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Die Straße der Gewalt
Die Straße der Gewalt
Es gab einmal eine Zeit, in der man noch oft und gerne auf die Straße gegangen ist – entweder, um neue Eindrücke zu gewinnen, um Freunde zu treffen, oder einfach, um aus den eigenen vier Wänden rauszukommen, um einmal „durchatmen“ zu können. Doch dieses Bild ist im Begriff, eine 180 Grad Wende zu vollziehen.
Die Umsturzfantasien einiger Polit-Terroristen, welche die Straße als „Diskussionsplattform“ für sich in Anspruch nehmen wollen, dabei nicht nur sich, sondern auch alle anderen gefährden, nehmen Ausmaße an, denen man nicht mehr einfach nur zusehen darf. Was Kickl und seine Rechtsradikalen unter „Diskussion“ verstehen, sieht man bereits seit geraumer Zeit.
Es geht in erster Linie darum, Unzufriedenheit in einer ohnehin schon schwierigen Lage zu sähen, die Menschen gegen alles, was scheinbar vom Staat kommt, aufzuhetzen und das Gewaltmonopol des Staates zu brechen. Damit vereinnahmen Kickl und seine Radaubrüder die einst so friedliche Straßen im ganzen Land. Sie wagen es tatsächlich, der Mehrheit das Recht auf ein friedliches Zusammenleben abzusprechen, denn mit normalen Kundgebungen, die ja durchaus legitim wären, hat das schon lange nichts mehr zu tun.
Dieser Haufen bildet sich tatsächlich ein, eine „neue Art der Demokratie“ einführen zu können, die nur ein Motto hat: „Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Und wer gegen mich ist, muss mit allen Mitteln ausgeschaltet werden„. So traurig das auch ist – wer ein demokratisches Mittel so sehr missbraucht, dass es in Gewalt endet, verdient nicht, dass man dieses Mittel zulässt.
Die Exekutive, die eigentlich für den Schutz der Bevölkerung zuständig ist, gerät immer mehr in den Focus dieser beginnenden diktatorischen Nazi-Bewegung und wird damit selbst zum Angriffsziel. Alleine im Vorjahr sind bei Demonstrationen insgesamt 39 Polizisten verletzt worden und es wird befürchtet, dass diese Zahl in diesem Jahr noch erheblich übertroffen wird.
Die Machtverschiebung vom Bund zu den Ländern und von dort aus zur lokalen Exekutive kann nicht funktionieren, denn die Geschlossenheit im Handeln, an klarem Einschreiten bei vorsätzlicher Gefährdung der Allgemeinheit, fehlt mir dabei. Niemand will das demokratische Mittel von Zusammenkünften verbieten, aber so ein Verbot und ein entschlossenes Handeln bei der Auflösung wird notwendig, sobald die vorgegebenen Sicherheitsmaßnahmen wie Maskenpflicht und Abstände nicht eingehalten werden.
Wer Kinder als „Schutzschilde“ mitnimmt, muss dabei in Kauf nehmen, dass auch diese zu Schaden kommen, wenn diese Anarchisten solche Zusammenkünfte eskalieren lassen und man kann und darf darauf keine Rücksicht nehmen. Allerdings haben solche Subjekte kein Recht, Kinder zu erziehen. Da sind die Kleinen in staatlicher Obhut besser aufgehoben.
Die Behörden müssen ganz einfach auch zu Wort kommen, wenn es um die Frage geht, ob und wo solche Demonstrationen stattfinden dürfen. Es kann sonst sehr schnell der Eindruck entstehen, dass diese Anarchisten machen können, was sie wollen und diejenigen, die jede Maßnahme bisher mitgetragen haben, grundsätzlich die Dummen sind.
In einem anderen Netzwerk gibt es Nutzer, die immer wieder sagen „Der Rechtsstaat funktioniert„. Bei uns bin ich da aber nicht mehr so sicher, aber es muss der Eindruck des funktionierenden Rechtsstaates wieder hergestellt werden.
Der dümmste Kommentar
Es ist nicht unbedingt eine großartige Neuigkeit, dass die dümmsten Kommentare aus Richtung der FPÖ kommen. Dieses Mal hat die Obfrau der Freiheitlichen Jugend Wien Wieden, Annarita Menegus auf Twitter den Vogel abgeschossen. In „weiser Voraussicht“ wurde ja dazu aufgerufen, bei der gestrigen Demo die Kinder als Schutzschilde gegen Wasserwerfer und Tränengas mitzunehmen.
Das bedeutet nicht nur, dass Gewaltexzesse erwartet wurden und die Exekutive sich selbstverständlich wehren muss. Es bedeutet auch, dass „Futter“ für die Presse eingeplant war. Annarita Menegus kommentierte den Polizeieinsatz auf Twitter gegen 18 Uhr mit einem Nazi-Vergleich: „Das Faible für Gas besteht auch nach 80 Jahren immer noch, nicht wahr?“ Oder auch: „Schämt ihr euch nicht, @LPDWien Tränengas und Pfefferspray bei einer Demo mit Kindern einzusetzen? Befehle befolgt zu haben war auch in Nürnberg keine Rechtfertigung“
Das Prädikat „dümmster Kommentar“ ist wirklich verdient. Auch ohne weitergehende Bildung, die ich von solchen Leuten sowieso nicht erwarte, sollte klar sein, dass Pfefferspray und Zyklon B nicht dasselbe ist. Selbstverteidigung ist auch kein Holocaust.
Interessant ist aber, dass ausgerechnet von der FPÖ so eine Aussage kommt. Immerhin fällt das Thema ohnehin schon in die grundsätzliche Richtung einer Partei, die aus dem Nationalsozialismus heraus entstanden ist. Wegen Erinnerungslücken muss sich Menegus jedenfalls nicht beklagen. Nur wegen der Unfähigkeit, zu unterscheiden.
Inzwischen hat Annarita Menegus ihren Twitter-Account gelöscht und die „junge FPÖ“ distanziert sich (zumindest offiziell) von den Aussagen. Ob so eine Aussage weitreichendere Konsequenzen hat, ist erst in zweiter Linie relevant. Interessanter finde ich die Tatsache, dass so ein Verhalten immer mehr zum Standard einzelner FPÖ Funktionäre geworden ist und diese Partei besonders Rechtsradikalen nur zu gerne eine politische Heimat bietet.
Die Mutter aller Demos
„Wir holen uns unser Leben zurück“ ist das Motto einer für heute geplanten Aktion, die ja eigentlich keine Demo sein soll: „Der Park ruft: Keine angemeldete Demo, sondern pure Freiheit“. So der Aufruf des Berufsquerulanten Martin Rutter. Dass genau mit solchen Aktionen diese „Freiheiten“ in weite Ferne rücken, weil solche Aktionen die Infektionszahlen wieder einmal stark nach oben treiben, dürfte Rutter schon klar sein. Es ist ihm aber egal, denn ohne sein Engagement im Demosumpf würde er ganz schnell in der Versenkung verschwinden.
Auf der Plattform „Telegramm“ wird auch dazu aufgerufen, das ORF Zentrum zu stürmen. Dümmer geht es kaum. Was soll damit erreicht werden? Dass der ORF den ganzen Tag Rutters Fahndungsfoto als Testbild zeigt? Wozu gibt es Satellitenfernsehen?
Zwischen 13 und 14 Uhr sollen sich die Teilnehmer im Schweizergarten beim Wiener Hauptbahnhof einfinden. Familien werden explizit dazu aufgerufen, auch ihre Kinder mit auf die Demonstrationen mitzunehmen – als lebende Schutzschilde gegen Wasserwerfer oder Tränengas.Aus meiner Sicht sollte Eltern, die ihre Kinder auf diese Art missbrauchen, die gesetzliche Grundlage entzogen werden, ihre Kinder zu erziehen.
Doch die Polizei ist gerüstet und auf etwas vorbereitet, das es im geplanten Ausmaß nicht geben wird. Die „Mutter aller Demos“ dürfte wohl kurzfristig unpässlich sein. Nicht Jeder, dem die Corona-Maßnahmen nicht gefallen, ist auch dämlich genug, einem von Aufmerksamkeitsdefizit befallenen Rutter zu folgen, Strafen zu riskieren und möglicherweise wegen vorsätzlicher Gemeingefährdung durch ansteckende Krankheiten in den Bau zu wandern.
Der „gewünschte Effekt“ solcher sinnlosen Aktionen kann schon aufgrund der allgemeinen Situation im Land (Infektionsgeschehen, bestehende Ausgangsbeschränkungen etc.) nie erreicht werden. Auffällig ist für mich nur der Satz: „Keine angemeldete Demo, sondern pure Freiheit“ Für mich bedeutet das, dass die Krawallfuzzis keine große Versammlung planen, sondern eher kleinere Gruppen, die Unruhen in ganz Wien verursachen sollen.
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