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Rote Linien
Rote Linien
Bei aller Kompromissbereitschaft gibt es immer wieder Grenzen, die man – auch im eigenen Interesse – nicht überschreiten sollte. Tut man es dennoch, endet das meistens mit einem Knalleffekt im Chaos und letztendlich ist es eine Frage des Durchhaltevermögens, ob man dabei als Gewinner oder Verlierer hervorgeht.
Für Laura Sachslehner wurden diese Rote Linien in der Diskussion mit dem Koalitionspartner darüber, ob der 500 € Klimabonus auch an Asylanten und mehr oder weniger legale Migranten ausgezahlt werden soll, weit überschritten. Unser August Wöginger hat die ehemals eher links angesiedelte Ex-Generalsekretärin zurückgepfiffen und erklärt, dass man kein Interesse daran hat, die Koalition zu gefährden und „pakttreu“ bleibt.
Darauf hin, hat Laura Sachslehner erklärt, dass so eine politische Welt nicht mehr „ihren Welt“ wäre und ist zurückgetreten. Nun hat die Sache aber zwei Seiten, die man gegeneinander abwägen muss. Zum Einen hat Laura völlig Recht, wenn sie sagt, dass Asylwerber diesen 500 € Klimabonus nicht brauchen, die diese Gruppe betrifft die Teuerung nicht. Was sagt das Gesetz dazu?
„Im Rahmen der Grundversorgung erhalten hilfs- und schutzbedürftige Fremde in erster Linie Leistungen, welche auf die Deckung der täglichen Grundbedürfnisse ausgerichtet sind, wie angemessene Verpflegung, Unterkunft, medizinische Versorgung, Bekleidungshilfe, Schulbedarf sowie Information und Beratung.“ Von diesen Gratisleistungen können Steuerzahler nur träumen und die trifft die Teuerung mit voller Härte.
Laura Sachslehner spricht dabei von überschrittenen roten Linien seitens der Grünen, die diesen Umstand offenbar nicht erkennen wollen und riskierte somit sogar eine Diskussion über die vorzeitige Auflösung der Koalition“ Und das ist die Kehrseite, denn ein Ende der Koalition hätte zum gegenwärtigen Zeitpunkt unübersehbare Folgen – nicht nur für die ÖVP, sondern für das ganze Land.
„Mit dem aktuellen Kurs würde die Volkspartei ihre Werte aufgeben. Die ÖVP braucht keine Anbiederung an eine andere Partei, auch nicht an den Koalitionspartner„, meint Laura Sachslehner. Aber es gibt eben mehr Punkte, die man berücksichtigen muss. MIR gefällt es überhaupt nicht, alles, was noch nie in Österreichs Kassen eingezahlt hat und vielleicht sogar schon den Ablehnungsbescheid in der Tasche haben, mit 500 € Taschengeld zu sponsern, aber die Alternativen will ich mir nicht ausmalen.
Ich kann trotzdem keine Abkehr vom Parteikurs erkennen, denn manchmal gilt es, essenzielle Entscheidungen zu treffen und da muss man entscheiden, ob man in einem Punkt dem Koalitionspartner entgegenkommt, oder ein Ende der Regierung zumindest billigend in Kauf nimmt. Selbst, wenn es ein wesentlicher Punkt sein sollte.Aber ich bin sicher, dass derartige Wünsche des Koalitionspartners für lange Zeit in Erinnerung bleiben werden.
Keine Forderungen?
Die Sondierungsgespräche beginnen nächste Woche in Wien. Die allseits schon bekannte – aber nicht unbedingt bewährte Koalition Rot/Grün scheint erst einmal wahrscheinlich. Zumindest wären die Grünen ein recht „bequemer“ Koalitionspartner. Man kennt sich ja schon. Spezielle Forderungen haben die Grünen ja nicht. Aber es gibt doch eine „erschreckende Aussage“ von Birgit Hebein.
„Eine Neuauflage von Rot-Grün gibt’s nur mit mir!“ Nach ihren absurden Vorstellungen, von Gürtel-Pool, Taubenambulanzen und autofreie Innenstadt, sowie weiteren recht seltsam anmutenden „Gelüsten“ scheint diese Aussage tatsächlich etwas von einem Horrorfilm zu haben. Die Grünen sind ja nicht zwangsläufig das Problem. Das Problem heißt Hebein.
Sie will auf jeden Fall den Sessel des Vizebürgermeisters: „Ein Rückzug ihrerseits stehe „überhaupt nicht zur Diskussion“ Für Viele eine gräuliche Vorstellung – für mich übrigens auch. Der Ausbau des Bildungssystems – selbstverständlich nach ihren Vorstellungen. Demnach will sie ja auch den Regelunterricht für Schüler in deren Muttersprache. Also ein Unterricht, den Keiner kontrollieren kann – selbst wenn der „Lehrer“ ein radikaler Imam sein sollte.
Also dürften doch Forderungen im Raum stehen – und zwar mehr, als nur einen bestimmten Gemeinderatsposten, sondern durch Hebeins Einsetzung als Vizebürgermeisterin das komplette Hebein-Programm. Man hat ja in der Vergangenheit gesehen, wie absurd ihre Vorstellungen sind.
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