit vorbei ist, hat in den letzten Monaten nicht viel mitbekommen. So lange werden auch die Preise steigen. Nebenbei gehört es zu Putins „Kriegsstrategie“, Europa in der Energiefrage zu spalten. SPÖ und FPÖ sind naive genug, das nicht zu sehen. Die Vorstellung, entweder die Sanktionen aufzuheben oder „ewig“ die Preise zu deckeln ist bereits ein Spaltpilz in der Gesellschaft. Von beiden Parteien werden entsprechende Forderungen laut. „Ewig“, weil nicht abzusehen ist, wann sich die Preise wieder normalisieren.
Wenn ein Wunder geschehen sollte und sich Putin plötzlich in die Heimat zurückzieht, so tut, als ob nie etwas gewesen ist, würde es mindestens ein Jahr dauern, bis man auch nur annähernd daran denken könnte, „normale wirtschaftliche Verhältnisse“ zu haben. Allerdings glaube ich nicht an Wunder. Dafür bin ich nicht katholisch genug.
Ausstieg aus Sanktionen
Ausstieg aus Sanktionen
Österreich hat Glück – wirklich viel Glück, dass eine FPÖ nichts zu sagen hat. denn die neueste Forderung von Klein Herbert verursacht nicht nur bei mir Gänsehaut. Er stellt sich damit klar auf die Seite des Kriegsverbrechers Putin, seinen Freunden Lukaschenko und Orban und vor allem stellt er sich damit (fast) gegen die ganze Welt.
So verlangt er den sofortigen Ausstieg aus Sanktionen gegen Russland. Damit will er eine noch größere Krise mit dieser Maßnahme verhindern. Österreich als neutraler Staat beteiligt sich derzeit an einem „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland und er will stattdessen eine „Partnerschaft der Vernunft“ mit Ungarn. Das nennt Kickl eine „Allianz der moralisierenden Heuchler„.
Spannend ist, dass ausgerechnet ER von „Moral“ spricht – ist er doch derjenige, der dieses Wort nicht einmal gedanklich nachvollziehen kann. Ich denke da an seine unzähligen ungeschützten Demos, an sein Wurmmittel, das gegen Covid-19 helfen soll und schon einige Todesfälle zur Folge hatte, oder auch an die permanente Behinderung der Regierungsarbeit, die notwendige Beschlüsse zumindest verzögert.
Dass unser Norman Bates für Arme in der Oppositionsrolle dem Land schon mehr geschadet hat, als es eine Regierung jemals könnte, ist nur ein Hinweis darauf, was passieren könnte, wenn Kickl in der Regierung wäre und u.U. entscheiden könnte, wie tief das Land dem Kriegstreiber Putin hinten reinkriechen soll. Sowas nennt er dann „neutral“. Doch wie neutral ist man, wenn man einem Massenmörder wie Putin die Stiefel leckt?
Hier kann niemand sagen, dass Kickl damit dem Wohl der österreichischen Bevölkerung dienen würde, denn Wladimir, der Wahnsinnige wird in jedem Fall irgendwann den Gashahn komplett schließen – schon weil es keine Direktleitung nach Österreich gibt. Alle anderen Gaslieferungen nach Europa werden in absehbarer Zeit eingestellt – nämlich dann, wenn genug andere Abnehmer an Russlands Rockzipfel hängen, um gewissermaßen für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Mit der Ukraine ist „die Suppe noch lange nicht gegessen“, denn seine Ziele reichen viel weiter und Klein Herbert wird Putin vermutlich auch dann noch die Füße küssen, wenn der Kriegstreiber auf seinem Gesicht steht.
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