Deckel drauf und fertig?

Immer häufiger wird jetzt gefordert, die Preise für Energie und sogar Lebensmittel zu senken, bzw. staatliche Höchstpreise festzusetzen. Das betrifft nicht etwa nur Oppositionsparteien. Auch innerhalb der ÖVP mehren sich die Stimmen für einen „Preisdeckel“ bei Energie und Lebensmittel. Sowohl das Finanzministerium, als auch unser Karl Nehammer weigert sich aber strikt, diesen Schritt im Alleingang zu wagen. Allerdings – es werden in keinem Fall alle europäischen Staaten mitziehen – Beispiel Ungarn.

Was würde bei einem Alleingang Österreichs passieren? Zuerst würde der Tanktourismus boomen, wenn andere Länder nicht ebenfalls einen Preisdeckel verordnen. Das Ergebnis: Ein eklatanter Spritmangel in heimischen Tankstellen und damit eine weitere Teuerung von Produkten aller Art.

Um das zu verstehen, muss man das gesamte System erst einmal durchleuchten. Je höher die Energiepreise, umso höher auch die Steuereinnahmen. Und die hat der Staat dringend nötig. Im Gegensatz zur SPÖ, die sich noch nie darüber Gedanken gemacht hat, wie welche Maßnahme auch finanzierbar ist und nach dem Gießkannenprinzip Milliarden ohne Rücksicherung zu verteilen, wird das in Regierungskreisen anders gesehen.

Noch einen Punkt sollte man nicht unbeachtet lassen. Herr und Frau Österreicher gewöhnen sich sehr schnell an „annehmbare Preise“, doch irgendwann wird der Preisdeckel auch wieder wegfallen. Das Ergebnis: Spätestens dann haben wir eine massive Preissteigerung, wenn – ja wenn sich nicht die Konzerne die Ersparnis, die an den Konsumenten weitergegeben werden sollte, selbst in ihre ohnehin prall gefüllten Taschen stecken.

Dazu kommt, dass das Ende der preislichen Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist. Solange Putin seine Griffel am Gashahn hat, um seinen persönlichen Krieg zu finanzieren, gibt es nach oben kein Limit. So werden nicht nur die weltweiten Energiekosten, sondern auch die Lebensmittelpreise weiter steigen. Immerhin hält er auch einen Großteil des gebrauchten Getreides und deren Nebenprodukte.

Inzwischen verhält sich ein Herbert Kickl wie eine politische Prostituierte, indem er sich der burgenländischen SPÖ an den Hals wirft. Nachdem Corona offenbar nicht mehr als Thema bei Kickl zieht, kommt das Thema „Teuerung“ wie gerufen: „Ich lade Doskozil ein, diese Position (max. 1,50 € Spritpreis) auch bei den exorbitant gestiegenen Preisen in den Bereichen Grundnahrungsmittel und Energie einzunehmen und hier mit uns gemeinsam an einem Strang zu ziehen“ Doskozil meint ja, dass er als Notfallmaßnahme gegen eine weitere Teuerung bei den Energiekosten einen befristeten Preisdeckel für Energie, inklusive Sprit will.

Diese Forderung hat nur einen Haken: Es ist gar nicht abzusehen, wie diese „Befristung“ aussehen soll, denn wer glaubt, dass der Krieg in absehbarer Zeit vorbei ist, hat in den letzten Monaten nicht viel mitbekommen. So lange werden auch die Preise steigen. Nebenbei gehört es zu Putins „Kriegsstrategie“, Europa in der Energiefrage zu spalten. SPÖ und FPÖ sind naive genug, das nicht zu sehen. Die Vorstellung, entweder die Sanktionen aufzuheben oder „ewig“ die Preise zu deckeln ist bereits ein Spaltpilz in der Gesellschaft. Von beiden Parteien werden entsprechende Forderungen laut. „Ewig“, weil nicht abzusehen ist, wann sich die Preise wieder normalisieren.

Wenn ein Wunder geschehen sollte und sich Putin plötzlich in die Heimat zurückzieht, so tut, als ob nie etwas gewesen ist, würde es mindestens ein Jahr dauern, bis man auch nur annähernd daran denken könnte, „normale wirtschaftliche Verhältnisse“ zu haben. Allerdings glaube ich nicht an Wunder. Dafür bin ich nicht katholisch genug.