Die Straße der Gewalt

Es gab einmal eine Zeit, in der man noch oft und gerne auf die Straße gegangen ist – entweder, um neue Eindrücke zu gewinnen, um Freunde zu treffen, oder einfach, um aus den eigenen vier Wänden rauszukommen, um einmal „durchatmen“ zu können. Doch dieses Bild ist im Begriff, eine 180 Grad Wende zu vollziehen.

Die Umsturzfantasien einiger Polit-Terroristen, welche die Straße als „Diskussionsplattform“ für sich in Anspruch nehmen wollen, dabei nicht nur sich, sondern auch alle anderen gefährden, nehmen Ausmaße an, denen man nicht mehr einfach nur zusehen darf. Was Kickl und seine Rechtsradikalen unter „Diskussion“ verstehen, sieht man bereits seit geraumer Zeit.

Es geht in erster Linie darum, Unzufriedenheit in einer ohnehin schon schwierigen Lage zu sähen, die Menschen gegen alles, was scheinbar vom Staat kommt, aufzuhetzen und das Gewaltmonopol des Staates zu brechen. Damit vereinnahmen Kickl und seine Radaubrüder die einst so friedliche Straßen im ganzen Land. Sie wagen es tatsächlich, der Mehrheit das Recht auf ein friedliches Zusammenleben abzusprechen, denn mit normalen Kundgebungen, die ja durchaus legitim wären, hat das schon lange nichts mehr zu tun.

Dieser Haufen bildet sich tatsächlich ein, eine „neue Art der Demokratie“ einführen zu können, die nur ein Motto hat: „Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Und wer gegen mich ist, muss mit allen Mitteln ausgeschaltet werden„. So traurig das auch ist – wer ein demokratisches Mittel so sehr missbraucht, dass es in Gewalt endet, verdient nicht, dass man dieses Mittel zulässt.

Die Exekutive, die eigentlich für den Schutz der Bevölkerung zuständig ist, gerät immer mehr in den Focus dieser beginnenden diktatorischen Nazi-Bewegung und wird damit selbst zum Angriffsziel. Alleine im Vorjahr sind bei Demonstrationen insgesamt 39 Polizisten verletzt worden und es wird befürchtet, dass diese Zahl in diesem Jahr noch erheblich übertroffen wird.

Die Machtverschiebung vom Bund zu den Ländern und von dort aus zur lokalen Exekutive kann nicht funktionieren, denn die Geschlossenheit im Handeln, an klarem Einschreiten bei vorsätzlicher Gefährdung der Allgemeinheit, fehlt mir dabei. Niemand will das demokratische Mittel von Zusammenkünften verbieten, aber so ein Verbot und ein entschlossenes Handeln bei der Auflösung wird notwendig, sobald die vorgegebenen Sicherheitsmaßnahmen wie Maskenpflicht und Abstände nicht eingehalten werden.

Wer Kinder als „Schutzschilde“ mitnimmt, muss dabei in Kauf nehmen, dass auch diese zu Schaden kommen, wenn diese Anarchisten solche Zusammenkünfte eskalieren lassen und man kann und darf darauf keine Rücksicht nehmen. Allerdings haben solche Subjekte kein Recht, Kinder zu erziehen. Da sind die Kleinen in staatlicher Obhut besser aufgehoben.

Die Behörden müssen ganz einfach auch zu Wort kommen, wenn es um die Frage geht, ob und wo solche Demonstrationen stattfinden dürfen. Es kann sonst sehr schnell der Eindruck entstehen, dass diese Anarchisten machen können, was sie wollen und diejenigen, die jede Maßnahme bisher mitgetragen haben, grundsätzlich die Dummen sind.

In einem anderen Netzwerk gibt es Nutzer, die immer wieder sagen „Der Rechtsstaat funktioniert„. Bei uns bin ich da aber nicht mehr so sicher, aber es muss der Eindruck des funktionierenden Rechtsstaates wieder hergestellt werden.