Man sollte glauben, dass ein halbwegs zivilisiertes Land wie Österreich auch ein funktionierender Rechtsstaat wäre. In den letzten Wochen und Monaten wurden wir allerdings eines Besseren belehrt. Es ist klar, dass einer strafrechtlichen Verantwortung nachgegangen werden soll – und zwar unabhängig von der Person, um die es geht.

Der ÖVP-Ethikrat hat sich auch zu Wort gemeldet. Geheime Vorverfahren und angebliche Beweismittel, die an die Öffentlichkeit gekommen sind und die bereits stattgefundene Vorverurteilung von Sebastian durch die Medien, lassen nur einen Schluss zu: Unser Rechtsstaat wurde eindeutig von den Medien versklavt. Die Unschuldsvermutung wurde zur Floskel – es gilt jetzt sie Schuldvermutung.

Das wirklich Schlimme daran ist, dass die Weitergabe von solchen Informationen auch noch gerechtfertigt wird, indem man sagt, dass ein „öffentliches Interesse“ besteht. Das bedeutet aber auch, dass der Schutz der Persönlichkeitsrechte absolut nichts mehr wert ist. Wenn ein Terrorist verurteilt wird, ist in den Medien nur ein verpixeltes Gesicht zu sehen, obwohl zuvor die Identität bekannt geworden ist. Für ihn gilt selbstverständlich der Persönlichkeitsschutz.

Nun ist es aber weder sinnvoll, noch zweckmäßig, Sebastian plötzlich in den Medien unkenntlich zu machen. Es kann aber auch nicht sein, dass sich diese Medien zum Richter aufspielen, aufgrund von Behauptungen nicht nur Ankläger sind, sondern auch gleich das (Vor)urteil dazu liefern. Verschiedene Dinge konnten nur aus dem Justizsektor an die Medien weitergegeben werden. Der Rechtsstaat hat sich damit zum Sklaven der Medien gemacht.

Während Sebastian und die ÖVP sich bemühen, alle Vorwürfe aufzuklären, sehe ich für ein Verfahren keinen Sinn mehr, denn von „unabhängiger“ und vor allem „unparteiischer Jusitz“ kann keine Rede mehr sein. Schon aufgrund der vielen Vorverurteilungen würde ich alles daran setzen, dass es keine entsprechenden Verfahren durch die versklavte Justiz gibt. Nützen würde das Sebastian aber nicht. Im Gegenteil – wer sich mit einem Staat auseinandersetzen muss, in dem nicht die Schuld, sondern vom Beschuldigten die Unschuld bewiesen werden muss – der muss sich fragen, ob er nicht in einer Bananenrepublik lebt.

Der Umgangston in PRIVATEN Kommunikationen, geht die Öffentlichkeit gar nichts an und wer glaubt, dass dieser Umgangston bei anderen Parteien anders wäre, der sollte einmal zu einer FPÖ-Veranstaltung gehen und „private“ Gespräche, die für jeden wahrnehmbar sind, aufzeichnen. es würde mich schon überraschen, wenn da nicht zweifelhafte Ausdrücke, wie „Sieg Heil“ fallen würden. Spannend wären auch die „Verhandlungen“, die Rendi-Wagner kurz vor Sebastians Rücktritt, mit der FPÖ geführt und denen vielleicht sogar das Innenministerium angeboten hat.

Das „öffentliche Interesse“ ist bei Vergewaltigung, Mord und Terror mindestens ebenso groß und dennoch ist der Persönlichkeitsschutz für den Täter – selbst wenn er bereits verurteilt wurde – offenbar intakt. Wenn es aber um Sebastian und die ÖVP geht, scheint es völlig egal zu sein, ob das Ansehen im In- und Ausland massiv geschädigt wird. Was mich aber noch interessieren würde: Wie viel haben die Medien diesen Justizinformanten bezahlt, um einen Skandal auszuschlachten, der vielleicht gar keiner ist?

Vielleicht sollte man Justitia keine Waage in die Hand drücken, sondern einen Vorschlaghammer, damit auch im Interesse der Medien geurteilt werden kann.