Asyl À la carte

Derzeit scheint es so, als ob man sich aussuchen könnte, wo man um Asyl ansucht oder schlicht illegal einwandert, ohne überhaupt schutzbedürftig zu sein. Ein „besseres Leben“, ohne wirklich eine Leistung zu erbringen, dürfte in sehr vielen Fällen die Hauptmotivation sein, sich über unzählige sichere Staaten nach Österreich durchzuschlagen und so gehe ich davon aus, dass 90 % aller Einwanderungen – oder auch Scheinasyl-Anträge negativ zu beantworten sind.

Aber wie geht man damit um, wenn die Betreffenden bereits im Land sind und nur schwer bis gar nicht abzuschieben sind, weil es kein Rücknahmeabkommen mit den Ursprungsländern gibt? Die Idee der FPÖ, einen hohen Grenzzaun zu installieren und Österreich komplett abzuschotten, ist nicht nur dumm, sondern schlicht undurchführbar.

Doch man muss auch dieses Thema realistisch sehen. Im Grunde genommen hat NIEMAND in einem Binnenland wie Österreich wirklich ein „Recht“ auf Asyl. Österreich ist nicht nur von sicheren Drittstaaten umgeben, die ja auch erst einmal von den Asylwerbern durchquert werden müssen, es gibt auch absolut keinen Grund, unkontrollierte Migration zuzulassen. JEDES zivilisierte Land kann sich aussuchen, WER qualifiziert genug ist, um einzuwandern. Österreich offenbar nicht.

Dazu habe ich mir einmal die Voraussetzungen für die Einwanderung (Green Card) in den Staaten durchgelesen. Mit nichts – als keinen Job, nicht arbeitswillig, in der sozialen Hängematte des Ursprungslandes liegend, vorbestraft und sogar einen schlechten Gesundheitszustand, wird die Migration verweigert.

Bei uns ist jedoch vieles möglich. 3 Jahre Haftstrafe (rechtskräftig) braucht es mindestens, um Asylwillige auszuweisen. Asyl ist wieder ein anderes Thema, doch selbst da gäbe es für niemanden einen Asylanspruch, wenn man Dublin III berücksichtigt. Es ist also letztendlich eine Frage von „gutem Willen“, wenn Asylwerber aufgenommen werden. Theoretisch! Bei Kriegsflüchtlingen ist man großzügig. Ob zurecht, wird sich erst noch herausstellen, denn viele sind gekommen, um zu bleiben – jedenfalls so lange, bis die EU (und damit auch Österreich) die Ukraine wieder aufgebaut hat. Das könnte schnell zur unendlichen Geschichte werden, solange eine russische Bedrohung im Raum steht.

Und während wir weiterhin zahlen, Putin durch die exorbitanten Energiepreise immer fetter wird und wir zusehends verarmen, weil wir uns durch die anhaltende Teuerung nichts mehr leisten können, werden wir auch die Ukraine immer wieder aufbauen. Ein Land, das der Kriegsverbrecher Putin, als seine persönliche Spielwiese betrachtet.

Jeder Asylwerber, jeder illegale Migrant kann es sich aussuchen, wo er am meisten Profit herausschlagen kann. Und da gehört Österreich mit dem guten Sozialsystem zu den ersten Adressen. Es gibt im Verhältnis zu den Einwanderern, Asylanten und anderen Aufhältigen kaum Gruppen, die auch arbeiten und damit in die Kassen einzahlen wollen. Von Arbeiten reden ja auch die zahlreichen Schlepper nicht. Den Aufenthaltstitel (Asyl, Duldung, subsidiärer Schutz, etc.) gibt es ja geschenkt.

der Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer fordert, dass zumindest die „erforderliche Freiheitsstrafe für eine Abschiebung von 3 auf 1 Jahr gesenkt wird. Mit Vertretern der SPÖ Burgenland, Steiermark und Tirol, dem niederösterreichischem FPÖ-Landesrat und dem Vorarlberger ÖVP-Landesrat wäre das zu machen. Und der Rest?

Den österreichischen Außengrenzschutz zu stärken, um die Zahl der illegalen Grenzübertritte einzudämmen, sowie Rückführungen und Abschiebungen in sichere Drittstaaten konsequenter durchzuführen, ist nicht ganz so einfach, denn lt. EU-Recht muss die freie ein- und durchreise aus den EU-Mitgliedsstaaten ohne Kontrollen gewährleistet sein. Doch dafür müsste auch der Außengrenzschutz funktionieren. Die Grenzen vollständig zu kontrollieren, wäre also Grund genug für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich.

Einen funktionierenden Außengrenzschutz fordert auch unser Wr. Landesparteiobmann Karl Mahrer. Dass jede dritte Frau Opfer von psychischer, physischer und/oder sexueller Gewalt wird, liegt seiner Ansicht nach auf der Hand: „Das ist ein Problem, das mit der Migration zusammenhängt. Ein Grund für die steigende Gewalt an Frauen sind nämlich Integrationsversäumnisse. All jene, die schon da sind, sollen einen Beitrag leisten und gemeinnützige Tätigkeiten ausüben. Und zwar Verpflichtend! Menschen, die lediglich „ihre Lebensbedingungen verbessern“ wollen, die will man hier in Österreich nicht. Die ÖVP verfolgt hier ihre strikte Linie: Wir dürfen unser ‚Haus Europa‘ nicht offenhalten. In Wien ist es das Versagen der NEOS und die Abgehobenheit der SPÖ. „Dass man sowohl in Wien, als auch z.B. in Graz kaum noch ein deutsches Wort hört, ist zweifellos ein gravierendes Versäumnis.

Da fragt man sich, ob Kickl Lösungen anzubieten hat. „Die einzige Veränderung, die er in der Asylpolitik geschafft hat, war das Tauschen des ‚Aufnahmenzentrum‘-Schildes in Traiskirchen gegen ein ‚Ausreisezentrum‘-Schild. Alles andere sind Scheinversprechen, die innerhalb der EU nicht einmal ansatzweise einzuhalten sind. Ein verpflichtender Integrationsdienst soll nach Mahrer’s Vorstellung Asylwerber in die Pflicht nehmen. Sie sollen gemeinnützige Arbeiten verrichten und dafür Geld bekommen. Allerdings hat die Integration in der Arbeitsmarkt einen großen Haken: „Wir dürfen Asylwerbern durch den Zugang zum Arbeitsmarkt keine Hoffnung geben, dass sie bleiben dürfen“

Asyl À la carte muss sofort beendet werden. Das bedeutet aber auch, dass JEDER der um Asyl in Österreich ansucht, VOR seiner Einreise einen positiven Asylbescheid haben muss.  Ein Grenzzahn À la Kickl bringt jedenfalls genau NICHTS. Damit würde Österreich – nebenbei bemerkt – zu einer Art EU-Außengrenze und dafür reichen unsere Kapazitäten bei Weitem nicht aus. Der Schwätzer soll sich also auf die Gedanken beschränken, die realisierbar sind und Österreich nicht völlig isolieren.

Wer die Förderer der unkontrollierten Zuwanderung sind, sieht man an diesem Beispiel: Im OVP-Untersuchungsausschuss  wollte Jan Krainer klarstellen: „In Wien heißt das nicht Grüß Gott, sondern guten Tag! Es könnten sich ja „Andersgläubige“ diskriminiert fühlen. Zum Glück ist das in Graz noch anders – trotz SPÖ in der Stadtregierung.