Denkzettel

Jetzt hat die FPÖ einmal zu spüren bekommen, dass sie sich nicht alles ungestraft erlauben kann. Das ist aber noch lange nicht das Ende der Fahnenstange und es dürfte so Manchem schon bald klar werden, dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist. Die Medien sprechen von einem „Kanzler-Sieg“ gegen Hass im Netz vor dem Höchstgericht.

Katharina Nehammer hat ihre Klage wegen übler Nachrede nach einem Posting der FPÖ in sozialen Medien im Zuge der Hygiene-Austria-Maskenaffäre gewonnen. Gleich vorweg: Das Geld will sie spenden. ich denke, es muss schon ein befriedigendes Gefühl sein, zu wissen, dass auch eine FPÖ sich nicht alles erlauben kann.

Die FPÖ hatte behauptet, es gäbe ein Naheverhältnis von Katharina Nehammer zu dem Maskenhersteller. Das Zitat: „Uiii, da wird Kohle gescheffelt, und das brave Volk glaubt, es war für d’ Gesundheit“ hat den Impf-Taliban eine Klage eingebracht. Außerdem haben die die Blau-Braunen behauptet, dass der damalige Innenminister und heutige Kanzler die damalige Razzia bei Hygiene Austria zu Hause verraten hätte. Dazu eine neuerliche Drohung: „Ihre Familie kriegt den Hals nicht voll. Sie werden für Ihre vielen Vergehen erst einmal bezahlen. Zügeln Sie Ihre Frau“, so ein Mail an das Ministerbüro. Unterschrieben mit vollem Namen bzw. Mutter- und Jesus Christusgeist„. Sowohl Christian Hafenecker, als auch der gesamte Schwurbler-Klub wurde zivilrechtlich auf Unterlassung und Widerruf geklagt. Zudem wegen übler Nachrede.

Das Urteil ist übrigens rechtskräftig und das Gericht sieht den Bedeutungsinhalt für einen durchschnittlichen Medienkonsumenten den Vorwurf ehrenbeleidigender Behauptungen wie Profitgier und Täuschung der Bevölkerung“ als erwiesen an.

Weitere Klagen gegen viele weitere User, die dieses Posting geteilt haben werden folgen. Nach Abzug der Anwaltskosten werden alle Entschädigungszahlungen an wohltätige Organisationen, die sich um Familien in Not und Tiere kümmern, gespendet. Es sollte sich also niemand einfallen lassen, zu unterstellen, dass die Nehammers mit den Entschädigungszahlungen Profit machen wollten, denn das wäre der nächste Tatbestand, der zu einigen Klagen führen könnte.

Ich würde das nicht unbedingt als Kanzlersieg betrachten, sondern als ein Sieg von Konsequenz und Gerechtigkeit. Übrigens ein Weg, der jedem freisteht, der im Netz verleumdet wird und glaubt, sich nicht wehren zu können. Es sollte ein Urteil mit Signalwirkung sein. Ein Denkzettel ist es auf jeden Fall – für alle, die denken, man könnte ihnen nichts anhaben.