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Wie man alles Erreichte kaputt macht
Wie man alles Erreichte kaputt macht
Es ist schwer nachzuvollziehen, was die Pläne für die Feiertage bzw. Silvester betrifft. Vielleicht fehlt mir auch einfach nur das Verständnis, wenn ich die Folgen bedenke. Für die Feiertage (24., 25., 26. Dezember und Silvester) soll es einen weiteren Ausnahmegrund für Ungeimpfte geben, um das Haus zu verlassen. Auch als Ungeimpfter darf man an jenen Tagen grundsätzlich zu jedem beliebigen Zweck den privaten Wohnbereich verlassen. Maximal zehn (auch ungeimpfte) Personen ist es erlaubt, privat zu feiern.
Silvester sind für Zusammenkünfte jeglicher Art im privaten Wohnbereich erlaubt. Ab 10 Personen müssen 2-G Nachweise im FREIEN vorhanden sein. Außerdem darf die Gastronomie an Silvester auch nach 23 Uhr offen bleiben. Es gelten allerdings die Bundesländer-Gesetze. Es wird wohl nur mit einem 2-G Nachweis erlaubt sein.
„Empfehlungen“ waren noch nie besonders effektiv. So auch „Feiern am besten nur im kleinstmöglichen Rahmen und davor einen PCR-Test machen“ Daraus kann nur geschlossen werden, dass ohnehin Anfang 2022 ein Lockdown für alle in Sicht ist. Das bedeutet, dass wieder einmal genau diejenigen, die Sauforgien veranstalten, vulnerable und Ungeimpfte besuchen und sich auch sonst an nichts halten, die Mehrheit in Geiselhaft nehmen.
Ich bin nicht der Ansicht, dass man diesen Verweigerern auch nur einen Tag länger hinten reinkriechen sollte. Im Gegenteil – ich würde ihnen die Tür zunageln, denn sie werden keinesfalls ihr Verhalten ändern. Es sind übrigens nicht diejenigen, die einfach nur auf den teilzugelassenen Impfstoff gewartet haben, denn sonst hätten sich alleine gestern rund 300.000 Menschen in den Impfstraßen anstellen müssen. Ich werde keinesfalls den Sklaven für sowas machen, nur weil die denken, sie könnten mit Demo-Drohungen die Republik in den Dämmerzustand versetzen.
Dabei hätten die Behörden durchaus Mittel, solche Demos, bei denen immer jegliche Maßnahmen, wie Masken und Abstände missachtet werden und nebenbei immer mit Nazigewalt enden, schon zu Beginn aufzulösen. Wenn Verschwörungstheoretiker auf solchen Demos ihre Lügen verbreiten, kann man annehmen, dass diese ohnehin nur politisch gesteuert sind, oder dass sie wirklich an sowas glauben. In diesem Fall müssten sie in eine LaLa Klinik eingewiesen werden – und zwar in die Geschlossene.
Mit Demonstrationsrecht hat das nichts mehr zu tun, wenn nicht nur zur Gewalt aufgerufen wird, sondern auch die vorsätzliche Gemeingefährdung im Raum steht. Offenbar sind die Strafen nicht verfolgenswert, denn wie viele Festnahmen gab es bei den letzten Demos? Vielleicht wären wirklich entsprechende Einrichtungen notwendig, um eine Große Anzahl von Leuten, vom Rest der Bevölkerung zu trennen – und das nicht nur für ein paar Wochen.
Auch ist mir nicht klar, wie es sein kann, dass man den Demotourismus nicht in den Griff bekommt. Direkt an der Grenze abfangen und erst einmal 1 Monat arbeiten lassen – vorzugsweise auf Intensivstationen ohne Patientenkontakt Bodenkosmetik betreiben. Küssel, Sellner und andere Figuren nutzen sowieso jede Demo nur als politische Bühne dient und wenn jede Demo, die sich gegen das Wohl der Bevölkerung richtet, schon im Vorfeld aufgelöst wird, haben solche Vögel keinen Grund mehr, dem Demotourismus zu folgen.
Solchen Leuten zu erlauben ihr „normales Leben“ zu führen, obwohl klar sein dürfte, dass ALLE dafür mit einem weiteren Lockdown bezahlen müssen, ist ein grober Fehler. So wird alles, was bisher erreicht wurde, zunichtegemacht und wir beginnen wieder von Vorne. Also Kickl und Gefolgsleute aus dem Verkehr ziehen ist „schon die halbe Miete“. Zum Einen, weil kein anständiger Mensch Nazis in Österreich braucht und zum Anderen, weil schon lange nicht mehr einzusehen ist, dass ALLE für deren Aktionen zum Handkuss kommen.
Ich gebe zu, dass ich nicht so „nett“ bin, wie ein Politiker, aber zumindest wären die notwendigen Maßnahmen mit allen Mitteln durchgesetzt. Mein Vorteil ist, dass ich nicht gewählt werden muss. Offenbar haben es viele nicht begriffen: Der Feind ist das Virus, nicht die Maßnahmen zu dessen Bekämpfung. Aber es wird noch Jahrzehnte dauern, bis es eine entsprechende Hirnimpfung gibt und am Ende werden sie diese Impfung auch verweigern.Es ist ja auch so einfach strohdumm zu bleiben.
Der Boden der Demokratie
Der Boden der Demokratie
Der Begriff Demokratie bezeichnet nicht nur, dass die Mehrheit der Bevölkerung über die politischen Geschehnisse entscheidet, sondern auch das Fundament eines zivilisierten Zusammenlebens. Eine der politischen Parteien hat nun endgültig diesen Boden der Demokratie verlassen – und das ganz offiziell.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz steht neben Martin Rutter, der unter ständiger Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, als er verkündet: „Es wächst zusammen, was zusammen gehört„. Und auch Identitären-Chef Martin Sellner steht nur wenige Meter neben Kickl entfernt, damit die Blau-Braunen deutlich diese Zusammengehörigkeit deutlich zeigen können. „Zufall“ war das jedenfalls nicht. Bei der Demonstration wurde die Führung des Zuges den Vermummten und Hooligans überlassen, um die Polizei zu provozieren und mit Pyrotechnik Angst zu verbreiten.
Die Solidarität der Rechtsradikalen mit der FPÖ ist nicht neu. Umgekehrt ist es aber durchaus ein Novum bei der FPÖ, dass offen die Solidarität mit den extremsten Gruppierungen klar ausgesprochen wird. Damit wurde der Boden der Demokratie endgültig verlassen und es ist an der Zeit, den Bundespräsidenten aufzufordern, auf diese Entwicklung zu reagieren – und zwar anders, als nur mit mahnenden Worten, die zwar „nebenbei zur Kenntnis genommen werden“, aber sonst keinerlei Effekt haben.
Wie sehr unsere Demokratie in Gefahr ist, lässt sich schon dadurch erkennen, dass Journalisten, die über diese Demonstrationen berichten wollen, geschützt werden müssen, wenn sie nicht zur „eigenen Riege“ der gekauften Berichterstatter gehören, die ohnehin nur FPÖ-freundlich das verkünden, was die Parteiführung vorgibt. Goebbels lässt grüßen.
Wäre die FPÖ auch nur halbwegs im Sinne der Demokratie aktiv, dürfte sie auch nicht zulassen, dass in ihrer unmittelbaren Umgebung eine Fahne der Corona-Querfront geschwenkt wird. Also die Organisation rund um den verurteilten Neonazi Gottfried Küssel. Spätestens dann kann niemand mehr davon sprechen, dass diese Partei noch irgendetwas mit dem Begriff „Demokratie“ zu tun hat und in einer Hinsicht hat Kickl völlig Recht: „Es geht um ALLES“, hat er gesagt. Es ist die Entscheidung zwischen der Demokratie, die wir kennen und schätzen, oder einer Nazi-Diktatur, wie sie offenbar Kickl und Co vorschwebt.
Ziel: Öster Reich
Der heutige „Spaziergang“ hat es wieder einmal deutlich gezeigt: Den Demonstranten geht es nicht um Lockdown – Ende und auch nicht darum, die Pandemie so schnell wie möglich zu beenden und aus dem Kreislauf der Pandemie zu entkommen. Wenn man sich die illustren „Gäste“ ansieht, die sich zum Abstands- und Masken Freien Spaziergang eingefunden haben, ist klar, worum es wirklich geht.
Gekommen sind Identitäre rund um Martin Sellner oder der Neonazis Gottfried Küssel samt Mitstreitern. Wenn man jetzt noch Kickl dazu nimmt, der ja bereits angekündigt hatte, dass für alles was heute passiert, die Regierung die Verantwortung tragen würde, bekommt man einen nicht besonders schmackhaften dunkelbraunen Eintopf, dessen einziges Ziel es ist, die Gesellschaft zu spalten und ein System zu schaffen, das ihren Vorstellungen entspricht: Ein neues Öster Reich unter brauner Führung. Anders ist dieses Verhalten nicht zu erklären.
Ein oberösterreichisches Busunternehmen, das schon vor zwei Wochen für Demo-Fahrten geworben hatte, hat offensichtlich auch wieder Demo-Touristen nach Wien gebracht. Darunter Rechtsextreme, Hooligans und sogenannte Querdenker.
Bei den Tumulten musste die Polizei massiv eingreifen, Teilnehmer wurden festgenommen – auch, weil sie der Aufforderung zur Auflösung der Veranstaltung nicht nachgekommen sind. Und die Ausrede der FPÖ: „Nehammer und Co.“ hätten „mutwillig und aus rein parteipolitischen Gründen geradezu provoziert“.
Wer aber eine Versammlung fördert, die Seite an Seite mit Nazis (mit oder ohne der Vorsilbe Neo) marschiert, ist selbst um nichts besser, als solche unerwünschten Subjekte wie Sellner und Küssel. Aber ich kann Kickl und Co garantieren: Solange ich noch – mit oder ohne Maske – atmen kann, wird es kein „IV Reich“ geben. Und ich denke, da gibt es mehr als 5000 Demonstranten, die ähnlich denken.
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