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Neutralität gegenüber Terroristen?
Die Entscheidung, die israelische Fahne mit dem blauen Davidstern auf dem Bundeskanzleramt wehen zu lassen, kritisiert auch Altbundespräsident Heinz Fischer. Einen Kernsatz muss man dabei aber etwas wirken lassen, um auch zu verstehen, was er damit gemeint hat:
„Besser als das Hissen der israelischen Flagge wäre es gewesen, in Europa Verbündete für eine starke europäische Friedensinitiative zu suchen und an politischen, ökonomischen und moralischen Grundlagen für Frieden zu arbeiten.Es wäre bekannt, dass Premier Benjamin Netanyahu Innenpolitik durch Außenpolitik und Außenpolitik durch Innenpolitik betreibt. Daher empfinde ich es als schmerzlich, dass gerade das neutrale Österreich in diesem tragischen Konflikt jetzt Einseitigkeit demonstriert. Damit droht Österreich seine Neutralität und seine (ohnehin nur noch schwache) Rolle als fairer Gesprächspartner für beide Seiten aufzugeben.“
Für mich stellt sich dabei nur eine Frage: Seit wann muss man gegenüber Terroristen neutral sein? Im konkreten Fall geht es nicht um Israelis oder Palästinensern, sondern schlicht um Angriffe einer Terrormiliz, die in jedem Fall zu verurteilen sind. Mit Terroristen zu „verhandeln“ ist schon ein Anerkenntnis deren Handlungen und soweit darf es niemals kommen. Wenn man durch Terroranschläge Andere an den Verhandlungstisch zwingen kann, hat jedes Rechtssystem versagt – inklusive der Menschenrechte.
Ich verfluche den österreichischen Staat
Wirklich beeindruckend, was Erdogan wieder einmal von sich gibt. Die Aussage: „Ich verfluche den österreichischen Staat“ kann auch wirklich furchteinflößend sein – vorausgesetzt, man glaubt an Voodoo, Hexen und Dämonen. Ich gehöre nicht zu dieser Gattung, doch man muss auch bedenken, was damit gemeint sein könnte.
Hintergrund ist wieder einmal die israelische Fahne auf dem Kanzleramt, denn die Solidarität mit Israel und der damit verbundenen Ablehnung gegen die Terrororganisation „Hamas“ gehört für jemanden wie Erdogan, der wohl immer noch israelisches Staatsgebiet als „osmanisches Reich“ betrachtet zu den Dingen, die Erdogan immer ablehnen wird.
Ja, man könnte diesen „Fluch“ durchaus als Drohung betrachten und wer weiß, dass Erdogan gerne in seinen schwülstigen Reden Metaphern verwendet, muss so etwas auch ernst nehmen. Einen türkischen Einmarsch in Österreich muss allerdings niemand befürchten. Das ist auch gar nicht notwendig, denn die Erdogan-Fans sind längst da.
Kaum jemand ist mehr bemüht, deeskalierend zu handeln als Sebastian, doch wie kann man als Staat souverän handeln, wenn man es mit einem besessenen Fanatiker, der mehrere Trümpfe in der Hand hält, zu tun hat? Die Drohung, auf türkischem Gebiet befindliche Flüchtlinge auf die Reise nach Europa zu schicken ist nur der offensichtliche Teil. Daneben gibt es aber auch die nicht ganz so sichtbare Drohung, die bereits in Österreich befindlichen Einwohner und Erdogan Fans mit türkischem Hintergrund, zu „aktivieren“, die Gewalt und Terror im Land verbreiten könnten.
Bereits 2020 hat Erdogan Einfluss auf die heftigen Krawalle in Wien-Favoriten genommen. Das betrifft aber nicht nur um Favoriten, sondern alle Städte in Österreich. Bei Schwerpunktaktionen im vergangenen Jahr wurden 100 Personen festgenommen, außerdem gab es 164 Anzeigen. Österreich kann nicht zulassen, dass ausländische Konflikte im eigenen Land ausgetragen werden. Darum muss man deutlich strenger gegen Integrationsunwillige vorgehen.
Aus meiner Sicht liefert Spanien ein gutes Beispiel dafür: Entweder, man passt sich an und ist innerhalb von drei Monaten in der Lage, für Wohnung, Arbeit und Aufenthaltsgenehmigung zu sorgen, oder man muss das Land verlassen – nötigenfalls auch zwangsweise, denn staatliche Hilfen gibt es selbst für EU-Bürger nur in sehr eingeschränkter Form.
Wenn Österreich (und Deutschland) schon als europäisches Sozialamt gesehen werden, dann kann man sich auch erwarten, dass gewisse Voraussetzungen erfüllt werden. Und eine dieser Voraussetzungen ist absolute Gewaltfreiheit. Vielleicht ist der Fluch Erdogans am Ende ein Bumerang, der Erdogan an seiner empfindlichsten Stelle treffen wird – wenn er seine Leute nach Hause holen muss, denn das wäre schlimmer als ein Fluch.
Neutralität?
Der – sicher unbeabsichtigte – Gag der Woche kommt wieder einmal von der FPÖ. Als Comedy-Stars könnten sie durchaus Sympathien gewinnen. Jedenfalls hat die FPÖ das Hissen der israelischen Fahne auf dem Bundeskanzleramt und dem Außenministerium kritisiert: „Es ist gerade jetzt wichtig, diese Neutralität zu bewahren und auch in den Vordergrund zu stellen“
Vielleicht wäre es etwas ganz anderes gewesen, wenn es eine andere Flagge gewesen wäre. Aber ausgerechnet die israelische Fahne? Das passt ja so gar nicht zur Grundgesinnung dieser Partei. Jedenfalls passt es der FPÖ gar nicht, dass es eine so klare Solidaritätsbekundung des neutralen Österreich gibt.
Doch es ist keine Frage der Neutralität. Man darf nicht vergessen, dass es hier nicht um einen Konflikt zwischen zwei Staaten geht, sondern um Angriffe einer Terrororganisation. Gerade Diejenigen, die sich jetzt gegen die israelische Fahne auf dem Kanzleramt aussprechen, wären genau dieselben, die sich beschwert hätten, wenn es keinerlei Solidaritätsbekundungen aus dem Ausland beim Anschlag in Wien gegeben hätte.
Dass dieselbe Kritik vom iranischen Chefverhandler in den Wiener Atom-Gespräche, Abbas Araghchi kommt, ist nicht überraschend – sieht sich doch der Iran als „natürlichen Feind“ Israels. Österreich IST ein neutraler Boden für Friedensstiftung, aber nicht für Terrorismus, denn der Versuch, mit Terroristen zu verhandeln, ist wie der Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln.
Es lässt sich also durchaus mit unserer Neutralität vereinbaren, wenigstens ein symbolisches Zeichen zu setzen. Aber vielleicht denkt Norbert Hofer, dass dies nur die Vorstufe wäre, Bodentruppen nach Israel zu schicken, oder Luftangriffe zu fliegen. Die Tauben dafür könnte man ja aus Hebeins Taubenspitälern holen und die Bodentruppen müsste man mit Rollatoren nachrüsten.
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