Machtmissbrauch

Eines der Dinge, die man vor allen Dingen der ÖVP vorwirft, ist ein hässliches Wort, das man in den letzten Monaten und Jahren immer wieder gehört hat. Ob es tatsächlich zutreffend ist, lasse ich einmal dahingestellt. Es nennt sich „Machtmissbrauch“. Doch während es inzwischen zur „politischen Kultur“ in Österreich gehört, mit derartigen Anschuldigungen zu arbeiten, findet der reale Machtmissbrauch viel häufiger in unserem Alltag statt.

Der Unterschied liegt darin, dass wir diese Art von Machtmissbrauch unmittelbar spüren, ohne die Hintergründe hinterfragt zu haben. Ostern ist zum Beispiel seit meiner Kindheit das Fest der Frühlingsgeschenke, wie Kinderfahrräder. Hier schlagen die scheinbar heimischen Hersteller richtig zu.

Anstatt auch halbwegs umweltschonend zu produzieren, findet die Herstellung natürlich im Ausland statt. Da stammt die Schaltung aus Indonesien, die Bremse aus China. Der Rahmen wird in Taiwan geschweißt und teurere Teile kommen auch aus Japan. Im Großen billiger heißt es bei der Gewinnmaximierung der offiziellen Hersteller. Sie machen sich die Umstände zunutze, dass Berufe wie der des Aluminiumschweißers bei uns inzwischen ausgestorben sind. Vormaterialien wie Carbonfasern oder Alu-Rohre kommen inzwischen auch nur noch aus Asien. Zusammengebaut wird dann in Polen oder Tschechien. Das ist nur ein Beispiel, wie Konzerne ihre Macht zur Gewinnmaximierung missbrauchen.

Eine andere Form des Machtmissbrauchs findet sich abseits der Handelsketten. Da wären zum Beispiel die „allmächtigen Gutachter“, die unter dem Deckmantel des staatlichen Auftrages machen, was sie wollen – und zwar unabhängig von „neutralen Beobachtungen“ Klar ist, dass sich hier viel häufiger Willkür und recht einseitige Beurteilungen zu sehen sind, sodass man den Eindruck gewinnen muss, dass diese Gutachter gekauft werden. Ob es tatsächlich so ist, dürfte aber kaum nachweisbar sein. Gerichte folgen diesen „Gutachtern“ blind und öffnen ihnen ein grenzenloses Machtfenster.

Der Glaube an die uneingeschränkte Qualifikation solcher Leute gibt ihnen bereits Urteile in die Hand, die eigentlich von Gerichten zu fällen wären. Und so sind mir alleine drei Fälle bekannt, in denen das Pflegegeld gleich um zwei Stufen gesenkt wurde, weil solche GutachterInnen der Meinung waren, dass der Betreffende gewisse Dinge und Vorrichtungen gar nicht braucht – nach einem Gespräch von etwa einer halben Stunde. Aus meiner Sicht klare Fälle von Machtmissbrauch.

Aber auch die Arbeitnehmer, bzw. die Gewerkschaften kommen nicht besonders gut weg. Ihr teilweise absurden Forderungen von bis zu 20 % Lohnerhöhung sprechen für sich. Dazu gesellt sich der „Fachkräftemangel“, der im Grunde genommen nur am Rande mit Fachkräften zu tun hat, denn es handelt sich um einen Mangel an arbeitswilligen Kräften. Ja, wenn es darum geht, nur höchstens 4 Tage pro Woche zu arbeiten und trotzdem das volle Gehalt zu kassieren, finden sich durchaus Mitarbeiter. Die Behauptung, dass die Mitarbeiter dann „produktiver“ wären, ist ein Märchen.

Fakt ist, dass die Wenigsten in der Produktion arbeiten und zum Beispiel ein Gastgewerbebetrieb wird wohl kaum Gäste finden, die sich nach den höchstens 30 Stunden Mitarbeiterwünschen richten. Und bereits bei den Lehrlingen sieht man, dass die Situation der Betriebe schamlos ausgenutzt wird. Da bringen zusätzliche Angebote, wie Extra-Prämien, Führerschein im 3. Lehrjahr überhaupt nichts, wenn nicht „Mitspracherecht im Betrieb“ und ein „gleichwertiges Verhältnis mit dem Chef“ zur Diskussion stehen. Der Machtmissbrauch liegt ganz einfach darin, dass sich die Jugend von heute nicht mehr damit zufriedengibt, überhaupt eine Ausbildung zu bekommen, sondern die Betriebe ganz klar erpresst: „Entweder zu meinen Bedingungen, oder ich arbeite gar nicht – und Ihr dürft mich erhalten“.

Leider wurde in den letzten Jahren dieses System auch noch dadurch gefördert, dass vielleicht auch die falschen Leute mit Förderungen und finanziellen Hilfen zugeschüttet wurden. Die Notwendigkeit der „schnellen Hilfe“ hat sicherlich auch zu Fehlern geführt, doch es wird Zeit, diese Möglichkeit des Machtmissbrauchs zu beenden, denn diese unkoordinierten Unterstützungen, durch die sogar unsere „Gäste“ in die Lage versetzt werden, in der Heimat ein Vielfaches des dortigen Monatseinkommens in Hausbau, Luxusautos etc. zu investieren, gehen am Ende in die Hose.