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Rechts, rechter, FPÖ
Rechts, rechter, FPÖ
Während die Zustimmung zur Impfpflicht immer größer wird – laut einer Umfrage von Unique Research liegt die Zustimmung zwischen 83 (ÖVP) und 66 Prozent (NEOS) – radikalisiert sich die FPÖ immer weiter. Es geht im aktuellen Fall um Peter Aschauer, der neue Büromitarbeiter des Generalsekretärs Michael Schnedlitz und seit rund einem Jahr Landesobmann der Freiheitlichen Jugend Burgenland.
Seine Nähe zu den Identitären ist ebenso bekannt, wie die gemeinsamen Auftritte bei Veranstaltungen und Corona-Demos direkt neben Identitären und Neonazis. Schnedlitz hat dazu eine ganz eigene Meinung: „Es gibt in der FPÖ keine Diskussion zu diesem Thema. Bei der Identitären Bewegung handelt es sich aus unserer Sicht um eine Art NGO auf der rechten Seite„.
Der einstige Vorstandsbeschluss: „Es wäre nicht möglich, gleichzeitig bei den Identitären und der FPÖ Mitglied zu sein“ ist vergessen und Michael Schnedlitz stellt sich klar hinter Aschauer: „Peter Aschauer hat gute Arbeit geleistet bei der freiheitlichen Jugend. Man muss politischen Nachwuchs fördern„. ich frage mich zwar, was rechtsextreme Terroristen mit dem politischen Nachwuchs zu tun haben, aber es passt in das Bild der FPÖ.
Aschauer sagt dazu: „Ich bin kein Mitglied der Identitären Bewegung – wobei es durchaus sein kann, dass diese freiheitliche Positionen vertritt und es inhaltliche Überschneidungen gibt. Etwa, wie übrigens auch Greenpeace in der Frage zu Atomstrom“ Nur damit ich das auch richtig verstehe: Er vergleicht die Identitären mit Greenpeace. Ein Schlag ins Gesicht ALLER NGOs.
Dass der Verfassungsschutz die Identitären seit ca. 10 Jahren als eine der wesentlichen Trägerinnen des modernisierten Rechtsextremismus auf dem Schirm hat und diese „Organisation“ z.B. in Frankreich bereits verboten ist, spielt auch für die FPÖ keine Rolle. Vielleicht sollte der Verfassungsschutz die gesamte FPÖ unter die Lupe nehmen. Gründe genug würden mir dazu einfallen.
Die Identitären als NGO?
Vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Für Kickl ein unterstützenswertes Projekt: „Die Identitären sind für mich so etwas wie eine NGO von rechts. So eine echte NGO, die diesen Namen auch verdient, weil sie nämlich kein Geld vom Staat bekommt“ Offen gesagt, ich habe damit gerechnet, dass es länger dauert, bis Kickl seine offene Unterstützung für Rechtsextreme bekannt gibt.
Der Hinweis, dass es auch unter seiner Obmannschaft nicht möglich sein wird, gleichzeitig aktives Identitären-Mitglied und FPÖ-Funktionär zu sein, dürfte eine ziemlich einfältige Ausrede sein, denn um bei der FPÖ eine nicht unbedeutende Position zu besetzen, muss man nicht zwangsläufig offiziell Funktionär sein.
Und diese Aussage: „Sie können ja auch nicht Mitglied in der Sozialistischen Partei sein und gleichzeitig eine Funktion bei der freiheitlichen Partei haben, das geht sich auch nicht aus“ bestätigt nur, dass Kickl Identitären als „politische Gruppe“ sieht und nicht als das was sie sind: Rechtsextreme Terroristen. Und wenn jemand automatisch als NGO bezeichnet wird, wenn er vom Staat kein Geld bekommt, dann ist das nicht nur einfältig, sondern strohdumm.
Dass für Kickl alles unterstützenswert ist, das zumindest teilweise seine Richtung unterstützt, sieht man daran: „Ich halte das zum Beispiel für ein interessantes und unterstützenswertes Projekt, so wie das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist, wenn hier eine Gruppe auftritt und sich gegen die Wahnsinnigkeiten des UN-Migrationspaktes ausspricht. Da gibt es ja eine inhaltliche Überschneidung – ja warum denn nicht?“
Auch daran sieht man, wo die FPÖ in Zukunft auf Wählerfang gehen wird und es wird sich schon bald zeigen, wer von den einfachen Wählern bereit ist, einen rechtsradikalen braunen… ähm… blauen Haufen zu unterstützen
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