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Die Putin-Versteher
Die Putin-Versteher
Wäre es nicht ein edles Ziel, wenn man sich für den dauerhaften Frieden – insbesondere in der Ukraine – einsetzen würde? Wenn man ohne politisches Kalkül sagen könnte, dass es zum Erfolg führen könnte, wenn man mit dem Kriegsverbrecher auch nur annähernd verhandeln könnte? Schon gut, man darf ja auch einmal träumen. Doch manche scheinen diesen Traum im Dauerschlaf zu genießen.
Die FPÖ hat bekanntlich komplett und SPÖ großteils die Rede von Präsident Selenskyj im Parlament komplett boykottiert. Beide Gruppierungen wollen sich nicht wirklich mit der Tatsache auseinandersetzen, dass sich vor einem Jahr die Sicherheitslage in Europa fundamental geändert hat. Russland hat unter einem von Rachegedanken geleiteten Diktator die Ukraine überfallen und weitere Länder, wie Moldau und Georgien nicht nur verbal bedroht. Ganz Europa soll unter russischer Kontrolle stehen.
Herbert Kickl, hat in der Pressekonferenz nach der „Friedenstafelaktion“ gesagt, der Ukrainekrieg wäre ja nichts anderes als der Krieg der USA und der Nato gegen Russland auf ukrainischem Boden. Wie „schön“, dass Kickl es „Krieg“ genannt hat und nicht „Militärische Spezialoperation“. Mit dieser zynischen Tatsachenverdrehung von historischem Ausmaß haben die Propagandamaschinen der Nazis und der Sowjets gearbeitet. Und so arbeiten die Russischen noch heute.
Der Neutralitätsversteher Kickl meint, die Nato-Staaten Ungarn und Türkei wären neutraler als Österreich. Über beide Beispielländer muss man nicht wirklich über das Thema „Neutralität“ diskutieren. Es wäre zwecklos, denn beides sind autoritäre Systeme, wie die Kickl-FPÖ sie liebt und gerne auch in Österreich einführen möchte. In Wahrheit ist es aber eine Parteinahme für Russland. Immerhin: Die FPÖ ist die einzige Partei, die ein Kooperationsabkommen mit der Putin-Partei hat, auch, wenn immer wieder behauptet wird, dass es nur auf dem Papier bestehen würde. Außerdem hat Kickl dann noch durchklingen lassen, dass es besser wäre, nicht in der EU zu sein.
Natürlich weiß Klein Herbert, wer oder was Wladimir Putin ist und ich gehe einmal davon aus, dass er ihn – mangels anderer weiterer lebender Beispiele – sein Vorbild ist. Aber auch in der SPÖ gibt es eine starke Strömung, in der sich USA- und Nato-Feindschaft in der Nostalgie für den alten sowjetischen „Sozialismus“ vermischen. Hilfen für die Ukraine – insbesondere Waffenlieferungen – werden als Kriegstreiberei bezeichnet und die Ukraine wäre ja auch irgendwie schuld, sodass man Putin und die Russen auch irgendwie verstehen muss.
Die Osteuropäer hätten eben Putin nicht reizen sollen, indem sie in die NATO „geflüchtet“ sind. Schließlich hätte Putin doch ein gewisses Recht auf eine Einflusssphäre. Am besten in ganz Europa. Kickls Standardsatz: „Die Neutralität schützt uns, und man muss eben einfach Friedensgespräche führen, (auch wenn Putin nicht den Funken einer Bereitschaft dazu zeigt, wenn er nicht alles bekommt, was er haben will). Die neue Lage, die durch Putins Neoimperialismus entstanden ist, nimmt offenbar auch die SPÖ nicht zur Kenntnis.
Dass in Russland seit 2014 eine zunehmende Militarisierung beobachtet wird, scheint völlig ausgeblendet zu werden. Es haben sich immer mehr militärisch-patriotische Klubs gebildet, die nur ein Ziel haben: Kinder in „richtigem Sinne“ zu erziehen. Offiziellen Angaben zufolge gibt es bereits 5500 solche Organisationen.
Die Bewegung „Junarmija“ (Junge Armee) wurde 2015 vom russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu gegründet. Ihre Aufgabe? Junge Menschen mit den militärischen Grundlagen zur „Erhaltung und Förderung vaterländischer Traditionen“ vertraut zu machen. Angeblich eine Million Mitglieder. Darunter Kinder aus der von Russland kontrollierten ukrainischen Stadt Mariupol, die zwangsweise in die „Junarmija“ aufgenommen wurden.
Inzwischen werden Teenager einer verbesserten militärischen Ausbildung unterzogen. Sie sind in Tarnkleidung und mit 3,5 Kilogramm schweren Kalaschnikows auf dem Rücken zu sehen, mit denen sie auch um die Wette schwimmen müssen. Die Maschinerie wirkt. „Ich schwimme lieber mit einem Maschinengewehr als ohne“, wird eine Teilnehmerin zitiert. Der Jugend werden militärische Taktiken, und, wie man sich in Uniform und mit Maschinengewehren durch verschneites Gelände bewegt, beigebracht.
Eine weitere Gruppe ist Wagnerjonok. Hauptaufgabe dieser Gruppe ist es, dem Nachwuchs Heimatliebe einzuimpfen (Die FPÖ macht das ja ähnlich) und ihn für den Kriegsdienst vorzubereiten. Die Teilnehmer werden außerdem mit dem Umgang mit Drohnen vertraut gemacht und haben die Möglichkeit, persönlich mit den Streitkräften zu sprechen. Einige russische Schulen bringen den Schülern den Umgang mit Schusswaffen bei und statten sie mit entsprechender Gerätschaft aus. F-1- und RGD-5-Granaten sowie Kalaschnikow-Sturmgewehre gehören zum „Unterrichtsmaterial.
Weiters gibt es Bildungseinrichtungen, die eigene Militärkurse anbieten. Schüler lernen dort im Hof, wie man Granaten richtig wirft, mit Waffen läuft, Sturmgewehre zerlegt und mit Luftpistolen schießt. Früher war es die Entscheidung der Eltern, ob ihre Kinder an militärischen Schulungen teilnehmen oder nicht. Das geht heute nicht mehr. Heute muss der Nachwuchs Sturmgewehre direkt auf der Schulbank zerlegen und Gasmasken anlegen. Immer früher sollen die Kinder den Umgang mit Waffen lernen.
Während also in anderen Ländern den Kindern nicht beigebracht wird, „den Feind“ mit Waffen zu töten, ist das in Putins Russland bereits Alltag. Für Putin-Versteher, wie Kickl & Co scheint das kein Grund zur Besorgnis zu sein. Für mich und jeden anderen normalen Menschen schon.
Kim Jong Kickl
Kim Jong Kickl
Eine eigenartige Namenskombination? Mit Sicherheit! Aber ist das wirklich so abwegig? Ich würde das mit einem klaren NEIN beantworten, denn es gibt da schon einige Parallelen, die man einfach sehen MUSS.
Bereits aus Haiders Mund war zu hören, dass in Österreich am besten die Ämter von Regierungschef und Staatsoberhaupt in einer Hand liegen sollten.
Ein klarer Versuch, nicht nur die Verfassung auszuhebeln, sondern auch den Machtbereich drastisch zu erweitern. Wenn ich nun bedenke, dass Jörg Haider im Grunde genommen nur eine „strahlende Galionsfigur“ war, deren Reden und damit die Ideen aus einer anderen Hand stammen, ist der „Machtanspruch“ der heutigen FPÖ durchaus erklärbar.
Diese „andere Hand“ gehört Herbert Kickl und wenn ich sehe, in welche Richtung die inzwischen völlig radikalisierte FPÖ geht, ist mir klar, dass der vermeintliche „Kanzleranspruch“ den Klein-Herbert stellt, schon eine sehr lange Zeit vorbereitet wurde. Jemand, der über seine Gefolgschaft wie Udo Landbauer, der ja – wie schon einmal – ersetzbar ist, seine Vorarbeit erledigen lässt, verdient die Namenskombination Kim Jong Kickl – nach dem Nordkoreanischen Vorbild – in jeder Hinsicht.
Auch die immer offenkundigere Nähe zu Putin und seinen Schergen gehört zu den Gemeinsamkeiten mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un. Die Anspielung auf die anderen Fraktionen in Bezug auf die Rede von Selenskyj im Parlament passt da zu 100 % ins Bild: „Sie sind zu einer gefährlichen und undifferenzierten Endsiegrhetorik übergegangen.“ Dass ausgerechnet Kickl Worte wie „Endsiegrhetorik“ in den Mund nimmt, lässt schon sehr klare Schlüsse auf seine Gedankenwelt zu.
Man kann die Möglichkeit zu einer Rede von Selenskyj durchaus kritisch betrachten. Und auch das Verlassen des Sitzungssaales im Parlament der gesamten FPÖ-Fraktion, könnte man zwar als ungehörig, aber trotzdem als legitim betrachten. Dass aber auch noch deutlich erkennbare Schilder medienwirksam auf den Plätzen der FPÖ-Horde aufgestellt wurden.
„Platz für Frieden“ und „Platz für Neutralität“ war zu lesen. Dabei steht die Forderung nach Frieden nur für die Unterstützung Russlands, denn wenn man bedenkt, dass die FPÖ alleine seit Kriegsbeginn 30 russlandfreundliche Anträge eingebracht hat, wobei sich die meisten Anträge auf Aufhebung der Sanktionen gegen Russland beziehen, geht gar nicht.
Dass es dabei tatsächlich um „Frieden“ und „Neutralität“ gehen soll, ist eine Auslegung, die nicht absurder sein könnte. Und auch, dass die Teuerung in einem solchen Fall plötzlich verschwinden würde, ist eine Illusion, die nicht einmal David Copperfield glaubhaft hätte vermitteln können. Dagegen spricht schon die Tatsache, dass die Inflation in Österreich deutlich höher ist, als in anderen vergleichbaren EU-Ländern. Und was die Neutralität angeht, so ist die Formulierung im Neutralitätsgesetz klar:
„Österreich hat die immerwährende Neutralität freiwillig erklärt und wird sie aufrechterhalten. Österreich wird keinen militärischen Bündnissen beitreten. Österreich wird nicht zulassen, dass fremde Staaten militärische Stützpunkte auf seinem Gebiet errichten.“
Nirgendwo steht, dass man Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Angriffskriege akzeptieren und wegen der Neutralität zu allem Ja und Amen sagen muss.
Peinlich ist das Verhalten für Österreich auf jeden Fall. Davon abgesehen kann in diesem Fall zwar das Nichterscheinen der FPÖ im Ausland zur Kenntnis nehmen, aber da die FPÖ in Bezug auf die internationale Politik zum Glück nichts zu sagen hat, dürfte dieser Umstand der Ukraine sonst wo vorbeigehen.
Es wäre aber international ein fatales Bild, das Österreich abgeben würde, wenn diese FPÖ mit ihrem hypothetischen Hydrantenkanzler die offizielle Meinung vertreten würde. DAS wäre für unser Land, das ohnehin schon eine „belastende Geschichte“ hat, der diplomatische Super-GAU.
Abhängigkeiten
Abhängigkeiten
Es ist mir völlig klar, dass Österreich nicht völlig unabhängig vom Gas sein kann, auch wenn die Grünen in ihren verträumten Vorstellungen das naturgemäß völlig anders sehen. Wenn es nach den Hardcore-Klimaschützern geht, müsste jeder, der eine halbe Stunde fernsehen will, erst einmal 3 Stunden auf einem Fahrrad mit 2 Dynamos strampeln, um den notwendigen Strom zu erzeugen.
Weniger klar ist für mich der Grund für die Abhängigkeit von russischem Gas, die bereits seit 50 Jahren besteht. Natürlich war es eine billige Methode zu der notwendigen Energie zu kommen, aber die Ausrede der OMV, dass man aus den bestehenden Verträgen, die bis 2040 gelten sollen, nicht aussteigen kann, darf man so nicht gelten lassen.
Die Vertragsbedingungen haben sich schließlich völlig geändert, denn zum einen war damals Gazprom ein zumindest scheinbar seriöses Unternehmen und dann war auch der russische Staat damals noch kein Schurkenstaat, der von Kriegsverbrechern regiert wurde. Seit dem Gazprom aber nur noch ein Handlanger des Putin-Regimes und schon deshalb weisungsgebunden ist, kann von einem „seriösen Unternehmen“ nicht mehr die Rede sein. Und ich kann mich nicht erinnern, dass mit Kriegsverbrechern ein Gasliefervertrag abgeschlossen wurde.
Im Klartext: Die Vertragspartner Gazprom und/oder der damalige russische Staat existieren nicht mehr in der damaligen Form. Das wäre so, als würde man einen Handyvertrag noch als existent bezeichnen, bei dem der Kunde bereits verstorben ist. Solange sich niemand darüber beschwert, ist man auch mit 70 % des Gases aus Russland zufrieden, obwohl es bereits andere Möglichkeiten gäbe und der Preis für russisches Gas nicht nur exorbitant gestiegen ist, sondern auch damit Putins Kriegskasse weiterhin gefüllt wird.
Im Dezember sind 70 Prozent des importierten Erdgases aus Russland gekommen. Das sind nur 10 % weniger, als vor dem russischen Angriffskrieg. Unwahrscheinlich, dass sich der Österreichische Staat nicht durchsetzen könnte, denn immerhin hält er mehr als 30 Prozent an der OMV und sitzt nebenbei über die staatliche Beteiligungsgesellschaft ÖBAG im Aufsichtsrat. Die OMV denkt allerdings nicht daran, auf das russische Gas zu verzichten.
Ob das Unternehmen Angst vor der Klausel „Take or Pay“ hat? Das bedeutet, dass man sich verpflichtet zu bezahlen, auch wenn man das Gas nicht abnehmen will. Am Weltmarkt mag das üblich sein, aber das kann wohl kaum dann gelten, wenn sich die Vertragsbedingungen, bzw. die Vertragspartner grundlegend geändert haben. Ob es Ausstiegsklauseln gibt und ob der Bund in die Vertragsgestaltung eingebunden war, ist nicht bekannt.
Aus meiner Sicht ist das aber auch gar nicht so wichtig, denn nach dem gesunden Menschenverstand wäre so ein Vertrag sowieso nicht mehr gültig, denn der damaligen Vertragspartner in seiner damaligen Form ist tot. Aber Russland kann ja versuchen zu klagen – gegen das böse Österreich. Am besten gleich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Das Ende der Existenz
Das Ende der Existenz
In verschiedenen Bereichen sehe ich nicht unbedingt eine positive Zukunft. Nicht für die Ukraine, nicht für Russland, nicht für Europa und schließlich auch nicht für Österreich. Am Ende könnte das gesamte bekannte Gefüge unserer Welt auf dem Spiel stehen. Um dem entgegenzuwirken, muss man aber auch erkennen, wo die Brennpunkte liegen.
Ukraine
Zweifellos ist das deutlichste und aktuellste Beispiel die Ukraine, deren Existenzrecht bereits mehrfach von Putin und seinen Helfern infrage gestellt wurde. Ich habe keinen Zweifel daran, dass trotz des dahinter stehenden Wahnsinns eines Diktators wie Putin, die Vernichtung der Ukraine ernst gemeint ist. Unwahrscheinlich, dass sich an diesem Brennpunkt jemals ein Kompromiss finden wird, denn mit jedem Tag, der vergeht, wächst auch der Hass auf beiden Seiten und bereits heute führt da kein Weg zueinander. Sowohl für Russland, als auch für die Ukraine gilt: „Entweder, oder“.
Russland
Auf der russischen Seite sieht es aber nicht viel besser aus. Die Situation ist nur sehr viel subtiler. Auch für Russland geht es inzwischen um weit mehr, als „nur“ um die Ukraine. Auch nicht um die Republik Moldau, die EU-Beitrittskandidat ist und als Nächstes im Focus der russischen Machtgier steht. Es geht um Russland selbst. Diese größte Atommacht könnte sehr schnell vor dem kompletten Zerfall stehen, wenn Putin keinen Sieg bei seiner „militärischen Spezialoperation“, wie er den Krieg gerne nennt, innerhalb kürzester Zeit nach Hause bringt. Und seine Chancen stehen denkbar schlecht.
Putin rechnet in diesem Fall selbst mit dem Zerfall Russlands, versucht es aber für die eigene Bevölkerung „schön zu verpacken“, indem er den Westen beschuldigt, diesen Zerfall zu provozieren und Russland zu vernichten. Bei seiner Bevölkerung kommt das an, wenn er sagt: „Sie haben ein Ziel: die ehemalige Sowjetunion und ihren wesentlichen Teil – die Russische Föderation – aufzulösen“, denn der Westen könnte Russland nur in Stücken in die sogenannte „Familie der zivilisierten Völker“ aufnehmen, um dann die Teile jeweils unter seine Kontrolle zu bringen. Offenbar ist ihm nicht klar, dass er damit zugibt, dass Russland „kein zivilisiertes Land“ wäre. Letztendlich geht es um nicht weniger, als um die Existenz Russlands, wie Putin selbst erkannt hat.
Europa
Ein „sicherer Hafen“ ist Europa schon lange nicht mehr, denn obwohl nach Außen hin Einigkeit demonstriert wird, brodelt es unter der sichtbaren Decke gewaltig. Staaten, wie Ungarn dürften aufgrund des Verhaltens (Rechtsstaatlichkeit und Flüchtlingsthema) keinerlei Zahlungen erhalten und auch das Stimmrecht müsste als Strafmaßnahme in Betracht gezogen werden. Es steht im krassen Gegensatz zur offiziellen Ansicht der EU. Aber auch andere Länder zieht es immer weiter in Richtung Russland und die Stimmung ist der wirtschaftlichen Situation entsprechend schlecht.
Auch, wenn die Auswirkungen des Brexits deutlich sichtbar sind, finden sich immer wieder laute Stimmen, die für ein Auseinanderbrechen der EU zu hören sind. Für Österreich würde es den völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch bedeuten, denn sowohl Arbeitskräfte als auch der Tourismus aus dem Rest der EU wären schon bald Geschichte. Außerdem wäre das Land den wichtigsten Handelspartner verlieren.
Österreich
Die angeblichen Proteste, gegen die Regierung, von denen in erster Linie die FPÖ profitiert, könnten vielleicht schon im kommenden Jahr das Ende der Existenz Österreichs, wie wir es kennen, bedeuten. Wer am lautesten schreit, hat nie recht, denn was man Kritik nennt, ist nichts anderes als Hetze. Lösungen haben Kickl und Co in keinem Bereich anzubieten. Nicht einmal in der Flüchtlingsfrage, dem Lieblingsthema vom Möchtegern-Hydrantenkanzler, hätte er rechtskonforme und akzeptable Lösungen parat. Aber leider lassen sich viele von dem lauten Geschrei blenden und hängen sich daher an eine Gesinnung, die nicht nur zweifelhaft ist, sondern auch zur Gänze verboten sein sollte.
Wie die Weltgemeinschaft auf eine nationalsozialistische Regierung im blauen Mäntelchen reagieren würde, kann ich mir durchaus vorstellen und die Nähe zu einem der größten Kriegsverbrecher des Jahrhunderts verspricht nichts Gutes, wenn es um internationale Beziehungen geht, auf die Österreich angewiesen ist. Die Geschichte wird Österreich nicht los und gerade unser Land steht unter permanenter Beobachtung, wenn es um bundespolitische Entwicklungen geht. Es hat schon seinen Grund, warum Van der Bellen bei seiner Antrittsrede zum Thema Nationalsozialismus gesagt hat: „Nie wieder!“. So eine Entwicklung wäre tatsächlich das Ende des österreichischen Staates in der derzeitigen Form – abgesehen davon, dass ich keinen einzigen Punkt sehe, an dem die Bevölkerung wirklich profitieren würde.
Nun ist es ja nicht das erste Mal, dass sich einige auch das Ende meiner Existenz wünschen. Aber das kenne ich schon. Der Unterschied zu einer anderen Zeit (vor 25-30 Jahren) liegt allerdings darin, dass ich mir heute deshalb keine Gedanken mehr mache, weil dieser Zeitraum inzwischen ohnehin überschaubar ist. Drohungen ziehen daher nicht mehr. Sie bestätigen nur, dass ich offenbar machen Leuten ziemlich lästig bin. Und das ist gut so!
Der pathetische Moskau-Clown
Der pathetische Moskau-Clown
Einer der größten Scharfmacher in Moskau ist Dmitri Medwedew. In regelmäßigen Abständen droht er dem Westen mit Atomwaffen und immer neueren und besseren Waffen, die er gegen den Westen einsetzen will. Doch zwischen wollen und können besteht ein Unterschied. So will Russland die Produktion von Waffen der neuen Generation, die potenziell auch gegen den Westen eingesetzt werden könnten, verstärken.
Natürlich bezieht er sich – wieder einmal – auf den Nationalsozialismus, wenn er sagt: „Es gibt ihn auch in Europa, Nordamerika, Japan, Australien, Neuseeland und einer ganzen Reihe anderer Orte, die den Nazis von heute die Treue geschworen haben“ Da scheint er aber eine winzige Kleinigkeit vergessen zu haben. Pljos, im Oblast Iwanowo ist der Wohnsitz von Medwedew und offenbar eine der zentralen russischen Nazi-Domizile. In der Kleinstadt hat er eine inoffizielle Residenz, die einmal einem reichen Fabrikbesitzer in der Zarenzeit gehört hat – inklusive Landeplätze für Hubschrauber, ein Gästehaus, ein Schwimmbad, ein Freilufttheater und ein Pier für Yachten.
Geschätzt wird das nette Anwesen auf über 500 Millionen Euro. das Dorf ist ein beliebter Erholungsort für die Elite Moskaus. Ob seine Hütte, die nicht gerade nach Bausparkasse aussieht, nach einem Zwischenfall, wie er Medwedew vorschwebt, noch existiert? Ich möchte es bezweifeln.
Er meint, Russland würde die Produktion der mächtigsten Vernichtungsmittel, einschließlicher derer, die auf neuen Grundlagen beruhen, vorantreiben. Gemeint sind dabei wohl die Hyperschallwaffen, die Russland schon seit Jahren entwickelt. Doch wofür, wenn ein konventionelles Schlachtfeld, wie Putin betont, gar nicht geplant war und die „Entnazifizierung“ der Ukraine der angebliche Grund für den Angriffskrieg war?
Wenn Medwedew nun meint, gegen alle möglichen Nazis weltweit vorgehen zu müssen und jedes Land im Visier hat, dass solche Figuren unterstützen, dann sollte er in Pljos anfangen, denn offenbar ist der angedeutete Nationalsozialismus in diesem Dörfchen mit ihm sehr präsent. Aus meiner Sicht ist er aber nur ein polemischer Schwätzer, dessen Aufgabe es ist, Stimmung zu machen und regelmäßig zu drohen. Mit anderen Worten: Ein pathetischer Moskau-Clown, denn hätte er etwas zu melden, würde es viel schlimmer aussehen.
Illegal und außerordentlich dumm
Illegal und außerordentlich dumm
Putins Scheinreferenden in den Gebieten:
– Donezk: Ergebnis: 98,7 Prozent für Anschluss an Russland
– Luhansk: Ergebnis: 97,9 Prozent für Anschluss an Russland
– Saporischschja: Ergebnis: 97,8 Prozent für Anschluss an Russland
– Cherson: 96,75 Ergebnis: Prozent für Anschluss an Russland
Sie sind nicht nur illegal, sondern schon aufgrund der Umsetzung illegal und weltweit nicht anerkannt. Der Hintergrund dieser angeblichen Volksabstimmungen in den genannten Regionen der Ukraine ist auch außerordentlich dumm. Putin hat zwei Dinge im Sinn: Zum Einen glaubt er, dass Menschen aus diesen Regionen – also Ukrainer – im Fall einer General- oder Teilmobilisierung auf andere Ukrainer schießen, weil er die annektierten Regionen als russisches Staatsgebiet ansieht. Wer verfolgt hat, wie diese „Abstimmungen“ abgelaufen sind, bekommt eine Vorstellung davon, wie „freiwillig“ die Stimmabgabe war.
Menschen sind am Krankenbett gezwungen worden, für den Beitritt zur Russischen Föderation zu stimmen. Der aufmerksame Beobachter hat bemerkt, dass vielfach auch ein russischer Handlanger mit Kalaschnikow im Raum war. Viele solcher Szenen waren aber gar nicht notwendig, weil die Stimmzettel bereits ausgefüllt in den (durchsichtigen) Wahlurnen waren.
Kurioses Detail: Die Einberufenen einen wichtigen Teil ihrer Ausrüstung selbst besorgen und auch bezahlen, von der Armee bekommen sie nicht viel mehr als Uniformen und Waffen. Die „Einkaufsliste“ der neuen Einberufenen:
Schlafsäcke und Iso-Matten, Durchfalltabletten, Wasserstoffperoxid und Aderpressen, Auto-Erste-Hilfe-Sets, die billigsten Tampons. Letztere brauchen natürlich eine Erklärung: „Im Falle einer Schussverletzung steckst du ihn direkt in die Wunde. Der Tampon quillt auf und verschließt die Wunde. Ich weiß das seit dem Tschetschenienkrieg“ Da bin ich einmal gespannt, wie viele Ehefrauen künftig ihre Utensilien suchen werden.
Ein weiterer dummer Hintergrund ist Putins Vorstellung, JEDES Mittel der „Verteidigung“ einzusetzen, um die neu annektierten Regionen gegen den Rest der Ukraine zu verteidigen – taktische Atomwaffen inklusive. Dass der irre Bloddymir tatsächlich zu diesem letzten Mittel greift, halte ich allerdings für unwahrscheinlich – wenn man von einem wenigstens halbwegs normalen Geisteszustand Putins ausgeht, denn die mit Atomwaffen bombardierten Gegenden wären auf Jahre auch für Russland unbrauchbar. Hiroshima wäre im Vergleich zur Sprengkraft und dem Verseuchungsgrad gegen diese taktischen Atomwaffen ein „Kindergeburtstag“ gewesen. Damit hätte Putin ein verseuchtes und totes Gebiet von der Größe Österreichs „gewonnen“
Dass der „böse Westen“ solche Schritte nicht unbeantwortet lässt, sollte sogar dem dümmsten Putin-Unterstützer klar sein. Auch, dass spätestens bei einem russischen Einsatz von Nuklearwaffen Moskau, St. Petersburg und andere essentielle russische Städte Geschichte sind, kann von solchen Grüppchen wohl nicht so ganz verstanden werden – obwohl es die logische Konsequenz wäre.
Putin, Medwedew, Lawrow und weitere aktuelle Brandstifter sollten sich also mit ihrer Atomwaffen-Propaganda zurückhalten. Drohen kann man nur mit realistischen Szenarien. Wenn allerdings ein Atomwaffeneinsatz für die Kriegstreiber tatsächlich realistisch sein sollte, dann ist zumindest für mich klar, dass die gesamte Kremlführung nur noch mit Maulkorb und „Hab mich lieb-Jäckchen“ durch die Gegend laufen sollten. Für Europa könnte die Produktion dieser Zwangsjacken ein „Bombengeschäft“ werden.
Dass die Nordstream Pipelines „rein zufällig“ nach Explosionen, drei massive Beschädigungen unter Wasser nicht mehr brauchbar sind, ist zu 99,9 % laut dem Seismologen Björn Lund vom Schwedischen Seismologischen Netzwerk. auf russische Sabotage zurückzuführen. Das bedeutet aber auch, dass man ALLE Wege aus Russland ebenfalls zerstören sollte – nach Westen, ebenso wie nach Osten. Pipelines, Straßen und Bahnverbindungen.
Auch der Luftverkehr muss an den Grenzen Russlands enden. Mit diesem vorerst letzten Schritt, Nordstream zu zerstören, wäre ein formelles Gas-Embargo Europas nur eine Formsache, denn aus dieser Richtung ist sowieso nichts mehr zu erwarten. Es zeigt vor allem eines: Putin hat kein Problem damit, bereits jetzt außerhalb der aktuellen Konfliktzone zu agieren und wie bereits zu vernehmen war, geht es nicht mehr „nur“ um den Krieg Putins gegen die Ukraine, sondern gegen den gesamten Westen.
Einfach aussteigen kann Bloddymir Putin aus dieser Situation schon lange nicht mehr. Zu viele rote Linien wurden überschritten. Es kann nur noch darum gehen, die Kriegstreiber zu eliminieren. Die rechten Unterstützer sollten sich klarmachen, dass sie NICHTS tun könnten, um den „Status quo ante“ wieder herzustellen und jeder, der sich auf Putins Seite stellt, muss damit rechnen, ebenso geächtet werden, wie der irre Bloddymir selbst.
Andere sind schuld
Andere sind schuld
Es ist schon interessant, dass für jeden Fehler, für jede eigene Unzulänglichkeit, unbedingt Schuldige gesucht werden müssen, die man in der Regel auch schnell findet. Aber das ist kein österreichisches Phänomen. Derartige Schuldzuweisungen findet man vermehrt im deutschsprachigen Raum.
Aktuelles Beispiel ist die Facebook-Sperre von Gerald Grosz. Er kommt nicht auf die Idee, dass vielleicht seine eigenen hetzerischen Beiträge und Kommentare dafür verantwortlich sind. Dafür greift er tief in die Mitleidskiste und prangert – wie es bei Rechtsradikalen eben üblich ist – eine fehlende Demokratie an: „Wenn Facebook die Seite nicht freigibt, verhindern sie meine Kandidatur. Die Aktion ist ein politischen Amoklauf auf die Demokratie. Die Sperre wurde von Österreich aus gesteuert. Damit greift Facebook direkt in den Wahlkampf ein. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal“. Als ob sich Facebook von Österreich etwas sagen lassen würde.
Etwas ist allerdings richtig: Facebook geht vermehrt gegen rechtsradikales Gedankengut vor und wenn sich Grosz damit angegriffen fühlt, darf er es gerne seinem Friseur erzählen. Eine große Mehrheit interessiert das nicht wirklich. Seiner Meinung nach könnten hunderte Personen die Seite wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Standards gemeldet haben und ich muss gestehen, dass ich mich dazuzählen könnte, wenn mich denn seine Aussagen wirklich interessiert hätten. Doch dieser Möchtegern-Bundespräsident hat für mich dieselbe Bedeutung wie eine Amöbe.
Ein Phänomen ist auch die wiederholte Schuldzuweisung von Teilen der Bevölkerung an unseren Karl Nehammer, der gefälligst die Verantwortung für alles Übel auf diesem Planeten zu übernehmen hätte. Ob es nun, die Teuerung ist, oder die Unterstützung der Russland-Sanktionen, die Verknappung von Gas und Treibstoffen, oder auch die Korruptionsfälle, die sich im Übrigen durch ALLE Parteien ziehen.
Dabei wurde viel auf den Weg gebracht. Allerdings kann man nicht heute etwas beschließen und spätestens morgen finanzielle Mittel auf die Konten überweisen. Das wäre schon organisatorisch nicht möglich. Wer das erwartet, versteht die Mechanismen in unserem Land nicht. Auch manche Forderungen hätten nicht den gewünschten Effekt – im Gegenteil: Der einzelne Bürger hätte nicht viel davon.
Es hat sich gezeigt, dass Preissenkungen beim Verbraucher nicht ankommen würden. Die Gewinner dieser Wirtschaftskrise sind eindeutig die Konzerne. Dabei ist es irrelevant, ob es sich um Lebensmittelkonzerne, Mineralölfirmen oder generell Energieanbieter handelt. Es gibt nicht nur eine gewaltige Preiserhöhung auf allen Gebieten, sondern auch Mega-Umsätze und entsprechende verdoppelte und verdreifachte Gewinne der Konzerne.
Was würde passieren, wenn die Regierung die Endverbraucherpreise beschränken würde? Die Differenz zu dem, was die Großhändler / Konzerne haben wollen, müsste aus Steuermitteln beglichen werden, denn im Gegensatz zur Opposition, die nur scheinbar Gelddruckmaschinen besitzt, verfügt die Regierung über solche Optionen nicht.
Mit allen möglichen und unmöglichen Ausreden werden die Konzerne nicht auf nur einen Cent der Übergewinne verzichten. Sie müssen schließlich Aktionäre und Vorstände befriedigen. Man könnte allerdings alles, was über den Durchschnitts-Jahresgewinn der letzten 10 Jahre hinausgeht, zu 100 % besteuern – also die Übergewinne einkassieren. Das klingt erst einmal nicht gerade unternehmerfreundlich, aber andererseits gäbe es diese Übergewinne gar nicht, wenn Inflationstreiber – allem voran der Krieg Russlands nicht existieren würden. Und was haben diese Unternehmer davon, wenn sich die Produkte niemand mehr leisten kann? Schuld daran ist weder der Kanzler, noch der Rest der Regierung.
Steuer-finanzierte Verbraucherpreis-Beschränkungen könnten schon deshalb schnell einen gegenteiligen Effekt haben, weil Konzerne über Umwege diese Waren größtenteils aufkaufen würden und damit sogar günstiger einkaufen, als am Weltmarkt. Die Folge: Eine Verknappung dieser Waren und damit erneute Preissteigerungen für den Verbraucher. Man sieht auch am (inzwischen eingestellten) Tanktourismus in Ungarn, was das Ergebnis solcher Maßnahmen ist.
Es muss jedem klar werden, dass die Teuerung kein nationales Phänomen ist. Daher sind nationale Maßnahmen, die sich auf Österreich beschränken, nur sehr geschränkt wirksam, auch wenn kurzzeitig der Verbraucher entlastet wird. Dumpfbacken-Vorschläge, wie ein MWST Verzicht bei Lebensmittel und Energie könnten zu einem bösen Erwachen führen – nämlich dann, wenn plötzlich wieder Steuern erhoben werden (müssen). Wir hätten dieselbe Situation wie heute – mit dem zusätzlichen Problem, dass es keine Reserven mehr gibt, um für eine Entlastung sorgen könnten.
Aber es ist ja so einfach, einzelne Personen, oder auch die gesamte Regierung für alles verantwortlich zu machen. Ändern wird sich dadurch nichts und auch die Opposition könnte nur mit Wasser kochen. Dumm ist nur, dass dann dieses Wasser schneller verdampft wäre, als sich der Brunnen füllen könnte.
Die rektalen Ambitionen der SPÖ
Die rektalen Ambitionen der SPÖ
Eigentlich sind die aktuellen politischen Umfragen in Österreich mehr als erschreckend. Nicht, weil es sich Herr und Frau Österreicher immer schon so bequem, wie möglich gemacht haben und nur keine Probleme sehen wollen. Immerhin sagt sogar Kogler, dass die aktuelle Regierung den „Karren aus dem Dreck ziehen soll, in die ihn die Vorgänger-Regierungen hinein manövriert haben.
Es geht im Besonderen um die große Abhängigkeit von Russland – besonders, wenn es ums Gas geht. Nun sollte man aber nicht glauben, dass Rendi-Wagner und ihre Genossen auch nur annähernd einsichtig wären. Da ist es schon praktisch, wenn man die Drecksarbeit von anderen machen lassen kann.
Ihre recht einseitigen Versuche, der Bevölkerung große finanzielle Freuden zu versprechen, sind natürlich daran gekoppelt, dass die auch Kanzlerin werden darf. Das geht aber nur, wenn sie sich ihrem „Erzfeind“, der FPÖ an den Hals wirft, denn ohne Mehrheit kein Regieren und ich gehe davon aus, dass sie damit kein Problem hat. Und schon hätten wir eine Art Russen-Naziregierung.
Die rektalen Ambitionen von Rendi-Wagner, Leichtfried und Co gegenüber Russland haben erst zu der derzeitigen Krise geführt, denn es waren IMMER SPÖ-Regierungen, die den Gesinnungsfreunden wie Putin, Medwedew und ihren Vorgängern so tief hinten reingekrochen sind, dass man zehn Proktologen gebraucht hätte, um sie wieder rauszubekommen und dass Kriegsverbrecher, wie Putin diese Situation für sich nutzen, sollte jedem klar gewesen sein.
Nur dem „treuen SPÖ-Wähler“ nicht, der sich mit seiner Stimme zu zu gerne erkenntlich gezeigt hat, dass er z.B. in Wien eine Gemeindewohnung bekommen hat. Muss man eigentlich immer noch dafür ins rote Parteibuch Monat für Monat die „Rabattmarken“ kleben? ich finde es erniedrigend, wie käuflich der Österreicher plötzlich wird, wenn es Probleme gibt, die von Außen kommen und daher in keinem Fall einer aktuellen Regierung vorzuwerfen sind.
Glaubt wirklich jemand, dass es noch einen Impfstoff gegen Covid-19 gibt, wenn erst eine Regierung am Start ist, die einen nationalsozialistischen Haufen im Gepäck hat? Wie naiv muss man sein? Glaubt wirklich jemand, dass die Teuerung plötzlich nicht mehr existiert, wenn eine SPÖ (angeblich kurzfristig) die MWST für Lebensmittel abschafft? Ganz im Gegenteil: Es dürfte unmöglich sein, irgendwann diese MWST wieder einzuführen.
Wovon allerdings der Staat die ganzen „Wohltaten“ bezahlen soll, ist für die Roten nicht wichtig. Der große Bruder wird schon nicht so schlimm sein und die SPÖ hat ja in Jahrzehnten gelernt, wie man Schulden macht, die wir komischerweise erst heute zurückzahlen müssen, wo die SPÖ nichts zu melden hat. Aber vielleicht zeigt sich ja der große Russen-Zampano großzügig und spenden 2-3 Rubelchen für den bald völlig verarmten Staat.
Dritter Weltkrieg hat begonnen?
Dritter Weltkrieg hat begonnen?
Zumindest, wenn es um den russischen Staatssender geht, sollte dieser Putin’sche Traum Wirklichkeit werden. Die für ihre extremen Ansichten berüchtigte Moderatorin im russischen Staatssender „Rossija 1“ in der Sendung in der Sendung „60 Minutes“, Olga Skabejewa, scheint dieselbe Geisteskrankheit zu haben, wie der Rest von Putin & Co:
„Vielleicht ist es an der Zeit, zuzugeben, dass Russlands Sondereinsatz in der Ukraine vorbei ist, in dem Sinne, dass ein sehr realer Krieg begonnen hat, und zwar ein Dritter Weltkrieg“ Russland wäre gezwungen, nicht nur die Ukraine, sondern das gesamte Nordatlantische Bündnis zu entmilitarisieren“.
Wie der Kriegsclan das anstellen will, wurde natürlich nicht verraten. Aber die Rhetorik zeigt klar, in welche Richtung die Phantasien der Kriegsverbrecher gehen. Bereits im April hat Alexej Schurawljow mit seinen Atomschlag-Fantasien im russischen Staatsfernsehen für internationale Aufregung gesorgt. Der Duma-Abgeordnete und Vorsitzende der nationalistischen Rodina-Partei hatte damals gedroht, dass Russland „innerhalb von 202 Sekunden“ Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit Nuklearraketen auslöschen könnte. In Richtung USA meinte er: „Vier Raketen und es wird nichts mehr übrig sein“
Diese zwei Millionen Ukrainer seien „unheilbar“. Schurawljow hat für sie schon einen Plan: „Sie werden jetzt entnazifiziert – also vernichtet.“ Auch seine Ansicht zur Ukraine ist um nichts besser: „Es sind zwei Millionen Menschen, die bereit sind, die SS wieder auferstehen zu lassen. Das Asow-Regiment ist die faschistische SS. Die ukrainische Armee ist die Wehrmacht. Das ist doch ganz einfach zu erkennen“. Ein Erz-Nazi muss es ja wissen.
Was Medien von sich geben, ist nicht weiter beunruhigend, denn sie sind generell gewinnorientiert und vermarkten das, was scheinbar am Besten beim Publikum ankommt. Eines ist allerdings bedenklich: Bei „Rossija 1“ handelt es sich um den Staatssender, in dem nichts passiert, was der Kriegstreiber Putin nicht absegnet.
Ein einfacher Getreidedieb
Ein einfacher Getreidedieb
Stolz sind sie womöglich auch noch darauf, die russischen Plünderertruppen. Zumindest fühlen sie sich um Recht, wenn sie Tonnen von Getreide aus der Ukraine nach Russland bringen, um damit nicht nur die eigenen Leute zu versorgen, sondern auch noch versuchen, mit der „Beute“ Geschäfte zu machen – wissend, dass die Welt auf die Ware angewiesen ist.
Die russisch kontrollierte ukrainische Region Cherson hat nun mit dem Export von Getreide, das im vergangenen Jahr geerntet wurde, nach Russland begonnen und selbstverständlich gehört das zum Konzept von „Fladimir“ Putin (übrigens kein Rechtschreibfehler, sondern ein Hinweis auf einen typisch österreichischen Ausdruck), Die angebliche Grundlage wären Vereinbarungen mit russischen Käufern, doch ich halte es für unmöglich, dass eventuelle wirtschaftlichen Vereinbarungen im Krieg noch irgendeine Bedeutung haben. Damit soll erreicht werden, russische Produktionsanlagen mit Sonnenblumenkernen zu beliefern.
Anders ausgedrückt: Russland versucht auf diese Art Exporte von Sonnenblumenöl zu sichern – wer auch immer die Käufer jetzt sein mögen. Dass damit jeder „Kunde“ automatisch zum Hehler wird, dürfte bei den Betreffenden nur eine untergeordnete Rolle spielen.
Aus meiner Sicht ist klar, dass Putin damit versucht, die Weltgemeinschaft dazu zu zwingen, von Russland Getreide zu kaufen, die Ukraine als Lieferanten vergisst und mit dem Geld seinen Krieg weiterhin finanzieren kann. Abnehmer dürfte er auf Seiten des „Russland-freundlichen“ Spektrums genug finden, denn die von ihm verursachte Hungerkrise wird die ganze Welt betreffen.
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