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Versöhnung als Strategie
Versöhnung als Strategie
Ich bin jeden Tag auf’s Neue überrascht, wie das Thema „Versöhnung“ in Bezug auf Corona immer breiter ausgetreten wird. Dabei gibt es da nichts zu versöhnen – im Gegenteil: Es ist Dankbarkeit angesagt, dass die Regierung schnell und effizient gehandelt und damit hunderttausende Leben gerettet hat. Fakt ist: Als Corona begonnen hat, war die Wahrscheinlichkeit, daran zu sterben ein Vielfaches höher, als jetzt bei der „Omikron-Variante“.
Mit Stolz verkündet der laufende Hydrant, dass es ein Alleinstellungsmerkmal der FPÖ war, sich gegen alle Maßnahmen ausgesprochen zu haben. Doch nicht einmal das ist sachlich richtig. Ich erinnere dabei an die MfG, die Kickl & Co offenbar vergessen haben. Das Thema, das uns lange beschäftigt hat, ist natürlich nach wie vor in unseren Köpfen vorhanden und dieses Jahrhundert-Ereignis wird das wohl auch noch lange bleiben.
Jetzt ist Corona, eine allfällige „Versöhnung“ und die Spaltung der Gesellschaft vor allem ein Sprungbrett für die Rechtsradikalen, die natürlich auch alle anderen aktuellen Themen daran anknüpfen, obwohl sie völlig unabhängig davon zu werten sind. Aber es ist nun einmal unsere Regierung, die eine Vielzahl von Krisen auf Einmal bewältigen muss. Und da ist es ganz praktisch zu sagen, dass alles mit Corona seinen Anfang genommen hat.
Man kann gerne darüber diskutieren, ob die geplante Impfpflicht notwendig gewesen ist ist, aber es wäre eine sinnlose Diskussion, weil diese nie in Kraft getreten ist. Aber die FPÖ setzt nach wie vor auf dieses Thema, um der Bevölkerung vorzugaukeln, dass ja sowieso alles nur „Gerede“ war und die Situation niemals bedrohlich gewesen wäre. Eine glatte Lüge. Man kann nicht die heutige Corona-Situation mit der Damaligen vergleichen. Damals waren die Maßnahmen durchaus korrekt und folgerichtig. Die Strafen wurden bei Verstößen entsprechend en geltenden Gesetzen verhängt und es gibt auch keinen Grund, diese Strafen jetzt aufzuheben.
Das wäre so, als würde man alle Drogendealer jetzt freilassen, weil irgendein Komiker ein Gesetz beschlossen hat, dass der Handel mit Drogen nicht mehr strafbar wäre.
Corona als Ansatz für die Teuerung zu sehen, ist schon sehr billig in der Argumentation – auch wenn die Hilfsmaßnahmen in Coronazeiten eine Art Vorbildwirkung für Unternehmen gehabt haben. Auch als Unterstützer von (seriösen) Unternehmen kann ich diese Preistreiberei nicht gut finden. Ich weiß, dass z.B. die Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern zwar gefördert wurde, aber gleichzeitig diese Mitarbeiter entweder entlassen, oder weiterhin „schwarz“ beschäftigt wurden.
Aus demselben Grund würde eine von der SPÖ geforderte MWST Senkung gar nichts bringen, denn was würden die Konzerne machen? Sie würden nicht nur diese Vergünstigung für den Kunden durch Anheben der Preise auf zumindest demselben Niveau halten, um selbst noch höhere Gewinne zu machen. Die Regierung müsste da schon direkt in den Markt eingreifen, was sie aber nicht tun wird. Es muss eines klar sein: Die MWST bedeutet Einnahmen für den Staat und je höher die Preise, umso höher auch die MWST.
Ein gutes Beispiel wurde erst vor wenigen Tagen in den Medien veröffentlicht. Die „Strompreisbremse“ sollte die Kosten für den Verbraucher senken. Das tut sie aber nur bedingt, denn die MWST, die ja letztendlich auch am Verbraucher hängen bleibt, wird nach der ursprünglichen Rechnungssumme berechnet – nicht nach dem gedeckelten tatsächlichen Rechnungsbetrag. Die MWST wird damit zur Märchensteuer.
Für die FPÖ gibt es natürlich auch bei der Teuerung einen klaren Schuldigen: Die EU! Für Kickl ist die EU eine „Scheinregierung ohne Volk“, eine Organisation ohne Legitimation, die die Bürger zu lenken und steuern versucht – So wie viele andere internationale Organisationen ohne jede Legitimation versucht die EU, die Bürger aber zu lenken und zu steuern (inklusive Menschenrechtsorganisationen). Zitat Kickl: „Ich sage daher: Die EU muss von Ungarn lernen. Aber, weil das nicht zu erwarten ist, sollten die anderen Mitgliedstaaten von Ungarn lernen. Ich stehe dafür, dass auch Österreich zur Festung wird. Wir brauchen in Europa viele Festungen“
Nur eine Kleinigkeit vergisst Klein Herbert dabei: Österreich ist von der EU bzw. den anderen Mitgliedstaaten abhängig. Nicht nur politisch, sondern vor allem auch wirtschaftlich. Wie viel Tourismus oder Importe hätten wir denn ohne EU? Die „Festung Österreich“ ist eines ganz bestimmt nicht: Selbst erhaltungsfähig! Nicht einmal die medizinische Versorgung wäre auch nur annähernd gesichert und alleine die Medikamentenknappheit würde sich nicht auf dzt. 600 nicht verfügbare Medikamente beschränken. Die Globalisierung besteht nun einmal und sie lässt sich nicht einmal ausradieren. Österreich KANN NICHT alleine globale Probleme lösen und auch einen wild gewordenen russischen Diktator kann unser Land nicht stoppen. Ob letztendlich Österreich die Sanktionen mitträgt oder nicht, interessiert – global gesehen – die Klofrau.
Unbemerkt – weil durch diese „Aufarbeitung“ abgelenkt fordert die Wiener Jugendsprecher Maximilian Krauss von der FPÖ ein Jogginghosen-Verbot an öffentlichen Schulen. Die Schule sei „ein Ort der Leistung, an dem ein respektvoller Umgang miteinander an erster Stelle stehen sollte. Dazu würde auch „angemessene Kleidung“ gehören. Außerdem soll Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) ein Konzept für von der Stadt finanzierte Schuluniformen auszuarbeiten. Vielleicht dachten die Blau-Braunen an Uniformen wie bei der HJ.
Für all das bräuchte es vor allem politische Erfahrung auf dem internationalen Parkett und nicht viel Praxis beim heimischen Hetzen. Das mag auf manche Eindruck machen – bei mir erregt es nicht einmal Mitleid mit dem kleinen rückwärts gerichteten laufenden Hydranten.
Die Rechenkünste der FPÖ
Die Rechenkünste der FPÖ
Ich sehe da entweder wieder einmal rein populistische Aussagen der FPÖ vor der Salzburger Landtagswahl, oder fatale Rechenkünste dieser Partei, die offensichtlich auf eine gewisse Intelligenzminimierung schließen lassen. Beides kommt wohl nur bei den niedrigsten Bildungsschichten gut an. Wer sich dazu zählt, möge jeder mit einem kleinen Test für sich selbst beurteilen,
Bei den Wahlplakaten zur Landtagswahl von Marlene Svazek sticht eines ganz besonders heraus: „Während Sie das hier lesen, überqueren zwei Illegale die Grenzen unserer Heimat“. Zugegeben, ich bin etwas schneller, wenn es um das Lesen von FPÖ-Parolen geht. Einfach deshalb, weil es größtenteils ohnehin nur Schwachsinn ist und mich daher nur am Rande interessiert.
Wenn man aber von einer durchschnittlichen Lesezeit von 5 Sekunden ausgeht, müssten es inzwischen über 12 Millionen Personen sein, die wir illegal im Land hätten. Die FPÖ verbreitet allerdings von 100.000 im vergangenen Jahr. Wenn man nun diese Formel auf das Wahlplakat umsetzt, würde das einer Lesezeit von über 10 Minuten für 12 Wörter entsprechen.
Nun kann es ja sein – und das will ich gar nicht bestreiten – dass insbesondere die FPÖ-Führung nur EIN WORT pro Minute schafft. Immerhin gibt es bei uns 14 % funktionelle Analphabeten, die zwar Buchstaben aneinanderreihen, aber nicht sinnerfassend lesen können. Das bringt mich allerdings zu der Frage, ob Kickl & Co tatsächlich die Bevölkerung für so blöd hält und ja, ich habe die Antwort schnell gefunden: Offensichtlich ja, denn es muss ja seinen Grund haben, warum die FPÖ glaubt, mit den billigsten Sprüchen irgendwann den Kanzler zu stellen.
Und offen gesagt: Wenn es tatsächlich so wäre, dann würde das Land genau das bekommen, was es verdient. Ich habe es vielleicht etwas leichter, denn ich habe ja schon einmal für 20 Jahre das Land verlassen und es würde mir nicht viel ausmachen, dasselbe noch einmal bis zum Ende zu tun, denn dann ist die Vernunft wohl endgültig gescheitert.
Ich gehe einmal vom positivsten Fall aus, dass diese FPÖ einfach nicht rechnen kann und nicht versucht, die Bevölkerung am Nasenring durch die Gegenwart zu ziehen. Doch auch dann muss ich mich fragen, wie ein FPÖ-geführtes Österreich auch nur eine begrenzte Zeit wirtschaftlich überleben soll. Dass die FPÖ „billiges russisches Gas“ anbieten will, ist nicht nur völlig illusorisch, sondern schlicht und einfach dumm. Selbst wenn sich Österreich an den Sanktionen nicht beteiligen wollte, würde es nichts am Ergebnis ändern, denn der Putin-Clan hat ja bereits deklariert, dass Österreich ein „böser westlicher Staat“ wäre.
Wo die Rechenkünste der FPÖ bleiben, wenn von Ausbau der Wasserkraft gesprochen wird, ist mir auch ein Rätsel, denn dafür müsste es nicht nur einen sinnlosen und teuren Bau von neuen Kraftwerken geben, sondern auch die entsprechende Infrastruktur. Wasserkraftwerke funktionieren nur, wenn (und das ist wohl die größte Überraschung) auch genug Wasser zur Verfügung steht. Und da sieht es wohl auch nicht mehr so rosig aus in Österreich.
Aber rein rechnerisch (auf Quantenebene) wäre auch Teleportation möglich und da möchte ich gerne sehen, wie Kickl seine Quanten woanders hin teleportiert – am besten weit, weit weg.
Propaganda der Niederlage
Propaganda der Niederlage
Immer seltsamer werden die Gerüchte, die in Russland verbreitet werden. Das neueste Gerücht scheint aber nur eine „Rechtfertigung“ für Putin zu sein, Atomwaffen in der Ukraine einzusetzen. Der kleine Bloddymir scheint zu wissen, dass nicht einmal seine Verbündeten dieser Schritt tolerieren.
Darum braucht es dringend einen Propagandaschachzug, der allerdings voll in die Hose gehen dürfte. Und dafür hat Putin selbst gesorgt. Cherson wurde von russischen Truppen evakuiert, weil Putin ukrainische Angriffe mit „schmutzigen Bomben“ – also Sprengmaterial mit nuklearem Material – erwartet. Die Ukraine soll angeblich bereits im Gespräch mit London sein, um eine mögliche Übergabe von Kernwaffenkomponenten an die Kiewer Behörden zu erreichen. Die Quelle dieser Behauptung bleibt allerdings im Dunkeln.
Derartige Propaganda kennt man ja schon lange und sie kommt – wie immer – aus russischen Quellen. Es wird behauptet, dass Kiew gar den Einsatz von einer „Atomwaffe mit geringer Sprengkraft“ auf dem eigenen Territorium planen könnte, was schon ein Widerspruch in sich ist. Warum sollte die Ukraine große Teile des eigenen Gebietes für Jahre oder Jahrzehnte unbewohnbar machen?
Es ist zwar richtig, dass in Zeiten der Sowjetunion die Ukraine das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt besessen hat. Es ist aber auch richtig, dass die operative Kontrolle ausschließlich bei der damaligen Sowjetunion war. Bis 1996 wurden alle Kernwaffen der früheren Sowjetunion nach Russland gebracht und seit dem befinden sich keinerlei derartige Waffen im Besitz der Ukraine.
Ziel Putins ist es, die Ukraine zu beschuldigen, den Einsatz von Massenvernichtungswaffen auf ukrainischem Gebiet zu veranlassen und damit eine „mächtige antirussische Kampagne“ zu starten. Dass dies überhaupt nicht möglich ist, tangiert den Kreml kaum. Hauptsache, die Propagandamaschine läuft.
Was ich für wahrscheinlich halte, geht genau in die andere Richtung. „Wenn die Massenvernichtungswaffen einsetzen, dürfen wir das auch“, dürfte Putins zweifelhafte Logik sein. Die meisten Länder würden wohl auch einen nuklearen Einsatz verurteilen. So das Kalkül Moskaus. Der Westen müsste dann die Ukraine als Bösewicht sehen und alle „zu Unrecht verhängten“ Sanktionen gegen Russland sofort aufheben.
Was aber auffällt: Es ist eine Propaganda der Niederlage, denn Putin hat nicht mehr viel, was er der ukrainischen Verteidigung entgegensetzen kann und erobern reicht eben nicht. Man muss die Gebiete auch halten können. Und das wird von Tag zu Tag schwieriger.
Rechter als rechts
Rechter als rechts
Kaum jemand kann sich ernsthaft wünschen, dass Europa in eine Richtung driftet, die weit rechter als rechts ist. Und doch scheint es so auszusehen, als ob der hemmungslose Rechtsdrall immer stärker wird. Um einmal im Kleinen zu beginnen: Alleine die gestrige Tiroler Landtagswahl hat zwar keinen Sieg für eine Partei gebracht, die aus den Untiefen des Nationalsozialismus entstanden ist und ihre Gesinnung bis heute nicht abgelegt hat, aber sie sind stärker geworden, die Blau-Braunen. Und sie freuen sich darüber, die SPÖ überholt zu haben. Weiß der Henker, wer die Tiroler da geritten hat.
Doch es ist bei Weitem nicht die einzige besorgniserregende Entwicklung in Europa. Gleichzeitig ist in Italien die Nachfolge von Premier Mario Draghi zum Desaster für „normal denkende Menschen“ geworden. Die rechtsnationalistische Giorgia Meloni hat bereits den Führungsanspruch angemeldet. Natürlich kann jeder Bürger in einem Land wählen, was er will, doch die Konsequenzen scheint – wie in den 1930er Jahren keiner abschätzen zu wollen. „Das haben wir alles nicht gewusst“, wird man später sagen. Wie schon einmal in der Geschichte des Kontinents…
Die ersten EU-Abgeordneten haben sich auch schon zu Wort gemeldet: „Meloni ist eine Gefahr für das konstruktive Miteinander und könnte sogar zu einer Katastrophe für Europa werden“. Die Rhetorik von Meloni ist hinreichend bekannt. Sie spricht von einer „Nacht des Stolzes“ und einer „Nacht der Erlösung“. Und als ob sie immer noch die Kreide im Mund hat: „Wenn wir dazu aufgerufen werden, diese Nation zu regieren, werden wir dies für alle Italiener tun, mit dem Ziel, das Volk zu vereinen, das Verbindende zu fördern und nicht das Trennende“
Was sie freilich in ihrer „Dankesrede“ nicht erwähnt, sind sie Folgen für ganz Europa. Ihre politischen Vorbilder Viktor Orbán und Donald Trump sind angesichts der aktuellen Krisen keineswegs geeignet, um Probleme zu lösen – im Gegenteil – die Ideen von Giorgia Meloni sind weit weg von gemeinsamen Lösungen und sie haben mit der Gemeinschaft EU absolut nichts zu tun. Zur Erinnerung: Wir haben eine Energiekrise, wir haben nach wie vor Corona, wir haben (noch) eine gemeinsame Linie bei den Sanktionen, wenn man einmal von dem Trotzkopf Orban absieht, wir haben einen zunehmenden Radikalismus in ganz Europa, den Meloni als Segen empfindet. Und so ganz nebenbei haben wir einen Krieg des wahnsinnigen Bloddymir Putin direkt vor der Haustür. Und all das will Giorgia Meloni auf nationaler Ebene bewältigen? Das ist entweder größenwahnsinnig oder schlicht dumm.
In den rechten Startlöchern befindet sich auch Frankreichs Le Pen und in Deutschland die „Schwesterpartei“ der FPÖ, die AfD. Man kann nicht oft genug vor diesem braunen Haufen warnen und man muss nicht zwangsläufig auf der anderen (linken) Seite stehen, um zu sehen, wo das noch hinführt. Interessant ist dabei allerdings, dass es vorzugsweise die Jüngeren – sagen wir einmal – bis 30-Jährigen, die nicht nur Geschichtsleugner sind, sondern blind alles glauben, was Rechts verspricht. Auf diese Weise wird nicht nur Europa untergehen, sondern auch jeder einzelne von diesem „Virus“ befallene Nationalstaat. Die Mitte scheint es jedenfalls nicht mehr zu geben. Der „bequeme Weg“ ist es wohl nur im Moment.
Putins offener Krieg gegen die EU
Putins offener Krieg gegen die EU
Einige werden bei diesem Titel sagen, dass es nur ein Schreckgespenst wäre, von einem offenen Krieg gegen ganz Europa zu sprechen. Insbesondere rechtsradikale Gruppierungen, wie FPÖ oder die deutsche AfD. Darüber, dass es sich um rechtsradikale „Putin-Kriecher“ handelt, braucht man mit mir gar nicht zu diskutieren. das sieht man jeden Tag aufs Neue.
Dieses Schreckgespenst ist aber real.Ab morgen fließen nur noch 20 % der üblichen Menge von russischem Gas durch Nordstream 1 nach Europa. Die fadenscheinige Begründung: „Auch eine weitere Gasturbine“ wäre kaputt“. Bei der ersten Turbine handelte es sich aber nicht um einen Defekt, sondern um eine planmäßige Wartung. Angeblich fehlen dafür immer noch Papiere. Genauer gesagt: Eine schriftliche Zusicherung, dass diese Turbine nicht gegen die Sanktionen verstößt. Konkret geht es um eine schriftliche Stellungnahme, was denn nun mit den restlichen Sanktionen wäre und welche Ausnahmen es u.U. noch gäbe.
Ein klarer Versuch, die EU zu erpressen, weitere (alle) Sanktionen aufzuheben. Dass jetzt eine weitere Turbine „kaputt“ sein soll, halte ich für eine glasklare Lüge. Eine Eigenschaft, die der Kriegsverbrecher Putin schon lange zu seiner ureigensten Charaktereigenschaft gemacht hat. Dieser Kreml-Pinocchio führt damit einen offenen Gaskrieg gegen Europa.
Die EU-Kommissarin Kadri Simson bringt es auf einen Nenner: „Wir wissen, dass es keinen technischen Grund dafür gibt. Das ist ein politisch motivierter Schritt, und wir müssen darauf vorbereitet sein“ Ich sage, dass wir uns darauf einstellen müssen, schon in ein paar Tagen gar kein Gas mehr aus Russland zu bekommen. Man könnte jetzt einwenden, dass Putin ja Geld braucht für seinen Angriffskrieg, doch dieser Krieg war keine spontane Aktion, sondern er wurde lange geplant. Daher gehe ich davon aus, dass Moskau bereits andere Abnehmer und Geldgeber gefunden hat (Beispiel Indien), um die Verluste auszugleichen.
Ich halte es inzwischen für unwahrscheinlich, dass man mit den aktuellen Sanktionen noch viel erreicht. Man muss Putin JEDE Einnahmequelle abschnüren. Bahnlinien, Straßen, Schiffswege und Pipelines, die aus Russland führen, unbrauchbar machen und Flüge bereits an den Grenzen Russlands unterbinden. Die diplomatischen Kanäle sind sowieso für Jahrzehnte tot und jede Diskussion wäre wie ein Betteln, welches den Größenwahnsinnigen stärkt.
Es wäre schon hilfreich, wenn man erkennen würde, dass man mit diesem Wahnsinnigen nicht reden kann. Selbst, wenn man nur den Eindruck vermittelt, dass auch nur ein Wort aus dieser Richtung geglaubt wird, ist das nur ein „Bonuspunkt“ für den Kriegstreiber. Und wer glaubt, dass die Ukraine das einzige Ziel Putins ist, lebt in einer Wolke der Naivität. Es ist auch naiv zu glauben, dass Europa eine geschlossene Einheit gegen Moskau bilden würde. Wer also, wie Ungarn, aus dem Verband gegen Putin ausscheren will, soll gefälligst die EU verlassen und sich dem sanktionsbeladenen Russland anschließen.
Klar formuliert
Klar formuliert
Etwas, dass unsere Rechtsradikalen immer wieder perfekt schaffen, ist die klare Formulierung ihrer Ansichten und ein damit verbundenes Outing. Was für normal denkende Menschen klar verständlich ist, sind es wie üblich die Zweifler und nicht zuletzt diejenigen, die alles in sich aufsaugen, was irgendwie nach „dagegen“ klingt.
Der Krieg von Bloddymir Putin bietet den idealen Hintergrund für die Frage nach den geistigen Kapazitäten diesen zweifelhaften Gesinnungs-Anhängern. Gleich vorweg: Sie gehen gegen NULL.
So behauptet die FPÖ-Europasprecherin Petra Steger, dass das EU-Waffengeld den Krieg nur verlängert. Gleichzeitig „bedauert“ sie das Leid, das der von der EU „verlängerte Krieg“ bei der ukrainischen Bevölkerung ebenso, wie bei uns verursacht. Man muss schon einen sehr gefestigten Glauben an den Kriegstreiber haben, um zu solchen Ansichten zu kommen:
„Die angekündigte Fortsetzung der Waffenlieferungen in die Ukraine zieht die EU wieder ein Stück tiefer in den Krieg hinein und verlängert das Leid der Menschen – nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Österreich. Die Verantwortlichen in Brüssel müssen endlich einsehen, dass die verhängten Sanktionen uns selbst mehr schaden als Russland“
Dabei hat Russland überhaupt kein Interesse am Frieden. Aber DAS werden wohl Gruppierungen, wie FPÖ und AfD, sowie deren Anhänger niemals verstehen. Es reicht einfach nicht dafür. Alleine die Aussage von Dimitri Medwedew auf dem Kurznachrichtendienst Telegram ist ebenso klar formuliert, wie die Unterstützungen der Rechtsradikalen: „Russland wird alle seine Ziele in der Ukraine erreichen. Es wird Frieden geben – zu unseren Bedingungen.“
Der wirtschaftliche Gaskrieg ist dabei natürlich kein Zufall. Er soll insbesondere Europa spalten und die Sanktionen gegen Russland rückgängig machen. Kann wirklich jemand glauben, dass die angeblichen Probleme bei Nordstream 1 wirklich existieren, oder ist es nicht viel wahrscheinlicher, dass damit nur der Gaspreis in Europa nach oben getrieben werden soll? Nicht umsonst schlägt Putin vor, Nordstream 2 zu aktivieren – selbstverständlich, nachdem der Gaspreis bisher nie dagewesene Höhen erreicht hat. Damit gäbe es zwei direkte Leitungen, Europa würde sich freuen, weil keine Verknappung zu erwarten wäre und Putin könnte seinen Krieg unbegrenzt fortführen. Es wäre also ein wirtschaftlicher Etappensieg für den Kriegsverbrecher.
Mit der derzeit höchste Teuerungsrate seit 47 Jahren von 8,7 Prozent sind wir auch massiv betroffen und die Inflationsrate könnte sich sogar verdoppeln, über den Winter nicht genug Gas gibt. Im Jahresvergleich sind Nahrungsmittel, Dienstleistungen und Treibstoffe um 19 % gestiegen. Es fällt mir schwer, zu glauben, dass wir in absehbarer Zeit über Nordstream 1 wieder Gas bekommen. Ich nehme eher an, dass Gaslieferungen aus Russland komplett ausfallen. Das steigert die Preise durch Verknappung und Putin könnte verlangen, was er will.
Es ist eine Frage, wer den längeren Atem hat. Putin braucht dringend Geld und es waren insbesondere die Sozialdemokraten, die diese leidliche Abhängigkeit von Russland verursacht haben. Sollte es also einen kompletten Lieferstopp geben, werden einige europäische Staaten vom Zug der Sanktionen abspringen und gegen Logik und EU-Linie handeln. Sanktionen können nur langfristig wirken, denn Moskau hat sich gründlich auf „Kurzzeit-Einschränkungen“ vorbereitet. Eines muss sich jeder eingestehen: Dieser Krieg ist nicht plötzlich oder „zufällig“ entstanden. Wir haben nur lange Scheuklappen getragen.
Und den Braunen unter uns sei gesagt: Ihr glaubt doch nicht wirklich, dass ein Aufheben der Sanktionen zu einem plötzlichen Wohlwollen der Kriegstreibers Putin führt. Im Gegenteil – er wäre dadurch nur gestärkt, weiterzumachen, weil sich ja „ohnehin keiner wehrt“. Aber die Sache mit den geistigen Kapazitäten verbietet Euch ja, so weit vorauszuschauen.
Vertrauensbasis
Vertrauensbasis
„Werden Westen nie wieder vertrauen“ meinte gestern Kremlsprecher Peskow. Ob uns das wirklich so hart trifft, wie er glaubt, lasse ich einmal dahingestellt. Russland erhebt ohnehin seit Beginn seines Kriegs gegen die Ukraine immer wieder Vorwürfe gegen westliche Staaten – schon wegen der militärischen Unterstützung der Ukraine.
Einmal ganz abgesehen davon, dass ich Russland zu keinem Zeitpunkt vertraut habe, dürfte es niemanden überraschen, dass auch der „böse Westen“ zumindest in den nächsten Generationen weder der gegenwärtigen, noch einer zukünftigen russischen Regierung einen Vertrauensbonus entgegenbringen wird.
Die Tatsache, dass der Kriegsverbrecher Putin seine Streitkräfte weiter aufrüsten will, zeigt auch, dass der Wille zum Vertrauen fehlt: „Wir werden unsere Streitkräfte unter Berücksichtigung potenzieller militärischer Bedrohungen und Risiken weiterentwickeln und stärken“ Als ob der Westen an Russland ein besonderes Interesse hätte. So sagt der kleine Wladimir: „Unter den Hauptrichtungen ist die Ausrüstung der Streitkräfte mit den neuesten Waffensystemen, die die Kampfkraft der Armee und Flotte für die nächsten Jahre und Jahrzehnte prägen wird“.
Wer will schon einem Land vertrauen, dessen wahnsinnige Führung immer wieder mit Atomwaffen droht? Ein anderes Beispiel: Die Moskauer Führung hat Litauen mit schweren Folgen für die eigene Bevölkerung gedroht, wenn das Land nicht die Transitbeschränkungen gegenüber der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad einstellt. Moskau will im Fall Litauen mit Gegenmaßnahmen antworten, meint Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew. „Deren Folgen werden schwere negative Auswirkungen auf die Bevölkerung Litauens haben“.
Es hat schon fast etwas von Comedy, wenn der Kreml sagt, dass er dem Westen nie wieder vertrauen wird. Dimitri Peskow lebt offenbar denselben Wahn wie Putin, denn er ist davon überzeugt, dass zahlreiche Konzerne aus Kanada, den USA und der EU zurückkehren wollen. „Unter beispiellosem Druck hätten die westlichen Unternehmen ihre Arbeit zwar eingestellt, aber trotzdem sagen sie, dass sie bei der ersten Gelegenheit zurückkehren wollen“
Vielleicht sollte ihm einmal jemand sagen, dass es dafür gar keinen Druck gebraucht hat. Ob er es verstehen würde, darf allerdings bezweifelt werden.
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