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Die Express-Staatsbürgerschaft

Da hat die SPÖ wieder einmal einen Vorschlag präsentiert, der zwar parteipolitisches Kalkül offenlegt, aber sonst nichts weiter, als strukturierter Wahnsinn wäre. Dieser Vorschlag würde schlagartig 500.000 „neue Österreicher“ schaffen: Jedes Kind, das in Österreich geboren wird, soll automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten – und zwar ohne, dass die Eltern auch nur annähernd integriert wären, ggf. in Parallelgesellschaften leben und mit der österreichischen Kultur nur in Bezug auf wirtschaftliche Zuwendungen etwas anfangen können.

Man muss sich einmal genauer ansehen, welchen Effekt die Umsetzung dieses Vorschlags hätte. Mit jedem „neu-österreichischen“ Kind hätte auch die Verwandtschaft zumindest ein unbegrenztes Bleiberecht. Und das würde natürlich auch für illegale Migranten / Flüchtlinge gelten. Staatsangehörige aus Afghanistan, Syrien und dem Irak, sowie aus den EU-Beitrittsstaaten ab 2007 weisen nicht nur die höchste Geburtenrate auf – es sind auch gerade diejenigen, die nicht einmal ansatzweise ein Interesse daran haben, sich irgendwie anzupassen.

Außerdem will die SPÖ Zuwanderern bereits nach 6 Jahren Aufenthalt automatisch einen Rechtsanspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft für Migranten – und zwar auch dann, wenn sie arbeitsunwillig ausschließlich vom Sozialstaat leben. Damit hätten knapp eine halbe Million Drittstaatsangehörige (ohne EU-Bürger) die österreichische Staatsbürgerschaft, wären wahlberechtigt und könnten damit den Staat in ihrem Sinn „umbauen“.

Unser Karl Nehammer hat eine klare Meinung dazu: „Ich lehne einen Rechtsanspruch auf Staatsbürgerschaft für Zuwanderer klar ab. Denn das würde bedeuten, dass jeder, der nach Österreich kommt automatisch nach sechs Jahren unsere Staatsbürgerschaft bekommt. Das würde einen massiven Pull-Effekt für Zuwanderung auslösen. Wer die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen will, muss auch einen entsprechenden Beitrag in der Gesellschaft leisten – das „hier-sein“ alleine kann dafür keinesfalls reichen.“

Und auch Österreichs Integrationsministerin Susanne Raab stellt klar: „Mit der Staatsbürgerschaft sind zahlreiche Rechte und Pflichten verbunden und sie steht am Ende einer erfolgreichen Integration in unsere Gesellschaft. Staatsbürgerschaft vor Integration, wie es die SPÖ möchte, wird es mit uns nicht geben.“

Mir ist völlig klar, was die SPÖ mit solchen Vorschlägen bezweckt. Es würde das rote Wählerpotential erheblich steigern. Doch eine „Kleinigkeit“ wurde dabei vergessen: Je größer die Gruppe der „Sprach- und Kulturverweigerer“ und „Integrationsunwilligen“ in unserem Land wird, umso eher wird der „Bio-Österreicher“ zur Minderheit und es würde langfristig genau das passieren, was Verschwörungstheoretiker Prophezeien: Österreich würde alleine durchs „Hier sein“ übernommen werden.

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