Der Boden der Demokratie

Der Begriff Demokratie bezeichnet nicht nur, dass die Mehrheit der Bevölkerung über die politischen Geschehnisse entscheidet, sondern auch das Fundament eines zivilisierten Zusammenlebens. Eine der politischen Parteien hat nun endgültig diesen Boden der Demokratie verlassen – und das ganz offiziell.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz steht neben Martin Rutter, der unter ständiger Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, als er verkündet: „Es wächst zusammen, was zusammen gehört„. Und auch Identitären-Chef Martin Sellner steht nur wenige Meter neben Kickl entfernt, damit die Blau-Braunen deutlich diese Zusammengehörigkeit deutlich zeigen können. „Zufall“ war das jedenfalls nicht. Bei der Demonstration wurde die Führung des Zuges den Vermummten und Hooligans überlassen, um die Polizei zu provozieren und mit Pyrotechnik  Angst zu verbreiten.

Die Solidarität der Rechtsradikalen mit der FPÖ ist nicht neu. Umgekehrt ist es aber durchaus ein Novum bei der FPÖ, dass offen die Solidarität mit den extremsten Gruppierungen klar ausgesprochen wird. Damit wurde der Boden der Demokratie endgültig verlassen und es ist an der Zeit, den Bundespräsidenten aufzufordern, auf diese Entwicklung zu reagieren – und zwar anders, als nur mit mahnenden Worten, die zwar „nebenbei zur Kenntnis genommen werden“, aber sonst keinerlei Effekt haben.

Wie sehr unsere Demokratie in Gefahr ist,  lässt sich schon dadurch erkennen, dass Journalisten, die über diese Demonstrationen berichten wollen, geschützt werden müssen, wenn sie nicht zur „eigenen Riege“ der gekauften Berichterstatter gehören, die ohnehin nur FPÖ-freundlich das verkünden, was die Parteiführung vorgibt. Goebbels lässt grüßen.

Wäre die FPÖ  auch nur halbwegs im Sinne der Demokratie aktiv, dürfte sie auch nicht zulassen, dass in ihrer unmittelbaren Umgebung eine Fahne der Corona-Querfront geschwenkt wird. Also die Organisation rund um den verurteilten Neonazi Gottfried Küssel. Spätestens dann kann niemand mehr davon sprechen, dass diese Partei noch irgendetwas mit dem Begriff „Demokratie“ zu tun hat und in einer Hinsicht hat Kickl völlig Recht: „Es geht um ALLES“, hat er gesagt. Es ist die Entscheidung zwischen der Demokratie, die wir kennen und schätzen, oder einer Nazi-Diktatur, wie sie offenbar Kickl und Co vorschwebt.