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Ausstieg aus Sanktionen
Ausstieg aus Sanktionen
Österreich hat Glück – wirklich viel Glück, dass eine FPÖ nichts zu sagen hat. denn die neueste Forderung von Klein Herbert verursacht nicht nur bei mir Gänsehaut. Er stellt sich damit klar auf die Seite des Kriegsverbrechers Putin, seinen Freunden Lukaschenko und Orban und vor allem stellt er sich damit (fast) gegen die ganze Welt.
So verlangt er den sofortigen Ausstieg aus Sanktionen gegen Russland. Damit will er eine noch größere Krise mit dieser Maßnahme verhindern. Österreich als neutraler Staat beteiligt sich derzeit an einem „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland und er will stattdessen eine „Partnerschaft der Vernunft“ mit Ungarn. Das nennt Kickl eine „Allianz der moralisierenden Heuchler„.
Spannend ist, dass ausgerechnet ER von „Moral“ spricht – ist er doch derjenige, der dieses Wort nicht einmal gedanklich nachvollziehen kann. Ich denke da an seine unzähligen ungeschützten Demos, an sein Wurmmittel, das gegen Covid-19 helfen soll und schon einige Todesfälle zur Folge hatte, oder auch an die permanente Behinderung der Regierungsarbeit, die notwendige Beschlüsse zumindest verzögert.
Dass unser Norman Bates für Arme in der Oppositionsrolle dem Land schon mehr geschadet hat, als es eine Regierung jemals könnte, ist nur ein Hinweis darauf, was passieren könnte, wenn Kickl in der Regierung wäre und u.U. entscheiden könnte, wie tief das Land dem Kriegstreiber Putin hinten reinkriechen soll. Sowas nennt er dann „neutral“. Doch wie neutral ist man, wenn man einem Massenmörder wie Putin die Stiefel leckt?
Hier kann niemand sagen, dass Kickl damit dem Wohl der österreichischen Bevölkerung dienen würde, denn Wladimir, der Wahnsinnige wird in jedem Fall irgendwann den Gashahn komplett schließen – schon weil es keine Direktleitung nach Österreich gibt. Alle anderen Gaslieferungen nach Europa werden in absehbarer Zeit eingestellt – nämlich dann, wenn genug andere Abnehmer an Russlands Rockzipfel hängen, um gewissermaßen für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Mit der Ukraine ist „die Suppe noch lange nicht gegessen“, denn seine Ziele reichen viel weiter und Klein Herbert wird Putin vermutlich auch dann noch die Füße küssen, wenn der Kriegstreiber auf seinem Gesicht steht.
Diktatoren unter sich
Diktatoren unter sich
Gleich und gleich gesellt sich gerne. Selten ist dieser Spruch so zutreffend, wie im politischen Gefüge, wenn es um ähnliche Großmacht-Interessen geht. Ein sehr deutliches Beispiel ist die Kombination von Russland, Türkei und Belarus. Während Wladimir Putin ukrainisches Getreide im großen Stil stehlen lässt, sorgen seine Gesinnungsgenossen Erdogan und Lukaschenko für dessen Verteilung – und zwar möglichst gewinnbringend nach eigenen Vorstellungen.
Der ukrainische Botschafter in Ankara, Vasyl Bodnar sagt, es gibt vermehrt Getreidelieferungen durch türkische Gewässer, die für Syrien bestimmt sind. Auch die Türkei kauft nach Aussage von Vasyl Bodnar gestohlenes Getreide von Putin.
Auch Lukaschenko stellt natürlich Bedingungen für den Transport von Getreide.
„Jetzt suchen alle nach der Logistik… Okay, wir können reden. Wir haben nichts dagegen, es [Getreide] durch Belarus zu bringen, aber es muss Kompromisse geben“. Was Lukaschenko für Kompromisse meint, ist leicht zu erraten. Es geht dann wohl um das Aufheben der Sanktionen.
Für Europa stellen sich damit zwei Probleme: Das Aufheben der Sanktionen gegen Lukaschenko und gegen Putin würde den Krieg nicht beenden, sondern nur ausweiten, denn der Kriegsverbrecher Putin würde dadurch eine enorme Stärkung erfahren. Auch von der anderen Seite, der Türkei, könnte eine böse Überraschung ins Haus stehen. Da Erdogan nun der (illegale) Besitzer des Gestohlenen Getreides ist, dürfte es eine große Preissteigerung bei Getreide geben, oder – und das ist vermutlich noch schlimmer – er könnte versuchen, die EU dahin gehend zu erpressen, dass er den „sofortigen EU-Beitritt“ fordert.
Etwas, das niemals nachgegeben werden darf. Wir sehen bereits am Beispiel Ungarn, dass Erpressung ein probates Mittel zu sein scheint. Während ein Boykott des Öl-Embargos noch irgendwie verständlich sein kann, weil eine gewisse Abhängigkeit besteht, war die Forderung nach Aufhebung der Sanktionen gegen den Chef der russisch-orthodoxen Kirche offenbar ein Test, wie weit das Diktatoren-Trio gehen kann.
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