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Rechtlich, moralisch, politisch

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Man kann und sollte durchaus Respekt vor der Ansicht des Bundespräsidenten haben. Und auch die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das aufrechterhalten werden sollte. Wenn es um die Aussage des Bundespräsidenten geht, dass wir eine rechtliche, moralische und politische Verpflichtung hätten, Afghanen aufzunehmen, scheiden sich die Geister.

Zurecht, wie ich meine, denn man muss mehrere Punkten betrachten: Eine „rechtliche Verpflichtung“ kann es schon aufgrund der Tatsache, dass man in Afghanistan kaum noch von einer rechtlichen Basis sprechen kann, nicht geben, denn Recht bedeutet auch Recht auf allen Seiten.

Was die „moralische Verpflichtung“ angeht, muss man auch bedenken, dass Österreich bereits mehr „Moral“ gezeigt hat, als die meisten anderen Länder – und das weltweit. Über 40.000 in Österreich lebenden Afghanen sind das Zeugnis dafür und unser Land hat mit diesem Konflikt absolut nichts zu tun. Es waren die Afghanen selbst, die kaum daran gedacht haben, ihr Land gegen die Taliban zu verteidigen, obwohl die ihnen personell und technisch weit überlegen waren.

Kommen wir zur „politischen Verpflichtung“: Selbst wenn es eine Solche gäbe, wäre sie nicht durchsetzbar, denn Afghanen ist die Ausreise verboten und der einzige Fluchtweg, den man als realistisch betrachten konnte, ist unter Kontrolle der Taliban. Nur Ausländer dürfen und sollen das Land verlassen. Und das dürfte klar sein, denn ein Land, das wirtschaftlich am Boden liegt, braucht zumindest die eigenen Leute, um den Betrieb so halbwegs am Laufen zu halten.

Das „Argument“, dass bei den radikalen Taliban Frauen nicht arbeiten dürften, löst sich in Luft auf, wenn man bedenkt, das Frauen also so etwas wie Kriegsbeute angesehen werden. Der direkte Weg nach Europa wäre damit sowieso versperrt. Damit blieben nur noch die Schlepper und es wäre fatal, wenn man die unterstützen würde. Selbst die Flucht in ein Nachbarland dürfte schon schwierig genug sein. Aber genau dort muss man helfen und nicht so mit Wegen nach Österreich, wie es in der surrealistischen Garage der Präsidentschaftskanzlei heißt.

Reden kann man leicht, wenn es um Wünsche geht. Aber diese Wünsche müssten nicht nur einen sachlichen Hintergrund haben, sondern auch sie müssten auch erfüllbar sein. Und das ist definitiv nicht der Fall. „Wir haben Platz“, heißt es immer wieder – zuletzt vom Innsbrucker Bürgermeister. Aber haben wir als Mehrheit der Bevölkerung auch den Willen, alle Annehmlichkeiten unseres Sozialstaates denjenigen in den Rachen zu werfen, die ihr eigenes Land im Stich gelassen haben? Sind wir bereit, alles – inklusive unsere Frauen denjenigen zu überlassen, die weder unsere Kultur respektieren, noch bereit sind, sich irgendwie zu integrieren? Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen

Fromme Wünsche helfen niemandem, aber vielleicht Hilfe vor Ort – an den afghanischen Grenzen.

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