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Ein stabiler Pakt?
Jetzt hat Rendi-Wagner einmal klar gesagt, worum es ihr geht. Um die Österreichische Bevölkerung? Um das Land? Nein, es geht ihr – wie immer um „Kurz muss Weg“. Und dafür ist ihr wirklich jedes Mittel recht. Sie redet von Stabilität und winkt deutlich – sie wie es die SPÖ schon früher getan hat – in Richtung FPÖ und dem damit verbundenen Nationalsozialismus. Einfach ausgedrückt: Ein Pakt mit dem Teufel, um eine Position zu erreichen, die sie unter normalen Umständen niemals erreichen könnte.
Dazu muss man sich einmal ansehen, wem sie da gerade die Füße küsst. Die Gründung der FPÖ durch Anton Reinthaller sollte ja inzwischen bekannt sein. Doch es geht noch viel weiter. Bereits 1970 hat die FPÖ eine Minderheitsregierung der SPÖ unterstützt – mit Friedrich Peter, einem ehemaligen Waffen-SS-Obersturmführer. Weitere Beispiele?
Friedhelm Frischenschlager – der 1985 als FPÖ-Verteidigungsminister gemeinsam mit Harald Ofner (FPÖ-Justizminister) den NS-Kriegsverbrecher Walter Reder, bei dessen Rückkehr nach Österreich per Handschlag begrüßt hat, sind weitere Beispiele. Und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht.
Norbert Burger, ehemaliger Bundesvorsitzender des Rings Freiheitlicher Studenten, der bis 1963 FPÖ-Mitglied war und danach erster Obmann der von ihm 1967 mitgegründeten und 1988 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verbotenen österreichischen NDP war, meinte zu Harald Ofner: „Ofner ist ein Mann, der in gar nichts unserer Weltanschauung entgegensteht, und der das lebt und vertritt, was in unserem Parteiprogramm steht, nicht weil er ein heimliches NDP-Mitglied, sondern weil er ein echter Deutscher ist“ Ein „echter Deutscher“ also?
Jörg Haider, der in einer Kampfabstimmung auf dem Parteitag in Innsbruck die FPÖ übernommen hat, ist der nächste auf meiner Liste der Nationalsozialistischen Gesinnung. Gefischt hatte er die Wähler hauptsächlich im Arbeitermilieu der SPÖ. Die Mittel und Parolen, die Haider eingesetzt hat, haben Österreich im Ausland nicht unbedingt einen Lorbeerkranz eingebracht. Fremdenfeindliche und rassistische Parolen und vor allem Aussagen über das NS-Regime – wie die „ordentliche Beschäftigungspolitik im 3. Reich – waren bei Haider an der Tagesordnung. Die Relativierung des nationalsozialistischen Regimes waren 1991 bei „Kickls Lehrer“ nur ein weiterer Höhepunkt bis dahin.
1998 hat die FPÖ – natürlich völlig selbstlos, die über die AUF, die FEG und die FGÖ in Tulln gegründet. Es sollten Exekutive, Richter und Staatsanwälte in diesen Gewerkschaften vereint werden, um eine noch bessere Kontrolle über den Staat zu bekommen.
Peter Rosenstingl war auch für die FPÖ von 1990 bis 1998 im Nationalrat und in einen saftigen Korruptionsskandal verwickelt, zu deren Stützung er sich unter Ausnutzung seiner Position von Banken Kredite erschlichen und später Mittel der Partei nebenbei veruntreut hat. Gewusst haben es wohl alle in der FPÖ. Innerhalb der Partei wurden Hinweise auf die Handlungen Rosenstingls schlicht ignoriert. Das heißt – nicht so ganz. Der damalige niederösterreichische Landesparteichef Gratzer hat den Hinweisgeber aus allen Funktionen entfernt, denn brisant war es schon, dass Haider 2 Monate vor Rosenstingls Flucht darüber informiert war. Haider hat natürlich angegeben, nichts davon gewusst zu haben und hat nach seiner Rückkehr aus Asien Landesparteichef Gratzer entfernt.
Und heute? Der Rest ist bekannt. Kickl hat den halbwegs moderaten Norbert Hofer aus dem Amt gedrängt, um die alleinige Macht über die FPÖ im Stil seines Mentors Haider zu erhalten. Seine Aussage, „Flüchtlinge in Lagern konzentrieren zu wollen“ sollte bei allen denkenden Menschen, die auch das entsprechende Alter haben, die Alarmglocken schrillen lassen. Eine neuerliche Regierungsbeteiligung einer FPÖ wäre der direkte Weg in den Nationalsozialismus 1938, solange Kickl dort das Fähnchen schwingt.
Die Maske fallen gelassen
Ich finde es immer gut, wenn so manche Äußerung auf ein klares Charakterbild hinweist. Wer von der FPÖ noch kein klares Bild gehabt hat, der müsste sich nur ein Bild ansehen, dass der FPÖ-Gemeinderat Hannes Grenl aus Bischofstetten in eine WhatsApp Gruppe gesetzt hat. Und das ist KEIN Einzelfall, sondern nach dem Aufgeben der Abgrenzung zu Rechtsradikalen von Kickl, offenbar eine Art „Rückkehr zu den Wurzeln“.
„Seit Herbert Kickl innerparteilich die Macht übernommen hat, scheint die FPÖ die Abgrenzung zum rechtsextremen Rand komplett aufgegeben zu haben“, meint unser Generalsekretär Axel Melchior.
Die Nähe zum Nationalsozialismus wird damit deutlicher als je zuvor. Auf dem Bild ist das Nazi-Konzentrationslager Auschwitz zu sehen, allerdings hat man man anstatt der Aufschrift „Arbeit macht frei“ in seiner Version „Testen macht frei“ gelesen. Dass Grenl das Bild nur geteilt haben will, ist ebenso irrelevant, wie die Aussage: „Ich war nicht dabei“ Es beweist die klare Gesinnung. Und auch dieser Satz ist recht bedenklich: „Es geht um die massiven persönlichen Einschränkungen, die allesamt Verfassungswidrig sind“ Dabei scheint er keine Ahnung von der Verfassung zu haben – jedenfalls nicht von der Österreichischen.
Die Ära von Sebastian als „Untergang für Österreich“. „Nicht noch einmal“ zu bezeichnen ist schon mehr als eine klare Verharmlosung des NS-Regimes. Und wenn man sich die Geschichte der FPÖ ansieht, ist das schon mehr als zynisch. Der erste Parteiobmann Anton Reinthaller, ein ehemaliger SS-Brigadeführer ist der NSDAP schon vor dem „Anschluss Österreichs“ beigetreten. Dann war da noch Friedrich Peter, ein ehemaligen Waffen-SS-Obersturmführer, dann gab es noch Norbert Burger, ehemaliger Bundesvorsitzender des Rings Freiheitlicher Studenten und erster Obmann der von ihm 1967 mitgegründeten und 1988 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verbotenen österreichischen NDP. Die liste lässt sich noch endlos fortsetzen, aber es genügt zu wissen, wie es zur Gesinnung der FPÖ gekommen ist.
Als besonders geschmacklos gilt ein Posting dieses Gemeinderats, in dem er die Impfkampagne mit der Judenverfolgung vergleicht: „Die Jagd auf Menschen kann nun wieder beginnen. Die Geschichte wiederholt sich“
Nachdem sich FPÖ-Generalsekretärs Michael Schnedlitz dahin gehend geäußert hat, die rechtsradikalen Identitären nicht mehr auszugrenzen, damit wurde die Maske der FPÖ endgültig fallen gelassen. Aber mit Masken haben es die Blauen sowieso nicht.
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