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Vorbei oder nicht vorbei?

Wer hat wirklich gedacht, dass mit dem letzten Sitzungstag der „Anti-ÖVP-Ausschuss“ wirklich vorbei ist? Offen gesagt: ICH nicht! Ab heute findet eine Sondersitzung im Nationalrat statt.Verlangt haben die SPÖ und FPÖ. Die beiden Oppositionsparteien wollen die an den Ibiza-U-Ausschuss gelieferten bzw. nicht gelieferten Akten des Finanzministeriums zum Thema machen. Da spielt es keine Rolle, dass das Gericht bestätigt hat, dass alles geliefert wurde.

Die Sommerpause muss dafür jedenfalls unterbrochen werden. Auch Gernot Blümel wurde an den Oppositions-Pranger zitiert. Jan Krainer war wieder einmal die treibende Kraft: „Finanzminister Blümel hat von Anfang an versucht, den Ibiza-U-Ausschuss zu behindern und zu torpedieren. Jetzt muss er zu den Akten, die er dem Parlament vorenthalten hat, Rede und Antwort stehen“

Angeblich neue Erkenntnisse sollen in den „nachgelieferten Akten“ stehen. Für mich ist die einzige Erkenntnis dieses „Krainer-Spiels“, dass die Regierung ihres Urlaubs beraubt und in weiterer Folge die Regierungsarbeit erschwert und torpediert werden soll.Wofür es diesen Untersuchungsausschuss dann gegeben haben soll, ist mir immer weniger klar.

Solange Krainer & Co sich Chancen ausrechnen, die Regierung zu schrotten und bei eventuellen Neuwahlen als Gewinner hervorzugehen, wird sich an diesem Verhalten nichts ändern. Und wir wissen ja alle: Rechnen konnte die SPÖ ja noch nie.

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Behinderung der Regierungsarbeit

Der Untersuchungsausschuss mit falschem Namen (Ibiza) ist beendet und man sollte glauben, dass sich Sebastian und die ÖVP jetzt ungehindert der eigentlichen Regierungsarbeit widmen kann. Immerhin gilt derzeit, dass sich die gesamte ÖVP im Verteidigungsmodus befindet, um obskure Vorhaltungen abzuwehren.

Am kommenden Montag wird die Opposition, die dafür eigentlich vier Wochen Zeit hätte, sich im Nationalrat mit dem Abschlussbericht zu befassen, eine Sondersitzung beantragen. Theme: „Unvollständige Aktenlieferungen des Finanzministeriums an Ibiza-U-Ausschuss“ Dass das Gericht bereits die vollständige Aktenlieferung bestätigt hat, spielt für die Opposition nur eine untergeordnete Rolle.

Der Tag, an dem der Nationalrat aus seiner Sommerpause zurückkehrt, ist gleichzeitig der Tag, an dem sämtliche Akten zum „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ vernichtet werden. Nun sollte man glauben, dass damit die permanente Behinderung der Regierungsarbeit damit vorbei wäre. Man darf ja nicht vergessen, dass mit allen Vorladungen, Angriffen etc. der Tag für die ÖVP-Abgeordneten – inklusive Sebastian – mindestens 72 Stunden haben müsste. Zeit, die für die eigentliche Regierungsarbeit fehlt.

So gut wie fix ist, dass die Opposition an diesem Tag auch einen neuen U-Ausschuss-Antrag einbringen wird. Vielleicht zum Thema: „Die böse ÖVP, an der wir in puncto Zustimmung niemals herankommen werden“ Sie stehen also schon in den Startlöchern, bevor der leidige Ibiza-Untersuchungsausschuss Geschichte ist.

Für mich ist damit klar, dass es um nichts anderes geht, als die Regierungsarbeit zu blockieren in der Hoffnung, dass sich Sebastian und die ÖVP in dieser Arbeit ein paar grobe Fehler erlauben. Eine Strategie, die nur einen Schluss zulässt: Der Opposition geht es nicht um die Bevölkerung, sondern nur um die Frage, wer genug Durchhaltevermögen hat, um die Regierung zu schotten. Für mich ergibt sich allerdings noch eine weitere Schlussfolgerung: Dass die Opposition offenbar überwiegend aus charakterlichen Totalschäden besteht.

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Das böse Erwachen

Es handelt sich diesmal nicht (schon wieder) um einen Beitrag von Corona. Es geht um Umfragen und deren „Wert“. Solche Umfragen werden von den Medien durchgeführt und veröffentlicht, um einerseits eine grobe Übersicht zur Stimmungslage im Land zu geben und andererseits – je nachdem, wer die Umfrage durchführt – die Stimmung in der Bevölkerung bewusst zu beeinflussen.

Besonderes Interesse findet die „Kanzlerfrage“ und die Möglichkeiten von Koalitionen nach einer möglichen Neuwahl. Wenn man sich aber nach solchen Umfragen orientiert, könnte es für Einige ein böses Erwachen geben. So gab es erst eine Umfrage, nach der die SPÖ nur knapp hinter Sebastian und der ÖVP gelegen hätte.

Doch wie würde eine „Zusammenarbeit“ zwischen den Parteien aussehen? Fix ist – und da sind sich alle einig – Sebastian bleibt mit der türkisen ÖVP die Nummer eins. Dass es mit der Kickl-FPÖ keinen gemeinsamen Weg geben kann, ist schon deutlich genug. Bliebe noch das „rote Geschwader“. Doch einer möglichen Koalition hat gestern Rendi-Wagner, die mit „überragenden 75,3 %“ zur neuen (alten) Chefin gewählt wurde, eine klare Absage erteilt.

Wer wäre sonst noch im Programm? Die Grünen? Da wäre alles wie gehabt. Eine Neuwahl würde also außer Kosten nichts bringen. Die NEOS? Mit der PPP (Pinke Panik Partei) wäre sowieso kein Blumentopf zu gewinnen, denn die sind gegen alles – zumal sie sowieso als ÖVP-Abtrünnige auf Opposition eingeschworen sind. Mit den Kommunisten, die ja nicht einmal überall vertreten sind, gäbe es eine Annäherung an Russland. Aber wer will das schon. Davon abgesehen, sprechen auch die Prozentzahlen bei den Kleinparteien absolut dagegen.

Die Medien sollten den Blödsinn mit den Umfragen bleiben lassen, denn an der ÖVP führt kein Weg vorbei. Sie sollten sich darauf beschränken, Sebastian medial stärker zu machen, damit der eingeschlagene Weg, der übrigens von niemandem besser beschritten werden könnte, fortgesetzt werden kann, denn Corona mag abgeflacht sein, doch nun gilt es, die wirtschaftlichen Auswirkungen abzuschwächen. Geschenkt wird dabei niemandem etwas, aber Corona ist ja auch nicht die Schuld der Regierung.

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Mit allen Mitteln

Sie müssen wirklich panische Angst vor der ÖVP haben – die Abgeordneten der Oppositionsparteien. Immerhin versuchen sie nicht erst seit gestern, alles mit nicht nur rechtmäßigen Mitteln auszuschlachten und vor Allem gegenüber der Presse und in sozialen Netzwerken in einem Licht darzustellen, dass zumindest auf den ersten Blick alles negativ erscheinen muss.

Ein aktuelles Beispiel sind die Chat-Leaks der NEOS, die glauben, sich über alles hinwegsetzen zu können, was auch nur ein bisschen Anstand erfordert. Diese Chats von Wolfgang Brandstetter haben sich – was den „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ betrifft, als harmlos und irrelevant ERWIESEN.

Was insbesondere NEOS und SPÖ als Makel anprangern, bezieht sich auf PRIVATE Nachrichten. Und die gehen weder die Öffentlichkeit, noch den Untersuchungsausschuss etwas an. das wäre so, als würde man auch von jeder Privatperson die Chats veröffentlichen und versuchen, ein allgemein gültiges Charakterbild der Öffentlichkeit zu verkaufen.

Gut ist, dass sich der „Tatverdacht“ durch die Chats entkräftet hat. DAS war allerdings lt. Brandstetter niemals für die Medien relevant. Wie schön, dass der ORF in der ZIB2 zugibt, dass Brandstetter den Verfassungsgerichtshof nicht angegriffen hat. Nicht aber, ohne gleichzeitig zu erwähnen, dass er den Verfassungsgerichtshof „nicht ausreichend in dem fraglichen Chat verteidigt hätte“.

Wie eine zähnefletschende Bestie stürzt sich die Opposition auf die ÖVP und es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis aus „Chat-Leaks“ handfeste Fälschungen werden – zusammengeschnitten und völlig aus dem Zusammenhang gerissen – nämlich dann, wenn SPÖ und NEOS erkennen, dass mit „normalen Mitteln“ kein Blumentopf zu gewinnen ist.

Bedenklich ist die Assage von der frühereren Neos-Abgeordneten Griss, die meint, „dass die Öffentlichkeit schon ein Recht hat, zu erfahren, wie Personen in verantwortungsvollen Positionen denken. Eigentlich wäre das Problem hier nicht die Veröffentlichung, sondern dass so gedacht, so geschrieben wird.“ Wir sollten wirklich so schnell wie möglich eine Art Gedankenkontrolle einführen. Da könnte man wirklich Angst bekommen, wenn solche Ansichten liest.

Nebenbei stellt sich für mich die Frage, ob nicht auch Politiker, Verfassungsrichter etc. ein Recht auf Privatleben haben? Gut, dass meine Chats nicht geleakt wurden, denn bei einer Veröffentlichung würde wohl nur eine Reaktion folgen: Eine dunkelrote Birne bei etwa 80 % der Bevölkerung.

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Keiner mag mich

Mit diesen Worten hat sich Herbert Kickl vermutlich ins Badezimmer zurückgezogen, um lange und bitterlich zu heulen. Seine Verzweiflung dürfte grenzenlos gewesen sein, als er die breite Ablehnung zu spüren bekommen hat. SPÖ und NEOS wollen irgendwie nichts mit Rumpelstilzchen zu tun haben. Und nicht einmal in der eigenen Partei trifft er mit seinem Vorschlag, Sebastian zu stürzen und mit einem „wilden Haufen“ die Regierung zu übernehmen.

Einen fliegenden Koalitionswechsel hat die SPÖ sogar per Vorstandsbeschluss ausgeschlossen. Hans Peter Doskozil und Michael Ludwig sehen da ebenfalls keine Zukunft. Vielleicht will die SPÖ einfach nicht zu einer 1,5 % Partei verkommen.

Und die NEOS? Beate Meinl-Reisinger sieht das pragmatisch: „Da sind doch die einen oder anderen inhaltlichen Themen mehr als nur ein Fragezeichen“ Und für Norbert Hofer kommt eine Anti-ÖVP-Koalition sowieso nicht in Frage.

Kickl wird sich nun die Frage stellen müssen, warum ihn Keiner mag. Ich könnte ihm einen Tipp geben, aber dann wird dieser Beitrag bis zur nächsten Nationalratswahl sicher nicht fertig und der arme Herbert sitzt dann immer noch im Badezimmer und denkt, und denkt, und denkt

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Der grüne Pass und die rote SPÖ

Die große Frage des Tages ist für mich, ob die SPÖ wirklich so dumm ist, eine Pokerrunde zu beginnen, die sie ohnehin nur verlieren kann. Die Medien berichten bereits, dass der rote Plan, der nebenbei knapp 4 Milliarden kosten und jedem Einwohner 1000 € bescheren soll, zur Bedingung gemacht wird, damit sie im Bundesrat dem grünen Pass zustimmen.

Was die Roten dabei nicht bedenken: Erstens können sie die gesetzliche Regelung zum grünen Pass nur um 8 Wochen verzögern und damit 2 Monate lang der Wirtschaft schaden, zweitens ist auch die EU in der Endphase der Ausarbeitung von Regelungen zum grünen Pass. So wäre es durchaus denkbar, dass der grüne Pass auch Österreich als EU-Richtlinie erreicht.

Inzwischen gibt es aber auch eine neue Entwicklung: Jörg Leichtfried hob hervor, dass die Koalition beim Grünen Pass eine Nacht- und Nebel-Aktion geplant hätte. Nach Verhandlungen mit seiner Partei wäre aber sichergestellt, dass keine Bewegungsprofile erstellt werden und die Nachweise nur offline überprüft werden können: „Wir haben ein schlechtes Gesetz verhindert.“

Ich lasse ihn gerne in dem Glauben. Zum Thema Bewegungsprofile: Wir haben in der Nähe ein Lokal, auf dessen Eingangstür sowohl ein QR-Code zu sehen ist und den man mit seinem Smartphone einscannen muss und darunter eine Liste, auf der man sich mit seinen Personal- und Kontaktdaten, sowie Uhrzeit eintragen soll. Damit weiß wirklich JEDER, der sich dem Lokal nähert, wann wer da war. Und nebenbei kann auch Jeder, diese Liste mit dem Handy fotografieren. Mehr braucht man eigentlich nicht, um Andere zu stalken. Also ein „schlechtes Gesetz“ zu verhindern, sieht wirklich anders aus, lieber Jörg Leichtfried. es geht nicht nur um Beschlüsse, sondern auch um deren Umsetzung.

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Verfassungslektion für Rendi-Wagner

Ich habe den Eindruck, dass so mancher Oppositionspolitiker erst einmal einen Grundkurs machen sollte, der über die Verfassung Österreichs informiert. Nein, ich erwarte nicht, dass z.B. Rendi-Wagner alles auf Anhieb versteht – ebenso wenig, wie andere Teile der Opposition. Aber wenigstens ein bisschen Verständnis dafür hätte ich mir schon erwartet.

Diese Aussage gibt zu denken: „Niemand steht über dem Recht!“, und: Was Recht und Unrecht betreffe, entscheidet nicht die Bevölkerung, sondern unabhängige Staatsanwaltschaften und Richter.“

Nicht die Bevölkerung? Im Umkehrschluss bedeutet das, das Staatsanwaltschaften und Richter über dem Volk stehen. Aha, dann ist die österreichische Verfassung nur so etwas Ähnliches wie der „Falter“ – ein Blättchen, das man gerne mit aufs Klo nimmt und zweckentfremdet verwenden kann.

Zu ihrer Information habe ich das einmal genauer nachgelesen. Es könnte ja sein, dass sich da etwas irgendwann in einer SPÖ Regierungsperiode geändert hat. Aber nein, da steht nach wie vor:

„Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“ (Bundesverfassungsgesetz, Artikel 1 B-VG)

Daher gilt: Auch was Recht und Unrecht betrefft, entscheidet die Bevölkerung. Nicht im Einzelnen, aber grundsätzlich. Ich habe keinen Satz gefunden, der besagt, dass die SPÖ über Recht oder Unrecht entscheidet. Natürlich werden jetzt Oppositionsfans sagen, dass es individuell auslegbar wäre und dass man alles interpretieren kann wie man will. Aber dann könnte jeder seine eigenen Grundsätze der Verfassung kreieren. In diesem Fall würde ich liebend gerne über die „Rangordnung“ von Oppositionsparteien diskutieren. Oder ist das auch nicht genehm, liebe Rendi-Wagner?

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Alternativlos

Jahrelang musste ich darauf warten, um eine passende Gelegenheit zu finden, damit ich Merkels Lieblingswort passend anwenden kann: „Alternativlos“.

Die Angriffe, Vorverurteilungen und wirklich schäbigen Kommentare zu Sebastian in den Medien veranlassen mich, die Frage zu stellen, welche Alternativen es denn wirklich zu unserem Kanzler gäbe. Die Antwort ist ebenso simpel wie logisch: GAR KEINE!

Ich habe versucht mir vorzustellen, wer denn den Kanzlerjob auch nur annähernd so ausfüllen könnte. ohne dabei das Land völlig in den Abgrund zu stürzen. Beginnen wir mit einer Partei, die nach wie vor den nationalsozialistischen Grundgedanken lebt.

Am 5. Juni 1955 von Anton Reinthaller gegründet, der „zufällig“ ein ein ehemaliger SS-Brigadeführer war und bereits vor dem Anschluss Österreichs der NSDAP beigetreten ist und bis 1945 Reichstagsabgeordneter war, über Friedrich Peter, Waffen-SS-Obersturmführer, oder auch Friedhelm Frischenschlager, der als Verteidigungsminister 1985 den NS-Kriegsverbrecher Walter Reder per Handschlag begrüßt hat. Norbert Burger, ehemaliger Bundesvorsitzender des Rings Freiheitlicher Studenten und erster Obmann der von ihm 1967 mitgegründeten und 1988 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verbotenen österreichischen NDP. Dann hätten wir noch Jörg Haider, der wegen fremdenfeindliche und rassistische Parolen und vor allem Aussagen über das NS-Regime und Relativierung des nationalsozialistischen Regimes aufgefallen ist und um die Auflistung abzukürzen, kommen wir gleich zu Herbert Kickl, der „Flüchtlinge in Lagern konzentrieren wollte“

Eine andere „Alternative“? Ach ja, die SPÖ mit ihrem Füllhorn, das sie der Bevölkerung als unendlich verkaufen will, um dann am Ende durch die Hintertür ihre Parteikassen aus Steuergeldern wieder auffüllen will. Dazu kommen völlig absurde Forderungen an den Arbeitsmarkt, die selbst die beste Firma in den Abgrund stürzen würde.

Noch etwas? Ach ja, da wären noch die NEOS. Eine Partei, die von einer ÖVP-Abtrünnigen geführt wird und deren Wortschatz auf die verschiedensten wortgewaltigen Formulierungen des Wortes NEIN beschränkt. Etwas Sinnvolles habe ich aus dieser Richtung jedenfalls noch nie gehört.

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Traute Uneinigkeit

So kennt man sie und so behält man sie auch in Erinnerung. Die SPÖ in trauter Uneinigkeit. Manche Granden haben bis heute nicht verstanden, was das Wort Pandemie eigentlich bedeutet. Ich möchte versuchen, es ihnen mit wenigen Worten zu erklären: Krank, tot, Spät- und Langzeitschäden, Infektionen (Ansteckungen) Quarantäne (zu Hause bleiben), tritt weltweit auf (auch im SPÖ geführten Wien).

Während Rendi-Wagner strikt gegen weitere Öffnungsschritte ist, sehen das Doskozil, Kaiser und natürlich der Wien Clown Hacker ganz anders. Sie fordern weitere Öffnungsschritte. Der Extremfall ist natürlich wieder der rote Gesundheitsstadtrat in Wien. Er fordert die Öffnung der Schanigärten bereits nächste Woche – bei einer Inzidenz von 314.

Ich würde ja so tun, als ob das völlig normal wäre, aber der Wiener hat nun einmal die Angewohnheit, trotz dieser Werte die Bundesländer unsicher zu machen. So wären wir ganz schnell in allen Bundesländern mit solchen Spitzenwerten „beglückt“.

Wien komplett abriegeln wäre eine Möglichkeit. Aber bei 130 Zufahrt und Ausfahrtsstraßen wäre es eine gewaltige logistische Herausforderung für Polizei und Bundesheer.

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Neue Teststrategie

Mit der SPÖ wurde nun eine Einigung erzielt, wie eine neue Teststrategie aussehen könnte. damit wäre ein Überstimmen im Hauptausschuss nicht mehr möglich. Auch die Länder und Sozialpartner haben bereits ihr Einverständnis gegeben.

Nach dem „harten“ Lockdown, der für alle am 24. Januar endet, kann man Veranstaltungen besuchen oder auch in Urlaub fahren. Bei Veranstaltungen ab 20 Teilnehmern muss beim Eintritt ein Corona-Test vorgelegt werden, der nicht älter als 48 Stunden ist. Auch für Hotels soll diese Regelung gelten, die von den Betreibern umgesetzt werden muss. Kosten soll das für die betreibe nicht bedeuten. Die Betreiber können auch vor Ort einen Test anbieten, das Material dafür erhalten sie kostenlos.

Gastronomie und handel sind von dieser Regelung ausdrücklich ausgenommen. Sie wäre auch nicht umsetzbar. Während in Hotels ohnehin das Meldegesetz greift und die Personal- und Kontaktdaten     festgehalten werden müssen, wäre eine Kontrolle im Gastgewerbe unmöglich. Man kann nicht vor jedes Lokal einen Polizisten stellen und eine Privatperson hat nicht das Recht, die Personaldaten Anderer zu sehen.

Verständlich, denn sonst müsste jeder männliche Lokalbesucher damit rechnen, von einer „notgeilen Kellnerin“ jahrelang gestalkt zu werden. Umgekehrt gilt das natürlich auch für weibliche Gäste. Dass die Daten der Gäste tatsächlich geschützt werden, würde ich vielleicht gerade einmal in Luxusrestaurants annehmen – aber keinesfalls in kleinen Lokalen oder auch besonders in der Nachtgastronomie. Dabei handelt es sich übrigens nicht um „Vermutungen“, sondern um einige Jahre Erfahrung mit solchen Dingen.

Am kommenden Donnerstag soll der Beschluss im Nationalrat erfolgen. Von der Testverpflichtung sind Jene ausgenommen, die in den letzten drei Monaten eine Infektion überwunden haben und als genesen gelten.

Berufsgruppen – körpernahe Dienstleister wie Friseure oder Masseure, Lehrer, das Personal in den Kindergärten, Schaffner, Fitnesstrainer, Tanzlehrer, Kellner oder das Tourismuspersonal mit Kundenkontakt sollen regelmäßig getestet werden. Wer sich nicht testen lässt, muss damit rechnen, dauerhaft während der Berufsausübung eine FFP2-Maske zu tragen.

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