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Rechts, rechter, FPÖ

Rechts, rechter, FPÖ

Während die Zustimmung zur Impfpflicht immer größer wird – laut einer Umfrage von Unique Research liegt die Zustimmung zwischen 83 (ÖVP) und 66 Prozent (NEOS) – radikalisiert sich die FPÖ immer weiter. Es geht im aktuellen Fall um Peter Aschauer, der neue Büromitarbeiter des Generalsekretärs Michael Schnedlitz und seit rund einem Jahr Landesobmann der Freiheitlichen Jugend Burgenland.

Seine Nähe zu den Identitären ist ebenso bekannt, wie die gemeinsamen Auftritte bei Veranstaltungen und Corona-Demos direkt neben Identitären und Neonazis. Schnedlitz hat dazu eine ganz eigene Meinung: „Es gibt in der FPÖ keine Diskussion zu diesem Thema. Bei der Identitären Bewegung handelt es sich aus unserer Sicht um eine Art NGO auf der rechten Seite„.

Der einstige Vorstandsbeschluss: „Es wäre nicht möglich, gleichzeitig bei den Identitären und der FPÖ Mitglied zu sein“ ist vergessen und Michael Schnedlitz stellt sich klar hinter Aschauer: „Peter Aschauer hat gute Arbeit geleistet bei der freiheitlichen Jugend. Man muss politischen Nachwuchs fördern„. ich frage mich zwar, was rechtsextreme Terroristen mit dem politischen Nachwuchs zu tun haben, aber es passt in das Bild der FPÖ.

Aschauer sagt dazu: „Ich bin kein Mitglied der Identitären Bewegung – wobei es durchaus sein kann, dass diese freiheitliche Positionen vertritt und es inhaltliche Überschneidungen gibt. Etwa, wie übrigens auch Greenpeace in der Frage zu Atomstrom“ Nur damit ich das auch richtig verstehe: Er vergleicht die Identitären mit Greenpeace. Ein Schlag ins Gesicht ALLER NGOs.

Dass der Verfassungsschutz die Identitären seit ca. 10 Jahren als eine der wesentlichen Trägerinnen des modernisierten Rechtsextremismus auf dem Schirm hat und diese „Organisation“ z.B. in Frankreich bereits verboten ist, spielt auch für die FPÖ keine Rolle. Vielleicht sollte der Verfassungsschutz die gesamte FPÖ unter die Lupe nehmen. Gründe genug würden mir dazu einfallen.

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