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Sie sind ja so durchschaubar
Wie bereits erwähnt, hatte die SPÖ einen „grandiosen Vorschlag“ präsentiert, der schlagartig 500.000 „neue Österreicher“ schaffen soll. Dass es dabei um alles andere, als „Nächstenliebe“ geht, war nicht nur für mich offensichtlich. Auch in Österreich geborene Kinder sollen automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen und auch finanziell soll die Staatsbürgerschaft für alle zu haben sein, der z.B. Mindestsicherung bekommt.
Unser Axel Melchior: „Bei SPÖ-Forderung nach Masseneinbürgerungen handelt es sich um ein durchschaubares Manöver und dass da parteitaktische Gründe dahinter stecken, ist ebenso klar. Schon in der Vergangenheit ist die SPÖ immer wieder damit vorgeprescht, ein Ausländer-Wahlrecht in Österreich zu fordern. Da dieser SPÖ-Wunsch bislang stets erfolgreich verhindert werden konnte, versucht die SPÖ nun über Umwege, Ausländern das Privileg des Wahlrechts zuzuschanzen. Der SPÖ geht es einzig und alleine darum, mithilfe von über 500.000 Einbürgerungen eine potenziell neue Wählerschaft zu generieren, da ihr die bisherigen Wählerinnen und Wähler in Massen davonlaufen.“
Die SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz sieht das naturgemäß anders. Für sie ist es eine „Desinformationskampagne“ der ÖVP: „Die Herabsenkung der Mindestaufenthaltsdauer auf sechs Jahre hat nichts mit einem automatischen Verleih der Staatsbürgerschaft zu tun. Eine solche Desinformationskampagne ist absolut verwerflich und fernab jeden demokratischen Diskurses. Die ÖVP täte gut daran, sich wieder zurück auf den Boden der Tatsachen zu begeben, anstatt solche verachtenswerten Methoden aufzufahren.“
Soso, mit dem automatischen Verleihen der österreichischen Staatsbürgerschaft hat das „natürlich nichts zu tun“ Und auch nicht, dass mit den schlagartigen 500.000 Einbürgerungen auch schlagartig 500.000 neue SPÖ-Wähler entstehen sollen – also mögliche Wähler, die schon aus Dankbarkeit die SPÖ wählen sollen, weil es ja dann die Roten wären, die als Wohltäter von den Eingebürgerten gesehen werden und ihnen den unbegrenzten Zugang zum Sozialsystem gewähren würden.
Liebe roten „Wohltäter“: Eure Strategie ist so leicht durchschaubar und mit „Desinformationskampagne“ Eurerseits hättet Ihr Recht, denn hier werden alle Einbürgerungswilligen für parteipolitische Zwecke missbraucht. Keine Integrationspflicht – das Weiterführen von Parallelgesellschaften – keine deutschen Sprachkenntnisse, weil die UMGANGSSPRACHE nach wie vor im Familien- und Freundeskreis alles, nur nicht deutsch ist. Und vor allem: Das ableugnen von unserer Kultur und die Unmöglichkeit, familiäre Gewalt und andere schwere Straftaten mit Ausweisung zu sanktionieren. Aberkennen könnte man ihnen die österreichische Staatsbürgerschaft nämlich nicht mehr, wenn sie dadurch staatenlos werden könnten.
Die Express-Staatsbürgerschaft
Da hat die SPÖ wieder einmal einen Vorschlag präsentiert, der zwar parteipolitisches Kalkül offenlegt, aber sonst nichts weiter, als strukturierter Wahnsinn wäre. Dieser Vorschlag würde schlagartig 500.000 „neue Österreicher“ schaffen: Jedes Kind, das in Österreich geboren wird, soll automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten – und zwar ohne, dass die Eltern auch nur annähernd integriert wären, ggf. in Parallelgesellschaften leben und mit der österreichischen Kultur nur in Bezug auf wirtschaftliche Zuwendungen etwas anfangen können.
Man muss sich einmal genauer ansehen, welchen Effekt die Umsetzung dieses Vorschlags hätte. Mit jedem „neu-österreichischen“ Kind hätte auch die Verwandtschaft zumindest ein unbegrenztes Bleiberecht. Und das würde natürlich auch für illegale Migranten / Flüchtlinge gelten. Staatsangehörige aus Afghanistan, Syrien und dem Irak, sowie aus den EU-Beitrittsstaaten ab 2007 weisen nicht nur die höchste Geburtenrate auf – es sind auch gerade diejenigen, die nicht einmal ansatzweise ein Interesse daran haben, sich irgendwie anzupassen.
Außerdem will die SPÖ Zuwanderern bereits nach 6 Jahren Aufenthalt automatisch einen Rechtsanspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft für Migranten – und zwar auch dann, wenn sie arbeitsunwillig ausschließlich vom Sozialstaat leben. Damit hätten knapp eine halbe Million Drittstaatsangehörige (ohne EU-Bürger) die österreichische Staatsbürgerschaft, wären wahlberechtigt und könnten damit den Staat in ihrem Sinn „umbauen“.
Unser Karl Nehammer hat eine klare Meinung dazu: „Ich lehne einen Rechtsanspruch auf Staatsbürgerschaft für Zuwanderer klar ab. Denn das würde bedeuten, dass jeder, der nach Österreich kommt automatisch nach sechs Jahren unsere Staatsbürgerschaft bekommt. Das würde einen massiven Pull-Effekt für Zuwanderung auslösen. Wer die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen will, muss auch einen entsprechenden Beitrag in der Gesellschaft leisten – das „hier-sein“ alleine kann dafür keinesfalls reichen.“
Und auch Österreichs Integrationsministerin Susanne Raab stellt klar: „Mit der Staatsbürgerschaft sind zahlreiche Rechte und Pflichten verbunden und sie steht am Ende einer erfolgreichen Integration in unsere Gesellschaft. Staatsbürgerschaft vor Integration, wie es die SPÖ möchte, wird es mit uns nicht geben.“
Mir ist völlig klar, was die SPÖ mit solchen Vorschlägen bezweckt. Es würde das rote Wählerpotential erheblich steigern. Doch eine „Kleinigkeit“ wurde dabei vergessen: Je größer die Gruppe der „Sprach- und Kulturverweigerer“ und „Integrationsunwilligen“ in unserem Land wird, umso eher wird der „Bio-Österreicher“ zur Minderheit und es würde langfristig genau das passieren, was Verschwörungstheoretiker Prophezeien: Österreich würde alleine durchs „Hier sein“ übernommen werden.
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