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Klar formuliert

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Klar formuliert

Etwas, dass unsere Rechtsradikalen immer wieder perfekt schaffen, ist die klare Formulierung ihrer Ansichten und ein damit verbundenes Outing. Was für normal denkende Menschen klar verständlich ist, sind es wie üblich die Zweifler und nicht zuletzt diejenigen, die alles in sich aufsaugen, was irgendwie nach „dagegen“ klingt.

Der Krieg von Bloddymir Putin bietet den idealen Hintergrund für die Frage nach den geistigen Kapazitäten diesen zweifelhaften Gesinnungs-Anhängern. Gleich vorweg: Sie gehen gegen NULL.

So behauptet die FPÖ-Europasprecherin Petra Steger, dass das EU-Waffengeld den Krieg nur verlängert. Gleichzeitig „bedauert“ sie das Leid, das der von der EU „verlängerte Krieg“ bei der ukrainischen Bevölkerung ebenso, wie bei uns verursacht. Man muss schon einen sehr gefestigten Glauben an den Kriegstreiber haben, um zu solchen Ansichten zu kommen:

„Die angekündigte Fortsetzung der Waffenlieferungen in die Ukraine zieht die EU wieder ein Stück tiefer in den Krieg hinein und verlängert das Leid der Menschen – nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Österreich. Die Verantwortlichen in Brüssel müssen endlich einsehen, dass die verhängten Sanktionen uns selbst mehr schaden als Russland“

Dabei hat Russland überhaupt kein Interesse am Frieden. Aber DAS werden wohl Gruppierungen, wie FPÖ und AfD, sowie deren Anhänger niemals verstehen. Es reicht einfach nicht dafür. Alleine die Aussage von Dimitri Medwedew auf dem Kurznachrichtendienst Telegram ist ebenso klar formuliert, wie die Unterstützungen der Rechtsradikalen: „Russland wird alle seine Ziele in der Ukraine erreichen. Es wird Frieden geben – zu unseren Bedingungen.“

Der wirtschaftliche Gaskrieg ist dabei natürlich kein Zufall. Er soll insbesondere Europa spalten und die Sanktionen gegen Russland rückgängig machen. Kann wirklich jemand glauben, dass die angeblichen Probleme bei Nordstream 1 wirklich existieren, oder ist es nicht viel wahrscheinlicher, dass damit nur der Gaspreis in Europa nach oben getrieben werden soll? Nicht umsonst schlägt Putin vor, Nordstream 2 zu aktivieren – selbstverständlich, nachdem der Gaspreis bisher nie dagewesene Höhen erreicht hat. Damit gäbe es zwei direkte Leitungen, Europa würde sich freuen, weil keine Verknappung zu erwarten wäre und Putin könnte seinen Krieg unbegrenzt fortführen. Es wäre also ein wirtschaftlicher Etappensieg für den Kriegsverbrecher.

Mit der derzeit höchste Teuerungsrate seit 47 Jahren von 8,7 Prozent sind wir auch massiv betroffen und die Inflationsrate könnte sich sogar verdoppeln, über den Winter nicht genug Gas gibt. Im Jahresvergleich sind Nahrungsmittel, Dienstleistungen und Treibstoffe um 19 % gestiegen. Es fällt mir schwer, zu glauben, dass wir in absehbarer Zeit über Nordstream 1 wieder Gas bekommen. Ich nehme eher an, dass Gaslieferungen aus Russland komplett ausfallen. Das steigert die Preise durch Verknappung und Putin könnte verlangen, was er will.

Es ist eine Frage, wer den längeren Atem hat. Putin braucht dringend Geld und es waren insbesondere die Sozialdemokraten, die diese leidliche Abhängigkeit von Russland verursacht haben. Sollte es also einen kompletten Lieferstopp geben, werden einige europäische Staaten vom Zug der Sanktionen abspringen und gegen Logik und EU-Linie handeln. Sanktionen können nur langfristig wirken, denn Moskau hat sich gründlich auf „Kurzzeit-Einschränkungen“ vorbereitet. Eines muss sich jeder eingestehen: Dieser Krieg ist nicht plötzlich oder „zufällig“ entstanden. Wir haben nur lange Scheuklappen getragen.

Und den Braunen unter uns sei gesagt: Ihr glaubt doch nicht wirklich, dass ein Aufheben der Sanktionen zu einem plötzlichen Wohlwollen der Kriegstreibers Putin führt. Im Gegenteil – er wäre dadurch nur gestärkt, weiterzumachen, weil sich ja „ohnehin keiner wehrt“. Aber die Sache mit den geistigen Kapazitäten verbietet Euch ja, so weit vorauszuschauen.

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In Moskaus Falle getappt

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In Moskaus Falle getappt

Es war doch so offensichtlich und zumindest mir war es völlig klar. Trotzdem ist die EU mit Anlauf in Moskaus Falle getappt. Die Rede ist von der Frage, ob die EU bereit ist, die Sanktionen gegen Russland wenigstens teilweise aufzuheben, wenn es um eigene Interessen geht und die EU ist dabei in die Falle vom Kriegstreiber Putin getappt.

Die Lieferung von Ersatzteilen für die Pipeline Nordstream 1 wäre ohne Ausnahmegenehmigung nicht möglich gewesen. Doch Putin geht es gar nicht so sehr um diese Ersatzteile, sondern nur um die Frage, ob unter bestimmten Umständen die Sanktionen teilweise aufgehoben werden, wenn es dem Westen nützt. Ein klarer Punkt für Putin. Er wird diesen Umstand auf für andere Bereiche nutzen und damit sind die Sanktionen wirkungslos.

Interessant dabei auch die Tatsache, dass Gazprom jetzt sagt, dass die Lieferung von Gas über Nordstream 1 keinesfalls gewährleistet ist. Es darf also durchaus davon ausgegangen werden, dass diese Ersatzteillieferung nur ein Test war und der Gashahn in Russland trotzdem zu bleibt. Gut, die Wartung war geplant, aber ich frage mich, ob die Frage nicht anders zu lösen gewesen wäre.

Gleichzeitig hat die EU-Kommission hat nach Protesten und Drohungen aus Moskau neue Leitlinien zum Transitverkehr zwischen Russland und dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad erstellt. Demnach darf Russland jetzt auch auf der Sanktionsliste stehende zivile Güter per Bahn ohne große Einschränkungen durch das EU-Land Litauen bringen, solange es sich um Waren handelt, die nicht militärisch genutzt werden können.

Gas wird es vermutlich trotzdem nicht aus Russland geben und das Thema bleibt weiterhin ein Trumpf in der Hand Moskaus. Mit diesen so aufgeweichten Sanktionen wird der Krieg noch sehr, sehr lange dauern und Putin geht daraus gestärkt hervor und er sieht, dass mit kleinen Stellschrauben der Westen mach wie vor fest in seiner Hand ist.

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