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Das „Programm“ Babler
Das „Programm“ Babler
Da hätten wir ein neues echtes Problem, wenn Andreas Babler seine Vorstellungen durchsetzen würde. Als ob wir nicht schon genug Probleme hätten, schlagen seine Vorstellungen alles bisher da gewesene und man könnte durchaus sagen, dass seine Aussage, ein Marxist zu sein, noch eine starke Untertreibung ist. Ist er nicht niedlich, der Möchtegern-Kanzler?
Mit Bablers Forderung nach einem Rechtsanspruch auf gleichen Lohn für Männer und Frauen – gekoppelt mit „Lohntransparenz“ würde das bedeuten, dass alle Gehälter offengelegt werden müssten. Große Neiddebatten und sogar innerbetriebliche Unruhen wären die Folge. Auf jeden Fall sollten staatliche Stellen prüfen, ob Männer und Frauen gleich bezahlt werden – was schon aufgrund der Forderungen von Frauenorganisationen, wie „Menstruationsurlaub“ unmöglich wäre. Ein Drittel weniger Arbeitszeit pro Monat bei gleichem Gehalt? Nein danke.
Ein weiterer Punkt ist das Thema „Migration“. Auch da versucht Babler offenbar, Wählerstimmen zu gewinnen: „Arbeitsmigranten mit langem Aufenthalt sollen, irgendwie, künftig wählen dürfen“ Ich bin absolut sicher, dass die bestimmt nicht Kickl wählen würden. Es soll auch leichter werden, die Staatsbürgerschaft verliehen zu bekommen – und zwar unabhängig von Integration oder Sprachkenntnissen. Irgendwann heißt unser Kanzler dann Mohammed oder Ivan.
Migration ist für Babler ohnehin kein relevantes Thema. Laut ihm gäbe es wichtigere Themen als Migration. Er meint, dass mit den geringen Zahlen die Migration kein großes Thema mehr ist. Soso, geringe Zahlen also. Die nicht integrationswilligen Randalierer, Vergewaltiger und Andere muss man also vernachlässigen.
Parteigremien sollen entmachtet werden. Künftig soll der oder die Parteivorsitzende durch eine verpflichtende Mitgliederentscheidung bestimmt werden. Und wenn wir schon dabei sind: Auch die Entscheidung für eine Koalition soll einem Mitgliedervotum unterliegen.
Eine Koalition mit der FPÖ lehnt Babler klar ab, ursprünglich auch eine mit der „radikalisierten“ ÖVP – mit einer Ausnahme. Die ÖVP muss „glaubhaft machen“, dass sie sich von der FPÖ gelöst hat und außerdem würde die ÖVP nur als Juniorpartner ohne große Entscheidungsbefugnis infrage kommen. Ein echt „demokratischer Zug“? Eine Koalition mit der KPÖ wäre allerdings durchaus denkbar.
Die Energiegrundsicherung (die ersten 60 Prozent des Normverbrauchs sollen gratis sein) müsste auch irgendwie finanziert werden – zumal sie ja ALLE betreffen würde. Und einen Anspruch auf „hochwertige Pflege“ soll es auch geben. Dabei gibt es nicht einmal das Personal für minderwertige Pflege.
Spannend dürfte auch sein, wie er DAS durchsetzen will: Ein EU-weites Verbot von Privatjets und ein 20-Mrd-Euro-Fonds, um die Dekarbonisierung von Unternehmen zu fördern – plus eine Quote für die Entsiegelung des Bodens.
Dominik Nepp, dem ich normalerweise nicht zustimme, bringt es auf den Punkt: „Babler und seine marxistischen JüngerInnen erinnern mich immer mehr an eine radikale Sekte, die nicht davor zurückschreckt, alles außerhalb ihrer Ideologie auslöschen zu wollen“
Mit diesem Programm ist das bekannte Österreich jedenfalls schnell nur ein Punkt in der Weltgeschichte – ein dicker schwarzer Punkt, der alles zudeckt, was man in diesem Land bisher geschätzt hat.
Komödienstadel
Komödienstadel
Was wäre die österreichische Politlandschaft ohne die SPÖ? Antwort: Ziemlich langweilig, denn solche Aktionen bereichern das Bild im In- und Ausland um ein Vielfaches. Der rote Komödienstadel hat wieder einmal voll zugeschlagen. Die Wahl zum Bundesparteivorsitzenden war offenbar von Pannen begleitet, die einer angeblich staatstragenden Partei nicht passieren dürfen.
Während Hans Peter Doskozil als vermeintlicher Sieger trotzig, wie seine Vorgängerin seinen völligen Rückzug aus der Bundespolitik bekannt gegeben hat, ist der echte Gewinner der Wahl zum Bundesparteivorsitzenden sehr vorsichtig mit den Siegesfeiern.
Die wohl größte Panne liegt wohl in einer simplen Excel-Tabelle, deren Auswertung selbst für Laien eigentlich kein Problem sein dürfte. Vielleicht wäre alles anders gekommen, wenn die Digitalisierung und die entsprechenden Schulungen schon früher stattgefunden hätten. Die Frage ist, ob man allerdings bei der Rechenkunst-Partei viel erreicht hätte.
Nach den ewigen Personaldiskussionen hatte die österreichische Bevölkerung die Hoffnung, dass endlich etwas Ruhe in der roten politischen Landschaft einkehren würde. Aber ich fürchte, es war erst der Anfang des politischen Armageddon für die SPÖ, denn nachdem scheinbar Andreas Babler als Sieger der Führungsdebatte hervorgeht, dürften die zweiten und dritten Reihen noch lange nicht geklärt sein.
So wird uns die SPÖ als (fast) Alleinunterhalter noch lange erhalten bleiben und der bekennenden Marxist Babler wird für einige Lacher in der politischen Szene sorgen. Die Frage nach der Ernsthaftigkeit der Roten stellt sich für mich jedenfalls nicht mehr und ein Konkurrenzprodukt zu anderen Parteien kann ich beim besten Willen nicht erkennen – außer vielleicht zur KPÖ. Aber da muss man sich wohl keine Sorgen machen.
Versöhnung als Strategie
Versöhnung als Strategie
Ich bin jeden Tag auf’s Neue überrascht, wie das Thema „Versöhnung“ in Bezug auf Corona immer breiter ausgetreten wird. Dabei gibt es da nichts zu versöhnen – im Gegenteil: Es ist Dankbarkeit angesagt, dass die Regierung schnell und effizient gehandelt und damit hunderttausende Leben gerettet hat. Fakt ist: Als Corona begonnen hat, war die Wahrscheinlichkeit, daran zu sterben ein Vielfaches höher, als jetzt bei der „Omikron-Variante“.
Mit Stolz verkündet der laufende Hydrant, dass es ein Alleinstellungsmerkmal der FPÖ war, sich gegen alle Maßnahmen ausgesprochen zu haben. Doch nicht einmal das ist sachlich richtig. Ich erinnere dabei an die MfG, die Kickl & Co offenbar vergessen haben. Das Thema, das uns lange beschäftigt hat, ist natürlich nach wie vor in unseren Köpfen vorhanden und dieses Jahrhundert-Ereignis wird das wohl auch noch lange bleiben.
Jetzt ist Corona, eine allfällige „Versöhnung“ und die Spaltung der Gesellschaft vor allem ein Sprungbrett für die Rechtsradikalen, die natürlich auch alle anderen aktuellen Themen daran anknüpfen, obwohl sie völlig unabhängig davon zu werten sind. Aber es ist nun einmal unsere Regierung, die eine Vielzahl von Krisen auf Einmal bewältigen muss. Und da ist es ganz praktisch zu sagen, dass alles mit Corona seinen Anfang genommen hat.
Man kann gerne darüber diskutieren, ob die geplante Impfpflicht notwendig gewesen ist ist, aber es wäre eine sinnlose Diskussion, weil diese nie in Kraft getreten ist. Aber die FPÖ setzt nach wie vor auf dieses Thema, um der Bevölkerung vorzugaukeln, dass ja sowieso alles nur „Gerede“ war und die Situation niemals bedrohlich gewesen wäre. Eine glatte Lüge. Man kann nicht die heutige Corona-Situation mit der Damaligen vergleichen. Damals waren die Maßnahmen durchaus korrekt und folgerichtig. Die Strafen wurden bei Verstößen entsprechend en geltenden Gesetzen verhängt und es gibt auch keinen Grund, diese Strafen jetzt aufzuheben.
Das wäre so, als würde man alle Drogendealer jetzt freilassen, weil irgendein Komiker ein Gesetz beschlossen hat, dass der Handel mit Drogen nicht mehr strafbar wäre.
Corona als Ansatz für die Teuerung zu sehen, ist schon sehr billig in der Argumentation – auch wenn die Hilfsmaßnahmen in Coronazeiten eine Art Vorbildwirkung für Unternehmen gehabt haben. Auch als Unterstützer von (seriösen) Unternehmen kann ich diese Preistreiberei nicht gut finden. Ich weiß, dass z.B. die Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern zwar gefördert wurde, aber gleichzeitig diese Mitarbeiter entweder entlassen, oder weiterhin „schwarz“ beschäftigt wurden.
Aus demselben Grund würde eine von der SPÖ geforderte MWST Senkung gar nichts bringen, denn was würden die Konzerne machen? Sie würden nicht nur diese Vergünstigung für den Kunden durch Anheben der Preise auf zumindest demselben Niveau halten, um selbst noch höhere Gewinne zu machen. Die Regierung müsste da schon direkt in den Markt eingreifen, was sie aber nicht tun wird. Es muss eines klar sein: Die MWST bedeutet Einnahmen für den Staat und je höher die Preise, umso höher auch die MWST.
Ein gutes Beispiel wurde erst vor wenigen Tagen in den Medien veröffentlicht. Die „Strompreisbremse“ sollte die Kosten für den Verbraucher senken. Das tut sie aber nur bedingt, denn die MWST, die ja letztendlich auch am Verbraucher hängen bleibt, wird nach der ursprünglichen Rechnungssumme berechnet – nicht nach dem gedeckelten tatsächlichen Rechnungsbetrag. Die MWST wird damit zur Märchensteuer.
Für die FPÖ gibt es natürlich auch bei der Teuerung einen klaren Schuldigen: Die EU! Für Kickl ist die EU eine „Scheinregierung ohne Volk“, eine Organisation ohne Legitimation, die die Bürger zu lenken und steuern versucht – So wie viele andere internationale Organisationen ohne jede Legitimation versucht die EU, die Bürger aber zu lenken und zu steuern (inklusive Menschenrechtsorganisationen). Zitat Kickl: „Ich sage daher: Die EU muss von Ungarn lernen. Aber, weil das nicht zu erwarten ist, sollten die anderen Mitgliedstaaten von Ungarn lernen. Ich stehe dafür, dass auch Österreich zur Festung wird. Wir brauchen in Europa viele Festungen“
Nur eine Kleinigkeit vergisst Klein Herbert dabei: Österreich ist von der EU bzw. den anderen Mitgliedstaaten abhängig. Nicht nur politisch, sondern vor allem auch wirtschaftlich. Wie viel Tourismus oder Importe hätten wir denn ohne EU? Die „Festung Österreich“ ist eines ganz bestimmt nicht: Selbst erhaltungsfähig! Nicht einmal die medizinische Versorgung wäre auch nur annähernd gesichert und alleine die Medikamentenknappheit würde sich nicht auf dzt. 600 nicht verfügbare Medikamente beschränken. Die Globalisierung besteht nun einmal und sie lässt sich nicht einmal ausradieren. Österreich KANN NICHT alleine globale Probleme lösen und auch einen wild gewordenen russischen Diktator kann unser Land nicht stoppen. Ob letztendlich Österreich die Sanktionen mitträgt oder nicht, interessiert – global gesehen – die Klofrau.
Unbemerkt – weil durch diese „Aufarbeitung“ abgelenkt fordert die Wiener Jugendsprecher Maximilian Krauss von der FPÖ ein Jogginghosen-Verbot an öffentlichen Schulen. Die Schule sei „ein Ort der Leistung, an dem ein respektvoller Umgang miteinander an erster Stelle stehen sollte. Dazu würde auch „angemessene Kleidung“ gehören. Außerdem soll Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) ein Konzept für von der Stadt finanzierte Schuluniformen auszuarbeiten. Vielleicht dachten die Blau-Braunen an Uniformen wie bei der HJ.
Für all das bräuchte es vor allem politische Erfahrung auf dem internationalen Parkett und nicht viel Praxis beim heimischen Hetzen. Das mag auf manche Eindruck machen – bei mir erregt es nicht einmal Mitleid mit dem kleinen rückwärts gerichteten laufenden Hydranten.
Völker hört die Signale
Völker hört die Signale
Auf zum letzten Gefecht … So lautet der Text der „roten Hymne“. Kaum war dieser Text so aktuell und bezeichnend, wie heute. Die Signale aus dem Reich der SPÖ hören wir bereits seit Monaten und jetzt könnte es tatsächlich zum letzten großen Gefecht um die Parteiführung kommen. Die heutige Präsidiumssitzung ist erst der Anfang von einem Richtungswechsel der Roten. Letztendlich dürfte es zu einem Mitgliederentscheid kommen, der nicht nur über den Parteivorsitz, sondern auch über den SPÖ Kandidaten für den Kanzlersessel maßgeblich ist. Allerdings: Ein Mitgliederentscheid wäre nicht wirklich bindend.
Die Unterschiede zwischen Pamela Rendi-Wagner und Hans-Peter Doskozil könnten nicht größer sein und auch nicht die politische Richtung der SPÖ. Besonders in der Flüchtlings- und Migrationsfrage ist von Doskozil eine härtere Linie zu erwarten und das dürfte nicht nur bei vielen SPÖ-Mitgliedern Anklang finden, sondern auch bei dem Rest der Bevölkerung. Bei den SPÖ-Wählern kommt Rendi-Wagner zwar immer noch an, aber bei der Gesamtbevölkerung liegt in einer Umfrage definitiv Doskozil vorne.
Von mir aus kann sich die SPÖ gerne weiterhin zerfleischen, aber es könnte auch zu einer massiven Abwanderung der SPÖ-Wähler zur FPÖ kommen. Für uns wäre es schwierig, zahlreiche Wählerstimmen der SPÖ abzugreifen – einfach aus dem Grund, weil eine Regierungspartei schon traditionell im Nachteil ist, wenn in der Bevölkerung Unzufriedenheit herrscht. Da geht es nicht mehr darum, was die Regierung leistet, sondern um eine Art von Protest.
Eines wäre mit der Wahl von Doskozil jedenfalls sicher: Der FPÖ wird das Stimmen kosten, denn Kickl’s Lieblingsthema würde dann von zwei anderen Parteien besetzt werden – von der ÖVP UND von der SPÖ. Obwohl es mir ja egal sein kann, wer in der SPÖ das Ruder in der Hand hat, so ist es bei einem Führungswechsel ein starkes Signal für das ganze Land.
Die Unterstützung vom Wiener Bürgermeister für Rendi-Wagner könnte in weiterer Folge auch die politische Stimmung in Wien komplett verändern. Es ist nichts Neues, dass die Unterstützung für den „falschen Kandidaten“ auch für den Betreffenden selbst und seine Politik fatal ausgehen kann. Ob sich das „rote Wien“ längerfristig dann auch in Richtung Vernunft ändert? Wenn, dann würde es lange dauern – zu sehr war man lange in Wien auf dem roten Holzweg.
Eines ist aber klar: Rendi-Wagner ist so sehr besessen von dem Gedanken, die erste Kanzlerin in Österreich zu werden, dass sie nicht so einfach aufgeben würde und jedem hinten reinkriecht, der ihr das so offenkundige Ziel ermöglichen könnte – selbst, wenn es ein Haufen Nazis sein sollte, denn etwas hat sich in den letzten Jahren immer deutlicher herauskristallisiert: Für Macht tut sie alles. Und sie sagt ja selbst, dass sie den Parteivorsitz ja eigentlich gar nicht haben wollte. Offenbar glaubt sie jetzt, nachdem sie die SPÖ „in einer schwierigen Phase“ übernommen hat, die Genossen würden ihr etwas schulden. Wir wissen aber selbst, dass das Gedächtnis offenbar (auch in der Bevölkerung) nachlässt, wenn kurzfristige Probleme nicht mehr auf dem Tisch liegen.
Der rote Knackwurst-Gugelhupf
Der rote Knackwurst-Gugelhupf
Normalerweise fragt man sich, wer letztendlich für Wahlniederlagen verantwortlich ist. Normalerweise, denn für Pamela Rendi-Wagner scheint das nicht zu gelten. Im Interview der ZIB2 redet sie von ihren „phänomenalen Leistungen“, wie die Übernahme des Parteivorsitzes in einer „schwierigen Phase“. Da muss – wieder einmal – Corona herhalten, wobei sie sich in dieser Zeit gerne in der Regierung gesehen hätte.
Sie redet von „Einigkeit“ und „Zusammenhalt“ in der SPÖ und übersieht dabei völlig, dass die Diskussion zum Thema „Parteivorsitz“ schon lange im Gang ist. Richtig peinlich wird es allerdings, wenn sie auf andere Fehler (abseits von Corona) angesprochen wird. Diesen Ausschnitt möchte ich niemandem vorenthalten. Die Gegenfrage „Welche Fehler?“ zeigt grenzenlose Selbstüberschätzung.
Auf die Idee, dass es vielleicht gerade an der Parteiführung liegen könnte, kommt sie gar nicht. Dabei sind die Positionen innerhalb der SPÖ so unterschiedlich, wie sie woanders gar nicht sein könnten. Auch der Glaube, dass Rendi-Wagner für das Interview eingeladen wurde, um über die Teuerung zu sprechen, spricht nicht gerade für sie. Für das schlechte Abschneiden bei der Kärntner Landtagswahl macht sie Doskozil verantwortlich, doch wenn sie nicht in der Lage ist, öffentliche Führungsdiskussionen zu beenden, ist sie definitiv fehl am Platz.
Die SPÖ ist wie ein Knackwurst-Gugelhupf. Völlig inkompatible Ansichten prallen aufeinander und während der Wiener Bürgermeister wie immer hinter der Parteivorsitzenden steht, scheint es im Burgenland eine ganz andere Schiene zu geben. Sowohl die Themen Teuerung, als auch Migration und Flüchtlinge werden ganz anders angegangen – sagen wir einmal, bei den Roten ist das bisschen Vernunft wohl im Burgenland zu suchen. Doch die angeschlagene Glaubwürdigkeit schiebt sie auf die „Querschüsse aus dem Burgenland“. Na, wenn DAS keine Führungsdebatte ist!
„Ja, das bin ich, die vorangeht, aber es braucht das Zutun aller“. Und wenn nicht alle mitspielen, weil der Weg einfach falsch ist? Dann verfällt Rendi-Wagner in den Trotzmodus und meint: „Alles ist egal, solange wir als Sozialdemokratie in der Öffentlichkeit Interna diskutieren und nicht etwa Maßnahmen gegen die Teuerungskrise.“ Doch der Knackwurst-Gugelhupf bleibt. Ansichten, die völlig gegensätzlich sind. Fragt sich nur, wer die Knackwurst ist, denn Rendi-Wagner meint, dass sie „die Verantwortung nicht abgibt, wenn es schwierig wird“. Angeblich, eine ihrer herausragenden Qualitäten.
Ich kann mir aber vorstellen, dass es einfach unmöglich ist, innerhalb der SPÖ jemanden zu finden, der sich die Finger verbrennen will – außer vielleicht Doskozil – aber der ist ja sowieso schuld an allem – von der „bösen Regierung“ einmal abgesehen. Aber damit hat die SPÖ ja zum Glück nichts zu tun und eine Kanzlerin Knackwurst will sowieso kaum jemand.
Trotzkopf
Trotzkopf
Die Landtagswahlen haben nicht wirklich eine große Überraschung für mich gebracht, denn der Absturz der SPÖ war vorauszusehen. Interessant, dass aber die Parteivorsitzende „selbstverständlich“ niemals die Schuld bei sich suchen würde – wo sie doch immer alles richtig macht und aus ihrer Sicht auch die absolute Sympathieträgerin ist.
Auf die Idee, dass es vielleicht gerade an IHR liegt mit ihren Ideen, die das Land ganz nach oben bringen sollen, obwohl sie eine Wahl nach der anderen verliert, kommt sie gar nicht. Es sind ja immer die anderen schuld. Am besten die ÖVP. Aber das Wahlergebnis in Kärnten hat eines gezeigt: Ein Minus von satten 9 % liegt an der völlig verfehlten Anti-Teuerungs- und Asylpolitik. Aber da findet sich sicher irgendein Bauernopfer.
Fast schon komisch wirkt dabei die Trotzkopf-Haltung von Rendi-Wagner, die ja „selbstverständlich“ Parteivorsitzende bleiben will. Sie rechnet wohl immer noch damit, die erste KanzlerIN in Österreich zu werden. Wie naiv! Ob sie sich vorstellen kann, dass die österreichischen Wähler vielleicht aus 16 Jahren Merkel in Deutschland gelernt haben?
Immerhin haben diese Landtagswahlen etwas Positives gebracht. Die Regierung hat wieder die Mehrheit im Bundesrat. Regierungsbeschlüsse können also nicht mehr verzögert werden. Und je nachdem, wie die Verhandlungen laufen, könnte sogar der Sessel vom Landeshauptmann wackeln. Genossen – bedankt Euch beim Trotzkopf.
Wenn man sonst nichts hat
Wenn man sonst nichts hat
Es hat schon eine gewisse Dramatik, wenn ich sehe, dass die Angriffe gegen die ÖVP kein Ende kennen. Aber ist es wirklich die „Unfähigkeit zur Problemlösung“, wie immer wieder behauptet wird? Das sehe ich naturgemäß anders. Insbesondere die FPÖ ist fast immer Vorreiter, wenn es um Anschuldigungen, Misstrauensanträge und Zwischenrufe unter der Gürtellinie geht.
Der neueste Streich: Unsere steirische Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß hat gerade einen Misstrauensantrag überstanden – kurioserweise gemeinsam mit der KPÖ. FPÖ-Mandatar Marco Triller: „Die Landesrätin ist nicht mehr Herrin der Lage und muss das Gesundheitsressort umgehend abgeben“. Hintergrund sind die vergangenen Chaos-Tage im steirischen Gesundheitswesen.
Aber war das wirklich der Grund? Schon im Vorfeld war klar, dass es keine entsprechende Mehrheit geben würde. Es gab zwar vorige Woche einen dramatischen Hilferuf der Verantwortlichen am Grazer LKH-Uni-Klinikum bezüglich des akuten Personalmangels. Fakt ist, es fehlen 184 Ärzte und der Vorwurf: „Juliane Bogner-Strauß hätte eine Pressekonferenz der LKH-Verantwortlichen verhindert“. Ich habe Juliane im Rahmen einer Veranstaltung kennengelernt und mangelnden Einsatz kann man ihr bestimmt nicht vorwerfen.
Wenn ich allerdings von eigenen Erfahrungen ausgehe, ist eher anzunehmen, dass diese Verantwortlichen nur öffentlichkeitsscheu sind und schon aus Prinzip jede Verantwortung ablehnen. Da wurde zum Beispiel meine Frau mit einer offenen, etwa 5-7 cm tiefen OP-Wunde nach Hause geschickt. Sie sollte sich selber darum kümmern. In verschiedenen Schreiben, bzw. Beschwerden wurde von „Lüge“ gesprochen und trotz gegenteiligen Entlassungsbefund wäre sie alleine dafür verantwortlich gewesen. Die offiziellen Begründungen: Bettenmangel und die prekäre Personalsituation.
Hier geht es nicht nur um Personalmangel, sondern auch um die Qualität der Ärzte. Wenn ich daran denke, dass eine infizierte und entzündete Verletzung als „Hämatom“ diagnostiziert wurde, frage ich mich, ob andere lebensgefährliche Probleme, wie Blinddarmdurchbruch als „leichte Übelkeit“ bezeichnet wird. Man kann qualifiziertes nicht aus dem Hut zaubern. Und wenn man mit ganz und gar nicht überlastetem Personal zu tun hat, das – aus welchen Gründen auch immer – einfach nicht will, kann man als Politiker kaum etwas machen. Nach eigenen Beobachtungen hat sich das Personal in dieser Klinik garantiert nicht „überarbeitet“.
Die ÖVP wird absichtlich – besonders von FPÖ und SPÖ – zwischen die Stühle gesetzt. Was dem einen zu wenig ist, ist dem anderen zu viel. Das zeigt sich besonders in der Flüchtlings- und Migrationsfrage. Wenn man sich mittig positioniert, kann man es eben niemanden recht machen.
Während die SPÖ am liebsten jedem illegalen Zuwanderer gleich die österreichische Staatsbürgerschaft „schenken“ würde, kann man den Eindruck gewinnen, dass Kickl & Co das Land komplett abschirmen und isolieren will – ohne Rücksicht auf geltendes Recht. Wenn man nun unter den gegebenen Voraussetzungen alles versucht, um die Situation im Land so erträglich wie möglich zu machen, kommt entweder von der einen Seite, oder von der Anderen garantiert ein politischer Angriff.
Für die „Angreifer“ wird die Bevölkerung nur zu gerne als Unterstützer ihrer teilweisen kranken Ansichten missbraucht und einschlägige Medien, die übrigens zu 100 % unter linker oder rechter Vollkontrolle stehen, sind die Hündchen, die der Regierung ans Bein pinkeln. Ich halte die österreichische Bevölkerung nicht für dumm, aber für sehr Leicht Beinflussbar und das zeigt sich nur allzu oft in recht extremen Verhalten.
Aber bietet diese Opposition echte Alternativen an? NEIN! Lösungen für anstehende Probleme gibt es nicht. Da geht es nur um die Behauptung „Wir machen alles besser“. Aber was wäre wenn? Ich will es mir eigentlich nicht vorstellen, denn wenn man etwas zu sagen hätte, müssten auch Lösungen auf den Tisch. Und davon sind sie weit entfernt.
Respekt, Charakter und Gier
Respekt, Charakter und Gier
Wer die Angelobung unseres Bundespräsidenten verfolgt hat, dürfte ein paar Dinge wahrgenommen haben, die nicht nur politisch eindeutig sind. Und es ist wieder einmal die FPÖ, die sich als völlig unwürdig erwiesen hat, in irgendeiner Form unser Land zu regieren und zu repräsentieren.
Das Thema heißt RESPEKT und es ist ganz offensichtlich ein Thema, das den Blau-Braunen völlig fremd ist. Es ist kein Geheimnis, dass der FPÖ unser Bundespräsident Van der Bellen nicht passt. Aber keine Sorge – umgekehrt ist das ähnlich und die (guten) Gründe dafür sind vielfältig. Es muss eine fette Niederlage für die FPÖ gewesen sein, dass Walter Rosenkranz nicht Staatsoberhaupt und damit Werkzeug von Kickl geworden ist.
Natürlich ist niemand verpflichtet, nach der Angelobung in der Bundesversammlung zu applaudieren. Aber es ist eine Frage des Respekts vor dem Amt des Staatsoberhauptes. Manchmal muss man auch „gute Miene zu bösem Spiel“ machen. Das ist sogar manchmal in einer Ehe nicht anders. Mir zeigt dieses Verhalten, dass eine FPÖ weder staatliche Institutionen, noch mehrheitlich gewählte Personen akzeptiert. Anders ausgedrückt: Kickl & Co lehnen die Demokratie ab. In diesem Zusammenhang war für mich die Aussage von Van der Bellen schon sehr interessant: „Nationalsozialismus – nie wieder“ Ein klarer Seitenhieb auf die FPÖ, der von vielen gar nicht so wahrgenommen wurde.
Interessant ist allerdings, dass Mehrheiten sehr wohl anerkannt werden, wenn sie der FPÖ gerade passen. Das ist eine Frage des Charakters – sowohl einzelner Personen, als auch der Partei insgesamt. Dazu kommt die Gier nach Macht, denn für die Bevölkerung arbeiten? Dafür gibt es nicht einmal einen Plan, der irgendwie akzeptabel wäre. Beispiel Niederösterreich:
Eine Partei, die internationale Menschenrechte durch einen Grundrechtskatalog, der nur für Österreicher gelten soll, ersetzen will, versucht damit, das Land völlig zu isolieren. Nun sind Niederösterreich und Udo Landbauer nicht der Bund, aber die Richtung der FPÖ ist da klar erkennbar.
Natürlich werden die Menschenrechte von vielen illegalen Migranten, Wirtschaftsflüchtlingen, aber auch von echten Flüchtlingen missbraucht, um dem Einwanderungsziel näherzukommen. Aber das ist nicht der Gedanke der Menschenrechte, von denen sogar Landbauer selbst profitiert hat. Wo wäre er denn ohne Menschenrechte, wenn seine Mami als Iranerin in Österreich keine Aufnahme gefunden hätte?
Diese Doppelmoral, welche ausgerechnet die FPÖ anderen Parteien vorwirft, sollte Wählern zu denken geben und die Aussage, dass man eben geltendes Recht ändern muss, wenn es nicht mehr passend ist, dürfte angesichts des Verfassungsranges der Menschenrechte auch den fehlenden Respekt vor der Verfassung vermuten lassen.
Die Gier nach Macht scheint die negativen charakterlichen Eigenschaften in den Vordergrund zu rücken und der Respekt vor Institutionen, höheren Ämtern, aber auch vor der Bevölkerung steht dem Machthunger der FPÖ klar entgegen.
In der Debatte hatte Landbauer nicht viel zu bieten: „Es geht darum, das Asylchaos zu beenden, die Preisexplosion zu bekämpfen. Und: „Fällt die letzte schwarze Bastion in Niederösterreich, ist der Weg auch auf Bundesebene für Neuwahlen offen““
Einfach gesagt: Er kann es schlicht nicht, denn er hat weder Einfluss auf europäische Nicht-Regelungen, noch auf international hohe Preise, die Österreich nur teilweise für einen relativ kurzen Zeitraum abfedern kann. Von der Illusion, dass die Neuwahlen auf Bundesebene schon fix wären, wenn die „niederösterreichische schwarze Bastion“ fällt, sollte sich Landbauer besser verabschieden, denn die FPÖ hätte nichts davon – und schon gar nicht nach der Stellungnahme des Bundespräsidenten.
Für mich ist jedenfalls der mangelnde Respekt dieser Partei ein absoluter Ausschlussgrund bei der Stimmenabgabe und es bleibt zu hoffen, dass sich am Sonntag die Niederösterreicher vor der Wahl den Sand aus den Augen wischen, den ihnen die FPÖ hineingestreut hat. Bedenklich finde ich allerdings, dass die SPÖ einen Klimaleugner und respektlosen Udo Landbauer zum Landeshauptmann machen würden, wenn die Roten nur mitreden dürften.
An den Grenzen der Leistungsfähigkeit
An den Grenzen der Leistungsfähigkeit
In kaum einem Land Europas ist die Bereitschaft anderen zu helfen so groß, wie in Österreich. Es ist aber auch eine Tatsache, dass kein anderes Land so sehr an den Grenzen der Leistungsfähigkeit gekommen ist. Appelle an die EU, endlich die Flüchtlings- und Migrationsfrage anzugehen, bleiben ungehört.
In erster Linie ist es derzeit Ungarn, das nach wie vor den bequemsten Weg sucht, um jeden, der Geld kosten könnte, nach Österreich durchzuwinken. Selbst wenn Österreich wollte, könnte das Land nicht so handeln, weil die Grenzen im Westen sofort abgeriegelt wären. Das mag auch daran liegen, dass zum Beispiel Deutschland nach wie vor mit Russland die besten Geschäfte macht.
Das beste Beispiel ist „Wintershall“ – ein deutsches Unternehmen, das gemeinsam mit Gazprom dafür sorgt, dass den russischen Bombern das Kerosin nicht ausgeht. Der deutsche Steuerzahler haftet natürlich für die Sicherheitsgarantien in Höhe von derzeit 4 Milliarden Euro. Das nur nebenbei.
Unser Land hat aber gleichzeitig in der Flüchtlings- und Migrationsfrage die Grenzen des Erträglichen bereits überschritten und so braucht es weitere bilaterale Abkommen, die eine Rückführung von Flüchtlingen ohne Aussicht auf ein Bleiberecht überhaupt ermöglicht. Gleichzeitig vermisse ich eindeutige Richtlinien der EU, die eine Einreise von Wirtschaftsflüchtlingen – wenn schon nicht unmöglich macht – zumindest erschwert.
Die Idee eines Udo Landbauer, die internationalen Menschenrechte auszusetzen und durch einen nur für Österreicher gültigen „Grundrechtskatalog“ zu ersetzen, ist von der Unmöglichkeit der Umsetzung abgesehen, zumindest etwas, das bereits an der oberen Grenze der Dummheit kratzt, denn das Land wäre international völlig isoliert. Leisten können wir uns das nicht. Auch eine FPÖ wird einsehen müssen, dass diese Problematik nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann.
Die Formel „Keine Flüchtlinge – keine Teuerung“ mag ins Konzept der Blau-Braunen passen, ist aber ebenso absurd, wie die Idee, aus den Russland-Sanktionen auszusteigen, damit wir wieder billiges Gas vom Kriegsverbrecher Putin bekommen. Eine rein populistische Idee, die schon technisch gar nicht umsetzbar wäre, weil es keine Gas-Direktleitungen von Russland nach Österreich gibt. Und wer glaubt, dass die Ukraine das letzte Angriffsziel von Putin und Co sein könnte, hat den Knall noch nicht gehört.
Die vielfach kritisierten Besuche unseres Kanzlers bei Putin oder Orban waren zumindest ein Versuch zu vermitteln. Jetzt wissen wir, dass derartige Versuche sinnlos sind. Den Status als Vermittler in internationalen Konflikten hat Österreich zumindest in Russland mit der Machtübernahme von Putin verloren. Mit Ungarn verhält es sich ähnlich, denn mit 1.563 Asyl-Anträgen pro einer Million Einwohnerinnen und Einwohnern liegt Österreich gemessen an der Bevölkerungsgröße auf dem ersten Platz, während Ungarn mit EINEM Asylantrag pro 1 Million Einwohner eine recht bequeme Position einnimmt.
Dabei müsste Österreich lt. Dublin III KEINEN EINZIGEN Asylantrag annehmen, weil unser Land als europäisches Binnenland keine Außengrenze hat und daher auch in keinem Fall zuständig wäre. Das bedeutet aber auch, dass JEDER – ob Migrant oder Flüchtling im Grunde genommen illegal eingereist ist. Österreich ist von sicheren Staaten umgeben, die eigentlich zuständig wären.
Und dann lese ich, welche absurden Forderungen z.B. im „Frauenvolksbegehren 2.0“ stehen. Da wäre zum Beispiel:
Das Recht auf schnelle und sichere Familienzusammenführung.
Die geschlechtergetrennte Unterbringung, spezielle Schutzräume sowie Zugang staatlich finanzierter, geschlechtsspezifischer, medizinischer und psychologischer Therapie und Beratung.
Die gesetzliche Verankerung von Frauen*- und geschlechtsspezifischen Fluchtgründen nach UNHCR-Richtlinien sowie eine geschlechtersensible Auslegung und Anwendung von Migrationsrecht.
Die Sicherheit vor Krieg reicht da offenbar nicht mehr? Und ein „Recht“ auf Migration gibt es schon gar nicht, doch solange nicht zwischen Asyl und Migration unterschieden wird, wird man mit diesen Themen immer konfrontiert sein. Das Erfüllen dieser „Forderungen“ muss man sich aber auch erst einmal leisten können.
Wir sind schon längst an den Grenzen der Leistungsfähigkeit und wenn ist sehe, dass sich inzwischen auch der Mittelstand in Sozialmärkten anstellen muss, ist es kein Wunder, wenn Hetzer, wie Kickl und Landbauer viel Zuspruch bekommen, obwohl auch die absolut NICHTS an Teuerung und den derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnissen ändern können.
Nehmen wir einmal an, man würde z.B. die MWST für Grundnahrungsmittel aussetzen. Es würde sich NICHTS ändern, denn zum einen verliert der Staat wichtige Einnahmen, durch die auch die bedürftige Bevölkerung unterstützt wird und andererseits schlagen die Konzerne den Betrag, den sich der Konsument dadurch ersparen würde, auf den Grundpreis drauf. Darauf würde ich wetten. Damit wäre der Endpreis unverändert hoch. Wir werden uns also noch sehr lange auf hohe Preise einstellen müssen und ohne massive Eingriffe in die Märkte sehe ich keine Möglichkeit, diese Spirale zu unterbrechen. Aber das wäre zumindest vorübergehend das Ende der freien Marktwirtschaft und nur eine Verschiebung des Problems.
Aus meiner Sicht scheint das dringendste Problem die Abschaffung der Merit-Order zu sein, deren Auswirkungen in allen Lebensbereichen spürbar sind. Und noch ein Wort zum grünen Koalitionspartner: Als Großvater sind die Zukunft und der Klimaschutz natürlich auch ein Thema. Doch man muss zunächst die Gegenwart leben und überleben, damit wir überhaupt in die Zukunft gehen können.
Und wenn es notwendig sein sollte, diese Gegenwart mit den einzigen Alternativen zu überstehen – ob es nun Kohle ist oder andere bereits bekannte Energien, die ohne großen Aufwand zur Verfügung stehen, dann müssen auch diese Möglichkeiten genutzt werden. Niemand von uns hat sich die gegenwärtige Situation ausgesucht, doch bisher sehe ich bei der Bewältigung der vielfältigen aktuellen Krisen weder Alternativen noch grobe Fehler der Regierung und eines ist klar: Es ist noch lange nicht vorbei und auch eine SPÖ oder gar eine radikale FPÖ wird etwas daran ändern – es sei denn, sie übernehmen die Weltherrschaft. Aber das ist zum Glück ausgeschlossen.
Unabhängig?
Unabhängig?
Ich finde es schon interessant, dass immer wieder von unabhängigen Medien gesprochen wird. Insbesondere die Medien, die behaupten selbst unabhängig zu sein, hängen am Tropf von politischen Organisationen oder anderen Geldgebern, die – wenn man nicht so genau darauf achtet – selbst niemals eine Parteinähe zugeben würden.
Ein gutes Beispiel ist der STANDARD, den ich als Sprachrohr der SPÖ betrachten würde, aber selbst behauptet (auch in den Spendenaufrufen), völlig unabhängig zu sein. Wenn man sich allerdings die Artikel betrachtet, sieht man sehr schnell die Richtung, in die diese Berichterstattung geht. So ist heute zu lesen: „WKStA ermittelt rund um Auftragsvergaben an ÖVP-nahe Werbeagentur“ Gleichzeitig findet man in einem deklarierten SPÖ Medium „Kontrast“: Die ÖVP Niederösterreich wurde wegen potenziell unerlaubter Umgehungskonstruktion beim Parteien-Transparenz-Senat angezeigt. (Vom 6. April 1922) Auch interessant: In der Google-Suche ganz oben zu finden.
Welch ein „Zufall“ – direkt vor der niederösterreichischen Landtagswahl. Es mag ja sein, dass diese Anzeige schon länger zurückliegt, aber die medienwirksame Präsenz ist aktuell. Komisch, dass ausgerechnet mit dem Aus des ÖVP-Vernichtungsausschusses solche Meldungen „ganz plötzlich“ auftauchen.
Der STANDARD schreibt in einer Bildbeschreibung: „Die Media Contacta organisiert auch Wahlkämpfe der niederösterreichischen ÖVP sowie der Bundespartei, etwa Sebastian Kurz’ großen Event in der Stadthalle 2017“ Aha – 2017 also! Doch gleich darunter liest man: „Wo die ÖVP im Bund oder in Niederösterreich wahlkämpft, ist die Media Contacta nicht weit. Mit „Erfahrung, Leidenschaft und Fingerspitzengefühl“ verbreitet die Werbeagentur „Botschaften, die bewegen“, wie auf ihrer Homepage erklärt wird“ Soso – Niederösterreich also. Da war doch etwas? Ach ja, die bevorstehende Landtagswahl. Und so etwas will „unabhängig“ sein? Das wäre so, als würde man „Wien Energie“ als völlig unabhängig von Ludwig und Co. ansehen. Aber Hauptsache Stimmung machen. Die „dumme Bevölkerung“ wird es schon fressen. Mich wundert nur, dass solche Aktionen, wie die Schlagzeile „Nächster Skandal: ÖVP-NÖ wegen dubioser Inserate-Konstruktion angezeigt“ tatsächlich zu oft von Erfolg gekrönt werden.
Offen gesagt: MIR ist es völlig egal, welche Medien von welcher Seite finanziert werden, denn ich bin zum Glück in der Lage, mir selbst eine Meinung zu bilden. Und da sind Medien nur bedingt tauglich, denn alle wollen von irgendetwas leben und der gesunde Menschenverstand sagt mir, dass man mit Werbung für Pfandflaschen sammeln nicht gerade viel verdienen würde. Wirklich unabhängig ist wohl kein Medium. Aber schon gar nicht, die das von sich behaupten.
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