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Unabhängig?
Unabhängig?
Ich finde es schon interessant, dass immer wieder von unabhängigen Medien gesprochen wird. Insbesondere die Medien, die behaupten selbst unabhängig zu sein, hängen am Tropf von politischen Organisationen oder anderen Geldgebern, die – wenn man nicht so genau darauf achtet – selbst niemals eine Parteinähe zugeben würden.
Ein gutes Beispiel ist der STANDARD, den ich als Sprachrohr der SPÖ betrachten würde, aber selbst behauptet (auch in den Spendenaufrufen), völlig unabhängig zu sein. Wenn man sich allerdings die Artikel betrachtet, sieht man sehr schnell die Richtung, in die diese Berichterstattung geht. So ist heute zu lesen: „WKStA ermittelt rund um Auftragsvergaben an ÖVP-nahe Werbeagentur“ Gleichzeitig findet man in einem deklarierten SPÖ Medium „Kontrast“: Die ÖVP Niederösterreich wurde wegen potenziell unerlaubter Umgehungskonstruktion beim Parteien-Transparenz-Senat angezeigt. (Vom 6. April 1922) Auch interessant: In der Google-Suche ganz oben zu finden.
Welch ein „Zufall“ – direkt vor der niederösterreichischen Landtagswahl. Es mag ja sein, dass diese Anzeige schon länger zurückliegt, aber die medienwirksame Präsenz ist aktuell. Komisch, dass ausgerechnet mit dem Aus des ÖVP-Vernichtungsausschusses solche Meldungen „ganz plötzlich“ auftauchen.
Der STANDARD schreibt in einer Bildbeschreibung: „Die Media Contacta organisiert auch Wahlkämpfe der niederösterreichischen ÖVP sowie der Bundespartei, etwa Sebastian Kurz’ großen Event in der Stadthalle 2017“ Aha – 2017 also! Doch gleich darunter liest man: „Wo die ÖVP im Bund oder in Niederösterreich wahlkämpft, ist die Media Contacta nicht weit. Mit „Erfahrung, Leidenschaft und Fingerspitzengefühl“ verbreitet die Werbeagentur „Botschaften, die bewegen“, wie auf ihrer Homepage erklärt wird“ Soso – Niederösterreich also. Da war doch etwas? Ach ja, die bevorstehende Landtagswahl. Und so etwas will „unabhängig“ sein? Das wäre so, als würde man „Wien Energie“ als völlig unabhängig von Ludwig und Co. ansehen. Aber Hauptsache Stimmung machen. Die „dumme Bevölkerung“ wird es schon fressen. Mich wundert nur, dass solche Aktionen, wie die Schlagzeile „Nächster Skandal: ÖVP-NÖ wegen dubioser Inserate-Konstruktion angezeigt“ tatsächlich zu oft von Erfolg gekrönt werden.
Offen gesagt: MIR ist es völlig egal, welche Medien von welcher Seite finanziert werden, denn ich bin zum Glück in der Lage, mir selbst eine Meinung zu bilden. Und da sind Medien nur bedingt tauglich, denn alle wollen von irgendetwas leben und der gesunde Menschenverstand sagt mir, dass man mit Werbung für Pfandflaschen sammeln nicht gerade viel verdienen würde. Wirklich unabhängig ist wohl kein Medium. Aber schon gar nicht, die das von sich behaupten.
Auf jeden Fall schuldig
Auf jeden Fall schuldig
Die Aussagen von Thomas Schmid wirbeln wieder einmal jede Menge Staub auf. Natürlich darf man nicht dabei übersehen, warum sich Schmid überhaupt dazu hat hinreißen lassen. Ist es Reue, oder plötzliche „Einsicht“, etwas falsch gemacht zu haben? Oder ist es vielmehr die Aussicht, als Kronzeuge ins Spiel zu kommen und damit straffrei davonzukommen?
Wie auch immer – es spricht sehr viel dafür, dass er genau das macht, was er auch schon bisher „erfolgreich“ praktiziert hat. Schmid soll in der Inseratenaffäre involviert gewesen und die ÖVP hätte das Geld und die Strukturen des Finanzministeriums für das Fortkommen der eigenen Partei und von Sebastian missbraucht, erklärt Schmid in seinen Behauptungen.
Auch unser Karl Nehammer hat sich bereits dazu zu Wort gemeldet: „Das sind Vorwürfe, die die Vergangenheit betreffen. Wenn diese Vorwürfe stimmen, dann ist das nicht in Ordnung. Es stehen jetzt viele konkrete und unkonkrete Aussagen von Thomas Schmid gegen viele Personen im Raum, deren Wahrheitsgehalt niemand von uns überprüfen kann. Es braucht nun volle Aufklärung“.
Doch dafür sind die Justiz und die Ermittlungsbehörden zuständig und nicht irgendwelche dahergelaufenen Journalisten, die schon ihre „Jahrhundert-Story“ wittern. Diese Schreiberlinge wären gut beraten, wenn sie nicht blindwütig, wie immer auf die Regierung einhacken würden. Nicht umsonst wurden das neue Parteiengesetz oder die Vorlage des Medientransparenzgesetzes bereits auf den Weg gebracht.
Die Aussagen von Thomas Schmid halte ich für völlig bedeutungslos – aus mehreren Gründen: Erstens ist es schon sehr eigenartig, dass Schmid so lange gewartet hat, um sich zu „umfangreichen Aussagen“ hinreißen zu lassen. Dann bringt er nicht umsonst die Frage nach einer Kronzeugenregelung ins Spiel – wo er doch einer der Hauptbeschuldigten ist. So hat er sich das vorgestellt: Wir opfern alle, denen er irgendetwas „anhängen“ kann und geht dann straffrei aus dem Gerichtssaal?
Sebastian, der die Politik inzwischen verlassen hat, sagt dazu: „Ich freue mich darauf, zu beweisen, dass diese Anschuldigungen falsch sind, und zwar dort, wo in Österreich wirklich über Recht und Unrecht entschieden wird“ UND DAS IST NUN EINMAL NICHT DIE PRESSE.
Schmid hat auch ausgesagt, dass Sobotka Steuerprüfungen bei der „Alois-Mock-Stiftung oder beim Alois-Mock-Institut“ sowie bei der „Erwin-Pröll-Stiftung“ erfolgreich verhindert hätte. Alleine die Beweise fehlen mir dafür. Und die Opposition? Sie fordert wie immer Neuwahlen (SPÖ) oder am Besten gleich ein Verbot der ÖVP. Jörg Leichtfried: „Wir haben eine Regierungspartei, die bis zum Hals im Korruptionssumpf steckt und noch tiefer darin versinkt. Das ist erschütternd und lässt die Menschen ausgerechnet in einer historischen Krise handlungsunfähig zurück“.
Diese Aussage bedeutet nichts anderes, als dass die Bevölkerung ohne „Führer“ nicht handlungsfähig wäre. ICH sehe mich nicht so, aber vielleicht trifft das ja auf die Genossen zu.
Klein Herbert ist nicht weniger angriffslustig: „Wolfgang Sobotka wird bereits seit März von der WKStA als Beschuldigter wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs rund um die Besetzung des Wiener Vize-Landespolizeidirektors geführt. All das fügt dem Amt des Nationalratspräsidenten, immerhin das zweithöchste dieser Republik, und dem Ansehen unserer Republik größten Schaden zu. Es ist daher völlig unmöglich, dass er weiterhin im Amt bleibt. Schon als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses hat Sobotka sich durch seine parteiische Vorsitzführung ganz im Sinne der ÖVP disqualifiziert“.
Ich habe kein „parteiisches Verhalten“ von Sobotka im U-Ausschuss gesehen. Allerdings wurde gerade Kickl immer wieder zurechtgewiesen. Das muss ein herber Schlag für den Kleinen gewesen sein. Jedenfalls verlangt Kickl: „Der Bundespräsident muss sich in einer öffentlichen Stellungnahme zu dieser Causa zu Wort melden. Denn der Nationalratspräsident ist durch all diese Vorwürfe schon längst selbst zur größten Belastung für die Würde des hohen Hauses geworden. Seine ÖVP-Parteikollegen haben die Institutionen dieser Republik auf schändliche Art und Weise für ihren Machterhalt und Machtgewinn missbraucht“.
Zum Thema „Machtgewinn“ muss man in Bezug auf Kickl wohl nicht viel sagen. Sein Verhalten ist selbsterklärend. Und vom Bundespräsidenten erwartet er, in ein laufendes Verfahren einzugreifen, am besten schon vorverurteilen und die Blau-Braunen auf die Regierungsbank zu setzen.
Für die Opposition ist offenbar die gesamte ÖVP ebenso schuldig, wie für die Medien, die sich immer mehr zu Oppositionshelfern entwickeln. Sorry, liebe Schreiberlinge, aber erst täglich eine reißerische Story zu präsentieren, mit dem Nachsatz „Es gilt die Unschuldsvermutung“ ist es bisschen wenig, was Charakterstärke betrifft. Aber solange der Umsatz stimmt, kann man ja schreiben, was man will – auch, wenn es sowieso nur unbewiesene Behauptungen sind.
Update: Wie der Anwalt von Sebastian Werner Suppan Mittwochnachmittag bekannt gab, übermittelte er den Korruptionsjägern eine Tonband-Aufzeichnung, die Schmids-Aussagen „widerlegen“ soll. „Diese Tonband-Aufzeichnung stellt eine Bombe für den derzeitigen Ermittlungsstand dar und widerlegt massiv die Aussagen, die Thomas Schmid bei den Einvernahmen geäußert hat, um Kronzeuge zu werden“.
Die kleine Welt des Horst Pirker
Es geht um Presseförderung, um Inserate und einfach ausgedrückt um Geld. Der VGN-Boss sieht sich das absolut benachteiligt. „News“, „TV-Media“, „Woman“, „Trend“ gehören neben vielen anderen Medien zu seinem Angebot.
„Der Boulevard wird nicht nur auf gesetzlicher Basis – mit Presseförderung der Republik Österreich und viel üppiger – freihändig von den Ministerien vergeben – mit Millionen für Anzeigen gefüttert, sondern jetzt auch noch mit – zusätzlichen – Millionen aus der Corona-Förderung. Die Sondermedienförderung für Printmedien wird großteils nach den Druckauflagen des Vorjahres bemessen und überwiegend an die „Kronenzeitung“,“Heute“ und „Österreich“ vergeben.
Wegen seiner Kritik an der Förderpolitik würde Pirker „Konsequenzen, um nicht Strafe zu sagen“ der Regierung erwarten. Kritik hält Kurz leicht aus, solange er das Virus, dessen wirtschaftliche Folgen, den ORF, die Dichands und die Fellners in Griff hat.
Auch sonst spart Pirker nicht mit Angriffen auf Sebastian: „Der Kanzler ist interessiert an Kontrolle, nicht an intellektueller Auseinandersetzung. Kurz wäre vermutlich nicht bösartig, es fehlt ihm für sein Amt an Reife und Bildung, die insbesondere auch Wertebildung einschließt. Er kann Kanzler einfach nicht.“ Starke Worte für einen frustrierten Media-Chef.
Das Magazin „News“ hat am Donnerstag getwittert, das Finanzministerium hätte nach der kritischen Titelgeschichte über die ÖVP erklärt, es stoppt seine Werbebuchungen in allen Medien der VGN-Magazingruppe. Der Hintergrund: Ein Inserat hat die VGN nicht vereinbarungsgemäß platziert, dieses wird nicht bezahlt.Der Verlag sah davon ab, auf Seite 2 in „News“ gleich hinter der Titelgeschichte über die türkise ÖVP wie gebucht ein Inserat des Finanzministeriums zu bringen. Das Inserat wurde in den „Trend“ verschoben. Also ganz klar eine Nichterfüllung des Vertrags.
In der kleinen Welt des Horst Pirker nennt sich das „Message-Control“, wenn er Inserate nicht dort platzieren kann, wo es ihm passt – egal, was vereinbart wurde. jedenfalls geht es um ein Jahresvolumen von 200.000 Euro und auch das wird Horst Pirker wehtun. er rechnet ja damit, dass es weitere Stornos anderer türkis geführter Ministerien gibt. Wen wundert es?
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