Trittbrettfahrer SPÖ

Es ist schon erstaunlich, zu welchen billigen Tricks die SPÖ greift, wenn es darum geht, die Regierung scheitern zu sehen und man fühlt sich gleich in die Ära Silberstein zurückversetzt. So sind jetzt ein paar Aktivisten des „epicenter works“ (ehemals der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) auf die Idee gekommen, die Überweisung de s Klimabonus als „nicht sicher“ einzustufen.

Das ist übrigens der Verein, der schon ins Anti-Terrorgesetz, ins Polizeiliche Staatsschutzgesetz oder ins Fernmeldegesetz eingreifen wollte und überwiegend von Spenden lebt. Der Neid spricht aus den Äußerungen dieser Gruppe: „Es kann nicht sein, dass ein privates Unternehmen die Daten von 7,4 Millionen Österreichern bekommt, weil es weder Klimaschutz- noch Finanzministerium schafften, Überweisungen und Postversand zu organisieren“

Dieses private Unternehmen ist die Programmierfabrik GmbH, die allerdings seit Jahren ein Rahmenvertragspartner der Bundesbeschaffungsgesellschaft ist. Wenn es nach der SPÖ geht, müssten demnach sofort alle Zahlungen  des Klimabonus gestoppt werden, weil angeblich die Sicherheit der Kontodaten nicht gewährleistet wäre.

Die Roten springen auf diesen Zug auf und kündigen eine parlamentarische Anfrage an. Jörg Leichtfried ist „fassungslos über diesen schludrigen Umgang der Regierung mit Daten und mit Steuergeld“. Schließlich ist ja Datenmissbrauch, der ja hier gar nicht vorliegt, ein „Privileg“ der SPÖ. So wettert Leichtfried: „Diese Programmierfabrik GmbH bekommt aus verschiedenen staatlichen Quellen sensibelste Kontodaten, Wer garantiert, dass diese dort sicher sind?“ Ich vermute einmal, dass die SPÖ Mitglieder ihren Bonus schon bekommen haben.

Nun, was die Kontodaten angeht, hat dieses Unternehmen nicht mehr Kontodaten, als ein Verkäufer bei Willhaben, der nach Bezahlung den angebotenen Artikel schicken soll. Zugriff aufs Konto hat er damit jedenfalls nicht.

Aber zum Thema Datensicherheit fällt mir die Frage ein, wie es denn damit bei den roten Vereinen bestellt ist – oder mit den Daten der roten Mitglieder, die für SPÖ-Wahlwerbung ebenso sorgen, wie für „zufällige“ Spendenaufrufe für einzelne Projekte von Bezirksorganisationen. Zum Beispiel namentlich zugestellte Werbung, die sich in den Papierhaufen auf, oder neben den Briefkästen befindet und SPÖ-Mitglieder sogar für Besucher in Wohnhäusern offenkundig werden.

Wenn solche Trittbrettfahrer in der Realpolitik etwas zu sagen hätten, beweist das für mich nur, dass sie NULL Ahnung haben und nicht einmal eigene Ideen einbringen könnten. Aber die hellsten Kerzen auf der Torte waren Leichtfried & Co sowieso noch nie.