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Die Rechenkünste der FPÖ
Die Rechenkünste der FPÖ
Ich sehe da entweder wieder einmal rein populistische Aussagen der FPÖ vor der Salzburger Landtagswahl, oder fatale Rechenkünste dieser Partei, die offensichtlich auf eine gewisse Intelligenzminimierung schließen lassen. Beides kommt wohl nur bei den niedrigsten Bildungsschichten gut an. Wer sich dazu zählt, möge jeder mit einem kleinen Test für sich selbst beurteilen,
Bei den Wahlplakaten zur Landtagswahl von Marlene Svazek sticht eines ganz besonders heraus: „Während Sie das hier lesen, überqueren zwei Illegale die Grenzen unserer Heimat“. Zugegeben, ich bin etwas schneller, wenn es um das Lesen von FPÖ-Parolen geht. Einfach deshalb, weil es größtenteils ohnehin nur Schwachsinn ist und mich daher nur am Rande interessiert.
Wenn man aber von einer durchschnittlichen Lesezeit von 5 Sekunden ausgeht, müssten es inzwischen über 12 Millionen Personen sein, die wir illegal im Land hätten. Die FPÖ verbreitet allerdings von 100.000 im vergangenen Jahr. Wenn man nun diese Formel auf das Wahlplakat umsetzt, würde das einer Lesezeit von über 10 Minuten für 12 Wörter entsprechen.
Nun kann es ja sein – und das will ich gar nicht bestreiten – dass insbesondere die FPÖ-Führung nur EIN WORT pro Minute schafft. Immerhin gibt es bei uns 14 % funktionelle Analphabeten, die zwar Buchstaben aneinanderreihen, aber nicht sinnerfassend lesen können. Das bringt mich allerdings zu der Frage, ob Kickl & Co tatsächlich die Bevölkerung für so blöd hält und ja, ich habe die Antwort schnell gefunden: Offensichtlich ja, denn es muss ja seinen Grund haben, warum die FPÖ glaubt, mit den billigsten Sprüchen irgendwann den Kanzler zu stellen.
Und offen gesagt: Wenn es tatsächlich so wäre, dann würde das Land genau das bekommen, was es verdient. Ich habe es vielleicht etwas leichter, denn ich habe ja schon einmal für 20 Jahre das Land verlassen und es würde mir nicht viel ausmachen, dasselbe noch einmal bis zum Ende zu tun, denn dann ist die Vernunft wohl endgültig gescheitert.
Ich gehe einmal vom positivsten Fall aus, dass diese FPÖ einfach nicht rechnen kann und nicht versucht, die Bevölkerung am Nasenring durch die Gegenwart zu ziehen. Doch auch dann muss ich mich fragen, wie ein FPÖ-geführtes Österreich auch nur eine begrenzte Zeit wirtschaftlich überleben soll. Dass die FPÖ „billiges russisches Gas“ anbieten will, ist nicht nur völlig illusorisch, sondern schlicht und einfach dumm. Selbst wenn sich Österreich an den Sanktionen nicht beteiligen wollte, würde es nichts am Ergebnis ändern, denn der Putin-Clan hat ja bereits deklariert, dass Österreich ein „böser westlicher Staat“ wäre.
Wo die Rechenkünste der FPÖ bleiben, wenn von Ausbau der Wasserkraft gesprochen wird, ist mir auch ein Rätsel, denn dafür müsste es nicht nur einen sinnlosen und teuren Bau von neuen Kraftwerken geben, sondern auch die entsprechende Infrastruktur. Wasserkraftwerke funktionieren nur, wenn (und das ist wohl die größte Überraschung) auch genug Wasser zur Verfügung steht. Und da sieht es wohl auch nicht mehr so rosig aus in Österreich.
Aber rein rechnerisch (auf Quantenebene) wäre auch Teleportation möglich und da möchte ich gerne sehen, wie Kickl seine Quanten woanders hin teleportiert – am besten weit, weit weg.
Abhängigkeiten
Abhängigkeiten
Es ist mir völlig klar, dass Österreich nicht völlig unabhängig vom Gas sein kann, auch wenn die Grünen in ihren verträumten Vorstellungen das naturgemäß völlig anders sehen. Wenn es nach den Hardcore-Klimaschützern geht, müsste jeder, der eine halbe Stunde fernsehen will, erst einmal 3 Stunden auf einem Fahrrad mit 2 Dynamos strampeln, um den notwendigen Strom zu erzeugen.
Weniger klar ist für mich der Grund für die Abhängigkeit von russischem Gas, die bereits seit 50 Jahren besteht. Natürlich war es eine billige Methode zu der notwendigen Energie zu kommen, aber die Ausrede der OMV, dass man aus den bestehenden Verträgen, die bis 2040 gelten sollen, nicht aussteigen kann, darf man so nicht gelten lassen.
Die Vertragsbedingungen haben sich schließlich völlig geändert, denn zum einen war damals Gazprom ein zumindest scheinbar seriöses Unternehmen und dann war auch der russische Staat damals noch kein Schurkenstaat, der von Kriegsverbrechern regiert wurde. Seit dem Gazprom aber nur noch ein Handlanger des Putin-Regimes und schon deshalb weisungsgebunden ist, kann von einem „seriösen Unternehmen“ nicht mehr die Rede sein. Und ich kann mich nicht erinnern, dass mit Kriegsverbrechern ein Gasliefervertrag abgeschlossen wurde.
Im Klartext: Die Vertragspartner Gazprom und/oder der damalige russische Staat existieren nicht mehr in der damaligen Form. Das wäre so, als würde man einen Handyvertrag noch als existent bezeichnen, bei dem der Kunde bereits verstorben ist. Solange sich niemand darüber beschwert, ist man auch mit 70 % des Gases aus Russland zufrieden, obwohl es bereits andere Möglichkeiten gäbe und der Preis für russisches Gas nicht nur exorbitant gestiegen ist, sondern auch damit Putins Kriegskasse weiterhin gefüllt wird.
Im Dezember sind 70 Prozent des importierten Erdgases aus Russland gekommen. Das sind nur 10 % weniger, als vor dem russischen Angriffskrieg. Unwahrscheinlich, dass sich der Österreichische Staat nicht durchsetzen könnte, denn immerhin hält er mehr als 30 Prozent an der OMV und sitzt nebenbei über die staatliche Beteiligungsgesellschaft ÖBAG im Aufsichtsrat. Die OMV denkt allerdings nicht daran, auf das russische Gas zu verzichten.
Ob das Unternehmen Angst vor der Klausel „Take or Pay“ hat? Das bedeutet, dass man sich verpflichtet zu bezahlen, auch wenn man das Gas nicht abnehmen will. Am Weltmarkt mag das üblich sein, aber das kann wohl kaum dann gelten, wenn sich die Vertragsbedingungen, bzw. die Vertragspartner grundlegend geändert haben. Ob es Ausstiegsklauseln gibt und ob der Bund in die Vertragsgestaltung eingebunden war, ist nicht bekannt.
Aus meiner Sicht ist das aber auch gar nicht so wichtig, denn nach dem gesunden Menschenverstand wäre so ein Vertrag sowieso nicht mehr gültig, denn der damaligen Vertragspartner in seiner damaligen Form ist tot. Aber Russland kann ja versuchen zu klagen – gegen das böse Österreich. Am besten gleich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Die Reise nach Moskau
Die Reise nach Moskau
Kaum ein geplanter Besuch polarisiert mehr, als die heutige Reise von unserem Karl nach Moskau zum Kriegsverbrecher Putin – außer vielleicht ein geplanter Urlaub bei der Schwiegermutter. Kaum ein Besuch wird auch bereits im Vorfeld deutlicher kritisiert und doch ist es die einzige Möglichkeit aus erster Hand Dinge zu erfahren, die anders nicht in Erfahrung zu bringen sind.
Da wäre zum Beispiel die Frage, ob der Kriegstreiber noch alle Latten am Zaun hat und wie es sonst um seinen allgemeinen Gesundheitszustand bestellt ist. Ich würde mir auch persönlich ein Bild machen wollen, ohne auf „Stille Post“ angewiesen zu sein. Immerhin geht es um die Einschätzung, was von russischer Seite noch zu erwarten ist.
Alles zu versuchen, damit dieser Krieg beendet wird, ist sicher nicht die schlechteste aller Lösungen – auch, wenn man sich in die Höhle des Löwen begeben muss und ich glaube nicht, dass es tatsächlich um eine Vermittlermission geht und wer unserem Kanzler vorwerfen will, unsere Neutralität aufs Spiel zu setzen, indem er nur Augen und Ohren für die ukrainische Seite hat, muss damit zur Kenntnis nehmen, dass Gespräche mit BEIDEN Seiten durchaus dem Neutralitätsgedanken entspricht.
Auch der Vorwurf, dass sich unser Karl damit nur um ausländische Angelegenheiten kümmern würde und Österreich dabei vergisst, kann so nicht im Raum stehenbleiben. Kein anderes EU-Land ist in einem solchen Ausmaß vom russischen Gas abhängig wie Österreich. Eine Abhängigkeit, die im Laufe von Jahrzehnten unter anderen Regierungen aufgebaut wurde und was ein sofortiger Gasstopp bedeuten würde, kann sich jeder ausmalen, der z.B. mit Gas heizt oder dadurch seinen Job verliert.
Es bedeutet nicht, vor dem Kriegstreiber Putin zu kriechen und ihn anzuflehen, die Gasleitungen nicht zu schließen. Aber man muss zumindest mit einer hohen Wahrscheinlichkeit erfahren, womit zu rechnen ist. Man muss nicht seine Position aufgeben, wenn man bereit ist, sich alle Seiten anzuhören und ich denke, dass unser Karl dem Kriegstreiber durchaus klarmachen wird, dass dieser Überfall auf die Ukraine nicht tolerierbar ist.
Dass von ukrainischer Seite ganz andere Töne dazu kommen, ist verständlich: „Das gehört sich nicht zur heutigen Zeit“, meint zum Beispiel Sergej Orlov, Vize-Bürgermeister von Mariupol und der Russland-Experte Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck: „Ich halte diesen Besuch nicht für eine kluge Entscheidung. Ganz und gar nicht“
Die Rolle des Friedenstifters wird unser Kanzler nicht übernehmen können. Dafür sind zu viele Dinge passiert, zu unterschiedlich sind die Positionen der Kriegsparteien, zu viele Kriegsverbrechen sind passiert. Was ich allerdings für möglich halte, ist ein Versuch, Putin einen Ausweg aufzuzeigen, bei dem er nicht sofort völlig das Gesicht verliert. So könnte sich der Kriegstreiber auf diesen Besuch berufen, um eine Aufrechterhaltung des „Status quo“ vor dem eigenen Volk zu begründen. Unwahrscheinlich, aber immerhin möglich. Zumindest hätte er nicht die Ausrede, dass „niemand mit ihm geredet hätte“.
Wie immer machen wieder einmal eine Riesenshow aus der Ankündigung, mit Putin zu reden – inklusive unzähliger gegensätzlicher Ansichten. Doch auch, wenn es ein eigener Antrieb war, der dieser Reise vorausgegangen ist, gab es eine breite Absprache mit Wolodimir Selenski, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel, den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Aus meiner Sicht ist das ein Schritt, den ich zwar unterstütze, aber mit dem Glauben an den Erfolg habe ich gewisse Probleme, denn aus meiner Sicht ist und bleibt Putin ein irrer, machtbesessener Kriegsverbrecher, der keine Art der Verzeihung verdient. Aber das ist ja auch nicht das Thema des Besuchs in Moskau. Unser Kanzler sagt es selbst: „Es ist eine Risiko-Mission, das möchte ich gar nicht bestreiten“ Aber darauf zu hoffen, dass sich jemand findet, der das Problem in einem selbstmörderischen Akt erledigt, kann zu einer „Endlos-Hoffnung“ werden.
Nichts zu gewinnen
Nichts zu gewinnen
Wenn man sich in aller Ruhe hinsetzt und überlegt, ob und für wen der aktuelle Krieg vom Kriegsverbrecher Putin einen Sinn ergibt und was es zu gewinnen gibt, muss man zu dem Schluss kommen, dass die es eine einzige Antwort gibt: NICHTS!
Allerdings gibt es eine ganze Reihe von Kollateralschäden, die auch sehr nachhaltig sein werden. Zunächst einmal wäre da das mögliche Ausbleiben der Gaslieferungen aus Russland. Etwas, das Europa hart treffen wird, aber langfristig zu bewältigen ist – wenn auch mit sehr hohen zusätzlichen Kosten.
Dazu kommen Nahrungsmittel-Engpässe, die vor allem auf das weltweite Ausbleiben von Getreide, in jeder Form, zurückzuführen sind. Besonders die ärmeren Staaten wird es treffen, weil sie keine andere Möglichkeit haben, die Lieferverluste in irgendeiner Form auszugleichen.
Die Ukraine selbst ist natürlich der Haupt-Leidtragende, weil nicht zu erwarten ist, dass die Zerstörung des Landes in absehbarer Zeit beendet wird. Auch die wirtschaftlichen Folgen sind für die Ukraine noch gar nicht absehbar. Als Nahrungsmittel-Exporteur bleiben durch Putins-Blockadehaltung auch die Einkünfte der Ukraine aus.
Schlussendlich ist natürlich auch Russland, bzw. die russische Bevölkerung leidtragend. Von den enormen Kriegskosten und den personellen Verlusten von dzt. geschätzten knapp 18.000 Mann abgesehen, wird Russland durch den Kriegstreiber Putin für Jahrzehnte völlig isoliert sein. So lange dürfte es dauern, bis das auf NULL geschrumpfte Vertrauen halbwegs wieder hergestellt wird – sofern das überhaupt möglich ist.
Seit Putin an der Macht ist, hat Russland bereits drei Kriege geführt, unzählige Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen begangen und die Welt mehrfach atomar bedroht. Der Plan, Europa zu spalten, ist vorerst komplett gescheitert, auch wenn es vereinzelt von rechtsradikalen Elementen eine sehr lautstarke Zustimmung zu Putins Angriffskrieg gibt. Das Bild zeigt eine „Corona-Demonstration“ in Dresden, doch für die „Universaldemonstranten“ spielt das Thema offenbar gar keine Rolle und so wurde daraus eine „Pro-Putin-Demo“.
Die Frage, die alle bewegt, zielt auf das Ende des Krieges, der sich mitten in Europa abspielt. Der Kriegs-Terrorist Putin kann und wird sich nicht zurückziehen. Die russische Bevölkerung glaubt der Propagandamaschine, die er – wie beim KGB gelernt – losgetreten hat. Außerdem würde Putin das Gesicht verlieren. Die Sanktionen versucht er, mit billigen und leicht durchschaubaren Tricks zu umgehen. Sein Vorhaben, Gaslieferungen nur mit Rubel bezahlen zu lassen, würde nach seinem Schema so funktionieren. Gaskunden müssten bei der russischen Gazprom-Bank in Russland ein „Rubel-Konto“ eröffnen, dort Euro und Dollar in Rubel umwechseln und dann die Gaslieferungen von dort aus in Rubel zahlen.
So wären die Finanz-Sanktionen völlig nutzlos. der Ausschluss vom internationalen Zahlungsverkehr würde damit umgangen werden und Putin würde Euros und Dollar gegen wertloses Rubel-Papier eintauschen. Auch, wenn es eine Mammutaufgabe ist, muss Europa so schnell wie möglich von der russischen Gas-Abhängigkeit weg.
Es ist auch davon auszugehen, dass sich dieser Kriegsverbrecher nicht auf die Ukraine beschränken wird. Der Vorfall im schwedischen Luftraum, bei dem russische Bomber mit (vermutlich) Atomwaffen an Bord gesichtet wurden, dürfte ein weiteres Propagandamittel und eine Abschreckung gegen den Westen sein, obwohl ich denke, dass Putin durchaus bereit wäre, zum Äußersten zu gehen, wenn er so weit in die Ecke gedrängt wird, dass er seinen krieg als verloren erkennt.
Schon lange kann er nicht mehr sagen „Es war alles nur Spaß, ich ziehe mich zurück“. Trotz steigender Beliebtheit beim eigenen Volk, würde das angesichts der vielen Opfer niemand verstehen. Ein Staatsstreich wird auch immer unwahrscheinlicher, denn jeder, der Putin auch nur schief ansieht, landet entweder in einem sibirischen Arbeitslager, oder wird anderwärtig aus dem Verkehr gezogen.
Aus meiner Sicht bleibt nur ein einziger Ausweg zur Beendigung des Krieges und der Bedrohung der ganzen Welt und der liegt im Ableben dieses Kriegsverbrechers, wobei man seinen engsten Kreis nicht ganz vergessen darf. Ein Schritt, der schwierig genug wäre, weil Putin feige ist, sich in seiner Bunkerstadt im Ural verkriecht und bei öffentlichen Auftritten hinter Panzerglas steht. Es muss klar gesagt werden, dass die Welt nicht Krieg gegen Russland führt, sondern gegen den Kriegsverbrecher Putin und seinen Helfern.
Zu gewinnen gibt es für niemanden etwas und solange das nicht ALLE einsehen – inklusive Putin – wird der Krieg nicht nur weitergehen, sondern auch regelmäßig neue Eskalationen mit sich bringen.
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