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Die Blockierer
Das war dann wohl nichts mit einer gemeinsamen Erklärung vom nationalen Sicherheitsrat zum Thema Terrorismus in Österreich. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hatte offenbar Probleme mit mehreren Textstellen, die sie nicht in diesem vorbereiteten Papier belassen wollte.
Dazu zählen etwa: „Dieser Anschlag hat unsere Grundwerte, unser Lebensmodell und unsere Demokratie angegriffen“ oder „Dieses schreckliche Verbrechen zeigt uns einmal mehr die Notwendigkeit schlagkräftiger Sicherheitskräfte.“ Vielleicht sollte man einem Terroristen gut zureden und ihm sagen „Du Du, das tut man aber nicht“ Vielleicht hatte er nur eine böse Kindheit.
Aber sie sagt, dass die Formulierung nicht ausreichend wäre: „Da sind derart inhaltslose Floskeln enthalten, da kann man doch nicht zustimmen. Dass das BVT zu reformieren sei, dazu braucht es keinen Terroranschlag, dass man das weiß.“ Nur dumm, dass die SPÖ kein Wort gesagt hat, als Kickl das BTV „zerlegt“ hat. Oder der Satz. „Wenn am Vortag ein Mörder durch die Stadt zieht, dann muss man bessere Worte finden. Wir würden eine gesamtstaatliche Terrorabwehr benötigen“
Vielleicht hätte man einen Strauß roter Nelken der Erklärung hinzufügen sollen. Ich verstehe – ebenso wie Andere nicht, was an diesen Sätzen falsch sein soll. Dass die FPÖ natürlich auch dagegen gestimmt hat, überrascht nicht wirklich. Dieser Haufen ist ja sowieso gegen Alles, was von der Regierung kommt. Vielleicht hätte die FPÖ die Formulierung „Freibier für Alle“ eher zu einer Zustimmung bewegen können. Aber traurig genug, dass die Opposition (abgesehen von den NEOS) nicht einmal in dieser Situation genügend Anstand besitzt, um sich einer gemeinsamen Erklärung anzuschließen.
Warum nicht gehandelt wird
Wer auch nur irgendetwas von der gestrigen Demonstration in Wien von Nationalsozialisten, Identitären, Corona-Leugnern, Maskengegnern etc. mitbekommen hat, ohne beteiligt gewesen zu sein, fragt sich immer noch, warum nicht gehandelt wurde – d.h. warum diese Veranstaltung nicht aufgelöst wurde.
Die Polizei hätte ja handeln können. Ein paar Wasserwerfer günstig platziert, ein paar Tränengas-Granaten und schon wäre Ruhe gewesen. Solche Äußerungen höre ich heute zum wiederholten Mal. Doch die Antwort ist gleichzeitig kurios und traurig. Die Polizei durfte nicht. Und das liegt einzig und alleine an der unfähigen Stadtregierung
Die Polizei hat es auf Twitter geschrieben: „Aufgrund der rechtlichen Lage der Covid-Verordnung kann die Anweisung zur Auflösung der Versammlung nur durch die zuständige Gesundheitsbehörde, in diesem Falle die MA 15, gegeben werden“ Genau DAS ist aber nicht passiert. Diese MA15 hat entschieden, dass die Demo fortgesetzt wird. Man hätte natürlich auch sagen können, dass es wieder einmal der rote Gesundheitsstadtrat war, dem das zu verdanken ist. Eine Demo, bei der es weder Abstände, noch Masken gab – gegen die ja auch demonstriert wurde.
So liegt der Schluss nahe, dass die FPÖ wieder einmal den Schulterschluss mit der SPÖ sucht, um irgendwie alles zu blockieren, was von der Regierung kommt. So eine hasserfüllte Opposition wünscht man sich in Krisenzeiten – als ob es nicht schon genug Probleme gäbe, die gelöst werden müssen. Doch genau das bringt mich zu dem Schluss, dass es der Opposition keinesfalls um die Bevölkerung geht und dass die auch mehrere hunderttausend Tote in Kauf nehmen würde, wenn ihr das einen kleinen politischen Vorteil verschaffen würde.
So funktioniert es nicht
Leider muss ich feststellen, dass die Zustimmung zu den Maßnahmen der Regierung, wenn es um die Bekämpfung des Coronavirus geht, stetig sinkt. Die „Hardcore-Gegner“ sehen viel lieber „Möchtegerndiktatoren“ in der Regierung, als sinnvolle Maßnahmen. Dabei haben sie überhaupt keine Ahnung, wie Diktatoren in einer Regierung überhaupt handeln würden.
Sämtliche Maßnahmen würden zu 100 % durchgesetzt, vor jedem Quarantänefall wären bewaffnete Milizen vor der Tür und wer es dennoch schaffen sollte, sich den Anweisungen zu widersetzen, müsste damit rechnen, abgeschossen zu werden. Immerhin: Leichen verbreiten aktiv keine Viren mehr. Es gäbe eine 100 % Ausgangssperre, die Lebensmittelversorgung würde das Bundesheer übernehmen – und zwar nicht den Wunscheinkauf, sondern nur das allernötigste.
Renitente Bürger würde man ruhig stellen und in Psychiatrien „lagern“ und die Medien würden nur glückliche Österreicher zeigen, die in Kleinfamilien demonstrieren, wie glücklich sie doch trotz aller Beschränkungen sind.
Wer also die Maßnahmen der Regierung nicht mittragen will, soll es bleiben lassen, aber auch nicht versuchen, der Regierung, Dinge zu unterstellen, die durch nichts begründet sind. Vor Allem aber, sollten Die Betreffenden nicht permanent alle Versuche, die Bevölkerung zu retten, unsinnig kritisieren und boykottieren. Ohne Zusammenhalt funktioniert es nicht. Das sollte selbst dem Dümmsten klar sein.
Nichts mehr im Griff?
Das Coronavirus hat das Land fest im Griff und Alle versuchen, die Lage so gut wie möglich unter Kontrolle zu bringen. ALLE? Nein! Die Unsicherheit wird größer, die Ablehnung gegen Maßnahmen stärker, die Verweigerer mehr. Aber man muss nicht lange überlegen, um zu sehen, wer letztendlich dafür verantwortlich ist.Etwas muss JEDEM klar sein: Der ganze Spuk wird erst vorbei sein, wenn es nicht nur eine Impfung gibt, sondern auch die Bevölkerung „durchgeimpft“ ist – also zumindest Diejenigen, die überleben wollen. Aber vielleicht sollte man vorher noch ein paar Pillen verteilen:
Fakt ist: Corona verbreitet sich schneller, als Gesetze und Vorgaben formuliert werden können.
Fakt ist: Die Opposition nutzt jede Verordnung – egal, wie sie auch formuliert sein mag – für ihre zweifelhafte Parteipolitik.
Fakt ist: Solange Menschenleben gerettet werden, interessiert es mich nicht einmal annähernd, ob diese Regeln „unter normalen Umständen“ rechtlich haltbar wären. Es IST eine Ausnahmesituation, die auch noch eine Zeitlang anhalten wird. Und je mehr gegen sinnvolle Maßnahmen gehetzt wird, umso länger wird alles dauern.
Fakt ist: Die Regierung handelt sehr bedacht und versucht alle Eventualitäten zu berücksichtigen. Sich dann über „Formfehler“ aufzuregen, zeigt deutlich, dass der Opposition Leben und Gesundheit der Bevölkerung überhaupt nicht interessieren.
Fakt ist aber auch, dass meine persönlichen Maßnahmen deutlich härter wären, als die Regierung überhaupt vorgeben kann.
Ich würde die Grenzen für den Personenverkehr komplett dicht machen. 2020 ist der Tourismus ohnehin tot und die schon getätigten Buchungen werden schnell in den Stornolisten auftauchen. Bayern hat schon gehandelt und die Grenzen faktisch geschlossen. Ungehindert kommt auch kein Tourist mehr zurück nach Deutschland. Außerdem gäbe es bei mir deutlich höhere Strafen für Corona-Sünder und Quarantänebrecher. Keine Geldstrafen, sondern nur noch Zellen ab 2 Monate. JEDE Art von Zusammenkünften ab 6 Personen wäre verboten und im Gastgewerbe gäbe es zumindest ein Alkohollimit. Privatwohnungen würden zwar nicht kontrolliert, aber wenn beobachtet wird, dass sich eine unzulässige Anzahl von Personen in Privaträumen versammelt, würde ich ALLE festnehmen lassen.
DAS NENNE ICH GESUNDHEITSNOTSTAND!
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