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Wie man alles Erreichte kaputt macht
Wie man alles Erreichte kaputt macht
Es ist schwer nachzuvollziehen, was die Pläne für die Feiertage bzw. Silvester betrifft. Vielleicht fehlt mir auch einfach nur das Verständnis, wenn ich die Folgen bedenke. Für die Feiertage (24., 25., 26. Dezember und Silvester) soll es einen weiteren Ausnahmegrund für Ungeimpfte geben, um das Haus zu verlassen. Auch als Ungeimpfter darf man an jenen Tagen grundsätzlich zu jedem beliebigen Zweck den privaten Wohnbereich verlassen. Maximal zehn (auch ungeimpfte) Personen ist es erlaubt, privat zu feiern.
Silvester sind für Zusammenkünfte jeglicher Art im privaten Wohnbereich erlaubt. Ab 10 Personen müssen 2-G Nachweise im FREIEN vorhanden sein. Außerdem darf die Gastronomie an Silvester auch nach 23 Uhr offen bleiben. Es gelten allerdings die Bundesländer-Gesetze. Es wird wohl nur mit einem 2-G Nachweis erlaubt sein.
„Empfehlungen“ waren noch nie besonders effektiv. So auch „Feiern am besten nur im kleinstmöglichen Rahmen und davor einen PCR-Test machen“ Daraus kann nur geschlossen werden, dass ohnehin Anfang 2022 ein Lockdown für alle in Sicht ist. Das bedeutet, dass wieder einmal genau diejenigen, die Sauforgien veranstalten, vulnerable und Ungeimpfte besuchen und sich auch sonst an nichts halten, die Mehrheit in Geiselhaft nehmen.
Ich bin nicht der Ansicht, dass man diesen Verweigerern auch nur einen Tag länger hinten reinkriechen sollte. Im Gegenteil – ich würde ihnen die Tür zunageln, denn sie werden keinesfalls ihr Verhalten ändern. Es sind übrigens nicht diejenigen, die einfach nur auf den teilzugelassenen Impfstoff gewartet haben, denn sonst hätten sich alleine gestern rund 300.000 Menschen in den Impfstraßen anstellen müssen. Ich werde keinesfalls den Sklaven für sowas machen, nur weil die denken, sie könnten mit Demo-Drohungen die Republik in den Dämmerzustand versetzen.
Dabei hätten die Behörden durchaus Mittel, solche Demos, bei denen immer jegliche Maßnahmen, wie Masken und Abstände missachtet werden und nebenbei immer mit Nazigewalt enden, schon zu Beginn aufzulösen. Wenn Verschwörungstheoretiker auf solchen Demos ihre Lügen verbreiten, kann man annehmen, dass diese ohnehin nur politisch gesteuert sind, oder dass sie wirklich an sowas glauben. In diesem Fall müssten sie in eine LaLa Klinik eingewiesen werden – und zwar in die Geschlossene.
Mit Demonstrationsrecht hat das nichts mehr zu tun, wenn nicht nur zur Gewalt aufgerufen wird, sondern auch die vorsätzliche Gemeingefährdung im Raum steht. Offenbar sind die Strafen nicht verfolgenswert, denn wie viele Festnahmen gab es bei den letzten Demos? Vielleicht wären wirklich entsprechende Einrichtungen notwendig, um eine Große Anzahl von Leuten, vom Rest der Bevölkerung zu trennen – und das nicht nur für ein paar Wochen.
Auch ist mir nicht klar, wie es sein kann, dass man den Demotourismus nicht in den Griff bekommt. Direkt an der Grenze abfangen und erst einmal 1 Monat arbeiten lassen – vorzugsweise auf Intensivstationen ohne Patientenkontakt Bodenkosmetik betreiben. Küssel, Sellner und andere Figuren nutzen sowieso jede Demo nur als politische Bühne dient und wenn jede Demo, die sich gegen das Wohl der Bevölkerung richtet, schon im Vorfeld aufgelöst wird, haben solche Vögel keinen Grund mehr, dem Demotourismus zu folgen.
Solchen Leuten zu erlauben ihr „normales Leben“ zu führen, obwohl klar sein dürfte, dass ALLE dafür mit einem weiteren Lockdown bezahlen müssen, ist ein grober Fehler. So wird alles, was bisher erreicht wurde, zunichtegemacht und wir beginnen wieder von Vorne. Also Kickl und Gefolgsleute aus dem Verkehr ziehen ist „schon die halbe Miete“. Zum Einen, weil kein anständiger Mensch Nazis in Österreich braucht und zum Anderen, weil schon lange nicht mehr einzusehen ist, dass ALLE für deren Aktionen zum Handkuss kommen.
Ich gebe zu, dass ich nicht so „nett“ bin, wie ein Politiker, aber zumindest wären die notwendigen Maßnahmen mit allen Mitteln durchgesetzt. Mein Vorteil ist, dass ich nicht gewählt werden muss. Offenbar haben es viele nicht begriffen: Der Feind ist das Virus, nicht die Maßnahmen zu dessen Bekämpfung. Aber es wird noch Jahrzehnte dauern, bis es eine entsprechende Hirnimpfung gibt und am Ende werden sie diese Impfung auch verweigern.Es ist ja auch so einfach strohdumm zu bleiben.
Wenn es nicht reicht
Offenbar sind rechtsextreme Gruppierungen in Österreich hervorragend organisiert. In Rekordzeit wurden nach Bekanntwerden der „Islamkarte“ Schilder gedruckt, verteilt und an entsprechenden Stellen wie Verkehrsschilder aufgehängt. Doch gerade dieser rechtsextreme Haufen scheint ein deutliches Problem zu haben.
„Dass der legitime Kampf gegen den Politischen Islam von extremistischen Gruppierungen missbraucht wird, ist völlig inakzeptabel und klar zu verurteilen“, meint Susanne Raab. Für diese Leute reicht das geistige Fassungsvermögen nicht aus, um unterscheiden zu können. Auf der viel kritisierten Karte sind hunderte Moscheen und Vereine aufgelistet. Ziel der Karte ist es, jene Vereine zu identifizieren, die dem politischen Islam zuzurechnen sind.
Doch Extremisten sind nicht fähig zu unterscheiden, was Islam als Religion oder politischer Islam bedeutet. Blind mit Schildern, wie „Achtung, politischer Islam in deiner Nähe“ zu wüten, passt zwar durchaus zur Gesinnung von Sellner & Co, ist aber grundlegend falsch. Postings in einschlägigen Chatgruppen zeigen, dass die Schilder von Aktivisten aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung montiert worden sind. Die Karte selbst dient allerdings lediglich dazu, Transparenz und Sichtbarmachung von islamischen Netzwerken und Vereinskonstruktionen möglich zu machen. Also nichts anderes, als es bei jeder anderen Religion in Österreich auch gibt.
Man kann ja alles für seine eigenen Zwecke missbrauchen – so auch sinnvolle Maßnahmen. Und die ursprüngliche Idee dieser Islamkarte war, Transparenz auch beim Islam zu schaffen. Der Widerstand dagegen zeigt aber deutlich, dass auch der nicht politische Islam lieber im Untergrund arbeitet. Und wenn IGGÖ-Präsident Vural der Ansicht ist, dass keine Transparenz, sondern nur Hass erreicht wird, sollte er auch bedenken, dass alles, was auch nur den leisesten Verdacht erregt – wie auch Intransparenz bei islamischen Vereinen, ebenfalls ein „ungutes Gefühl“ erzeugt.
Ein Miteinander kann es nur geben, wenn alle auch die gleichen Voraussetzungen haben und diese gleichen Voraussetzungen sind nicht gegeben, wenn man befürchten muss, dass im Untergrund eine Radikalisierung stattfindet. Und das ist kein Generalverdacht, sondern einer logische Folge von Intransparenz. Durch diese Schilder wird allerdings der Eindruck vermittelt, dass verschiedene Einrichtungen automatisch dem politischen Islam dienen – und das KANN sein, MUSS aber nicht. Doch für eine Unterscheidung zwischen Möglichkeit und sicherer Erkenntnis und reicht es wohl geistig bei Rechtsextremen nicht.
Ziel: Öster Reich
Der heutige „Spaziergang“ hat es wieder einmal deutlich gezeigt: Den Demonstranten geht es nicht um Lockdown – Ende und auch nicht darum, die Pandemie so schnell wie möglich zu beenden und aus dem Kreislauf der Pandemie zu entkommen. Wenn man sich die illustren „Gäste“ ansieht, die sich zum Abstands- und Masken Freien Spaziergang eingefunden haben, ist klar, worum es wirklich geht.
Gekommen sind Identitäre rund um Martin Sellner oder der Neonazis Gottfried Küssel samt Mitstreitern. Wenn man jetzt noch Kickl dazu nimmt, der ja bereits angekündigt hatte, dass für alles was heute passiert, die Regierung die Verantwortung tragen würde, bekommt man einen nicht besonders schmackhaften dunkelbraunen Eintopf, dessen einziges Ziel es ist, die Gesellschaft zu spalten und ein System zu schaffen, das ihren Vorstellungen entspricht: Ein neues Öster Reich unter brauner Führung. Anders ist dieses Verhalten nicht zu erklären.
Ein oberösterreichisches Busunternehmen, das schon vor zwei Wochen für Demo-Fahrten geworben hatte, hat offensichtlich auch wieder Demo-Touristen nach Wien gebracht. Darunter Rechtsextreme, Hooligans und sogenannte Querdenker.
Bei den Tumulten musste die Polizei massiv eingreifen, Teilnehmer wurden festgenommen – auch, weil sie der Aufforderung zur Auflösung der Veranstaltung nicht nachgekommen sind. Und die Ausrede der FPÖ: „Nehammer und Co.“ hätten „mutwillig und aus rein parteipolitischen Gründen geradezu provoziert“.
Wer aber eine Versammlung fördert, die Seite an Seite mit Nazis (mit oder ohne der Vorsilbe Neo) marschiert, ist selbst um nichts besser, als solche unerwünschten Subjekte wie Sellner und Küssel. Aber ich kann Kickl und Co garantieren: Solange ich noch – mit oder ohne Maske – atmen kann, wird es kein „IV Reich“ geben. Und ich denke, da gibt es mehr als 5000 Demonstranten, die ähnlich denken.
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