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Chauvinistischer Dummsinn

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Chauvinistischer Dummsinn

In Österreich ist es schon fast Tradition, gegen eine aktuelle Regierung zu hetzen, wenn die persönliche Situation des Einzelnen schwierig wird. Politische Gruppierungen, Aktivisten und radikale Elemente nutzen diese Eigenschaft und merken nicht einmal, dass mit ihren Aktionen nichts, aber auch gar nichts erreicht wird – außer die Gesellschaft noch weiter zu spalten, indem sie versuchen, die (noch) Unbeteiligten auf die eine, oder andere Seite zu ziehen.

Ich habe meine eigene Meinung dazu, der man sich anschließen, oder ablehnen kann. Nur abbringen wird man mich davon nicht. In jedem einzelnen Bereich sehe ich nichts anderes, als chauvinistischen Dummsinn, der nur noch tiefer ins Chaos führt.

Beginnen wir doch gleich einmal mit der Politik: Ist es nicht auffällig, dass jetzt versucht wird, die ÖVP nach fantastischen Erfolgen in den vergangenen Jahren, restlos zu zerstören? Dass man mit Korruptionsvorwürfen, Untersuchungsausschüssen und permanenten verbalen Attacken, die nur zu oft unter die Gürtellinie gehen, aus dem politischen Geschehen zu entfernen?

Da war einerseits der Beginn der Corona-Pandemie, welche die Regierung versucht hat, so gut wie möglich einzudämmen. Verschiedene Maßnahmen bis hin zu Lockdowns waren zum damaligen Zeitpunkt nach menschlichem Ermessen, die einzige Möglichkeit, diesem bis dahin unbekannten Feind entgegenzutreten. Die Reaktionen der Opposition?

Von noch härteren Maßnahmen (SPÖ) bis hin zur völligen Leugnung der existentiellen Bedrohung durch ein Virus, dass sich sowieso an keine gesetzlichen Rahmenbedingungen hält (FPÖ) war alles dabei – verbunden mit Großkundgebungen, Gewalt auf den Straßen, Angriffe auf medizinische Einrichtungen, Morddrohungen gegen Politiker und Ärzten und einer überdimensionierten Klappe von einem Hass erfüllten Ex-Innenminister, der offenbar „ewige Rache“ für seinen Rauswurf geschworen hat.

Und dafür ist ihm jedes Mittel recht gewesen – bis hin zu einem Auslöschen von ohnehin vulnerablen Bevölkerungsteilen mit einem Wurm-Entfernungsmittel, welches bestenfalls für einen alternden Haflinger geeignet wäre. Alleine die Empfehlung von solchen Mittelchen sehe ich als zumindest fahrlässigen Tötungsversuch an. Bestürzend, dass solche Dinge plötzlich vergessen sind, wenn es um das Lieblingsthema der Rechtsradikalen geht: Flüchtlinge und Migration.

Die Idee, um unser Land einen hohen Grenzzaun, oder gar eine Mauer zu errichten, ist nicht nur unüberlegt, sondern schlicht dumm, denn zum einen ist das technisch gar nicht möglich und dann wäre es auch gegen jede EU-Richtlinie. Und das würde mit Strafzahlungen beantwortet werden. Davon abgesehen müsste erst einmal geklärt werden, wie gehandelt wird, um illegale Migranten daran gehindert werden sollen, so einen Grenzzaun zu überwinden – bzw. sich Tunnel zu graben. Es werden doch nicht etwa Selbstschussanlagen oder Sprengfallen geplant? Zuzutrauen wäre es Kickl & Co. Es gibt nun einmal nur die Möglichkeit, die Außengrenzen zu befestigen, denn auch Schengen wäre obsolet, wenn ein einzelner Staat so etwas plant.

Und wenn wir schon bei der EU sind: Offenbar plant die EU jetzt auch nach der Sprit-Bepreisung eine neue „Heizsteuer“. Die EU nennt das „Reform des EU-Emissionshandels“. Um die zu erwartenden höheren Verbraucherpreise abzufangen, soll es einen Klimasozialfond geben, der Mehrausgaben für Verbraucher durch die Energiewende – etwa steigende Heizkosten – abfangen soll. Dieser soll ungefähr 86 Milliarden Euro umfassen – für die gesamte EU! Wenn damit die Heizkosten für den Verbraucher in einem erträglichen Rahmen gehalten werden sollen, reicht das bestenfalls für Österreich, aber niemals für die gesamte EU.

Dazu kommt, dass Länder wie Ungarn, Rumänien, Bulgarien – also klassische Nehmerländer vermutlich den Löwenanteil haben wollen. Jedenfalls soll dadurch mit aller Gewalt das Klimaziel durchgeboxt werden. Ein entsprechender Beschluss ist ohnehin nur noch Formsache.

Der nächste chauvinistische Dummsinn kommt von den sogenannten Klima-Aktivisten. Mit den umweltschädlichsten Klebern überschütten sie sich inzwischen, um sich danach auf die Straße zu werfen, damit sie Einsatzfahrzeuge ebenso, wie den normalen Verkehr zum Stillstand bringen können und damit Menschenleben gefährden. Daneben fordern sie, dass in Universitäten nur noch veganes Futter serviert wird – was mich zum nächsten Punkt bringt:

Pflanzliches Essen – dürfte inzwischen erstens nicht mehr leistbar sein, weil es diesen Winter einen massiven Engpass geben wird. Der Grund: Heimische Bauern sehen nicht mehr ein, Gewächshäuser mit dem damals noch billigen Gas zu betreiben. Sie verkaufen ihre gelagerten Gasbestände lieber mit satten Gewinnen an den Höchstbietenden – und das, ohne einen Handgriff zu machen.

Die SPÖ – ein Sonderfall des chauvinistischen Dummsinns, versucht der Regierung und insbesondere der ÖVP an den Karren zu pinkeln und blendet dabei völlig aus, dass doch die meisten, der derzeit auszubügelnden Fehler in ihre Regierungsverantwortung gefallen sind. Abgesehen von den zahlreichen Skandalen der vergangenen Jahrzehnte, wie Lucona, AKH, der Frostschutzmittel-Wein, BAWAG, Faymanns Inseratenskandal, die „Akte Kasachstan“, ÖBB, Silberstein und viele andere, versucht die SPÖ wirklich alles, um als „einzige Großpartei“ übrigzubleiben. Der Machtrausch der letzten Jahrzehnte sitzt ihnen wohl tief in den Knochen – wie Leichtfried, Rendi-Wagner, oder auch Jan Krainer fast täglich zeigen.

 

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Erklärungsbedarf

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Erklärungsbedarf

Wieder einmal hat die SPÖ Unruhe ins politische Geschehen Österreichs gebracht und wieder einmal steht ein handfester Skandal der SPÖ im Raum. Es ist ja bei weitem nicht der Erste und dennoch will ich mich nicht so ganz daran gewöhnen. Wäre die SPÖ in der Regierung, gäbe es vermutlich nicht einmal eine Kurznotiz in den Medien.

Doch die Dinge laufen eben nicht so, wie sich die roten Finanzjongleure das vorstellen und so müssen eben andere daran schuld sein, dass die „Wien Energie“ in Schieflage geraden ist. Und wer eignet sich als Sündenbock besser, als die „böse Regierung“? Christian Deutsch spricht von „beinharten Lügen“ und „Wien-Bashing“. So meint er: „ÖVP und Grüne und ihre Spin-Doktoren haben durch das Verbreiten von Gerüchten und Unwahrheiten wider besseres Wissen kräftig Öl ins Feuer gegossen, um der Stadt Wien und dem größten Energieanbieter des Landes zu schaden„.Aber war es nicht die SPÖ, die als Eigentümer von Wien Energie die Regierung um Milliarden angebettelt hat?

Nach den Vorstellungen der SPÖ hätte die Regierung natürlich wortlos die schon fast erpresserische Forderung nach „sofortigen zwei Milliarden“ bis gestern Mittag schlucken sollen, damit bloß nichts von den Spekulationsgeschäften der Roten an die Öffentlichkeit kommt. Den Erklärungsbedarf hätte dann natürlich nicht die SPÖ gehabt, die vermutlich „völlig unwissend“ gewesen wäre und vielleicht sogar nach einem Untersuchungsausschuss geschrien hätte. Aber so geht „Politik a la SPÖ“.

Der rote Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter geht noch weiter: „Brunner hat sich damit als Finanzminister völlig und endgültig disqualifiziert“ Vermutlich, weil er zurecht die Spekulationen der Wien Energie angesprochen hat. Wie sehr sich die Roten im Recht sehen, sieht man schon an dieser Aussage von Deutsch: „Durch das Verbreiten von Gerüchten und Unwahrheiten bis hin zu beinharten Lügen wird dem Wirtschaftsstandort Österreich enormer Schaden zugefügt

Sind es „beinharte Lügen“, dass Wien den Bund um 2 Milliarden bis gestern Mittag angebettelt hat? Sind es „beinharte Lügen“, dass die Stadt Wien als Eigentümerin von Wien Energie hoch-riskante Warentermingeschäfte mit Energie tätigt?

Sind es „beinharte Lügen“, dass die Stadt Wien als Eigentümerin von Wien Energie bereits zweimal 700 Millionen an Steuergeldern in ihre Spekulationsgeschäfte gesteckt hat, ohne den Gemeinderat oder die Bevölkerung zu informieren? Vielleicht bin ich da kleinlich, aber mich interessiert es schon, wenn jemand insgesamt 1,4 Milliarden von meinen Steuergeldern unbemerkt irgendwo hinschiebt.

Ich will gar nicht auf die vielen Skandale der SPÖ in den letzten Jahrzehnten eingehen. Das würde vermutlich den Speicherplatz auf meinem Server sprengen. Und wenn der Erklärungsbedarf, den die SPÖ zweifellos hat, sich nur darauf beschränkt, die Wr. Opposition fälschlich zu beschuldigen, um vom eigenen Versagen abzulenken, dann sollte man sich überlegen, ob so eine Partei überhaupt in irgendeiner Form regierungsfähig ist.

 

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