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Die Express-Staatsbürgerschaft
Da hat die SPÖ wieder einmal einen Vorschlag präsentiert, der zwar parteipolitisches Kalkül offenlegt, aber sonst nichts weiter, als strukturierter Wahnsinn wäre. Dieser Vorschlag würde schlagartig 500.000 „neue Österreicher“ schaffen: Jedes Kind, das in Österreich geboren wird, soll automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten – und zwar ohne, dass die Eltern auch nur annähernd integriert wären, ggf. in Parallelgesellschaften leben und mit der österreichischen Kultur nur in Bezug auf wirtschaftliche Zuwendungen etwas anfangen können.
Man muss sich einmal genauer ansehen, welchen Effekt die Umsetzung dieses Vorschlags hätte. Mit jedem „neu-österreichischen“ Kind hätte auch die Verwandtschaft zumindest ein unbegrenztes Bleiberecht. Und das würde natürlich auch für illegale Migranten / Flüchtlinge gelten. Staatsangehörige aus Afghanistan, Syrien und dem Irak, sowie aus den EU-Beitrittsstaaten ab 2007 weisen nicht nur die höchste Geburtenrate auf – es sind auch gerade diejenigen, die nicht einmal ansatzweise ein Interesse daran haben, sich irgendwie anzupassen.
Außerdem will die SPÖ Zuwanderern bereits nach 6 Jahren Aufenthalt automatisch einen Rechtsanspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft für Migranten – und zwar auch dann, wenn sie arbeitsunwillig ausschließlich vom Sozialstaat leben. Damit hätten knapp eine halbe Million Drittstaatsangehörige (ohne EU-Bürger) die österreichische Staatsbürgerschaft, wären wahlberechtigt und könnten damit den Staat in ihrem Sinn „umbauen“.
Unser Karl Nehammer hat eine klare Meinung dazu: „Ich lehne einen Rechtsanspruch auf Staatsbürgerschaft für Zuwanderer klar ab. Denn das würde bedeuten, dass jeder, der nach Österreich kommt automatisch nach sechs Jahren unsere Staatsbürgerschaft bekommt. Das würde einen massiven Pull-Effekt für Zuwanderung auslösen. Wer die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen will, muss auch einen entsprechenden Beitrag in der Gesellschaft leisten – das „hier-sein“ alleine kann dafür keinesfalls reichen.“
Und auch Österreichs Integrationsministerin Susanne Raab stellt klar: „Mit der Staatsbürgerschaft sind zahlreiche Rechte und Pflichten verbunden und sie steht am Ende einer erfolgreichen Integration in unsere Gesellschaft. Staatsbürgerschaft vor Integration, wie es die SPÖ möchte, wird es mit uns nicht geben.“
Mir ist völlig klar, was die SPÖ mit solchen Vorschlägen bezweckt. Es würde das rote Wählerpotential erheblich steigern. Doch eine „Kleinigkeit“ wurde dabei vergessen: Je größer die Gruppe der „Sprach- und Kulturverweigerer“ und „Integrationsunwilligen“ in unserem Land wird, umso eher wird der „Bio-Österreicher“ zur Minderheit und es würde langfristig genau das passieren, was Verschwörungstheoretiker Prophezeien: Österreich würde alleine durchs „Hier sein“ übernommen werden.
Gesetzesentwurf explizit diskriminierend?
Eine recht eigenartige Ansicht vertritt Ümit Vural, der IGGÖ Präsident: „Die angedachten Verschärfungen im Islamgesetz stigmatisieren und kriminalisieren pauschal alle in Österreich lebenden Musliminnen und Muslime. Diese Verschärfungen zielen „zweifelsfrei“ auf eine Kontrolle der gesamten muslimischen Community in Österreich ab“. Das Angebot der IGGÖ, unterschiedliche Rechtsmeinungen zum Islamgesetz zur Diskussion zu stellen, wurde vom zuständigen Ministerium grundsätzlich abgelehnt. „Dies ist irritierend, unerklärlich und bedauerlich“.
Da sich dieses Gesetz ausschließlich gegen Islamisten und Extremisten richtet, scheint Vural nicht zu verstehen. „Es geht hier auch um den Schutz der Religionsfreiheit und aller Religionsgesellschaften, die durch Islamismus gefährdet werden“., meint Integrationsministerin Raab. „Dass die Vertreter der IGGÖ einen Straftatbestand, der Extremismus unter Strafe stellt, ablehnen, ist sehr bedauerlich und nicht nachvollziehbar“
Ich kann es auch nicht nachvollziehen – es sei denn, der IGGÖ Präsident stellt sich an die Seite der islamischen Extremisten und teilt deren Handlungen und Ideologien. Es wurde immer betont, dass sich das Anti-Terror-Paket nicht gegen eine Religionsgemeinschaft richtet, sondern gegen Extremismus und den politischen Islam“.
Wer diese Art von Extremismus befürwortet, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, selbst zur Gruppe der Extremisten zu zählen, denn zwischen befürworten und selbst im Sinne des politischen Islam tätig zu sein, ist nur ein ganz kleiner Schritt. Wir brauchen und dulden keinen Extremismus in unserem Land und es kann gerne auch jemand anders sehen – allerdings nicht bei uns.
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