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Auf jeden Fall schuldig
Auf jeden Fall schuldig
Die Aussagen von Thomas Schmid wirbeln wieder einmal jede Menge Staub auf. Natürlich darf man nicht dabei übersehen, warum sich Schmid überhaupt dazu hat hinreißen lassen. Ist es Reue, oder plötzliche „Einsicht“, etwas falsch gemacht zu haben? Oder ist es vielmehr die Aussicht, als Kronzeuge ins Spiel zu kommen und damit straffrei davonzukommen?
Wie auch immer – es spricht sehr viel dafür, dass er genau das macht, was er auch schon bisher „erfolgreich“ praktiziert hat. Schmid soll in der Inseratenaffäre involviert gewesen und die ÖVP hätte das Geld und die Strukturen des Finanzministeriums für das Fortkommen der eigenen Partei und von Sebastian missbraucht, erklärt Schmid in seinen Behauptungen.
Auch unser Karl Nehammer hat sich bereits dazu zu Wort gemeldet: „Das sind Vorwürfe, die die Vergangenheit betreffen. Wenn diese Vorwürfe stimmen, dann ist das nicht in Ordnung. Es stehen jetzt viele konkrete und unkonkrete Aussagen von Thomas Schmid gegen viele Personen im Raum, deren Wahrheitsgehalt niemand von uns überprüfen kann. Es braucht nun volle Aufklärung“.
Doch dafür sind die Justiz und die Ermittlungsbehörden zuständig und nicht irgendwelche dahergelaufenen Journalisten, die schon ihre „Jahrhundert-Story“ wittern. Diese Schreiberlinge wären gut beraten, wenn sie nicht blindwütig, wie immer auf die Regierung einhacken würden. Nicht umsonst wurden das neue Parteiengesetz oder die Vorlage des Medientransparenzgesetzes bereits auf den Weg gebracht.
Die Aussagen von Thomas Schmid halte ich für völlig bedeutungslos – aus mehreren Gründen: Erstens ist es schon sehr eigenartig, dass Schmid so lange gewartet hat, um sich zu „umfangreichen Aussagen“ hinreißen zu lassen. Dann bringt er nicht umsonst die Frage nach einer Kronzeugenregelung ins Spiel – wo er doch einer der Hauptbeschuldigten ist. So hat er sich das vorgestellt: Wir opfern alle, denen er irgendetwas „anhängen“ kann und geht dann straffrei aus dem Gerichtssaal?
Sebastian, der die Politik inzwischen verlassen hat, sagt dazu: „Ich freue mich darauf, zu beweisen, dass diese Anschuldigungen falsch sind, und zwar dort, wo in Österreich wirklich über Recht und Unrecht entschieden wird“ UND DAS IST NUN EINMAL NICHT DIE PRESSE.
Schmid hat auch ausgesagt, dass Sobotka Steuerprüfungen bei der „Alois-Mock-Stiftung oder beim Alois-Mock-Institut“ sowie bei der „Erwin-Pröll-Stiftung“ erfolgreich verhindert hätte. Alleine die Beweise fehlen mir dafür. Und die Opposition? Sie fordert wie immer Neuwahlen (SPÖ) oder am Besten gleich ein Verbot der ÖVP. Jörg Leichtfried: „Wir haben eine Regierungspartei, die bis zum Hals im Korruptionssumpf steckt und noch tiefer darin versinkt. Das ist erschütternd und lässt die Menschen ausgerechnet in einer historischen Krise handlungsunfähig zurück“.
Diese Aussage bedeutet nichts anderes, als dass die Bevölkerung ohne „Führer“ nicht handlungsfähig wäre. ICH sehe mich nicht so, aber vielleicht trifft das ja auf die Genossen zu.
Klein Herbert ist nicht weniger angriffslustig: „Wolfgang Sobotka wird bereits seit März von der WKStA als Beschuldigter wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs rund um die Besetzung des Wiener Vize-Landespolizeidirektors geführt. All das fügt dem Amt des Nationalratspräsidenten, immerhin das zweithöchste dieser Republik, und dem Ansehen unserer Republik größten Schaden zu. Es ist daher völlig unmöglich, dass er weiterhin im Amt bleibt. Schon als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses hat Sobotka sich durch seine parteiische Vorsitzführung ganz im Sinne der ÖVP disqualifiziert“.
Ich habe kein „parteiisches Verhalten“ von Sobotka im U-Ausschuss gesehen. Allerdings wurde gerade Kickl immer wieder zurechtgewiesen. Das muss ein herber Schlag für den Kleinen gewesen sein. Jedenfalls verlangt Kickl: „Der Bundespräsident muss sich in einer öffentlichen Stellungnahme zu dieser Causa zu Wort melden. Denn der Nationalratspräsident ist durch all diese Vorwürfe schon längst selbst zur größten Belastung für die Würde des hohen Hauses geworden. Seine ÖVP-Parteikollegen haben die Institutionen dieser Republik auf schändliche Art und Weise für ihren Machterhalt und Machtgewinn missbraucht“.
Zum Thema „Machtgewinn“ muss man in Bezug auf Kickl wohl nicht viel sagen. Sein Verhalten ist selbsterklärend. Und vom Bundespräsidenten erwartet er, in ein laufendes Verfahren einzugreifen, am besten schon vorverurteilen und die Blau-Braunen auf die Regierungsbank zu setzen.
Für die Opposition ist offenbar die gesamte ÖVP ebenso schuldig, wie für die Medien, die sich immer mehr zu Oppositionshelfern entwickeln. Sorry, liebe Schreiberlinge, aber erst täglich eine reißerische Story zu präsentieren, mit dem Nachsatz „Es gilt die Unschuldsvermutung“ ist es bisschen wenig, was Charakterstärke betrifft. Aber solange der Umsatz stimmt, kann man ja schreiben, was man will – auch, wenn es sowieso nur unbewiesene Behauptungen sind.
Update: Wie der Anwalt von Sebastian Werner Suppan Mittwochnachmittag bekannt gab, übermittelte er den Korruptionsjägern eine Tonband-Aufzeichnung, die Schmids-Aussagen „widerlegen“ soll. „Diese Tonband-Aufzeichnung stellt eine Bombe für den derzeitigen Ermittlungsstand dar und widerlegt massiv die Aussagen, die Thomas Schmid bei den Einvernahmen geäußert hat, um Kronzeuge zu werden“.
Seifenblasen
Eine kurze Zusammenfassung der Vorhaltungen gegen Sebastian und der ÖVP ergibt – eine große Seifenblase. Also genau das, was zu erwarten war, obwohl sich die Opposition und leider auch (schwarze) Teile der ÖVP an der ganzen Sache bis zum Exzess aufgeilen.
Da gibt es eine“Sachverständige“ Sarah Bohrer, deren einzige Qualifikation in dieser Sache zu sein scheint, dass sie mit dem zuständigen Staatsanwalt vögelt, obwohl es ja auch von ihr abhängt, was für die Akten relevant ist und was nicht. Dabei ist sie weder als Ermittlerin qualifiziert, noch könnte sie in einem speziellen Fall Zusammenhänge erkennen. Ein bisschen dünn, um darauf dann eine Anklage aufzubauen und jeder Student im 2. Semester würde dieses „Basis“ im Schlaf zerpflücken.
Es ist auch zu bezweifeln, ob die Festnahme rechtmäßig war, und das Löschen eigener Daten kann wohl kaum strafbar sein. Und dass die Casinos mit der Inseratenaffäre in einem Akt liegen, ist für mich auch nicht nachvollziehbar. Pikant: Rund 60 Leute haben einen Bezug zu „Ibiza“ und damit Akteneinsicht, was den Gesamtakt betrifft. dass die Chats in der „Inseratenaffaire“ alle persönlich sind und damit auch unter Datenschutz fallen, scheint eine politisch motivierte WKStA nicht zu interessieren. Wenn es dabei auch um Kirche oder Kinderbetreuung ging, ist das zumindest strafrechtlich irrelevant.“
Das Nächste sind die Veröffentlichungen der Chats – vorausgesetzt, sie sind auch wirklich echt. Nachdem ich weiß, wie einfach man Dinge, die auf Papier gedruckt sind, fälschen kann und ich die elektronischen Originale nicht gesehen habe, sind zumindest Zweifel an der Echtheit angebracht. Wie auch immer – diese Veröffentlichungen sind in keinem Fall zulässig und es ist auch völlig egal, wer dafür verantwortlich ist. Sie verhindern jedenfalls ein faires und unabhängiges Verfahren. Letztendlich werden diese sogenannten „Beweise“ damit zerplatzen, wie eine Seifenblase.
Kommen wir zu den Kronlügen – ähm Kronzeugen: Angeblich soll das laut Medien jetzt diese Sabine B. sein. Als Indiz dafür wird gewertet, dass sie bei der Festnahme erst noch frühstücken durfte, was ich – offen gesagt – für eine sehr gewagte Behauptung halte. Ich kann mir eher vorstellen, dass es vielleicht auch gesundheitliche Gründe gab, diese Frau erst einmal frühstücken zu lassen. Das nicht zu tun wäre z.B. bei Diabetikern u.U. lebensbedrohend und dann möchte ich nicht in der Haut der Ermittler stecken.
Dass bereits zu diesem Zeitpunkt an eine Kronzeugenregelung gedacht wurde, halte ich für ausgeschlossen. Und dann wäre da auch noch die Frage der Glaubwürdigkeit. Aus meiner Sicht ist KEIN Kronzeuge wirklich glaubhaft, wenn ihm für die Aussage etwas versprochen wird. Strafmilderung oder Bezahlung ist kein Indiz für eine freiwillige und unabhängige Aussage. Wer also selbst Beschuldigter ist, kann niemals ein zuverlässiger Kronzeuge sein. oder einfach ausgedrückt: Die Aussage wäre in jedem Fall gekauft.
Zum Schluss hätten wir noch die Presse und die Öffentlichkeit. es ist schon eigenartig, dass sich die Medien zum Richter mit dem Recht zur Vorverurteilung aufspielen. Das hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Diesen Vorwurf muss sich die Öffentlichkeit gefallen lassen: Sie dreht sich, wie ein Fähnchen im Wind und die Medien geben die Windrichtung vor – nicht etwa aufgrund von Fakten, sondern auf der Basis von Vermutungen, die nur durch ein Gerichtsurteil zu Fakten werden könnten.
So wie ich das sehe, wird es aber aus heutiger Sicht nicht einmal zu einem Verfahren kommen, das auf stichhaltigen Beweisen beruhen könnte, denn die ganze Suppe ist etwas dünn – zu dünn, um eine Substanz zu haben und letztendlich wird alles als ein bunter Straß von Seifenblasen zerplatzen. Doch werden damit Sebastian und die ÖVP rehabilitiert sein? Wohl kaum, denn die Opposition wird nicht müde, weiter zu hetzen und der Bevölkerung eine sachliche und unabhängige Meinung zu erlauben.
Für mich sind diese Seifenblasen allerdings ein wichtiges Indiz: Dass Österreich im Stechschritt in Richtung Bananenrepublik läuft, denn offenbar wird auf Zufallsfunde gehofft. Man sieht sich an, was man alles findet und dann landet alles – auch über den U-Ausschuss – also in der Öffentlichkeit, der ja eigentlich schon abgeschlossen ist. Aber genau deshalb wird unter einem neuen Namen derselbe Untersuchungsausschuss verlängert. Aus meiner Sicht auch nicht gerade legal.
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