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Ich fürchte mich vor dem Tag
Ich fürchte mich vor dem Tag
… an dem diese Roten etwas zu sagen haben. Es hat ein paar Tage gedauert, um DAS alles irgendwie zu verarbeiten, das der Verband sozialistischer Studenten Wien so von sich gibt. Unter dem Motto „Wir sind nicht stolz auf Österreich“ ist aus dieser Richtung eine Welt zutage getreten, in der ich nicht leben will.
- Österreich ist ein von konservativem Gedankengut vereinnahmtes Land.
- Österreich ist ein von Korruption zerfressenes Land, dem die Bargeldzahlung wichtiger ist, als Rassismus zu bekämpfen
- Österreich ist ein von Patriarchat und Feminiziden geplagtes Land
- Österreich ist ein Land, in dem Rechtsextreme hofiert und Linke kriminalisiert werden.
- Österreich ist ein Land mit historischer Verantwortung gegen den Faschismus und dennoch ist Österreich ein von braunem Gedankengut durchzogenes Land
- Österreich ist weit davon entfernt, das progressive Land zu sein, das es sein könnte und müsste
- Schluss mit Nationalismus und Heimat-Fetisch.
- Schluss mit Gedanken an ein einheitliches österreichisches Volk.
- Schluss mit Gerede vom Stolz auf ein Land, welches für so viele Leute keinen Platz hat.
- Es ist an der Zeit für internationale Zusammenarbeit, für internationale Vernetzung jenseits von Nationalgrenzen und Heimatgedanken
- Nieder mit dem Nationalismus! Hoch die internationale Solidarität.
- Österreich ist ein von konservativem Gedankengut vereinnahmtes Land.
Wenn das also sie Sichtweise der Roten ist, dann sollte ich mir wirklich Gedanken machen, in welcher Welt wir nach deren Vorstellung wir in Zukunft leben sollen. Einzelne Punkte sind geschickt kombiniert, sodass man gar nicht generell etwas dagegen sagen kann. Allerdings ist die Ideologie deutlich erkennbar. „Von Korruption zerfressen“? Da fallen mir dich in erster Linie Wörter, wie Noricum, AKH, Bawag, Silberstein, Günstige Miete für SPÖ Parteizentrale, Konsum, Commerzialbank Burgenland, Gehaltsexzesse in den gemeindeeigenen Unternehmen der Stadt Wien, Das Versorgungsbüro von Ex-SPÖ-Stadträtin Renate Brauner, Wohnbaugeld für Inserate zwischen 2008 und 2018, Korruptionsfälle bei der MA35, Wohnbauskandal Wien (verbotene Kurzzeitvermietungen), Lucona, Senecura-Pflegeskandal in Salzburg-Lehen, Die Waffenexporte der Voest-Alpine (gedeckt von Fred Sinowatz, Karl Blecha und Leopold Gratz), Krankenhaus Nord, Udo Proksch und der Club 45 … Die Liste ließe sich noch unendlich fortsetzen aber es soll nur klargemacht werden, dass gerade ein Jan Krainer sich geschlossen halten sollte, wenn es um Finanzskandale und Korruption geht.
Wie heißt es so schön, bei der SPÖ? Wir halten zusammen! Aber dann seid Ihr auch kollektiv verantwortlich: Gestern – heute – morgen.
Was das „braune Gedankengut“ angeht, so verurteile ich dieses aufs Schärfste. Aber wie sieht es mit den Linken aus? Die sind um nichts besser! Aber das zählt wohl bei der SPÖ nicht. Die Forderung „Schluss mit Gerede vom Stolz auf ein Land, welches für so viele Leute keinen Platz hat“ soll wohl verdeutlichen, dass die SPÖ unser Land als Sozialamt der Welt betrachtet.
Dabei wäre die Lösung so einfach: Wenn man Möchtegern-Migranten die Hürden ein bisschen höher setzt und ausschließlich Sachleistungen, statt Bargeld anbietet, ist der Anreiz, sich Österreich als Zielland auszusuchen, schnell weg. Man muss endlich aufhören, allen, die sowieso kein Bleiberecht erwarten können, den Zucker ganz tief hinten hereinzublasen. Dazu zählen die Kandidaten, die aus Urlaubsländern kommen, nicht anpassungswillig sind, und den Sozialstaat als lebenslange Einkommensquelle entdeckt haben.
Es kann nicht sein, dass Kurse auf Arabisch angeboten werden, in denen vermittelt wird, wie man schnell zur Sozialhilfe, Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld bekommt, oder andere Kurse auf türkisch, die einen schnellen Weg zur österreichischen Staatsbürgerschaft versprechen. Mir fällt das nur ein Bibelspruch ein: „Denn sie wissen nicht, was sie tun“.
Wenn man keine Ahnung hat
Wenn man keine Ahnung hat
…dann sollte man einfach einmal die Klappe halten. Diesen Grundsatz scheint die Presse nicht so ganz ernst zu nehmen. Im Gegenteil – den Medien ist es neben der Opposition zu verdanken, dass Österreich nicht nur einen der erfolgreichsten Politiker verloren hat, sondern auch das Ansehen des Landes international beschädigt wurde.
Eine Jury hat Sebastian zu einem der korruptesten Politiker des Jahre „gekürt. Der ÖBAG Postenschacher, die angebliche Falschaussage, die angeblichen frisierten Umfragen und gekaufte Berichterstattung haben bei dieser zweifelhaften Journalisten-Jury ein Urteil verlauten lassen, das mit einer objektiven Berichterstattung nichts zu tun hat. Es wird von mutmaßlich kriminellen Machenschaften gesprochen, die Sebastian angeblich in den „Ruhestand“ geschickt haben.
Dieses angebliche Recherchenetzwerk OCCRP dürfte allerdings mit „Recherche“ nichts zu tun haben. Gemeinsam mit Alexander Lukaschenko, dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan sowie dem afghanischen Ex-Präsidenten Ashraf Ghani wurde Sebastian auf eine Stufe gestellt, wobei Alexander Lukaschenko diesen Negativpreis „gewonnen“ hat.
Der OCCRP-Mitgründer und „Enthüllungsjournalist“ Drew Sullivan: „Kurz war Chef der österreichischen Volkspartei, der gemeinsam mit neun anderen Politikern und Zeitungsleuten der Untreue und Schmiergeldzahlung beschuldigt wurde“ Und genau da liegt der Fehler: Es sind nur BESCHULDIGUNGEN und es gibt nicht einmal eine Anklage. Insgesamt sechs „Journalisten und Experten“ hätten die Wahl getroffen. Also Leute, die der Wahrheit verpflichtet wären.
Was das allerdings mit Recherche zu tun hat, ist mir nicht klar. Ich würde es eher Rufmord nennen und so wird es für mich immer deutlicher: Die Medien sind grundsätzlich Handlanger von politisch zweifelhaften Gestalten, die ihrerseits die passende mediale Stimmung erkaufen. Grundsätzlich sollte man auch, wenn man bei den Medien arbeitet – oder vielleicht gerade dann: einfach einmal die Klappe halten, wenn man keine Ahnung hat.
Kein Grund für Meinungsänderung
Während andere europäische Länder einen Abschiebestopp nach Afghanistan bereits praktizieren, sieht Österreich keinen Grund, die Linie zu ändern. Die Aufforderung von Außenminister Schallenberg an die Taliban, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, klingt da etwas naiv.
Auch das Statement von unserem Karl Nehammer ist eindeutig: „Es ist einfach, einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan zu fordern, aber andererseits die zu erwartenden Fluchtbewegungen zu negieren. Wer Schutz benötigt, muss diesen möglichst nahe am Herkunftsland erhalten. Jeder Staat entscheidet für sich“
Eine Flucht nach Europa bedeutet in erster Linie eine „Flucht“ in Staaten, die neben Sachleistungen Bargeld anbieten. Das bedeutet, eine Wirtschaftsflucht nach Österreich oder Deutschland. Die Lage in Afghanistan wäre nicht ganz so aussichtslos, wie sie in den Medien dargestellt wird. Der Sprecher des Pentagon, John Kirby, bringt es auf den Punkt: „Es ist beunruhigend zu sehen, dass die politische und militärische Führung nicht den Willen gehabt hat, sich dem Vormarsch der Taliban zu widersetzen.“ Die US-Regierung unterstützt zwar die afghanische Armee finanziell, aber „mit Geld kann man keinen Willen kaufen“.
Fakt ist, dass die die afghanischen Sicherheitskräfte den Taliban in Bezug auf Ausrüstung, Training und Truppenstärke den militanten Islamisten weit überlegen sind, aber Kirby meint: „Dafür ist die politische und militärische Führung der Afghanen zuständig. Die Kampfbereitschaft wäre nötig, um zu verhindern, dass die Taliban das ganze Land unter ihre Kontrolle bringen.“ Neben einer unerfahrenen Führung ist auch Korruption für den desolaten Zustand der Armee verantwortlich. Viele Kommandeure wirtschaften in die eigene Tasche und verkaufen Waffen auf dem Schwarzmarkt.
Es hat also alles seine zwei Seiten und wenn ich sehe, dass es kaum eine Bereitschaft zur Verteidigung gegen die Taliban gibt, weil es ja so aus der Führungssicht viel „bequemer“ ist, dann sehe ich eher die afghanische Bevölkerung in der Pflicht und nicht Österreich. Wir sind weder vor Ort noch haben wir einen Grund, alles, was da kommt, aufzunehmen – zumal auch NIEMAND weiß, ob wir uns damit nicht auch Taliban-Kämpfer als Flüchtlinge getarnt ins Land holen. Immerhin geht es ihnen ja um die islamistische „Missionierung“ der ganzen Welt – was sowieso nicht funktionieren dürfte. Aber Terroristen brauchen wir auch nicht.
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