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Den Schleppern die Suppe versalzen
Den Schleppern die Suppe versalzen
Auch eine Möglichkeit, den Andrang von illegalen Migranten und vor allem den Schleppern die Suppe zu versalzen – auch, wenn es nicht von einem Tag auf den anderen geht. Österreich hat ein sehr hohes Niveau an Sozialleistungen, die den illegalen Migranten schon im Vorfeld bekannt sind und die „Flüchtlingsorganisationen“ leisten auch ihren Beitrag, indem sie sogar Kurse anbieten, die den echten oder auch Scheinflüchtlingen vermitteln sollen, welche Forderungen sie geltend machen können.
So einfach wird es aber nach dem Willen von unserem Karl Nehammer nicht mehr gehen und es wird sicher ein harter Verhandlungspunkt mit den Grünen sein. So war in der gestrigen Ansprache eine klare Stellungnahme zu diesem Thema zu hören: „Mein Ziel ist es, für 2030, dass wir die Sozialleistungen in Österreich so neu regeln, dass nur der, der dann zum vollen Sozialleistungsbezug berechtigt ist, der mindestens fünf durchgängig in Österreich lebt„. „Zuwanderer, die weniger als fünf Jahre in Österreich leben, sollen künftig nur mehr den halben Sozialleistungsbezug erhalten. „Aus meiner Sicht wäre sogar das zu viel, denn wer illegal nach Österreich einreist, sollte überhaupt keine Bezüge erhalten, sondern nur Sachleistungen – bis zur Abschiebung.
Trotzdem ist es schon einmal ein Schritt, den bisher noch niemand angedacht hat und der Anreiz, wegen dieser Sozialleistungen nach Österreich zu kommen, wird dadurch dramatisch eingeschränkt. Diese Information sollte sich allerdings auch ausreichend in den Heimatländern verbreiten, denn Schlepper machen nur dann ihr Geschäft, wenn sie mit Versprechungen die „Kandidaten“ dazu bringen, mehrere tausend Euro zu investieren, um sofort vom österreichischen Staat gesponsert werden. „Arbeit“ ist ihnen ja bekanntlich fremd. Wenn die Versprechungen der Schlepper durch ECHTE Information nicht mehr glaubhaft sind, dürfte sich deren Geschäft sehr reduzieren.
Wenn man bedenkt, dass die gegenwärtigen Barleistungen in Österreich das monatliche Einkommen in den Herkunftsländern deutlich übersteigen, ist es nicht verwunderlich, wenn man immer wieder liest, dass „Nichtstuer“ von diesen Sozialleistungen in ihrer Heimat Häuser bauen. Ich spreche hier nicht von Kriegsflüchtlingen, die ja zum Teil durchaus ein respektables Einkommen im Heimatland gehabt haben, sondern von denjenigen, die nie wirklich gearbeitet haben und es auch in Zukunft nicht vorhaben.
Die letzten Reisen von Karl hatten schon seinen Sinn. Indien oder Marokko zählen nicht nur zu den Ländern, die sowieso keinen Asylanspruch erwarten können – es sind auch die Länder, die Länder, mit denen nun Abkommen bestehen, die Illegalen wieder zurückzunehmen. Auch damit senkt man im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit die Migrationszahlen.
Was Kickl und seine Zaunspiele betrifft – natürlich könnte man Österreich mit Grenzzäunen umgeben. Aber wie man weiß, werden die entweder überstiegen, oder man gräbt sich unten durch. Dazu kommt die Frage, wie man trotz dieser Zäune eine Einreise mit allen Mitteln verhindern will. Die Blau-Braunen verraten natürlich nicht, dass man schon schießen müsste, um das zu verhindern. Man darf ja nicht vergessen, dass diese Kandidaten oft ihr gesamtes Familien- oder Clan-Vermögen ausgegeben haben, um „ins gelobte Land“ zu kommen, damit der Rest nachgeholt werden kann. Sie würden also wirklich alles riskieren.
Wenn aber schon im Vorfeld klar ist, dass keine Chance besteht, dem Staat langfristig auf der Tasche zu liegen, wird Österreich auch nicht mehr attraktiv für diese Leute und langfristig wirkt sich das auf die Zuwanderung auch aus. Österreich braucht klare Kriterien für qualifizierte Zuwanderung und der Staat muss sich aussuchen können, wer zuwandert und wer nicht. Als Binnenland schwierig, aber nicht unmöglich. Eine gezielte, kontrollierte und geordnete Zuwanderung ist erwünscht, aber diese Kandidaten reisen auch LEGAL ein.
Unmögliches möglich machen
Unmögliches möglich machen
Wer die heutige Rede von unserem Karl nicht nur genau verfolgt, sondern auch verstanden hat, der kann wohl kaum daran zweifeln, wie stark Österreich trotz aller Widrigkeiten in den letzten Jahren gewesen ist und wozu man es bringen kann, wenn man sich nicht vom Weg abbringen lässt.
Angefangen bei der Pandemie, die wirklich allen viel abverlangt hat, über die Teuerung, den Krieg in der Ukraine und nicht zuletzt auch der Klimawandel, der uns noch sehr, sehr lange begleiten wird. Vieles wird von „gewissen politischen Kräften“ gerne geleugnet, ignoriert, oder schlicht völlig falsch dargestellt. Und diese Gesellen versuchen alles, was die Regierung getan hat, entweder kleinzureden, oder als übertrieben darzustellen.
Man muss gar nicht lange darüber diskutieren, WER nicht nur Corona-Leugner oder Klimawandel-Leugner ist. Das liest und hört man täglich in den Nachrichten. Wie unser Kanzler deutlich gesagt hat, braucht es langsam aber auch eine Entwöhnung vom Staat, der nicht für jedes Übel, das uns trifft die passenden Kompensationen haben kann.
Zu den geplanten Änderungen zählen zum Beispiel, dass bis 2030 will ausreichend Kassenärzte zur Verfügung stehen sollen. Es wurde festgestellt, dass viele zwar in Österreich zu einem großen Teil auf Staatskosten studieren, danach aber sofort ins Ausland abwandern, weil die Betreffenden glauben, dort finanziell „fettere Beute“ zu machen. Jetzt soll nach dem Studium erst einmal eine Verpflichtung bestehen, ein paar Jahre in Österreich als Arzt tätig zu sein. Meiner Ansicht nach ein fairer Deal. Außerdem muss die Meisterprüfung genauso kostenlos sein, wie ein Studienabschluss.
Beim Anwerben von Pflegekräften aus dem Ausland sollen die bürokratischen Hürden gesenkt werden. Und der Idee vom Schulfach Programmieren ab der fünften Schulstufe kann ich auch etwas abgewinnen. Schließlich geht es nicht nur darum zu wissen, wie man eine E-Mail schreibt, sondern auch, wie die Technik dahinter funktioniert. Derartige Anforderungen werden in Zukunft steigen und da ist es sinnvoll, wenn man dann „noch dabei“ ist. Die Aussage: „Es ist entscheidend, dass wir die Maschinen beherrschen und nicht die Maschinen uns“ gefällt mir, denn dasselbe habe ich schon in meiner Jugend vom Stapel gelassen.
Für unsere Kinder gibt es natürlich auch etwas: „Das Wichtigste sind unsere Kinder. Die einen wollen, dass alle Schüler gleich sind, die anderen meinen, man könne die Uni nur dann positiv abschließen, wenn man richtig gendert. Es müssen Talente gefördert werden. Nicht das Mittelmaß ist unser Ziel, stolpern wir nicht in die Durchschnittsfalle. Frontalunterricht wird nicht mehr die einzige Lösung sein“ Aus meiner Sicht ein klarer Seitenhieb auf die Gender-Fans, die sich mit „normalen Menschen“ ohnehin kaum noch verständlich unterhalten können.
Eine weitere Forderung ist das schon länger diskutierte „Arbeitslosengeld NEU“ Nach dem Prinzip „Leistung muss sich lohnen“ soll das Arbeitslosengeld anfangs höher sein und dann langsam zurückgehen, damit die „Hängematte“ nicht zu bequem wird. „Die einen arbeiten fürs Geld, die anderen bekommen das Geld„, ist ein Muster, das offenbar nur in den Gefilden der Sozialdemokratie funktioniert – jedenfalls bis die Mittel erschöpft sind.
Diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer mit 50 ihre Arbeit verlieren, sollen nicht benachteiligt sein. „Aber jene die 25 oder 35 Jahre alt ist sind und zwei gesunde Hände haben, müssen auch tatsächlich arbeiten gehen„. Ich finde die in diesem Alter auch deutlich zu jung für ein „Rentnerdasein“. Und weil immer diese „Work-Life-Balance“ angesprochen wird: „Es kann nicht sein, dass in Zukunft die einen nur Work und die anderen nur noch Life haben“. Doch so stellen sich viele, die dieses Konzept vertreten, ihr Berufsleben vor. Das hat noch nie funktioniert und das wird auch nicht funktionieren.
Das blau-braune Lieblingsthema, das Thema Migration findet auch klare Worte: „Der Kampf gegen die irreguläre Migration ist auch ein Kampf der organisierten Kriminalität, die das Leid der Menschen brutal ausnützt. Es ist auch eine Zukunftsfrage, dass wir gezielte, kontrollierte und geordnete Zuwanderung haben. Den vollen Anspruch auf Sozialleistungen sollen nur jene Menschen erhalten, die mindestens fünf Jahre in Österreich leben„. Einreisen und die volle Palette des Sozialstaates ausnützen, dürfte wohl künftig nicht mehr so einfach sein.
Sogar für die Weltuntergangs-Theoretiker hat Karl ein Wort gefunden: „Der Protest und das Thema seien ernst zu nehmen, aber: Die Maßnahmen der Klima-Kleber sind sinnlos. Um dem Klimawandel zu begegnen, sind Kreativität und Innovation gefragt.“ Der „Untergangapokalypse, die gezeichnet wird, muss man klar entgegentreten„. Auch das Wort „Untergangs-Irrsinn“ ist gefallen. Zurecht, denn diese komischen Vögel müssen erst einmal verstehen, dass der Klimawandel ein GLOBALES Problem ist – kein Österreichisches.
Für die Neutralität, die ohnehin nicht zur Diskussion steht und die Kickl & Co immer vorschieben, um sich das „Kleingeld“ aus Russland auch zu verdienen, um ein Aufheben der Sanktionen zu erreichen, wurde nie angezweifelt. Aber Neutral sein bedeutet nicht, Menschenrechte, Völkerrecht und vor allem das Existenzrecht eines Staates in der Hosentasche verschwinden zu lassen. Diese Rechte darf man auch als neutraler Staat einfordern. Es braucht aber auch eine noch zu vereinbarende „Sicherheitsstrategie“, damit wir im Fall des Falles nicht völlig alleine dastehen.
Wir haben keine ernsten Gasengpässe im Winter gehabt, obwohl am Beginn der Gaskrise die Speicher kaum zu 18 % gefüllt waren. Die Preise sind eine andere Sache, aber da mache ich zu einem großen Teil die Konzerne verantwortlich, die offenbar ihr eigenes Süppchen kochen (Beispiel Wien-Energie).
Alles in allem eine Rede, die durchaus Grund zur Zuversicht gibt, denn wenn man bedenkt, was wir in den letzten paar Jahren nicht nur bewältigt haben, indem wir eigentlich Unmögliches geschafft haben, mit dem andere Generationen in einem solchen Ausmaß nie beschäftigt waren, können wir wirklich stolz sein – laufenden Hydranten zum Trotz!
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