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Langfristig gesehen

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Langfristig gesehen

Nicht zeigt so deutlich, wie der Ukraine-Krieg, welch große Abhängigkeit von Russland in Europa besteht. Noch strömt das russische Gas nach Europa, aber es ist wohl nur eine Zeitfrage, bis diese Quelle versiegt – entweder, weil Russland die Lieferung einstellt, oder weil die Leitungen von Russland mit einer der „großen Lügen“ zerbombt werden.

In Deutschland kommen 55 % des Gasbedarfs aus Russland, in Österreich sind es sogar 80 %. Langfristig gesehen muss sich ganz Europa nach anderen Gasquellen und Alternativen zum Gas umsehen, denn eines dürfte klar sein: Der Kriegstreiber Putin hat jedenfalls jede normale Beziehung zwischen Europa und Russland für Jahrzehnte zerstört. Ein verlässlicher Partner wird  Russland für eine sehr lange Zeit nicht mehr sein.

Auch die Ziele von Putin scheinen klar zu sein. Nach seiner Aussage, wird der Krieg erst beendet sein, wenn er alle seine Ziele erreicht hat. Und die beschränken sich nicht auf die Ukraine. Ein Sieg Putins wäre nur ein Teilerfolg für ihn. Ich hab keinen Zweifel daran, dass Russland für viele Jahre vollkommen isoliert sein wird – unabhängig vom Ausgang des Putin-Privatkrieges.

Es gibt weitere Gründe, warum sich Europa nach anderen Quellen umsehen muss. Solange eine so große Abhängigkeit von Russland besteht, zahlen wir ALLE für Putins „Zarenstaat“, der alle gegenwärtigen und künftigen Eroberungsfeldzüge umfasst,  auf die ein oder andere Art und Weise mit.

Was wäre nun, wenn Putin „plötzlich nicht mehr da wäre“? Was würde sich am derzeit desaströsen Verhältnis zu Russland ändern? Im Moment vermutlich gar nichts, denn das Misstrauen wird lange bestehen bleiben. Es ist kein Wirtschaftskrieg, den Europa gegen das russische Volk führt. Es ist ein Maßnahmenpaket, das sich gegen die russische Führung richtet. Trotzdem halte ich es für unwahrscheinlich, dass alle von Putin besetzten Schlüsselpositionen auch bei einem Führungswechsel ausgetauscht werden.

Damit wird Russlands Fähigkeit, Handel zu treiben, für längere Zeit auf Eis liegen. Auch in Österreich werden die Gräben von Tag zu Tag tiefer. Seit dem 26. Oktober 1955 gilt in Österreich die „immerwährende Neutralität“. Sie ist eine der Grundregeln unserer Verfassung. Kickl und seine offenbar Putin-freundlichen Gesellen stellen jegliche Maßnahme in Frage, die sich gegen Putin richtet und dieser blau-braune Haufen bezweifelt, dass Österreich tatsächlich neutral ist.

Die österreichische Neutralität bedeutet allerdings nur die „militärische Neutralität“. Anders gesagt: Es gibt keine österreichischen Truppen in der Ukraine und auch nicht in Russland. Dass Russland natürlich jegliche Solidarität mit der Ukraine als klare „Einmischung“ bezeichnet, war zu erwarten. Ich hatte mir selbst von der FPÖ erwartet, dass diese Partei sich den Sanktionen gegen Putin anschließt. Es hat sich allerdings herausgestellt, dass Rechtsradikale eine Mauer für Russland bilden und die Frage ist, inwieweit Putins Krieg schon bei uns angekommen ist.

Diese Gruppierungen werden allerdings bleiben und eine Frage der Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit der österreichischen FPÖ oder auch der deutschen AfD muss in Frage gestellt werden. Es sollte JEDEM klar sein, dass es nicht nur um einen Krieg gegen die Ukraine, sondern um einen Krieg gegen EUROPA handelt.

Wir müssen damit umgehen, dass Putin KRIEG meint, wenn er von FRIEDEN spricht und es ist klar, dass dieser Kriegstreiber das Ende der Sowjetunion als größte geopolitische Katastrophe ansieht. Wir müssen auch damit umgehen, dass Belarus nur der verlängerte Arm von Putin ist und wir müssen damit umgehen, dass Putin nicht nur die baltischen Staaten im Blick hat, sondern die gesamte Ostflanke, zu der auch Finnland und Schweden gehören.

Wir wissen natürlich nicht, was Putin im Kopf hat und es ist kaum nachzuvollziehen, was seine wahren Absichten sind. Doch sein Weg scheint klar vorgezeichnet zu sein. Stürzen lässt sich Putin nur von innen, aber man sollte nicht vergessen, dass dazu nicht nur die Person Putin zählt, sondern auch sein gesamtes Umfeld. Solange der Widerstand im eigenen Land nicht groß genug ist, bleibt der Kriegsverbrecher an der Macht. Das russische Volk ist nicht kriegsbereit. Das zeigt auch Putins Verbot von Worten, wie Invasion, Krieg, Einmarsch etc. Wenn man Widerstand mit einer Drohung von 15 Jahren sibirischen Arbeitslager brechen muss, ist das ein Zeichen von einer deutlichen Schwäche Putins. Genau darum muss der Widerstand im eigenen Land zunehmen.

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Neutralität gegenüber Terroristen?

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Die Entscheidung, die israelische Fahne mit dem blauen Davidstern auf dem Bundeskanzleramt wehen zu lassen, kritisiert auch Altbundespräsident Heinz Fischer. Einen Kernsatz muss man dabei aber etwas wirken lassen, um auch zu verstehen, was er damit gemeint hat:

„Besser als das Hissen der israelischen Flagge wäre es gewesen, in Europa Verbündete für eine starke europäische Friedensinitiative zu suchen und an politischen, ökonomischen und moralischen Grundlagen für Frieden zu arbeiten.Es wäre bekannt, dass Premier Benjamin Netanyahu Innenpolitik durch Außenpolitik und Außenpolitik durch Innenpolitik betreibt. Daher empfinde ich es als schmerzlich, dass gerade das neutrale Österreich in diesem tragischen Konflikt jetzt Einseitigkeit demonstriert. Damit droht Österreich seine Neutralität und seine (ohnehin nur noch schwache) Rolle als fairer Gesprächspartner für beide Seiten aufzugeben.“

Für mich stellt sich dabei nur eine Frage: Seit wann muss man gegenüber Terroristen neutral sein? Im konkreten Fall geht es nicht um Israelis oder Palästinensern, sondern schlicht um Angriffe einer Terrormiliz, die in jedem Fall zu verurteilen sind. Mit Terroristen zu „verhandeln“ ist schon ein Anerkenntnis deren Handlungen und soweit darf es niemals kommen. Wenn man durch Terroranschläge Andere an den Verhandlungstisch zwingen kann, hat jedes Rechtssystem versagt – inklusive der Menschenrechte.

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