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Kim Jong Kickl
Kim Jong Kickl
Eine eigenartige Namenskombination? Mit Sicherheit! Aber ist das wirklich so abwegig? Ich würde das mit einem klaren NEIN beantworten, denn es gibt da schon einige Parallelen, die man einfach sehen MUSS.
Bereits aus Haiders Mund war zu hören, dass in Österreich am besten die Ämter von Regierungschef und Staatsoberhaupt in einer Hand liegen sollten.
Ein klarer Versuch, nicht nur die Verfassung auszuhebeln, sondern auch den Machtbereich drastisch zu erweitern. Wenn ich nun bedenke, dass Jörg Haider im Grunde genommen nur eine „strahlende Galionsfigur“ war, deren Reden und damit die Ideen aus einer anderen Hand stammen, ist der „Machtanspruch“ der heutigen FPÖ durchaus erklärbar.
Diese „andere Hand“ gehört Herbert Kickl und wenn ich sehe, in welche Richtung die inzwischen völlig radikalisierte FPÖ geht, ist mir klar, dass der vermeintliche „Kanzleranspruch“ den Klein-Herbert stellt, schon eine sehr lange Zeit vorbereitet wurde. Jemand, der über seine Gefolgschaft wie Udo Landbauer, der ja – wie schon einmal – ersetzbar ist, seine Vorarbeit erledigen lässt, verdient die Namenskombination Kim Jong Kickl – nach dem Nordkoreanischen Vorbild – in jeder Hinsicht.
Auch die immer offenkundigere Nähe zu Putin und seinen Schergen gehört zu den Gemeinsamkeiten mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un. Die Anspielung auf die anderen Fraktionen in Bezug auf die Rede von Selenskyj im Parlament passt da zu 100 % ins Bild: „Sie sind zu einer gefährlichen und undifferenzierten Endsiegrhetorik übergegangen.“ Dass ausgerechnet Kickl Worte wie „Endsiegrhetorik“ in den Mund nimmt, lässt schon sehr klare Schlüsse auf seine Gedankenwelt zu.
Man kann die Möglichkeit zu einer Rede von Selenskyj durchaus kritisch betrachten. Und auch das Verlassen des Sitzungssaales im Parlament der gesamten FPÖ-Fraktion, könnte man zwar als ungehörig, aber trotzdem als legitim betrachten. Dass aber auch noch deutlich erkennbare Schilder medienwirksam auf den Plätzen der FPÖ-Horde aufgestellt wurden.
„Platz für Frieden“ und „Platz für Neutralität“ war zu lesen. Dabei steht die Forderung nach Frieden nur für die Unterstützung Russlands, denn wenn man bedenkt, dass die FPÖ alleine seit Kriegsbeginn 30 russlandfreundliche Anträge eingebracht hat, wobei sich die meisten Anträge auf Aufhebung der Sanktionen gegen Russland beziehen, geht gar nicht.
Dass es dabei tatsächlich um „Frieden“ und „Neutralität“ gehen soll, ist eine Auslegung, die nicht absurder sein könnte. Und auch, dass die Teuerung in einem solchen Fall plötzlich verschwinden würde, ist eine Illusion, die nicht einmal David Copperfield glaubhaft hätte vermitteln können. Dagegen spricht schon die Tatsache, dass die Inflation in Österreich deutlich höher ist, als in anderen vergleichbaren EU-Ländern. Und was die Neutralität angeht, so ist die Formulierung im Neutralitätsgesetz klar:
„Österreich hat die immerwährende Neutralität freiwillig erklärt und wird sie aufrechterhalten. Österreich wird keinen militärischen Bündnissen beitreten. Österreich wird nicht zulassen, dass fremde Staaten militärische Stützpunkte auf seinem Gebiet errichten.“
Nirgendwo steht, dass man Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Angriffskriege akzeptieren und wegen der Neutralität zu allem Ja und Amen sagen muss.
Peinlich ist das Verhalten für Österreich auf jeden Fall. Davon abgesehen kann in diesem Fall zwar das Nichterscheinen der FPÖ im Ausland zur Kenntnis nehmen, aber da die FPÖ in Bezug auf die internationale Politik zum Glück nichts zu sagen hat, dürfte dieser Umstand der Ukraine sonst wo vorbeigehen.
Es wäre aber international ein fatales Bild, das Österreich abgeben würde, wenn diese FPÖ mit ihrem hypothetischen Hydrantenkanzler die offizielle Meinung vertreten würde. DAS wäre für unser Land, das ohnehin schon eine „belastende Geschichte“ hat, der diplomatische Super-GAU.
Der Führer?
Der Führer?
Eine Aussage von unserem Karl Nehammer lässt aufhorchen und ich halte es für unwahrscheinlich, dass die Wortwahl rein zufällig „passiert“ ist, denn sie trifft den Kern des Problems: „Ich sehe, dass zumindest der Führer der FPÖ sich massiv radikalisiert hat und eine Sprache wählt, die wenig Zwischentöne zulässt“ Ich stimme dieser Aussage zu 100 % zu, denn eines ist klar: Vom „Redenschreiber“ Haiders sind „Patzer“ bei den radikalen Formulierungen zu erwarten.
Ist die FPÖ jetzt radikaler als früher? NEIN, sie hat es früher nur besser erstanden, die radikalen Aktionen zu verschleiern. Vergessen sollte man sie aber trotzdem nicht.
1975 Simon Wiesenthal deckt auf, dass der 2. Parteiobmann der FPÖ, Friedrich Peters Einheit 1941 mindestens 17.000 Juden und 25.000 sowjetische Kriegsgefangene getötet hat. Peter hat immer bestritten, an den Erschießungen beteiligt gewesen zu sein oder davon gewusst zu haben, obwohl er ein österreichischer SS-Obersturmführer war.
1990 ist Jörg Haider Festredner vor „alten Kameraden“, etwa der SS, auf dem Ulrichsberg bei Klagenfurt.
1993 Der Soziologe und rechtsextreme Autor Robert Hepp aus Deutschland referiert beim Freiheitlichen Bildungswerk der FPÖ
2006 Der Bundesrat John Gudenus stellte die Existenz von Gaskammern im Dritten Reich infrage und hatte zudem im KZ Mauthausen die Zustände im KZ während der Zeit des Nationalsozialismus verharmlost.
2006 (August) Der ehemalige Wiener FPÖ-Bezirksrat Wolfgang F. hat rund 300 selbst gebrannte CDs verschickt. Darin hat er seine die Gaskammern und weitere NS-Verbrechen leugnenden sowie die Opferzahlen des Holocaust anzweifelnden Thesen, deretwegen er bereits 2003 zu einer teilbedingten Haftstrafe verurteilt worden war, wiederholt.
2006 (November) Der Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger (FPÖ) hat mit seiner Aussage „Natürlich gab es gute Seiten am NS-Regime, nur die hören wir alle nicht mehr„ für Empörung gesorgt.
2013 (Februar) Der FPÖ-Gemeindevorstand in Aurolzmünster, Michael Gruber, nennt den damaligen Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands „Judenschwein“ und droht ihm mit der Ermordung.
2013 (April) Der FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner muss wegen Bekanntwerden mehrerer rechtsextremer Aktivitäten, wie z. B. in Beisein des Neonazis Gottfried Küssel das Üben politisch Andersdenkende zu ermorden, zurücktreten.
2014 Michael Gruber lässt sich als Kandidat der Freiheitlichen Arbeitnehmer bei der Arbeiterkammerwahl in Oberösterreich aufstellen, um den Einflussbereich der FPÖ zu vergrößern.
2014 (März) Der Andreas Mölzer vergleicht in einer Podiumsdiskussion die Europäische Union mit dem „Dritten Reich“ und bezeichnet sie als „Negerkonglomerat“.
2018 (Januar) Der damalige Innenminister Herbert Kickl sagt in einer Pressekonferenz in Anspielung auf Konzentrationslager man sollte die Asylbewerber „konzentriert“ an einem Ort halten.
2018 (Juli) Ein stellvertretender FPÖ-Ortsparteichef einer Pinzgauer Gemeinde bezeichnet die französische Fußball-Nationalmannschaft als „Kongoaffen“ Schon früher hatte er angedroht, §schlauen Personen“, die die EU verteidigten, „die Fresse zu polieren“.
2019 (Februar) Der FPÖ-Gemeinderat Andreas Traxler aus Vorderweißenbach teilt auf Facebook ein Bild, dass eine blonde Frau zeigt, darunter der Schriftzug: „„Schütze deine Rasse, es ist das Blut deiner Ahnen“.
2019 (März), Die FPÖ-Abgeordneten Edith Mühlberghuber und Peter Gerstner sind Mitglieder der geschlossenen Facebook-Gruppe „Deutsches Reich“, in der antisemitische, revisionistische und den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte geteilt werden.
2019 (April): Der FPÖ Vizebürgermeister von Braunau, Christian Schilcher, vergleicht in einem Gedicht in einem Parteiblatt Menschen mit Ratten und schreibt von „Kanalisationshintergrund“.
2020 (Mai) Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp spricht in einer Aussendung zu COVID-19-Tests in einem Asylwerberheim von einem „Asylantenvirus“.
2023 (Januar) Am 8. Jänner 2023 wurde bekannt, dass es bei den Hausdurchsuchungen bei der Grazer FPÖ zu Funden von NS Material bei zwei Verdächtigen gekommen ist.
2023 (ebenfalls Januar) Aussagen von Udo Landauer, ob er sich den Menschenrechten verpflichtet fühlen würde: Ich würde mich den Rechten der Landsleute verpflichtet fühlen. […] Was ist denn überhaupt ein Menschenrecht? […] Ich unterscheide zwischen Staatsbürger und Nichtstaatsbürger.
Und nicht zuletzt der Gründer und erster Bundesparteiobmann der FPÖ von 1956 bis 1958, Anton Reinthaller, ein österreichischer SS-Brigadeführer, der 1950 wegen des „Hochverrates am österreichischen Volk“ sowie wegen seiner illegalen Aktivitäten für die NSDAP vor dem Krieg angeklagt wurde. Anton Reinthaller wurde jedoch vor Gericht vom Vorwurf des Hochverrats freigesprochen und schließlich wegen seiner Tätigkeit in der Illegalität zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt.
Da muss man nicht lange nachdenken, wie die Grundhaltung der FPÖ aussieht und ob die Bezeichnung „Führer“ der FPÖ angemessen ist. Ja, das ist sie und die genannten Beispiele sind nur ein kleiner Auszug aus den Vorfällen in der Vergangenheit, die diese eindeutige Gesinnung aufzeigen. Im Übrigen würde ich niemals mit „Heil“ grüßen, wenn ich Kickl sehe. Eher schon mit „Unheil“.
Natürlich alles Einzelfälle
Natürlich alles Einzelfälle
Jedenfalls versucht uns das die FPÖ-Spitze klarzumachen. Nein, natürlich ist die FPÖ nicht so. Diese Partei hatte ja auch noch nie einen Hang zum Nationalsozialismus. Ein „paar Einzelfälle“ gäbe es zwar, aber das könnte man ja nicht kontrollieren.
Zugegeben, dieser Betrag ist etwas länger, aber aufgrund des großen Zulaufs den die FPÖ unter Kickl derzeit bekommt, sollte der Wähle auch wissen, was er bekommt, wenn dieser Albtraum wahr werden sollte. Alle Fakten sind überprüfbar (Google hilft auch gelegentlich weiter). Verhindern kann ich alleine die Entwicklung nicht, aber zumindest muss ich später nicht sagen, dass ich blind in die Falle gelaufen bin.
Glaubhaft? Wohl kaum. Aus dem Nationalsozialismus geboren, hat die FPÖ ihre Gesinnung nie abgelegt und alle diese „Einzelfälle“ ergeben ein rundes Bild, das nur jemand „übersehen“ kann, der entweder völlig verblendet ist, oder in diesem braunen Sumpf bis zum Hals drinsteckt.
Der erste Parteiobmann Anton Reinthaller war Minister und SS-General. Am 11.3.1938 haben sich Tausende Wiener und Wienerinnen versammelt, um sich siegestrunken in den Abendstunden durch die Innenstadt zu ziehen und Juden und Jüdinnen zu verprügeln und Auslagen einzuschlagen. Am Balkon des Bundeskanzleramts der gebürtige Oberösterreicher Anton Reinthaller.
Einen Tag später sind deutsche Truppen in Österreich einmarschiert. Reinthaller ist Landwirtschaftsminister einer aus Nazis bestehenden Regierung, angeführt von Bundeskanzler Arthur Seyß-Inquart. 18 Jahre später war Reinthaller der erste FPÖ-Obmann. Bis heute ist er immer für die FPÖ ein „hochanständiger Idealist“ gewesen. Dass Reinthaller für die Zuweisung von Zwangsarbeitern für die Landwirtschaft und die „Entjudung“ von Forstbesitz zuständig war, verschweigt die FPÖ natürlich.
Am Tag des Anschlusses an das „Deutsche Reich“ war Reinthaller NSDAP-Reichstagsabgeordneter und ab 1939 bis Kriegsende Unterstaatssekretär im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft in Berlin. 1942 war er an einem Tag im KZ Mauthausen. An dem Tag wurden „zwei jüdische Flüchtlinge“ erschossen, ein weiterer Mann fand sein Ende im „Elektrozaun“. Man kann also kaum sagen, dass er „nur ein Mitläufer“ war, der „kaum etwas mitbekommen hat. Immerhin ist er im Dezember 1938 der SS beigetreten, wurde 1941 zum SS-Brigadeführers gemacht und hat mehrere SS-Ehrenabzeichen bekommen.
1945 wurde Reinthaller auf der Kriegsverbrecherliste geführt und nach seiner Begnadigung wurde er wegen Hochverrats zu einer Haftstrafe verurteilt. Reinthaller wurde er „eine Art Galionsfigur“ im Milieu der ehemaligen Nationalsozialisten. Und das ist er bis heute als FPÖ-Gründer. Auch Ernst Kaltenbrunner, der ehemalige Privatsekretär Reinthallers wurde 1945 hingerichtet, nachdem die Beiden immer wieder versucht haben, die österreichische NSDAP auch über Wahlen an die Macht zu bringen.
Woran erinnert mich das gerade? Jedenfalls wurde der ebenfalls aus Oberösterreich stammende Burschenschafter und SS-Mann Kaltenbrunner 1943 zum Chef des Reichssicherheitshauptamtes ernannt. Ein Zusammenschluss von SS und Gestapo. Wer an der Spitze des Reichssicherheitshauptamtes war, der war nach Hitler und SS-Reichsführer Himmler als der drittmächtigste Mann im „Deutschen Reich“ im Spiel. Aber natürlich hat die FPÖ nichts mit diesen Verflechtungen zu tun gehabt. Und dass Kaltenbrunner der Sekretär vom FPÖ-Gründer war, ist vermutlich aus heutiger FPÖ-Sicht auch nur ein Einzelfall.
Genauso wie FPÖ-Gründungsmitglied Klaus Mahnert. Der SS-Obersturmbannführer wurde zum Gauleiter-Stellvertreter und schließlich zum Gauinspekteur von Tirol und Vorarlberg. Für die FPÖ war er als Mitglied der Bundesparteileitung sowie als Abgeordneter zum Nationalrat tätig. Auch das nur ein Einzelfall?
Ein weiteres Gründungsmitglied der FPÖ war SA-Sturmführer Otto Scrinzi. Der Nervenfacharzt war für die FPÖ im Nationalrat und war acht Jahre lang stellvertretender Parteichef. Seine Aussage: „Ich war schon immer rechts, auch innerhalb der NSDAP“ zeigt schon, wie radikal die FPÖ ist und immer schon war.
Aber bleiben wir bei den „Einzelfällen“: Friedrich Peter. Von 1955 bis 1971 war er FPÖ-Landesparteiobmann von Oberösterreich und von 1958 bis 1978 FPÖ-Bundesparteiobmann. Von 1955 bis 1966 war er Abgeordneter zum oberösterreichischen Landtag, von 1966 bis 1986 Abgeordneter zum Nationalrat und von 1970 bis 1986 Klubobmann der FPÖ. Klingt harmlos, oder?
Friedrich Peter trat der NSDAP und Waffen-SS bei und war im Zweiten Weltkrieg an der West- und Ostfront eingesetzt, zuletzt als Obersturmbannführer beim 10. Regiment der 1. SS-Infanteriebrigade. Eine Einheit, die an zahlreichen Kriegsverbrechen beteiligt war. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde Peter im salzburgerischen Glasenbach in einem von der amerikanischen Militärbehörde errichteten Inhaftierungslager für zehn Monate festgehalten – natürlich nicht unschuldig.
Noch so ein „Einzelfall“: Jörg Haider! Doch diese Geschichte beginnt bereits bei seinem Vater, dem 1914 geborenen Robert Haider aus Bad Goisern. Als 15-Jähriger ist er der Hitlerjugend beigetreten, ein Jahr später der SA, der Sturmabteilung der Nationalsozialisten. Nachdem er erwischt wurde, als er „Juda verrecke“ an eine Mauer geschmiert hat, ist er nach Deutschland geflüchtet. Dort hat er sich der „Österreichischen Legion“ angeschlossen – einer Ansammlung von Schlägern und Terroristen. Sie waren in Lagern der SA untergebracht, wo sie für eine geplante Machtübernahme in Österreich militärisch ausgebildet wurden.
Bis zum April 1932, als NSDAP bei drei Landtagswahlen bis zu 20 Prozent der Stimmen erreicht haben, war es eine unbedeutende Partei. Auch damals war eine große Unzufriedenheit unter der Bevölkerung zu sehen und dieselbe Strategie verfolgt die FPÖ heute mit leeren Versprechen, die sowieso nicht erfüllbar sind. Zu den Aufgaben der Österreichischen Legion zählte das Schmuggeln von Waffen, Sprengstoff und Propagandamaterial von Deutschland nach Österreich. Da denke ich spontan an die „Demotouristen“, die Identitären und Sellner.
Auch am Juliputsch (25. Juli 1934) war Haiders Vater beteiligt. 1949 waren Robert Haider und seine Frau Dorothea an der Gründung des VDU, des „Verbands der Unabhängigen“, beteiligt – aus dem 1956 die FPÖ entstand – gewissermaßen am Küchentisch. SS-General Anton Reinthaller, und sein Nachfolger Friedrich Peter, der bei dieser SS-Mordeinheit war, hätten nach einem Gespräch mit ihrem Mann Robert Haider „an unserem Küchentisch beschlossen, die FPÖ zu gründen – die Geburtsstunde der FPÖ mit nationalsozialistischen Wurzeln.
Als die Verstrickung Haiders in die Terroraktion in Kollerschlag in den 1990er-Jahren ein mediales Großereignis wurde, hat sein Sohn Jörg auf die für ihn typische Weise reagiert – der damalige FPÖ-Chef begab sich in die Opferrolle und attackierte die Medien. Aussagen, wie die „ordentliche Beschäftigungspolitik im III Reich“ sind schon legendär. Bleibt nur die Frage zu klären, wer solche Reden für Haider überhaupt geschrieben hat. Richtig geraten: Es war Herbert Kickl, der heute so gerne Kanzler – oder vielleicht doch besser „Reichskanzler“ werden will.
Es mag ja sein, dass Kickl glaubt, mit seinen Konzentrationslagern („Asylwerber künftig „konzentriert“ in Grundversorgungszentren halten“ vom 11.1.2018) und Ausreisezentren ein Patentrezept gefunden zu haben, aber die Patentrezepte dieser Gesinnung, die sich durch die gesamte Parteigeschichte zieht, sind hinreichend bekannt und haben Millionen Tote gefordert. Es mag auch sein, dass manche durchaus der Ansicht sind, dass eine „natürliche Auslese“ durch Corona ein zu hohes Bevölkerungswachstum verhindern würde, aber erstens haben wir dieses Problem nicht und ein Pferde-Entwurmungsmittel löst das scheinbare Problem auch nicht. Und die Grenzen dichtmachen, Österreich hermetisch abschotten und isolieren kann sich das Land gar nicht leisten. Es passt nur zur Geschichte der FPÖ.
Kickl will Kanzler
Kickl will Kanzler
Wenn ich jetzt sage, dass ich mir zwei Interkontinentalraketen in die Hosentasche stopfe und damit in die Hofburg marschiere, würde man mich wohl ohne weitere Fragen in die Geschlossene stecken. Nicht weniger absurd ist allerdings Kickls Vorstellung. Zuerst will er also Rosenkranz in die Hofburg verfrachten, mit ihm die Regierung rausschmeißen und dann selbst den Kanzlersessel zu besetzen.
So meint Kickl: „Es bräuchte es einen „kompromisslosen Kurs, den Rosenkranz verspricht“. Etwas, dass Adolf auch versprochen – und leider auch gehalten hat. Was daraus geworden ist, sollte bekannt sein.
„Kickl will Kanzler“ sehe ich als Überschrift in einer Tageszeitung. Doch wenn der wüsste, was ich alles will, müssten ihm die Knie zittern. Klein Herbert scheint eine winzige Kleinigkeit zu vergessen: Auch Rosenkranz könnte niemals Kickl einfach auf den Kanzlersessel packen. Ähnliche Vorstellungen hatte wohl auch schon sein großes Vorbild in den 1930er Jahren.
Schon am 11. Januar 2018 wollte Kickl Asylwerber „konzentriert“ an einem Ort halten, damit die Verfahren schneller bearbeitet werden können. Der Ausdruck wurde natürlich nicht zufällig gewählt. „Versprecher“ gibt es beim Verbalakrobaten Kickl nicht. Die Anlehnung an Konzentrationslager war schon damals offenkundig und wenn man die Geschichte der FPÖ betrachtet, ist der blau-braune Weg ohnehin klar.
Anton Reinthaller, ein ehemaliger SS-Brigadeführer, der erste Parteiobmann und Gründer der FPÖ ist der NSDAP schon vor dem „Anschluss Österreichs“ beigetreten. Er war auch wegen nationalsozialistischer Betätigung als Schwerstbelasteter inhaftiert. Seine „Antrittsrede“: „Der nationale Gedanke bedeutet in seinem Wesen nichts anders als das Bekenntnis der Zugehörigkeit zum deutschen Volk“
Sein Nachfolger Friedrich Peter, einem ehemaligen Waffen-SS-Obersturmführer, Er war beim Infanterie-Regiment 10 der 1. SS-Infanteriebrigade. Seine Einheit hat 1941 mindestens 17.000 Juden und rund 25.000 sowjetische Kriegsgefangene getötet. Dann wäre dann noch Harald Ofner, der 1985 den NS-Kriegsverbrecher Walter Reder bei dessen Rückkehr nach Österreich per Handschlag begrüßt hat, Norbert Burger, erster Obmann der von ihm 1967 mitgegründeten und 1988 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verbotenen österreichischen NDP, Jörg Haider, der von einer „ordentlichen Beschäftigungspolitik im III Reich“ gesprochen hat.
Und jetzt will mir jemand erzählen, dass die FPÖ keine tiefbraune NAZI-Partei ist? Nicht die Wünsche und feuchten Träume von Klein Herbert sind ausschlaggebend, sondern der – hoffentlich immer noch vorhandene – österreichische Verstand. Einen Reichskanzler hatten wir schon. Sowas brauchen wir nicht mehr. So – habe fertig.
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